Die von Konsumentenzeitschriften lancierte Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom und die SBB nicht nach m\u00f6glichst hohen Gewinnen streben, sondern der Bev\u00f6lkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten. Der Bundesrat empfahl die Volksinitiative zur Ablehnung. Sie gebe vor, sich f\u00fcr die Anliegen der Kunden einzusetzen. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte sie jedoch eine Schw\u00e4chung des Service public oder sogar Steuererh\u00f6hungen zur Folge haben.In der Bundesversammlung sprach sich kein einziges Ratsmitglied f\u00fcr die Annahme der Initiative aus. In den Schlussabstimmungen empfahl sie der Nationalrat mit 196 zu null und der St\u00e4nderat mit 43 zu null Stimmen zur Ablehnung.
Die Initiative \"Pro Service public\" fordert, dass der Bund bei der Grundversorgung nicht nach Gewinn strebt, auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichtet und keine fiskalischen Interessen verfolgt. Diese Grunds\u00e4tze sollen auch f\u00fcr jene Unternehmen gelten, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Gemeint sind damit insbesondere die Post, die Swisscom und die SBB. Die L\u00f6hne und Honorare der Mitarbeitenden dieser Unternehmen sollen zudem nicht \u00fcber jenen der Bundesverwaltung liegen.
Die Initianten begr\u00fcnden ihre Anliegen damit, dass die bundesnahen Unternehmen auf Kosten der Bev\u00f6lkerung immer h\u00f6here Gewinne erzielen und gleichzeitig ihren Service abbauen w\u00fcrden. Die Initiative sorge daf\u00fcr, dass ein guter und bezahlbarer Service public angeboten werde. Dem Bund soll untersagt werden, bei der Post und bei der Swisscom Gewinne abzusch\u00f6pfen, da dies indirekte Steuern seien. Zudem wird gefordert, dass die Manager der bundesnahen Betriebe k\u00fcnftig nicht mehr verdienen als Bundesr\u00e4te.
Der Bundesrat interpretiert den Initiativtext so, dass in den bundesnahen Unternehmen Gewinne weiterhin zul\u00e4ssig sind, sofern sie etwa der Bildung von Reserven oder dem Ausgleich von Verlusten dienen und damit das \u00dcberleben des Unternehmens sicherstellen. Diese Vorgabe kann aus Sicht des Bundesrats jedoch Auswirkungen auf die Leistungs- und Konkurrenzf\u00e4higkeit der betroffenen Unternehmen haben.
Die Dividendenaussch\u00fcttungen von Swisscom und Post an den Bund erachtet der Bundesrat nicht wie die Initianten als versteckte Steuern, sondern als angemessene Rendite auf dem Kapital, das der Bund in die Unternehmen investiert hat. \u00dcber die Verwendung der Gewinne der bundesnahen Unternehmen soll der Bund als Eigent\u00fcmer entscheiden k\u00f6nnen. W\u00fcrden die Gewinnaussch\u00fcttungen gem\u00e4ss der Initiative reduziert, m\u00fcsste der Bund die fehlenden Einnahmen durch Steuererh\u00f6hungen oder einen Leistungsabbau auch beim Service public kompensieren.
Die Forderung der Initiative, wonach die L\u00f6hne und Honorare der Mitarbeitenden der bundesnahen Unternehmen nicht h\u00f6her als beim Bund sein d\u00fcrfen, w\u00fcrde nicht nur die Manager betreffen, sondern s\u00e4mtliche Angestellten. Die Unternehmen m\u00fcssten damit ihr Lohngef\u00fcge demjenigen des Bundes anpassen. Dies w\u00e4re schwierig umzusetzen und k\u00f6nnte sich teilweise negativ auf die Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden auswirken. Im Weiteren h\u00e4tten die Sozialpartner weniger Spielraum f\u00fcr unternehmensspezifische L\u00f6sungen im Rahmen ihrer GAV-Verhandlungen.
Der Bundesrat stimmt dem Anliegen der Initianten zu, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung einen guten und bezahlbaren Service public haben soll. Seiner Ansicht nach wird der Service public jedoch fl\u00e4chendeckend, zuverl\u00e4ssig und effizient erbracht. Die Versorgung aller Landesteile ist sichergestellt. Die bundesnahen Unternehmen sind gut positioniert, erbringen Dienstleistungen von hoher Qualit\u00e4t und sind bedeutende Arbeitgeber. Die Initiative w\u00fcrde zu einer deutlichen Beschneidung der heutigen unternehmerischen Freiheit der bundesnahen Unternehmen f\u00fchren, die diesen mit der PTT- und Bahnreform in den Jahren 1998 und 1999 gew\u00e4hrt wurde. Ihre Leistungs- und Konkurrenzf\u00e4higkeit wie auch ihre Innovationskraft w\u00e4ren tangiert. (Ausz\u00fcge aus der Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.05.2014)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat sprach sich niemand f\u00fcr eine Annahme der Volksinitiative aus. Kommissionssprecher Ren\u00e9 Imoberdorf (CE, VS) sagte, die Initiative w\u00fcrde einen starken Service public gef\u00e4hrden. Sie h\u00e4tte Einnahmenverluste von 940 Millionen Franken f\u00fcr den Bund und von 280 Millionen Franken f\u00fcr die Kantone zur Folge. Das k\u00f6nnte nur mit Steuererh\u00f6hungen kompensiert werden, oder man w\u00fcrde einen Leistungsabbau in Kauf nehmen m\u00fcssen.
Vor der Debatte \u00fcber die Volksinitiative hatte sich der St\u00e4nderat f\u00fcr eine neue Verfassungsbestimmung zur Grundversorgung ausgesprochen (Gesch\u00e4ft 13.036). Diese h\u00e4tte als indirekter Gegenvorschlag betrachtet werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat lehnte diese Vorlage jedoch mit zweimaligem Nichteintreten ab.
Auch im Nationalrat votierte niemand f\u00fcr die Volksinitiative \"Pro Service public\". Die Initiative w\u00fcrde einen R\u00fcckschritt bedeuten, einen Schritt weg vom Markt, erkl\u00e4rte Kommissionssprecher Kurt Fluri (RL, SO). Die Konsequenz dieser Initiative w\u00e4re per saldo die Verschlechterung des Service public, also das Gegenteil dessen, was im Titel der Initiative stehe. Der Initiativtext sei unscharf gehalten; so sei unklar, was \"Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche\" oder \"im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn\" bedeute.
Viele Rednerinnen und Redner \u00e4usserten ihre Sympathie f\u00fcr den Titel der Initiative, \"Pro Service public\". Doch dies sei eine Mogelpackung, sagte Matthias Aebischer (S, BE). Noch selten habe eine Initiative einen Titel getragen, der so unverfroren das Gegenteil dessen verspreche, was die Initiative grunds\u00e4tzlich fordere. Einzig die Kritik an den hohen Spitzenl\u00f6hnen in den bundesnahen Betrieben sei berechtigt, meinten Sprecher der Linken. Dies sah die b\u00fcrgerliche Seite anders. Gem\u00e4ss Verena Herzog (V, TG) m\u00fcssen im Markt stehende Unternehmen wettbewerbsf\u00e4hige L\u00f6hne zahlen k\u00f6nnen. Auch br\u00e4uchten sie Gewinne f\u00fcr Investitionen, damit sie Leistungen effizient und marktgerecht erbringen k\u00f6nnen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit der ablehnenden Abstimmungsempfehlung im St\u00e4nderat mit 43 zu null und im Nationalrat mit 196 zu null Stimmen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 mit 67,6\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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