Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.05.2014
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Exportrisikoversicherungsgesetz
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zum teilrevidierten Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, dass die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) auch in Zukunft bed\u00fcrfnisgerechte und wettbewerbsf\u00e4hige Dienstleistungen anbieten kann. Schweizer Unternehmen sollen ihre Exportgesch\u00e4fte zu vergleichbaren Bedingungen wie ausl\u00e4ndische Mitbewerber finanzieren und absichern k\u00f6nnen. Die Massnahmen werden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen.
Die Schweiz hat traditionell eine international stark vernetzte Volkswirtschaft. Mit der Globalisierung ist der Exportanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2004 und 2013 von 45 auf rund 52 Prozent angewachsen. Die SERV ist ein integraler Bestandteil der Standortfaktoren der Schweiz. Sie unterst\u00fctzt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Exporteure und tr\u00e4gt zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen bei.
Angesichts des Strukturwandels in der Finanzbranche gewinnen die Finanzierungsm\u00f6glichkeiten und -kosten im versch\u00e4rften internationalen Wettbewerb erheblich an Bedeutung. Der Strukturwandel im Finanzbereich, die zunehmende Regulierung der Finanzdienstleister und die als Antwort darauf entstehenden neuen Deckungsangebote der konkurrierenden Exportkreditagenturen erfordern eine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung des Deckungsangebots der SERV.
Im Einzelnen erfordert die St\u00e4rkung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der SERV die folgenden Massnahmen, welche \u00fcber eine Teilrevision des SERV-Gesetzes (SERVG) und durch Anpassungen der SERV-Verordnung (SERV-V) erreicht werden sollen:
- Das Angebot der SERV soll dauerhaft mit der Fabrikationskreditversicherung, der Bondgarantie und der Refinanzierungsgarantie erg\u00e4nzt werden. Diese drei Instrumente tragen zur Liquidit\u00e4tsverbesserung der Exporteure bei. Dadurch soll der schweizerischen Exportwirtschaft erm\u00f6glicht werden, im Wettbewerb mit der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz bestehende Benachteiligungen zu verringern.
- Gleichzeitig soll die Gelegenheit genutzt werden, weitere Verbesserungen vorzunehmen, welche aufgrund der mehr als siebenj\u00e4hrigen Erfahrung der SERV und ihrer Versicherungsnehmer als zweckdienlich erscheinen. Dazu geh\u00f6ren Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Abschluss von privatrechtlichen R\u00fcckversicherungsvertr\u00e4gen und der k\u00fcnftige Abschluss von Versicherungen in der Regel durch Verf\u00fcgungenstatt wie bisher durch \u00f6ffentlich-rechtliche Vertr\u00e4ge.
- Mit der Teilrevision der SERV-V sollen die Anforderungen an den schweizerischen Wertsch\u00f6pfungsanteil als Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Versicherung durch die SERV systematisiert werden. Ferner soll die Benachteiligung kleinerer Exportgesch\u00e4fte beseitigt werden, indem der maximale Deckungssatz f\u00fcr Delkredererisiken bei ungesicherten Lieferantenkrediten mit privaten Schuldnern dauerhaft von 85 auf 95 Prozent erh\u00f6ht wird.
Die SERV misst der Nachhaltigkeit inkl. Menschenrechte grosse Bedeutung zu, was in einem separaten Kapitel zur Nachhaltigkeit in der Botschaft im Detail erl\u00e4utert wird. Im Rahmen der \u00c4nderung der SERV-V ist vorgesehen, die Menschenrechte explizit zu erw\u00e4hnen.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind Teil der Standortf\u00f6rderungspolitik des Bundes. Diesbez\u00fcglich wird dem Bundesrat im Fr\u00fchjahr 2015 eine neue Botschaft 2016-19 vorgelegt. Die mit dem vorliegenden Antrag unterbreiteten Massnahmen werden vorgezogen, um den wirtschaftlichen Akteuren Planungs- und Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
Die SERV verf\u00fcgt \u00fcber das erforderliche Kapital, um das Versicherungs- und Garantiegesch\u00e4ft selbst\u00e4ndig und auf eigene Rechnung zu f\u00fchren. Aufgrund der vorgeschlagenen Neuregelungen wird mit keiner nennenswerten Ausweitung des SERV-Gesch\u00e4ftsvolumens gerechnet. Somit bleiben die finanziellen Auswirkungen auf die SERV gering und gef\u00e4hrden ihr finanzielles Gleichgewicht nicht. F\u00fcr den Bund entstehen dadurch keine zus\u00e4tzlichen Kosten.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 18.09.2014
Nationalrat will Exportrisikoversicherung st\u00e4rken
(sda) Der Nationalrat will die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) st\u00e4rken. Er hat am Donnerstag als Erstrat einstimmig eine Gesetzes\u00e4nderung gutgeheissen, von der vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen.
Mit der Revision sollen die Versicherungen der SERV dauerhaft um die Fabrikationskreditversicherung, die Bondgarantie und die Refinanzierungsgarantie erg\u00e4nzt werden. Die Instrumente waren 2009 im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen vor\u00fcbergehend eingef\u00fchrt worden. Sie sollen zu einer besseren Liquidit\u00e4t bei den Exporteuren f\u00fchren.
Die drei Instrumente h\u00e4tten sich auf dem Markt bew\u00e4hrt, sagte Kommissionssprecher Corrado Pardini (SP/BE). Sie entspr\u00e4chen den echten Bed\u00fcrfnissen der Exportwirtschaft und st\u00e4rkten deren internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte, auch im Ausland geh\u00f6rten diese drei Instrumente zum Standard.
Keine Opposition
Im Nationalrat wurde die Vorlage durchs Band begr\u00fcsst: Alle Fraktionen sprachen sich daf\u00fcr aus, dass die drei Instrumente ins permanente Angebot aufgenommen werden sollen.
Unbestritten waren auch weiter \u00c4nderungen, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Unter anderem soll die Ausnahmeklausel bei Exportgesch\u00e4ften mit einem geringen Schweizer Wertsch\u00f6pfungsanteil neu gestaltet werden. Zudem soll der maximale Deckungssatz bei der Lieferantenkreditversicherung von 85 auf 95 Prozent erh\u00f6ht werden.
Der Rat trat stillschweigend auf die Vorlage ein und stimmte dieser mit 181 zu 0 Stimmen zu. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den St\u00e4nderat.
Debatte im St\u00e4nderat, 04.12.2014
Parlament st\u00e4rkt Exportrisikoversicherung
(sda) Der St\u00e4nderat will die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) st\u00e4rken. Er hat am Donnerstag als Zweitrat eine Gesetzes\u00e4nderung gutgeheissen, von der vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren.
Mit der Revision sollen die Versicherungen der SERV dauerhaft um die Fabrikationskreditversicherung, die Bondgarantie und die Refinanzierungsgarantie erg\u00e4nzt werden. Die Instrumente waren 2009 im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen vor\u00fcbergehend eingef\u00fchrt worden. Sie sollen zu einer besseren Liquidit\u00e4t bei den Exporteuren f\u00fchren.
Die drei Instrumente h\u00e4tten sich auf dem Markt bew\u00e4hrt, sagte Kommissionssprecherin Anita Fetz (SP/BS). Sie entspr\u00e4chen den echten Bed\u00fcrfnissen der Exportwirtschaft und st\u00e4rkten deren internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte, auch im Ausland geh\u00f6rten diese drei Instrumente zum Standard. Deren definitive Einf\u00fchrung sei ein Beitrag, um die Industrialisierung der Schweiz zu erhalten.
Keine Opposition
Wie im Nationalrat wurde die Aufnahme der drei Instrumente ins permanente Angebot der SERV auch vom St\u00e4nderat einstimmig gutgeheissen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Auf Verordnungsstufe will der Bundesrat weitere Anpassungen machen: Unter anderem soll die Ausnahmeklausel bei Exportgesch\u00e4ften mit einem geringen Schweizer Wertsch\u00f6pfungsanteil neu gestaltet werden. Zudem soll der maximale Deckungssatz bei der Lieferantenkreditversicherung von 85 auf 95 Prozent erh\u00f6ht werden.
Die SERV dient dazu, Unternehmen die Teilnahme am internationalen Wettbewerb zu erleichtern. Sie arbeitet eigenwirtschaftlich und bietet ihre Deckungen nur im nicht marktf\u00e4higen Bereich an.
In den vergangenen Jahren ist die Nachfrage nach Absicherungen f\u00fcr Exportgesch\u00e4fte stark gewachsen. Die Summe der von der SERV ausgestellten Versicherungspolicen und grunds\u00e4tzlichen Versicherungszusagen ist um fast einen Drittel auf 6,4 Milliarden Franken gestiegen. Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen.
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