Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.05.2014
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Sperrung und R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Sperrung und R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen (SRVG) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf \u00fcbernimmt bereits bestehende gesetzliche Grundlagen sowie die bisherige Praxis und regelt sie in einem einzigen Erlass. Parallel zu den Gesetzgebungsarbeiten hat der Bundesrat seine Bem\u00fchungen intensiviert, die internationale Zusammenarbeit zur R\u00fcckf\u00fchrung von Potentatengeldern effizienter zu gestalten.
Im Zusammenhang mit den Ereignissen des Arabischen Fr\u00fchlings erliess der Bundesrat Anfang 2011 mehrere direkt auf die Bundesverfassung gest\u00fctzte Verm\u00f6genssperren gegen politisch exponierte Personen. Im M\u00e4rz 2011 nahmen die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te eine Motion an, die den Bundesrat verpflichtet, f\u00fcr derartige Verm\u00f6genssperren eine formelle gesetzliche Grundlage zu schaffen. Der Bundesrat erteilte daraufhin dem EDA den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Vorlage. Im Mai 2013 wurde die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Sperrung und R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte politisch exponierter Personen (SRVG) er\u00f6ffnet.Der Gesetzesentwurf regelt die Sperrung, Einziehung und R\u00fcckerstattung von Potentatengeldern umfassend und bildet damit die bisherige Praxis der Schweiz in diesem Bereich ab. Er findet Anwendung in F\u00e4llen, in denen sich f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten unrechtm\u00e4ssig bereichern, indem sie sich durch Korruption oder andere Verbrechen Verm\u00f6genswerte aneignen und auf ausl\u00e4ndischen Finanzpl\u00e4tzen beiseite schaffen. Der Entwurf enth\u00e4lt Bestimmungen zur vorsorglichen Sperrung von Verm\u00f6genswerten von politisch exponierten Personen zu Sicherungszwecken. Er h\u00e4lt fest, unter welchen Voraussetzungen Potentatengelder im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens gerichtlich eingezogen werden k\u00f6nnen, und nach welchen Grunds\u00e4tzen eingezogene Verm\u00f6genswerte an die Herkunftsstaaten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Schliesslich sieht der Entwurf auch die M\u00f6glichkeit gezielter Massnahmen vor, um den Herkunftsstaat in seinen Bem\u00fchungen um R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte zu unterst\u00fctzen. Zudem verankert der Entwurf zwei Weiterentwicklungen der Praxis, um konkreten Erfahrungen Rechnung zu tragen. Der Gesetzesentwurf wurde in verschiedenen Punkten erheblich \u00fcberarbeitet, um den R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung Rechnung zu tragen. Dies betrifft insbesondere die Umsetzung der Meldepflicht betreffend gesperrte Verm\u00f6genswerte (Schaffung eines sogenannten \"Guichet Unique\" bei der Meldestelle f\u00fcr die Geldw\u00e4scherei MROS) sowie die Informationsweitergabe ans Ausland. Mit dem SRVG wird neu eine formell-gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Umgang des Bundesrats mit Potentatengelderf\u00e4llen geschaffen. Das Gesetz st\u00e4rkt die demokratische Legitimation der Politik des Bundesrats auf diesem Gebiet. Der neue Erlass z\u00e4hlt auf, welche Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung einer Verm\u00f6genssperrung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, und kommt damit Forderungen aus dem Parlament und von weiteren Kreisen nach. Das Gesetz erh\u00f6ht die Rechtssicherheit und die Transparenz des staatlichen Handelns. Nachdem die auf die Verfassung gest\u00fctzten Verm\u00f6genssperrungen gegen Personen aus dem Umfeld der gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Ben Ali (Tunesien) und Mubarak (\u00c4gypten) im Januar 2014 verl\u00e4ngert wurden, ist der Bundesrat gem\u00e4ss geltendem Recht verpflichtet, die Botschaft zum SRVG noch vor der Sommerpause an die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu \u00fcberweisen.Parallel zu den Gesetzgebungsarbeiten hat der Bundesrat seine Bem\u00fchungen zugunsten einer verbesserten internationalen Koordination in Potentatengelderf\u00e4llen intensiviert. Die Schweiz hat auf diesem Gebiet im Verlauf der vergangenen 25 Jahre viel Erfahrung gesammelt. Diesen Vorteil will sie nutzen, um k\u00fcnftige Standards der Zusammenarbeit unter Finanzpl\u00e4tzen auf dem Gebiet der R\u00fcckgabe von Potentatengeldern mitzugestalten und die Arbeit effizienter zu gestalten. Sie st\u00fctzt sich dabei auf zwei UNO-Mandate aus dem Jahr 2013, die massgeblich auf ihre Anregung zur\u00fcckgehen. Erste Leitlinien wurden im Rahmen eines internationalen Expertenseminars entwickelt, das die Schweiz zusammen mit ihren Partnern des International Centre for Asset Recovery (ICAR) sowie der Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative der Weltbank vom 26. - 28. Januar 2014 in Lausanne durchgef\u00fchrt hat. Der Bundesrat hat neben dem Gesetz auch eine Strategie der Schweiz zur Sperrung, Einziehung und R\u00fcckf\u00fchrung von Potentatengeldern (\"Asset Recovery\") gutgeheissen. Sie richtet sich an die mit Potentatengeldern befassten Verwaltungsstellen und dient der optimalen Koordination der Schweizer Beh\u00f6rden.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 24.09.2015
St\u00e4nderat will keine Verj\u00e4hrung bei Potentatengeldern
(sda) Die Schweiz soll illegale Gelder auch dann einziehen d\u00fcrfen, wenn die Straftaten eines gest\u00fcrzten Machthabers verj\u00e4hrt sind. Der St\u00e4nderat hat einen umstrittenen Vorschlag des Nationalrates aus dem Potentatengeldergesetz gekippt. Auch sonst will er keine Abschw\u00e4chung.
Nach dem Willen des Nationalrates soll die Schweiz unrechtm\u00e4ssig erworbene Verm\u00f6genswerte nur dann einziehen d\u00fcrfen, wenn die Straftaten der Potentaten nicht verj\u00e4hrt sind. Die Mehrheit hatte mit rechtsstaatlichen Prinzipien argumentiert.
Das sieht der St\u00e4nderat anders. Oppositionslos strich er am Donnerstag den Passus aus dem Gesetz. Der Bund m\u00fcsste unter Umst\u00e4nden illegale Gelder an Potentaten zur\u00fcckgeben, weil die Verfahren so langwierig seien, befand die Mehrheit.
F\u00fcr den Bundesrat ist es das Kernst\u00fcck des Gesetzes. Dieses erlaubt es, Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erheben, um gesperrte Verm\u00f6genswerte einzuziehen. Davon seien nur die Gelder, aber nicht die Straftaten der Potentaten betroffen. \"Die Verj\u00e4hrung findet deshalb keine Anwendung\", erkl\u00e4rte Bundesrat Didier Burkhalter.
Grunds\u00e4tzliche Kritik \u00e4usserte Thomas Minder (SVP/SH). Die Vorlage sei mutlos, weil sie nur einen Teil des Problems l\u00f6se. \"Viel wichtiger w\u00e4re es, wenn die Gelder gar nicht erst in die Schweiz kommen.\" Am Ende stimmte er aber der Vorlage zu.
Koh\u00e4rentes Gesetz
Es ist nicht die einzige \u00c4nderung des Nationalrates, die im St\u00e4nderat durchfiel. Weiter fassen will die kleine Kammer das Gesetz auch bei der Definition von Personen, die ausl\u00e4ndischen politisch exponierten Personen nahestehen. Darunter sollen beteiligte Personen fallen.
Der Nationalrat wollte den Kreis auf nahestehende beteiligte Personen beschr\u00e4nken, die erkennbar dazu Hilfe leisteten, unrechtm\u00e4ssig erworbene Verm\u00f6gensdelikte dieser Personen zu halten.
Der St\u00e4nderat blieb damit auf der Linie des Bundesrates. Kommissionssprecher Felix Gutzwiller (FDP/ZH) argumentierte, die Formulierung des Nationalrates sei unklar und weiche von der g\u00e4ngigen Definition ab, wie sie bereits im Gesetz gegen Geldw\u00e4scherei geregelt ist. \"Wir brauchen in der Gesetzgebung eine gewisse Koh\u00e4renz\", betonte auch Bundesrat Burkhalter.
Informations\u00fcbermittlung umstritten
Keine Differenz zwischen den R\u00e4ten gibt es bei der Frage, in welchem Mass und in welcher Form Informationen an den Herkunftsstaat \u00fcbermittelt werden sollen. Die Lieferung von Bankdaten soll ausdr\u00fccklich verboten werden, wenn die staatlichen Strukturen im Herkunftsland versagen oder die \u00dcbermittlung eine Gefahr f\u00fcr das Leben der betroffenen Personen darstellt.
Damit schr\u00e4nkt das Parlament eine Neuerung des Gesetzesentwurfes des Bundesrates ein. Dieser hatte vorgeschlagen, dass der Bund Bankinformationen schon vor einem Rechtshilfegesuch an den Herkunftsstaat \u00fcbermitteln darf. Aus seiner Sicht kann damit ein Verfahren beschleunigt werden oder unter Umst\u00e4nden erst ins Rollen kommen.
Hafen f\u00fcr Despotengelder
Das neue Gesetz fasst im Wesentlichen die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und die vom Bundesrat gest\u00fctzt auf seine aussenpolitische Kompetenz angewendete Praxis in einem Erlass zusammen. In den letzten 15 Jahren konnte die Schweiz so rund 1,8 Milliarden Franken an die Herkunftsstaaten zur\u00fcckerstatten.
Lange Zeit galt die Schweiz als sicherer Hafen f\u00fcr die gehorteten Millionen ausl\u00e4ndischer Kleptokraten. Weil darunter der Ruf des Landes und der Banken litt, haben die Schweizer Beh\u00f6rden die Schraube in den letzten Jahren angezogen. Neue Aktualit\u00e4t erhielt das Thema durch den Arabischen Fr\u00fchling 2011.
Als n\u00e4chstes ist nun wieder der Nationalrat am Zug.
Debatte im Nationalrat, 30.11.2015
Potentatengelder - Parlament verabschiedet Potentatengeldergesetz
(sda) Die Schweiz soll illegale Gelder auch dann einziehen d\u00fcrfen, wenn die Straftaten eines gest\u00fcrzten Machthabers verj\u00e4hrt sind. Nach dem St\u00e4nderat hat nun auch der Nationalrat in der zweiten Beratung diesem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt.
Die grosse Kammer bereinigte am Montag diese und eine zweite verbliebene Differenz zum St\u00e4nderat und folgte damit ihrer vorberatenden Rechtskommission. Das Gesch\u00e4ft ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Verj\u00e4hrung gef\u00e4hrdet Gesetz
Bei der Frage der Verj\u00e4hrung folgte der Nationalrat mit 120 zu 62 Stimmen dem Vorschlag des St\u00e4nderats. Alle Parteien mit Ausnahme der SVP stimmte gegen eine Verj\u00e4hrung.
Diese hatte beantragt, am ersten Beschluss des Nationalrats vom vergangenen Juni festzuhalten. Demnach h\u00e4tte die Schweiz unrechtm\u00e4ssig erworbene Verm\u00f6genswerte nur dann einziehen d\u00fcrfen, wenn die Straftaten der Potentaten nicht verj\u00e4hrt sind. \"Nur so bleiben wir auf dem Weg des Rechtsstaats\", sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ).
Die anderen Parteien liessen sich jedoch vom Argument von St\u00e4nderat und Bundesrat \u00fcberzeugen, wonach der Bund bei einer Verj\u00e4hrung unter Umst\u00e4nden illegale Gelder an Potentaten zur\u00fcckgeben m\u00fcsste, weil die Verfahren so langwierig seien.
\"Die Verj\u00e4hrung darf nicht dazu f\u00fchren, dass das Ziel eines Gesetzes ernsthaft gef\u00e4hrdet wird\", sagte Karl Vogler (CVP/OW). Beim vorliegenden Gesetz sei aber genau dies der Fall.
Schwieriger Nachweis einer Beteiligung
W\u00e4hrend der Nationalrat in der Sommersession die Definition von Personen, die ausl\u00e4ndischen politisch exponierten Personen nahestehen, noch abschw\u00e4chen wollte, ist er nun auch in diesem Punkt der kleinen Kammer gefolgt - mit 117 zu 61 Stimmen.
Wie in der vorberatenden Kommission wollte nur noch die SVP den Kreis auf \"nahestehende beteiligte Personen\" beschr\u00e4nken, die erkennbar dazu Hilfe leisteten, unrechtm\u00e4ssig erworbene Verm\u00f6gensdelikte dieser Personen zu halten.
Der Zusatz \"beteiligte\" f\u00e4llt nun aber weg. Die Mehrheit argumentierte, mit dem Zusatz sei die Formulierung unklar und weiche von der g\u00e4ngigen Definition ab, wie sie bereits im Gesetz gegen Geldw\u00e4scherei geregelt ist.
\"Das Adjektiv w\u00fcrde nicht anderes heissen als jahrelange Prozesse darum, ob X oder Y beteiligt ist oder nicht\", sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE). Eine Beteiligung sei schwierig nachzuweisen, lautete auch der Tenor bei Vertretern der Gr\u00fcnen, CVP, GLP und BDP.
Klare Regeln
Damit wird das Potentatengeldergesetz praktisch so verabschiedet, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Dieses erlaubt es, Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erheben, um gesperrte Verm\u00f6genswerte einzuziehen.
Die Lieferung von Bankdaten soll ausdr\u00fccklich verboten werden, wenn die staatlichen Strukturen im Herkunftsland versagen oder die \u00dcbermittlung eine Gefahr f\u00fcr das Leben der betroffenen Personen darstellt.
Damit schr\u00e4nkt das Parlament eine Neuerung des Gesetzesentwurfes des Bundesrats ein. Dieser hatte vorgeschlagen, dass der Bund Bankinformationen schon vor einem Rechtshilfegesuch an den Herkunftsstaat \u00fcbermitteln darf. Aus seiner Sicht kann damit ein Verfahren beschleunigt werden oder unter Umst\u00e4nden erst ins Rollen kommen.
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