Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.05.2014
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes
K\u00fcnftig soll es besser m\u00f6glich sein, den Wald vor Schadorganismen zu sch\u00fctzen, ihn an den Klimawandel anzupassen und die Holznutzung zu f\u00f6rdern. Der Bundesrat will deshalb das Waldgesetz entsprechend erg\u00e4nzen. Er hat heute die Botschaft dazu an das Parlament verabschiedet.
Das bestehende Waldgesetz hat sich im Grundsatz bew\u00e4hrt. Trotzdem sind punktuelle Anpassungen n\u00f6tig. Die Richtung dieser Erg\u00e4nzungen gibt die \"Waldpolitik 2020\" vor, die der Bundesrat 2011 genehmigt hat. Vier Ziele darin machen Anpassungen im Waldgesetz n\u00f6tig. Es handelt sich dabei um Herausforderungen beim Schutz des Waldes vor Schadorganismen sowie bei der Vorsorge im Hinblick auf den Klimawandel. Zudem soll mehr Holz genutzt und die Leistungsf\u00e4higkeit der Waldwirtschaft gest\u00e4rkt werden. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zur Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes zu Handen des Parlaments verabschiedet.
Waldsch\u00e4den auch ausserhalb des Schutzwaldes verh\u00fcten und beheben
Schadorganismen wie der eingeschleppte Asiatische Laubholzbockk\u00e4fer k\u00f6nnen grosse Sch\u00e4den an B\u00e4umen anrichten und die Funktionen des Waldes gef\u00e4hrden. Mit der Zunahme des internationalen Warenverkehrs gelangen vermehrt solche Organismen in die Schweiz. Bisher konnte der Bund den Kantonen nur im Schutzwald Massnahmen gegen Waldsch\u00e4den abgelten. Neu soll das Waldgesetz so erg\u00e4nzt werden, dass der Bund auch ausserhalb des Schutzwaldes Massnahmen ergreifen und unterst\u00fctzen kann. Dadurch sollen Sch\u00e4den durch Schadorganismen und Naturereignisse verh\u00fctet oder behoben werden.
Anpassung an den Klimawandel
Der Wald kann durch die Klima\u00e4nderung gef\u00e4hrdet werden. Es muss damit gerechnet werden, dass neben steigenden mittleren Temperaturen auch Extremereignisse wie Trockenperioden oder St\u00fcrme h\u00e4ufiger auftreten. Gefahren wie Waldbr\u00e4nde oder der Befall durch Schadinsekten d\u00fcrften zunehmen. Die ver\u00e4nderten Standortbedingungen k\u00f6nnten zu einer Gef\u00e4hrdung der Waldfunktionen f\u00fchren. Darum soll eine gezielte Jungwaldpflege oder die F\u00f6rderung der Verj\u00fcngung (z. B. in instabilen Schutzw\u00e4ldern) die Waldbest\u00e4nde f\u00fcr die erwarteten Klima\u00e4nderungen fit machen. Mit der vorliegenden Anpassung des Waldgesetzes ist vorgesehen, dass Bund und Kantone entsprechende Massnahmen finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Auf Bundesebene ergibt sich daraus ein Mehrbedarf von j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken, die H\u00e4lfte davon im Schutzwald.
Die rechtliche Basis im Waldgesetz soll ein neuer Artikel zum Klimawandel sein. Zudem soll dieser Aspekt in den F\u00f6rderbestimmungen zur naturnahen Waldbewirtschaftung aufgenommen werden.
Holznutzung st\u00e4rken durch Holzf\u00f6rderung
Im Schweizer Wald wird seit Jahrzehnten weniger Holz genutzt als nachw\u00e4chst. Eine st\u00e4rkere Nutzung ist erw\u00fcnscht, da Holz insbesondere als Baustoff hervorragende Eigenschaften aufweist, seine Verwendung CO2 speichert und es gleichzeitig energieintensive Baumaterialien wie Stahl oder Beton ersetzen kann. Als Rohstoff f\u00fcr die W\u00e4rme- und Stromproduktion ist Holz im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen CO2-neutral.
Das Waldgesetz soll neu mit einem Abschnitt zur Holzf\u00f6rderung erg\u00e4nzt werden. Der Bund schafft so eine bessere Grundlage, um Absatz und Verwertung von nachhaltig produziertem Holz zu f\u00f6rdern.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 03.12.2015
St\u00e4nderat will nachhaltig produziertes Holz in Bundesbauten
(sda) Baut oder verwendet der Bund Holz, muss er nach M\u00f6glichkeit die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz f\u00f6rdern. Dieser Meinung ist der St\u00e4nderat. Demgegen\u00fcber will der Nationalrat, dass in \u00f6ffentlichen Bauten und subventionierten Bauten Schweizer Holz verwendet wird.
Der St\u00e4nderat folgte bei der Beratung des ge\u00e4nderten Waldgesetzes am Donnerstag der Mehrheit seiner Umweltkommission (UREK). Er schuf mit 23 zu 20 Stimmen diese Differenz zum Nationalrat.
Mit der Fassung der Kommissionsmehrheit w\u00fcrden kantonale und kommunale Bauten nicht erfasst, sagte UREK-Pr\u00e4sident Ivo Bischofberger (CVP/AI). Auch werde das Diskriminierungsverbot im WTO-Recht so nicht tangiert.
Eine Minderheit wollte den Passus streichen. Man sei auf gutem Weg, die Unterst\u00fctzung von Schweizer Holz im Beschaffungsrecht zu regeln, sagte Sprecher Roland Eberle (SVP/TG). Zudem st\u00fcnden der Aufwand f\u00fcr die Umsetzung der Bestimmung in keinem Verh\u00e4ltnis zum Nutzen.
Kein Geld vom Bund f\u00fcr Erschliessung
Auf die vom Nationalrat aus R\u00fccksicht auf die Holzbranche ins Gesetz eingef\u00fcgte Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Holz will der St\u00e4nderat verzichten. Auch will der St\u00e4nderat im Gegensatz zum Nationalrat nicht, dass der Bund Finanzhilfen leistet f\u00fcr die Erschliessung ausserhalb von Schutzw\u00e4ldern.
Eine Minderheit meldete ordnungs- und finanzpolitische Bedenken an und drang mit ihrem Antrag durch. Es w\u00fcrden eine neue Verbundaufgabe und ein neuer Subventionstatbestand beim Bund geschaffen, und das nur, weil die Kantone sich scheinbar um die Aufgabe gedr\u00fcckt oder anderes priorisiert h\u00e4tten, sagte Werner H\u00f6sli (SVP/GL).
\"Es ist falsch, hier Geldquellen zu erschliessen f\u00fcr die Kantone\", warnte auch Eberle. Er und auch Anita Fetz (SP/BS) erinnerten an die Aufgabenteilung (NFA). \"Es kann nicht sein, dass wir durch die Hintert\u00fcre peu \u00e0 peu wieder Verbundaufgaben einf\u00fchren\", sagte Fetz.
Nicht einig bei Ausbildungspflicht
Auch Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard pl\u00e4dierte f\u00fcr die Minderheit. \"Erschliessungsstrassen ausserhalb vom Schutzwald sind Sache der Kantone\", stellte sie fest. Es gehe um 8 Millionen Franken, die die Kantone aufzubringen h\u00e4tten.
Nicht einig sind sich die Kammern auch bei der Arbeitssicherheit: Bundesrat und St\u00e4nderat wollen, dass Holzschlagunternehmen nachweisen m\u00fcssen, dass ihre eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte eine vom Bund anerkannte Ausbildung haben.
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte f\u00fcnf Jahre \u00dcbergangszeit gew\u00e4hren, bis die Anforderung gilt. Die Ausbildungspflicht gilt auch Armeeangeh\u00f6rige, Zivilsch\u00fctzer und Zivildienstleistende, die beispielsweise nach St\u00fcrmen in W\u00e4ldern aufr\u00e4umen, wie Bischofberger ausf\u00fchrte. Der Nationalrat lehnt diese Ausbildungspflicht ab.
Debatte im Nationalrat, 02.03.2016
Nationalrat pocht auf F\u00f6rderung von Schweizer Holz
(sda) Der Nationalrat m\u00f6chte der Holzbranche unter die Arme greifen. Der Bund soll den Absatz von Schweizer Holz f\u00f6rdern und bei den eigenen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen. Mit diesen Forderungen geht der Nationalrat auf Konfrontationskurs mit dem St\u00e4nderat.
Der Nationalrat blieb am Mittwoch bei der zweiten Beratung \u00fcber das Waldgesetz in allen strittigen Punkten hart. Er sprach sich mit 118 zu 71 Stimmen erneut deutlich f\u00fcr eine Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Holz aus und stellte sich damit gegen Bundesrat und St\u00e4nderat.
Diese m\u00f6chten den Bund lediglich verpflichten, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz - egal welcher Herkunft - zu f\u00f6rdern. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard verwies vergeblich darauf, dass es sich dabei sowieso um Schweizer Holz handle.
Im Gesetz explizit von Schweizer Holz zu sprechen, schaffe aber Probleme, da es WTO-Recht tangiere. Kl\u00fcger sei daher, Schweizer Holz zu f\u00f6rdern, dies aber nicht direkt ins Gesetz zu schreiben.
Davon wollte eine bunte Mehrheit im Nationalrat jedoch nichts wissen. Mehrere Redner verwiesen auf die schwierige Situation der Waldwirtschaft. Der \"katastrophalen\" Situation auf dem Holzmarkt m\u00fcsse Rechnung getragen werden, sagte Erich von Siebenthal (SVP/BE). Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH) betonte, Schweizer Holz sei wegen der kurzen Transportdistanzen \u00f6kologisch sinnvoll.
Bund mit Vorbildfunktion
Nach Ansicht des Nationalrats soll der Bund zudem mit gutem Beispiel vorangehen und bei Bauten und Anlagen, die von ihm finanziert werden, soweit m\u00f6glich Schweizer Holz verwenden. Das sei \"falsch verstandene Swissness\", kritisierte Christian Wasserfallen (FDP/BE).
Eine Minderheit um Wasserfallen machte sich f\u00fcr die Version des St\u00e4nderats stark. Dieser will den Bund auch hier lediglich verpflichten, nachhaltig produziertes Holz einzusetzen. Diese Version unterlag jedoch mit 104 zu 84 Stimmen.
Nur ein St\u00fcck weit gab der Nationalrat in diesem Punkt nach: Er sah davon ab, auch Gemeinden und Kantone in die Pflicht zu nehmen. Ein entsprechender Antrag des Berners von Siebenthal scheiterte deutlich.
Subventionen f\u00fcr Waldstrassen
Hart blieb der Nationalrat bei den Bundesgeldern f\u00fcr Strassen. Er fordert, dass der Bund den Neubau und die Sanierung von Strassen k\u00fcnftig auch ausserhalb des Schutzwaldes finanziell unterst\u00fctzen soll. Bundesr\u00e4tin Leuthard warnte vergeblich davor, eine neue Subvention einzuf\u00fchren.
Nicht einig sind sich die Kammern weiterhin auch bei der Arbeitssicherheit: Bundesrat und St\u00e4nderat wollen, dass Holzschlagunternehmen nachweisen m\u00fcssen, dass ihre eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte eine vom Bund anerkannte Ausbildung haben. Der Nationalrat lehnte dies erneut ab.
Die Mehrheit war der Ansicht, die Ausbildung sei bereits gen\u00fcgend geregelt. Auch das Argument der Sicherheit vermochte die Mehrheit nicht zu \u00fcberzeugen. Gem\u00e4ss Unfallstatistik der SUVA ereignen sich bei den registrierten Forstbetrieben j\u00e4hrlich rund 300 Unf\u00e4lle pro 1000 Vollbesch\u00e4ftigte, wie Leuthard sagte.
Mit den \u00fcbrigen \u00c4nderungen am Waldgesetz haben sich beide Kammern bereits einverstanden erkl\u00e4rt. Die Anpassungen sind in den Augen des Bundesrats n\u00f6tig, damit der Wald seine Funktion auch in Zukunft erf\u00fcllen kann. Neu soll der Bund unter anderem auch ausserhalb des Schutzwaldes Massnahmen gegen Waldsch\u00e4den ergreifen und unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
Debatte im St\u00e4nderat, 09.03.2016
St\u00e4nderat stellt sich erneut gegen F\u00f6rderung von Schweizer Holz
(sda) Das neue Waldgesetz spaltet National- und St\u00e4nderat. Zankapfel sind die F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr die Schweizer Holzbranche, welche der Nationalrat im Gesetz verankern m\u00f6chte. Der St\u00e4nderat lehnte diese auch bei der dritten Beratung ab.
Kein einziger St\u00e4nderat unterst\u00fctzte am Mittwoch die vom Nationalrat bef\u00fcrwortete Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Holz. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte den Bund lediglich verpflichten, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu f\u00f6rdern - egal welcher Herkunft.
Auch mit dieser Formulierung im Gesetz w\u00fcrde die Schweizer Holzwirtschaft unterst\u00fctzt, argumentierte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Anders als bei der nationalr\u00e4tlichen Version werde jedoch ein Konflikt mit WTO-Recht vermieden.
Bei den Bauten und Anlagen des Bundes ist der gleiche Konflikt zwischen den R\u00e4ten entbrannt: Der St\u00e4nderat will den Bund verpflichten, wenn immer m\u00f6glich nachhaltig produziertes Holz zu verwenden; der Nationalrat pocht auf Schweizer Holz.
Bundesgelder f\u00fcr Waldstrassen
Dem Nationalrat ein St\u00fcck entgegen gekommen ist der St\u00e4nderat bei den Bundesgeldern f\u00fcr Strassen. Bisher wehrte sich die kleine Kammer dagegen, dass der Bund den Neubau und die Sanierung von Strassen auch ausserhalb des Schutzwaldes finanziell unterst\u00fctzen soll.
Am Mittwoch hiess der St\u00e4nderat jedoch einen Vorschlag von Erich Ettlin (CVP/OW) knapp mit 22 zu 21 Stimmen gut. Gem\u00e4ss diesem soll der Bund die Anpassung und die Wiederinstandstellung der Strassen finanziell unterst\u00fctzen, nicht aber deren Erstellung. Auch soll im Gesetz festgehalten werden, dass eine \u00dcbererschliessung verhindert werden muss.
Angesichts der finanziell schwierigen Situation der Holzbranche sei eine Unterst\u00fctzung durch den Bund angezeigt, befanden die Bef\u00fcrworter. Werner H\u00f6sli (SVP/GL) argumentierte vergeblich, das Problem sei der fehlende Absatz von Holz - und nicht die fehlende Erschliessung der W\u00e4lder. Die Gegner meldeten zudem ordnungspolitische Bedenken an.
St\u00e4nderat beharrt auf Ausbildung
Nicht einig sind sich die Kammern weiterhin bei der Arbeitssicherheit: Bundesrat und St\u00e4nderat wollen, dass Holzschlagunternehmen nachweisen m\u00fcssen, dass ihre eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte eine vom Bund anerkannte Ausbildung haben. Der Nationalrat lehnt dies ab.
Im St\u00e4nderat wollte sich eine Minderheit dem Nationalrat anschliessen. Es komme bereits heute niemandem in den Sinn, Leute ohne Ausbildung in den Wald zu schicken, sagte Werner H\u00f6sli (SVP/GL).
Robert Cramer (Gr\u00fcne/GE) kritisierte, bei immer mehr Berufen w\u00fcrden Ausbildungen verlangt. Dadurch w\u00fcrden nicht qualifizierte Personen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Der St\u00e4nderat entschied jedoch mit 26 zu 17 Stimmen, auf der Ausbildungspflicht zu beharren.
Debatte im Nationalrat, 14.03.2016
Waldgesetz wird zum Fall f\u00fcr die Einigungskonferenz
(sda) Die Revision des Waldgesetzes spaltet die R\u00e4te. Der Nationalrat schwenkte am Montag zwar in drei strittigen Punkten auf die Linie des St\u00e4nderats ein, in einem blieb er jedoch hart. Damit kommt nun die Einigungskonferenz zum Zug.
Als letzte Differenz verbleibt die Ausbildungspflicht bei Holzarbeiten, die St\u00e4nderat und Bundesrat im Gesetz verankern m\u00f6chten. Der Nationalrat lehnte diese auch in der dritten Beratungsrunde mit 98 zu 96 Stimmen knapp ab.
Gegen die Ausbildungspflicht sprachen sich FDP und SVP aus. Wer professionell arbeite, mache dies heute schon mit ausgebildeten Mitarbeitenden, sagte Peter Schilliger (FDP/LU) im Namen der Minderheit. Die Bef\u00fcrworter verwiesen vergeblich darauf, dass die Branche selbst eine solche Ausbildungspflicht verlange.
Eingelenkt hat der Nationalrat in den drei \u00fcbrigen strittigen Punkten. So verzichtete er stillschweigend darauf, eine Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Holz im Gesetz zu verankern. Stattdessen wird der Bund verpflichtet, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu f\u00f6rdern - egal welcher Herkunft.
Auch mit dieser Formulierung im Gesetz werde die Schweizer Holzwirtschaft unterst\u00fctzt, argumentierten die Bef\u00fcrworter der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version. Die F\u00f6rderung von Schweizer Holz explizit ins Gesetz zu schreiben, h\u00e4tte laut Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard gegen WTO-Recht verstossen.
Dem Bund hat das Parlament eine Vorreiterrolle zugedacht: Es hat im Gesetz einen Artikel eingef\u00fcgt, wonach der Bund beim Bau von eigenen Geb\u00e4uden und Anlagen soweit geeignet nachhaltig produziertes Holz verwenden muss. Der Nationalrat beharrte zun\u00e4chst auf der Verwendung von Schweizer Holz, sah jedoch am Montag davon ab.
Geeinigt haben sich die R\u00e4te auch bei den Bundesgeldern f\u00fcr die Erschliessung von W\u00e4ldern. Der Bund muss demnach die Anpassung und die Wiederinstandstellung von Strassen auch ausserhalb des Schutzwaldes finanziell unterst\u00fctzen, nicht aber deren Erstellung. Diesen Kompromissvorschlag des St\u00e4nderats nahm der Nationalrat am Montag stillschweigend an.
Debatte im Nationalrat, 17.03.2016
Parlament einigt sich auf neues Waldgesetz
(sda) Nach langem Hin und Her hat das Parlament am Donnerstag das neue Waldgesetz unter Dach und Fach gebracht. Mit diesem soll der Schweizer Wald besser vor Sch\u00e4dlingen wie dem Asiatischen Laubholzbockk\u00e4fer gesch\u00fctzt und f\u00fcr Klimaver\u00e4nderungen gewappnet werden.
Ziel der Gesetzesrevision ist es, den Wald fit zu machen f\u00fcr die Zukunft. Eingeschleppte Sch\u00e4dlinge wie der Asiatische Laubholzbockk\u00e4fer oder die Kastaniengallwespe sollen k\u00fcnftig besser bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Durch den wachsenden Welthandel und den Klimawandel nehmen die Gefahren durch solche Sch\u00e4dlinge zu.
Die Regelungen zur Abwehr der Sch\u00e4dlinge seien heute aber ungen\u00fcgend und l\u00fcckenhaft, schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Das neue Gesetz erlaubt es dem Bund neu unter anderem, auch ausserhalb des Schutzwaldes Massnahmen gegen Waldsch\u00e4den zu ergreifen und zu unterst\u00fctzen.
Doch nicht nur K\u00e4fer, Pilze und andere Sch\u00e4dlinge, sondern auch der Klimawandel bedroht den Wald. Laut Bundesrat sind mehr Extremereignisse wie St\u00fcrme und Hitzeperioden zu erwarten. Um die Widerstands- und Anpassungsf\u00e4higkeit des Waldes zu erh\u00f6hen, f\u00f6rdert der Bund deshalb unter anderem die Waldverj\u00fcngung neu mit zus\u00e4tzlichen 10 Millionen Franken j\u00e4hrlich.
Umstrittene F\u00f6rdermassnahme
F\u00fcr Gespr\u00e4chsstoff im Parlament sorgten allerdings andere Themen, insbesondere die F\u00f6rdermassnahmen zugunsten der Schweizer Holz- und Waldwirtschaft. Diese befinde sich in einer schwierigen Lage, war in den R\u00e4ten immer wieder zu h\u00f6ren.
Neu wird der Bund daher verpflichtet, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu f\u00f6rdern. Zudem muss er beim Bau von eigenen Geb\u00e4uden und Anlagen soweit geeignet nachhaltig produziertes Holz verwenden. Diese Bestimmung erg\u00e4nzte das Parlament im Gesetz.
Der Nationalrat wollte urspr\u00fcnglich noch weitergehen und eine Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Holz im Gesetz verankern. Diese Formulierung h\u00e4tte laut Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard jedoch gegen WTO-Recht verstossen. Sie versicherte, wenn der Bund nachhaltig produziertes Holz f\u00f6rdere, handle es sich dabei um Schweizer Holz.
Obligatorischer Kurs
Als Zankapfel erwies sich bei den Beratungen zudem eine Massnahme zur Verbesserung der Arbeitssicherheit, die der Bundesrat einf\u00fchren wollte: Holzschlagunternehmen sollten nachweisen, dass ihre Mitarbeitenden \u00fcber eine vom Bund anerkannte Ausbildung verf\u00fcgen. Der Nationalrat lehnte dies beharrlich ab.
Durchgesetzt hat sich schliesslich ein Kompromiss: Statt einer Ausbildung wird k\u00fcnftig ein zweiw\u00f6chiger Kurs zur Sensibilisierung \u00fcber die Gefahren von Holzerntearbeiten verlangt.
Der Nationalrat stimmte diesem Vorschlag der Einigungskonferenz am Donnerstag stillschweigend zu. Der St\u00e4nderat hatte bereits am Vortag einstimmig seinen Segen daf\u00fcr gegeben. Das Kurs-Obligatorium gilt nach einer \u00dcbergangszeit von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Windr\u00e4der und Strassen
Geeinigt haben sich die R\u00e4te nach langem Hin und Her auch bei den Bundesgeldern f\u00fcr die Erschliessung von W\u00e4ldern. Der Bund muss neu die Anpassung und die Wiederinstandstellung von Strassen auch ausserhalb des Schutzwaldes finanziell unterst\u00fctzen, nicht aber deren Erstellung.
Das Parlament brachte im Gesetz auch eine \u00c4nderung an, um die H\u00fcrden f\u00fcr den Bau von Windr\u00e4dern und Hochspannungsleitungen im Wald zu senken. Konkret soll das nationale Interesse am Bau von Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie und f\u00fcr Energietransport als gleichrangig mit anderen nationalen Interessen betrachtet werden.
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