Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.05.2014
Bundesrat heisst Botschaft zur \u00dcbernahme der EUROSUR-Verordnung gut
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur \u00dcbernahme der EU-Verordnung zur Errichtung eines Europ\u00e4ischen Grenz\u00fcberwachungssystems (EUROSUR) gutgeheissen. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX und koordiniert die operative Aussengrenz\u00fcberwachung der Schengen-Staaten.
Die vorgeschlagene \u00dcbernahme der EUROSUR-Verordnung ist in der Vernehmlassung, von deren Ergebnis der Bundesrat heute Kenntnis genommen hat, von einer \u00fcberwiegenden Mehrheit positiv aufgenommen worden. Insbesondere die Verbesserung der Koordination der Schengen-Staaten bei der \u00dcberwachung der Aussengrenzen zur Pr\u00e4vention der illegalen Migration und zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t wird von einer deutlichen Mehrheit ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt.
Ziel der EUROSUR-Verordnung ist es, die Reaktionsf\u00e4higkeit der Grenz\u00fcberwachungs-beh\u00f6rden zu verbessern. EUROSUR unterst\u00fctzt Schengen-Staaten dabei, sich ein umfassendes Bild \u00fcber die Lage an den Aussengrenzen zu verschaffen. Die Aufdeckung, Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von illegaler Migration und grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t wie Menschenhandel und Drogenschmuggel stehen dabei im Vordergrund. EUROSUR leistet zudem einen Beitrag zum Schutz und zur Rettung von migrationswilligen Personen in Not.
Da die Schweiz keine Landes- oder Seeaussengrenze im Sinne der EUROSUR-Verordnung hat, wird sie lediglich Informationen in Form von Lagebildern zur Aussengrenz\u00fcberwachung erhalten. Die Schweiz selber wird keine Lagebilder liefern. Der Austausch von personenbezogenen Daten bleibt eine Ausnahme und muss den europ\u00e4ischen und nationalen Datenschutzvorschriften gen\u00fcgen.
F\u00fcr die Umsetzung der EUROSUR-Verordnung in der Schweiz ist das Grenzwachtkorps (GWK) zust\u00e4ndig, das bereits die nationale Kontaktstelle f\u00fcr FRONTEX unterh\u00e4lt.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 15.09.2014
Grenz\u00fcberwachung - St\u00e4nderat genehmigt EUROSUR-Verordnung
Schweiz erh\u00e4lt mehr Informationen \u00fcber die Schengen-Aussengrenze
(sda) Der St\u00e4nderat will die EU-Verordnung f\u00fcr das europ\u00e4ische Grenz\u00fcberwachungssystem EUROSUR \u00fcbernehmen. Diese regelt den Informationsaustausch und koordiniert die \u00dcberwachung der Schengen-Aussengrenzen.
Ziel der EUROSUR-Verordnung ist es, die Reaktionsf\u00e4higkeit der Grenz\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden zu verbessern und Sicherheitsl\u00fccken aufgrund mangelhafter Zusammenarbeit verschiedener Beh\u00f6rden zu vermeiden. EUROSUR unterst\u00fctzt Schengen-Staaten dabei, sich ein umfassendes Bild \u00fcber die Lage an den Aussengrenzen zu verschaffen.
Die Aufdeckung, Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von illegaler Migration und grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t stehen dabei im Vordergrund. Die bessere \u00dcberwachung soll den Grenzschutzbeh\u00f6rden aber auch einen effizienteren Einsatz zur Rettung von Menschen in Seenot erm\u00f6glichen.
Da die Schweiz keine Landes- oder Seeaussengrenze hat, wird sie selbst keine Lagebilder zur Aussengrenz\u00fcberwachung liefern, sondern lediglich solche erhalten. Lagebilder dienen dem Austausch von Informationen \u00fcber Vorf\u00e4lle und erleichtern namentlich die Lokalisierung von Schiffen. Der Austausch personenbezogener Daten soll die Ausnahme bleiben.
Die Schweiz wird \u00fcber ein noch zu schaffendes nationales Koordinierungszentrums an das EUROSUR-Netzwerk angeschlossen. Dieses soll durch das Grenzwachtkorps betrieben werden, das bereits die nationale Kontaktstelle f\u00fcr FRONTEX unterh\u00e4lt. Die Mehrkosten, die dadurch entstehen, k\u00f6nnen \u00fcber das bestehende Budget gedeckt werden.
Im Rahmen des Schengen-Abkommens hat sich die Schweiz gegen\u00fcber der EU grunds\u00e4tzlich zur \u00dcbernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verpflichtet. Bei der EUROSUR-Verordnung handelt es sich indes um eine Weiterentwicklung, die das Parlament genehmigen muss und die dem fakultativen Referendum untersteht.
Diskussionslos hat der St\u00e4nderat der Verordnung am Montag mit 36 zu 1 Stimmen zugestimmt.
Debatte im Nationalrat, 02.03.2015
(sda) Die Schweiz \u00fcbernimmt die EU-Verordnung zum europ\u00e4ischen Grenz\u00fcberwachungssystem EUROSUR. Der Nationalrat hat als Zweitrat zugestimmt, mit 117 zu 54 Stimmen bei 15 Enthaltungen.
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