Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.05.2014
Die Schweiz und Italien verst\u00e4rken die bisher bestehende polizeiliche Zusammenarbeit. Ein neues bilaterales Abkommen ersetzt das bisher geltende Abkommen aus dem Jahr 1998. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet.
Das revidierte Abkommen wurde am 14. Oktober 2013 von Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga und dem italienischen Innenminister Angelino Alfano in Rom unterzeichnet. Es sieht eine Reihe von Massnahmen vor, die es den schweizerischen und italienischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig erm\u00f6glichen, gemeinsam effizienter gegen grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t vorzugehen. Auf Schweizer Seite profitieren das Bundesamt f\u00fcr Polizei, die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung und die kantonalen Polizeibeh\u00f6rden von den neuen Bestimmungen \u00fcber die Zusammenarbeit.
Das Abkommen erleichtert den Informationsaustausch zwischen den schweizerischen und den italienischen Beh\u00f6rden, die Koordination gemeinsamer Massnahmen und die Entsendung von Einsatzkr\u00e4ften, die sich an Operationen der Einheiten der anderen Vertragspartei beteiligen k\u00f6nnen. Zudem erm\u00f6glicht das Abkommen die gegenseitige Hilfestellung bei Grossereignissen, Katastrophen und schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen.
Ferner k\u00f6nnen dank dem neuen Abkommen die Schweiz und Italien k\u00fcnftig gemischte Patrouillen bilden und grenz\u00fcberschreiten Geleitschutz organisieren. Die Bestimmungen \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Observation und Nacheile sind umfassender und detaillierter geregelt, als die einschl\u00e4gigen Regelungen des Schengen-Besitzstandes.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 11.03.2015
Nationalrat stimmt engerer Polizei-Zusammenarbeit mit Italien zu
(sda) Die Schweiz und Italien sollen die polizeiliche Zusammenarbeit verst\u00e4rken. Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig dem neuen bilateralen Abkommen zugestimmt, welches das bisherige aus dem Jahr 1998 ersetzen soll.
Dieses sieht eine Reihe von Massnahmen vor, die es den schweizerischen und italienischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen, gemeinsam effizienter gegen grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t vorzugehen. Dank dem neuen Abkommen k\u00f6nnen die beiden L\u00e4nder beispielsweise gemischte Patrouillen bilden und grenz\u00fcberschreitend Geleitschutz organisieren.
Zudem werden die geltenden Schengen-Regeln \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Observation pr\u00e4zisiert. Das Abkommen erleichtert auch den Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden und erm\u00f6glicht die gegenseitige Hilfestellung bei Grossereignissen und Katastrophen.
Die beiden L\u00e4nder w\u00fcrden damit auch \u00fcber eine Grundlage verf\u00fcgen f\u00fcr eine Vereinbarung, welche Dienstwaffen und Munition zum Einsatz gelangen d\u00fcrfen. Dies ist n\u00f6tig, weil die von Schweizer Polizeieinheiten verwendete Munition in Italien als Kriegsmunition gilt.
Justizministerin Simonetta Sommaruga und der italienische Innenminister Angelino Alfano hatten das Abkommen letzten Oktober in Rom unterzeichnet.
Debatte im St\u00e4nderat, 03.06.2015
Parlament stimmt engerer Polizei-Zusammenarbeit mit Italien zu
(sda) Die Schweiz und Italien k\u00f6nnen die polizeiliche Zusammenarbeit verst\u00e4rken. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat einem neuen bilateralen Abkommen zugestimmt, welches das bisherige aus dem Jahr 1998 ersetzt.
Die kleine Kammer genehmigte die Vorlage am Mittwoch einstimmig. Diese ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Das Abkommen soll den schweizerischen und italienischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen, gemeinsam effizienter gegen grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t vorzugehen. Vorgesehen sind beispielsweise gemischte Patrouillen.
Zudem werden die geltenden Schengen-Regeln \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Observation pr\u00e4zisiert. Das Abkommen erleichtert auch den Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden und erm\u00f6glicht die gegenseitige Hilfestellung bei Grossereignissen und Katastrophen. Weiter schafft es eine Grundlage f\u00fcr eine Vereinbarung zu Dienstwaffen und zur Munition, die eingesetzt werden d\u00fcrfen.
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