Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.04.2014
Bundesrat \u00fcberweist Botschaft zum Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes ans Parlament verabschiedet. Er h\u00e4lt nach der Vernehmlassung an den wichtigsten \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen fest: Der G\u00fctertransport auf der Schiene soll gest\u00e4rkt werden, indem f\u00fcr diesen mit neuen Instrumenten langfristig attraktive Fahrrechte (Trassen) gesichert werden. Die Kantone und die Branche werden besser in den Planungsprozess f\u00fcr den G\u00fctertransport einbezogen. Der G\u00fctertransport auf der Schiene soll grunds\u00e4tzlich eigenwirtschaftlich sein, und die SBB soll von der gesetzlichen Pflicht entbunden werden, G\u00fcterverkehr als Kernaufgabe anzubieten. Auf ein Verlagerungsziel analog zum alpenquerenden G\u00fcterverkehr will der Bundesrat im Binnen- und Import/Exportverkehr verzichten.
Mit der Motion \"Zukunft des Schienenverkehrs in der Fl\u00e4che\" hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, ein Gesamtkonzept zur F\u00f6rderung des Binnen-, Import- und Export-Schieneng\u00fcterverkehrs vorzulegen und das G\u00fctertransportgesetz entsprechend anzupassen. Die Vorlage, welche der Bundesrat letztes Jahr in die Vernehmlassung schickte, wurde von den Parteien unterschiedlich aufgenommen, von den Kantonen, der direkt betroffenen Logistik- und G\u00fcterverkehrsbranche und von vielen weiteren Akteuren jedoch unterst\u00fctzt. Der Bundesrat h\u00e4lt deshalb an seinen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che fest:
- Als neue Instrumente sollen ein Netznutzungskonzept und Netznutzungspl\u00e4ne eingef\u00fchrt werden. Sie dienen der langfristigen Sicherung attraktiver Fahrrechte (Trassen) f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr. So kann verhindert werden, dass der G\u00fcter- durch den Personenverkehr verdr\u00e4ngt wird.
- Kantone und betroffene Akteure sollen in einen institutionalisierten Planungsprozess f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr einbezogen werden. Aus diesem Planungsprozess resultiert ein Konzept, welches unter anderem festlegt, welche Anschlussgleise und Umschlagsanlagen f\u00fcr den kombinierten Verkehr (KV-Umschlagsanlagen) finanziell gef\u00f6rdert werden sollen und wie diese ans bestehende Schienennetz angeschlossen werden sollen. Aufgrund der Vernehmlassung schl\u00e4gt der Bundesrat vor, den Einbezug der Kantone und der betroffenen Akteure sowie die Abstimmung des Planungsprozesses mit den Instrumenten der Raumplanung gesetzlich zu verankern.
- Der Bund leistet Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Anschlussgleise und KV-Umschlagsanlagen k\u00fcnftig ausschliesslich in Form von A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen. Darlehen sind nur f\u00fcr KV-Umschlagsanlagen im Ausland vorgesehen, welche der Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs auf die Schiene dienen. Der Bund tr\u00e4gt in der Regel bis 60 Prozent der anrechenbaren Kosten. Bei Anlagen von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung sind Beitr\u00e4ge bis zu 80 Prozent m\u00f6glich.
- Das Parlament steuert diese Investitionen in Zukunft \u00fcber Rahmenkredite f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge zugunsten des G\u00fctertransports auf der Schiene. Die H\u00f6he des ersten Rahmenkredits f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 bel\u00e4uft sich auf 210 Millionen Franken.
- Verkehrsangebote im Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che m\u00fcssen eigenwirtschaftlich sein. Der Bund kann davon nur abweichen und Betriebsbeitr\u00e4ge leisten, wenn er sich an Bestellungen von Angeboten durch die Kantone beteiligt oder im Sinne einer Starthilfe w\u00e4hrend maximal drei Jahren, wenn es um neue Angebote geht. Diese F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten sind bis 2027 befristet.
- Die SBB wird von der gesetzlichen Pflicht entbunden, G\u00fcterverkehr als Kerngesch\u00e4ft anzubieten. Jedoch braucht die SBB f\u00fcr eine allf\u00e4llige wesentliche Reduktionen des Einzelwagenladungsverkehrs die Zustimmung des Bundesrats. Er beh\u00e4lt somit die M\u00f6glichkeit einzugreifen, wenn dies zum Erhalt eines funktionierenden Angebots im Einzelwagenladungsverkehr angezeigt ist.
- Der Bundesrat will f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che kein Verlagerungsziel festlegen, weil dies dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit widerspricht und kaum umsetzbar w\u00e4re, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, f\u00fcr welche Branchen welches Mengenziel festzulegen und mit welchen Massnahmen es zu erreichen w\u00e4re.
Mit der Vorlage zur Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes will der Bundesrat das Miteinander von Schienen- und Strassentransporten f\u00f6rdern. Die beiden Verkehrstr\u00e4ger sollen dort zum Einsatz kommen, wo sie ihre St\u00e4rken haben. Die aktuellen Regelungen f\u00fcr den Strasseng\u00fcterverkehr, wie etwa das Sonntags- und Nachtfahrverbot und die Gewichtslimiten von 40 bzw. 44 Tonnen im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs sowie die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und deren R\u00fcckerstattung im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs, sollen beibehalten werden.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 04.06.2015
SBB muss weiterhin G\u00fcter transportieren
(sda) Die R\u00e4te sind sich nicht einige \u00fcber die Zukunft von SBB Cargo. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag beschlossen, dass der G\u00fctertransport weiterhin zu den Kernaufgaben der SBB geh\u00f6ren soll.
Der Nationalrat hingegen hatte in der Fr\u00fchlingssession dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, die Kernaufgaben der SBB auf die Bereitstellung der Infrastruktur und den Personenverkehr zu beschr\u00e4nken. Der G\u00fcterverkehr soll nur noch ein m\u00f6gliches T\u00e4tigkeitsfeld sein.
Es handle sich um eine \"Anpassung an die Realit\u00e4ten\", sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard bei der Debatte \u00fcber das G\u00fctertransportgesetz. Eine gewisse Flexibilit\u00e4t sei heute n\u00f6tig. Der gleichen Meinung war eine von Georges Theiler (FDP/LU) angef\u00fchrte Minderheit. Nicht jede Verschiebung eines G\u00fcterwagens sei sinnvoll, sagte dieser. Es entspreche einem europ\u00e4ischen Trend, dem G\u00fcterverkehr mehr Freiheiten zu geben.
Mehreren Ratsmitglieder stiess es aber sauer auf, dass der G\u00fcterverkehr genau in dem Moment aus dem Gesetz gestrichen werden soll, in dem die Sparte erstmals seit Jahrzehnten schwarze Zahlen schreibt. Markus Stadler (GLP/UR) \u00e4usserte auch die Bef\u00fcrchtung, dass die wirtschaftlich wenig interessanten Bedienungspunkte in den Randregionen gef\u00e4hrdet w\u00e4ren.
Keine Mehrheit f\u00fcr Privatisierung
Der Nationalrat war sogar noch weiter gegangen. Mit einer Motion wollte er den Bundesrat beauftragen, die SBB Cargo aus dem SBB-Konzern herauszul\u00f6sen und rechtlich zu verselbst\u00e4ndigen. An dem neuen Unternehmen sollen sich auch private Logistikunternehmen beteiligen k\u00f6nnen.
Den Bef\u00fcrwortern ging es nicht zuletzt darum, den G\u00fcterverkehr gegen\u00fcber dem Personenverkehr zu st\u00e4rken. Im St\u00e4nderat fand sich daf\u00fcr aber keine Mehrheit, die Motion wurde mit 30 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Mit einem Postulat will die kleine Kammer den Bundesrat jedoch beauftragen, die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten von SBB Cargo abzukl\u00e4ren. Bevor Kernaufgaben aus der SBB herausgebrochen w\u00fcrden, sollten die Folgen genau abgekl\u00e4rt werden, sagte Imoberdorf. \"Die heutige Rechtsform ist die Richtige, so lange uns nicht das Gegenteil bewiesen ist\", sagte Paul Rechsteiner (SP/SG).
Neue Spielregeln f\u00fcr G\u00fcterverkehr
Die Revision des G\u00fcterverkehrsgesetzes dreht sich jedoch nicht nur um die k\u00fcnftige Rolle von SBB Cargo. Im Kern geht es darum, neue Spielregeln f\u00fcr den ganzen Schieneng\u00fcterverkehr festzulegen. Das vom Bundesrat vorgelegte Gesamtkonzept betrifft den Binnenverkehr sowie Import und Export von G\u00fctern, nicht aber den alpenquerenden G\u00fcterverkehr. Ein Verlagerungsziel ist nicht vorgesehen.
Ein Netznutzungskonzept und Netznutzungspl\u00e4ne sollen f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr auf der Schiene sorgen. Gem\u00e4ss Beschluss der R\u00e4te h\u00e4tte der Personenverkehr k\u00fcnftig nicht mehr automatisch Vorrang vor dem G\u00fcterverkehr.
Auf der anderen Seite m\u00fcssen die Bahnunternehmen den Betrieb eigenwirtschaftlich abwickeln. Betriebssubventionen gibt es nur noch ausnahmsweise zur F\u00f6rderung neuer Angebote oder wenn Kantone Angebote des Schieneng\u00fcterverkehrs bestellen. Zudem kann der Bund technische Innovationen f\u00f6rdern.
Keine Subvention f\u00fcr Unterhalt
Ansonsten sollen nur noch Investitionsbeitr\u00e4ge gesprochen werden. Mit diesen kann der Bund insbesondere private Gleisanschl\u00fcsse und Verladeterminals des kombinierten Verkehrs unterst\u00fctzen. Anders als der Bundesrat m\u00f6chte der Nationalrat dabei nicht nur Beitr\u00e4ge an Bau und Erweiterung, sondern auch an die Erneuerung der Anlagen leisten.
Dies lehnte der St\u00e4nderat mit 27 zu 15 Stimmen ab. Bei den Anschlussgleisebesitzern handle es sich in der Regel um grosse Unternehmen, sagte Peter Bieri (CVP/ZG). Diese m\u00fcssten die Erneuerung ihrer Terminals selber finanzieren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr d\u00fcrften die ohnehin knappen Bundesmittel nicht eingesetzt werden.
Geld f\u00fcr Rheinh\u00e4fen
Der Bundesbeitrag darf h\u00f6chstens 60 Prozent betragen, f\u00fcr Anlagen von nationaler Bedeutung 80 Prozent. Keinen Widerstand gab es im St\u00e4nderat gegen den Entscheid des Nationalrats, dass der Bund auch der Ausbau des Basler Rheinhafens unterst\u00fctzen kann.
Im Unterschied zur grossen Kammer will dieser daf\u00fcr aber keinen separaten Kredit. Auf Antrag des Basler Standesvertreters Claude Janiak stockte der St\u00e4nderat den geplanten G\u00fcterverkehrs-Rahmenkredit f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre um 40 Millionen Franken auf 250 Millionen Franken auf.
Der Nationalrat hatte sich f\u00fcr die gleiche Summe ausgesprochen, allerdings nicht zu Gunsten der Rheinh\u00e4fen, sondern um die Erneuerung von Anlagen zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat hatte 210 Millionen Franken beantragt. Bundesr\u00e4tin Leuthards Spar-Appell war aber in beiden Kammern ungeh\u00f6rt verhallt. Das Gesch\u00e4ft geht nun zur\u00fcck an die grosse Kammer.
Debatte im Nationalrat, 10.09.2015
G\u00fctertransport bleibt vorerst Kernaufgabe der SBB
(sda) Der G\u00fctertransport bleibt vorerst eine Kernaufgabe der SBB. Zun\u00e4chst wollte der Nationalrat die Pflichten des Bahnunternehmens auf Infrastruktur und Personenverkehr beschr\u00e4nken. Am Donnerstag hat er nun dem St\u00e4nderat nachgegeben.
Urspr\u00fcnglich wollte er den Bundesrat sogar beauftragen, SBB Cargo aus dem Konzern herauszul\u00f6sen und rechtlich zu verselbst\u00e4ndigen. Dieses Tempo war dem St\u00e4nderat aber zu hoch. Die kleine Kammer verlangte vom Bundesrat lediglich, die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten von SBB Cargo auszuloten. Dabei bleibt es nach dem Einlenken des Nationalrats: Im Gesetz wird der G\u00fcterverkehr weiterhin als Kernaufgabe der SBB genannt.
Subventionen f\u00fcr den Rheinhafen
Bei der Revision des G\u00fctertransportgesetzes sprach er sich auch daf\u00fcr aus, Hafenanlagen explizit im Rahmenkredit zur Finanzierung von Investitionsbeitr\u00e4gen zu erw\u00e4hnen. Nicht Basel profitiere vom Ausbau des Rheinhafens, sondern die Schweiz, sagte der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann.
SVP und FDP waren dagegen: Es gehe nicht darum, Investitionen im Hafen Basel zu verhindern, sagte SVP-Sprecher Max Binder (ZH). Heute gebe es daf\u00fcr aber noch gar kein Projekt. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard empfahl, den Kredit zu beantragen, wenn ein baureifes Projekt vorliege. Dennoch schloss sich der Nationalrat mit 99 zu 82 Stimmen dem St\u00e4nderat an und nahm die Hafenanlagen in den Rahmenkredit auf. Dieser umfasst 250 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre.
Subventionen f\u00fcr das Berggebiet
Bei den Bestimmungen \u00fcber den Bau von Umschlaganlagen von nationaler Bedeutung hat der Nationalrat ebenfalls nachgegeben. Auch gegen\u00fcber Schmalspurbahnen zeigte er sich grossz\u00fcgig: Mit 102 zu 83 Stimmen beschloss er, die Bundesbeitr\u00e4ge an den Betrieb nicht wie bei anderen Bahnen auf die H\u00e4lfte zu begrenzen.
Die Redner mehrerer Fraktionen wiesen darauf hin, dass Schmalspurbahnen, die vor allem im Berggebiet verkehren, wegen der Topografie h\u00f6here Betriebskosten h\u00e4tten. Damit war Leuthard nicht zufrieden. Der Nationalrat verlange stets den Abbau von Subventionen und B\u00fcrokratie, sagte sie. Nun mache er aber einmal mehr genau das Gegenteil davon.
Subventionen f\u00fcr Anschlussgleise
Einige Differenzen verbleiben noch: So soll der Bund nicht nur Bau und Erweiterung, sondern auch die Erneuerung von Anschlussgeleisen und Umschlaganlagen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Nach Ansicht des St\u00e4nderats und des Bundesrats geh\u00f6ren Erneuerungen zum betrieblichen Aufwand, der in der Regel gerade nicht mehr unterst\u00fctzt werden soll. \"Das ist ein neuer Subventionstatbestand, das kostet mehr\", warnte Leuthard vergebens.
Die Vorlage geht nun wieder an den St\u00e4nderat. Das G\u00fctertransportgesetz soll noch in der laufenden Session zu Ende beraten werden. Dieses soll f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr sorgen. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Bahnunternehmen den Betrieb k\u00fcnftig eigenwirtschaftlich abwickeln. Betriebssubventionen soll es nur noch ausnahmsweise geben.
Debatte im St\u00e4nderat, 21.09.2015
Parlament beschliesst neue Spielregeln f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr
(sda) Der Schieneng\u00fcterverkehr bekommt bessere Rahmenbedingungen, muss sich aber mehr als heute am Markt behaupten. Der St\u00e4nderat hat am Montag die letzte Differenz zum revidierten G\u00fctertransportgesetz ausger\u00e4umt.
Zu kl\u00e4ren galt es noch, ob der Bund auch die Erneuerung von Umschlaganlagen und Anschlussgleisen unterst\u00fctzen soll. Der St\u00e4nderat hatte zun\u00e4chst darauf beharrt, dass Investitionsbeitr\u00e4ge nur f\u00fcr Bau und Erweiterung solcher Anlagen ausgerichtet werden. Nun hat er sich stillschweigend der grossen Kammer angeschlossen.
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