Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.06.2014
Bund budgetiert f\u00fcr das Jahr 2015 einen \u00dcberschuss von gut 500 Millionen
Der vom Bundesrat materiell bereinigte Voranschlag 2015 sieht einen \u00dcberschuss von gut 500 Millionen Franken vor. Um die Schuldenbremse einhalten zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat Sparmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken umgesetzt. Im Finanzplan steigen die \u00dcbersch\u00fcsse auf bis zu 2,8 Milliarden Franken an. Noch nicht in der Planung enthalten sind allerdings verschiedene wichtige Reformvorhaben, insbesondere die Unternehmenssteuerreform III, zu deren Finanzierung \u00dcbersch\u00fcsse notwendig sind.
Bereits in der finanzpolitischen Standortbestimmung vom Februar 2014 wurde deutlich, dass die Einnahmen unter dem bisher erwarteten Niveau bleiben w\u00fcrden. Der Hauptgrund daf\u00fcr ist, dass die direkte Bundessteuer im Jahr 2013 deutlich unter der Sch\u00e4tzung blieb, welche dem Finanzplan 2015-2017 zugrunde gelegen hatte. Dies wirkt sich auch auf die Folgejahre aus. Ausserdem d\u00e4mpft die anhaltend tiefe Teuerung die Einnahmenentwicklung. Beide Effekte tragen dazu bei, dass die maximal zul\u00e4ssigen Ausgaben im Jahr 2015 um 870 Millionen tiefer liegen als im letzten Finanzplan erwartet.
Vor diesem Hintergrund musste der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um den Voranschlag 2015 schuldenbremsenkonform zu halten. Entsprechend setzte er die Massnahmen des KAP 2014 soweit als m\u00f6glich um. Dar\u00fcber hinaus beschloss er K\u00fcrzungen im Umfang von 1,1 Prozent bei allen schwach gebundenen Ausgaben und von 2,1 Prozent beim Sach- und Betriebsaufwand. Zus\u00e4tzlich zu diesen Sparmassnahmen im Umfang von 700 Millionen entlastet auch die Ablehnung des neuen Kampfflugzeugs durch das Volk den Haushalt um 310 Millionen. Entsprechend moderat f\u00e4llt das Ausgabenwachstum im Vergleich zum letzten Voranschlag aus (+1,3 %). Der strukturelle \u00dcberschuss betr\u00e4gt im Voranschlag 2015 rund 200 Millionen.
","Proceedings":"Zusammenfassung der Debatten
Budget unter Dach und Fach - Parlament verschont Bauern beim Sparen
(sda) Am Ende der dreiw\u00f6chigen Budgetberatungen im National- und St\u00e4nderat stehen die Bauern als Gewinner da: Gegen\u00fcber dem unter Spardruck entstandenen Bundesratsvorschlag hat das Parlament nur ihnen substanzielle Erh\u00f6hungen zugestanden, in der Summe von knapp 99 Mio. Franken.
Der Bundesrat hatte mit einem ordentlichen Einnahmen\u00fcberschuss von 514 Mio. Franken gerechnet, plus 139 Mio. Franken Sondereinnahmen. Wegen tiefer Steuereinnahmen und der Schuldenbremse hatte er indes gegen\u00fcber dem letzten Finanzplan Einsparungen von 703 Mio. Franken budgetiert. Sparen wollte er vor allem bei Armee und Landwirtschaft.
Politisches Sperrfeuer von den H\u00f6fen liess jedoch das Parlament scheuen. Unter F\u00fchrung der b\u00fcrgerlichen Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Finanzkommission wurden die meisten Agrar-Sparposten nach oben korrigiert. Die SP sprach von einem \"wahren Bauer-Play\" ein Jahr vor den nationalen Wahlen.
Bauern-Portemonnaies geschont
Man d\u00fcrfe den Finanzrahmen jetzt nicht k\u00fcrzen, den man erst 2013 den Bauern mit der neuen Agrarpolitik 2014-2017 versprochen hatte, hiess es von rechts. Linke Appelle f\u00fcr eine faire Spar-Opfersymmetrie blieben bei bauernfreundlichen B\u00fcrgerlichen ungeh\u00f6rt.
Als gr\u00f6sster Brocken wurden die Direktzahlungen an die Landwirtschaft gegen\u00fcber der Bundesratsvorlage um 84 Mio. auf 2,809 Mrd. Franken auf Vorjahresniveau aufgestockt. Der St\u00e4nderat hatte zun\u00e4chst nur 56 Mio. mehr bereitstellen wollen, lenkte sp\u00e4ter aber auf die Nationalratslinie ein.
Bis zuletzt gerungen wurde um zwei Landwirtschaftsposten, wegen derer das Budget in die Einigungskonferenz kam: Zum einen stritt man um die Ausfuhrbetr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, bekannt als \"Schoggigesetz\". Hier blieb es am Ende beim vom St\u00e4nderat unterst\u00fctzten Bundesratsansatz von 70 Mio. Franken. Der Nationalrat hatte diese zuvor um 12 Mio. Franken erh\u00f6hen wollen.
Widmer-Schlumpf: \"Lotto spielen\" mit Budgetkompromiss
Weiteres Pi\u00e8ce de R\u00e9sistence waren die vom Bundesrat auf 61 Mio. Franken angesetzten Pflanzenbau-Beihilfen, die der St\u00e4nderat um 1 Mio., der Nationalrat aber um 11,1 Mio. Franken aufstocken wollte. Hier kam am Ende der Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz durch, den Posten auf 67 Mio. Franken aufzustocken. Diese Festlegung ohne inhaltliche Erkl\u00e4rung kritisierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in St\u00e4nderat als \"Lotto spielen\".
Spendabel war das Parlament neben der Landwirtschaft noch bei der Kinderbetreuung: Deren Bundesgelder wurden um 7,5 Mio. auf 26,5 Mio. Franken aufgestockt, was Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterst\u00fctzte. Argumentiert wurde mit Nachholbedarf und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die damit zu verbessern sei.
Hart blieb das Parlament bei anderen Aufstockungsw\u00fcnschen. Kein Geh\u00f6r fand unter anderem der SP-Vorschlag, 12 Mio. Franken mehr f\u00fcr Jugend&Sport-Angebote vorzusehen, als der Bundesrat wollte. Daf\u00fcr wurde bei Bedarf ein Nachtragskredit in Aussicht gestellt.
Entwicklungshilfe unangetastet
Gek\u00fcrzt hat das Parlament derweil nur einen Posten: Um 3 Mio. auf 21,8 Mio. Franken reduzierte es den Beratungsaufwand bei der Armee, weil dort gar viele Reserven vorgesehen waren. Generell wurde der Aufwand f\u00fcr externe Beratungen in den Departementen breit kritisiert.
Verzichtet hat das Parlament hingegen auf K\u00fcrzungen bei der Entwicklungshilfe um insgesamt 99 Mio. Franken. Dies hatte die Finanzkommission des Nationalrats vorgeschlagen - zusammen mit um 111 Mio. Franken h\u00f6heren Landwirtschaftsgeldern. In der Debatte votierte dann indes nur noch die SVP f\u00fcr weniger Entwicklungshilfe.
Beide Kammern hielten angesichts all der Krisen weltweit und des Wohlstandsgef\u00e4lles an ihrem 2011 beschlossenen Ziel fest, der Entwicklungshilfe bis 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zuzugestehen. So blieben etwa f\u00fcr Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit, den gr\u00f6ssten einschl\u00e4gigen Einzelposten, 973 Mio. Franken im Budget.
2015 nur 60 Millionen Franken Man\u00f6vriermasse
Unter dem Strich resultiert so im Budget 2015 ein ordentlicher \u00dcberschuss von 411 Mio. Franken, zu dem noch ausserordentliche Einnahmen von 139 Mio. zu addieren sind. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 67,527 Mrd. Franken und die Gesamtausgaben auf 67,116 Mrd. Franken.
Das Budget l\u00e4sst - sofern alle Prognosen zutreffen - nur noch rund 60 Mio. Franken Spielraum \u00fcber der Schuldenbremse im kommenden Jahr, woraus noch versprochene Nachtragskredite zu decken sind. Diesen Preis der Grossz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber den Bauern hinterliess am Ende bei St\u00e4nderat Peter Bieri (CVP/ZG) einen \"schalen Nachgeschmack\".
Ins Budget 2015 eingearbeitet hatte der Bundesrat \u00fcbrigens den ohne Gesetzes\u00e4nderungen machbaren Teil eines vom Nationalrat 2013 ref\u00fcsierten Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaketes (KAP). Dieses h\u00e4tte f\u00fcr 2014 konkrete Einsparungen von 540 Millionen und danach Einsparungen von 700 Millionen j\u00e4hrlich vorgesehen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418256000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"II/IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770756023823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}