Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.09.2014
Bundesrat verabschiedet Nachtrag II zum Voranschlag 2014
Der Bundesrat hat heute den Nachtrag II zum Budget 2014 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 17 Nachtragskredite von insgesamt 201,9 Millionen Franken. Die Budgetaufstockungen f\u00fchren im laufenden Jahr zu einer Erh\u00f6hung der budgetierten Ausgaben um 0,1 Prozent.
Ins Gewicht fallen insbesondere die Aufstockungen f\u00fcr die \u00dcbergangsmassnahmen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Schweiz am europ\u00e4ischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 (94,0 Mio.) sowie der Mehrbedarf f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an die europ\u00e4ischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos (29,1 Mio.):
- Die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 hatte den vor\u00fcbergehenden Ausschluss der Schweiz von der europ\u00e4ischen Forschungsf\u00f6rderung (Horizon 2020) zur Folge. Seit dem 26. Februar 2014 und bis auf Weiteres k\u00f6nnen Forschende in der Schweiz beim European Research Council keine Gesuche mehr einreichen. Um eine Abwanderung der Forschenden zu vermeiden, wurde ein befristetes F\u00f6rderinstrument geschaffen, welches die direkte Finanzierung von Forschenden in der Schweiz in Verbund- und Einzelprojekten von Horizon 2020 erm\u00f6glicht. Der Nachtragskredit wird vollumf\u00e4nglich bei den Beitr\u00e4gen an die \"EU-Forschungsprogramme\" kompensiert.
- Der j\u00e4hrliche Schweizer Beitrag f\u00fcr das Kooperationsabkommen \u00fcber die europ\u00e4ischen Satellitennavigationsprogramme (GNSS-Programme) 2014-2020 berechnet sich nach den von der EU j\u00e4hrlich eingesetzten Mitteln und dem Verh\u00e4ltnis des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) zu demjenigen der EU. Sowohl der inzwischen von der EU festgelegte Mitteleinsatz f\u00fcr das Jahr 2014 wie auch das heutige BIP-Verh\u00e4ltnis fallen h\u00f6her aus als budgetiert.
Im Eigenbereich des Bundes sind vor allem die zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Beschaffung von Munition (10,0 Mio.) sowie f\u00fcr den Immobilienunterhalt der Armee (10,0 Mio.) zu erw\u00e4hnen. Im Budgetbeschluss 2014 wurde dem VBS zugesichert, bei einem Nein zum Gripenfonds in diesem Jahr andere, bereits beschlossene R\u00fcstungsg\u00fcter vorzeitig beschaffen zu d\u00fcrfen. Zudem besteht ein Nachholbedarf bei den Instandhaltungs- und Sanierungsmassnahmen der armasuisse-Immobilien. Die beiden Nachtragskredite werden vollumf\u00e4nglich kompensiert.
Bringt man von den Nachtr\u00e4gen die auf andern Budgetkrediten erbrachten Kompensationen (138 Mio.) in Abzug, resultieren effektive Mehrausgaben von 64 Millionen Franken. Diese Erh\u00f6hung entspricht 0,1 Prozent der mit dem Voranschlag 2014 bewilligten Ausgaben; sie liegt deutlich unter dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt f\u00fcr den zweiten Nachtrag (2007-2013: 0,3 %).
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