Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.05.2014
Bundesrat \u00fcberweist Botschaft f\u00fcr Erweiterungsbeitrag f\u00fcr Kroatien
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits f\u00fcr einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zu Gunsten von Kroatien an das Parlament \u00fcberwiesen. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegen\u00fcber den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterst\u00fctzen. Diese Politik st\u00e4rkt die Beziehungen der Schweiz mit diesen L\u00e4ndern, tr\u00e4gt zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen bei und ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anl\u00e4sslich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU angek\u00fcndigt. Das Parlament muss den Beitrag noch genehmigen. Anschliessend soll er bis Ende Mai 2017 f\u00fcr konkrete Projekte in Kroatien verpflichtet werden.
Der Bundesrat best\u00e4tigt mit der \u00dcberweisung der Botschaft den Erweiterungsbeitrag von 45 Mio. Franken zu Gunsten von Kroatien, den er bereits am 8. M\u00e4rz 2013 vorgeschlagen hatte. Er will Kroatien mit diesem autonom gesprochenen Beitrag gleich behandeln wie die anderen seit 2004 beigetretenen \"neuen\" Mitgliedstaaten der EU. Die Unterst\u00fctzung von in enger Zusammenarbeit mit Kroatien ausgew\u00e4hlten Projekten und Programmen soll zum Abbau der grossen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU beitragen. Durch konkrete Projekte hilft die Schweiz mit, die Lebenssituation vor Ort zu verbessern und mehr Sicherheit zu schaffen.
Wie bereits im Rahmen des Erweiterungsbeitrags an die zehn 2004 beigetretenen EU-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) sowie Bulgarien und Rum\u00e4nien, die der EU 2007 beigetreten sind, entscheidet die Schweiz autonom \u00fcber Art und Umfang der Projekte. Die konkrete Zusammenarbeit sowie die spezifischen thematischen Schwerpunkte werden zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in einem bilateralen Rahmenabkommen direkt mit Kroatien vereinbart. Dabei werden die im MoU mit der EU festgehaltenen grunds\u00e4tzlichen Einsatzbereiche des Erweiterungsbeitrags ber\u00fccksichtigt: Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Unterst\u00fctzung der Reformen; Umwelt und Infrastruktur; F\u00f6rderung der Privatwirtschaft; sowie menschliche und soziale Entwicklung.
Parlament entscheidet \u00fcber Rahmenkredit
Der Erweiterungsbeitrag zugunsten von Kroatien muss vom Parlament in Form eines Rahmenkredits genehmigt werden. Erst danach wird der Bundesrat mit Kroatien das Rahmenabkommen zur Umsetzung des Erweiterungsbeitrags abschliessen k\u00f6nnen. Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr dieses Engagement ist das Bundesgesetz Ostzusammenarbeit, welches im November 2006 vom Volk genehmigt wurde und bis Ende Mai 2017 in Kraft ist. Bis dahin werden die Mittel durch die Genehmigung konkreter Projekte verpflichtet.
Eckwerte zu Kroatien
Kroatien befindet sich seit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise in einer Rezession. Das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf liegt in Kroatien bei rund 62\u00a0Prozent des EU-weiten Durchschnitts. Weitere wirtschaftliche und soziale Reformanstrengungen sind n\u00f6tig. Der bilaterale Handel zwischen der Schweiz und Kroatien wuchs seit Mitte der neunziger Jahre stark, verzeichnete aber krisenbedingt einen Einbruch. Die Schweiz wies 2013 einen Export\u00fcberschuss von rund 100 Mio. Franken auf.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 09.09.2014
Schweiz - EU - St\u00e4nderat sagt Ja zum Koh\u00e4sionsbeitrag an Kroatien
(sda) Der St\u00e4nderat ist einverstanden mit dem Koh\u00e4sionsbeitrag von 45 Millionen Franken an Kroatien. Mit dem Geld soll bis Ende Mai 2017 die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung im j\u00fcngsten EU-Land unterst\u00fctzt werden.
Mit 39 zu 2 Stimmen hiess der St\u00e4nderat den Kredit am Dienstag als Erstrat gut. Er folgte dabei der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK). Pr\u00e4sident Felix Gutzwiller (FDP/ZH) sagte dazu, das Schweizer Engagement f\u00fcr Kroatien orientiere sich an der Praxis der Schweiz gegen\u00fcber den anderen neuen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern.
Eine Hand mit 45 Millionen
Thomas Minder (parteilos/SH) wollte nicht auf die Vorlage eintreten, erhielt aber keine Unterst\u00fctzung. Er wollte seinen Antrag nicht als Ablehnung, sondern als Sistierung verstanden wissen: Den Beitrag an Kroatien jetzt zu bewilligen, sei taktisch unklug, zumal die EU Verhandlungen \u00fcber den freien Personenverkehr ablehne, sagte er.
\"Wir strecken die Hand aus mit 45 Millionen Franken darin. Doch man wird uns in Br\u00fcssel den ganzen Arm einziehen,\" gab Minder zu bedenken. Spreche die Schweiz den Beitrag an Kroatien, w\u00fcrde sie klein beigeben, ohne den geringsten Vorteil zu erhalten. N\u00f6tig sei eine Gesamtl\u00f6sung mit der EU, keine Einzelaktion.
Aussenminister Didier Burkhalter wies darauf hin, dass die Schweiz als Drittstaat auf den Konsens aller 28 EU-Staaten angewiesen sei, sowohl f\u00fcr das Er\u00f6ffnen von Verhandlungen als auch f\u00fcr eine Einigung. \"Die Schweizer Politik muss deshalb glaubw\u00fcrdig sein und darf nicht als diskriminierend empfunden werden.\"
Burkhalter betonte, dass der Koh\u00e4sionsbeitrag an Kroatien die Fortsetzung des Volksentscheides f\u00fcr die Osthilfe und f\u00fcr Beitr\u00e4ge an bisher zw\u00f6lf neue EU-L\u00e4nder im Jahr 2006 sei.
Debatte im Nationalrat, 11.12.2014
Parlament sagt Ja zum Koh\u00e4sionsbeitrag an Kroatien
(sda) Kroatien erh\u00e4lt von der Schweiz einen Koh\u00e4sionsbeitrag - wie andere Staaten Osteuropas, die der EU beigetreten sind. Nach dem St\u00e4nderat hat sich auch der Nationalrat daf\u00fcr ausgesprochen. Er genehmigte am Donnerstag den Rahmenkredit von 45 Millionen Franken mit 132 zu 53 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Mit dem Geld soll bis Ende Mai 2017 die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung im j\u00fcngsten EU-Land unterst\u00fctzt werden. Die Schweiz leistete bisher insgesamt rund 1,25 Milliarden Franken an Erweiterungsbeitr\u00e4gen an zw\u00f6lf neue EU-Mitgliedstaaten - mit Kroatien sind es rund 1,3 Milliarden.
Doris Fiala (FDP/ZH) sprach im Namen der Kommission von einem \"wichtigen Signal\". Das Geld diene der Sicherheit und Stabilit\u00e4t, der Umwelt und Infrastruktur, aber auch der F\u00f6rderung der Privatwirtschaft sowie der sozialen Entwicklung.
Karte f\u00fcr Verhandlungen mit der EU
Gegen den Beitrag stellte sich die SVP. Sie beantragte im Rat jedoch lediglich eine Sistierung des Gesch\u00e4fts: Aus ihrer Sicht sollte die Schweiz den Koh\u00e4sionsbeitrag zur\u00fcckhalten, um ihn in Verhandlungen mit der EU \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit in die Waagschale werfen zu k\u00f6nnen.
\"Es geht darum, wie man die Karten spielt, die man in der Hand h\u00e4lt\", sagte Roland B\u00fcchel (SVP/SG). Der Beitrag k\u00f6nne zwar nicht als Trumpf ausgespielt werden, sei aber durchaus eine wichtige Karte f\u00fcr die Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Sistierung w\u00e4re taktisch klug. Dies k\u00f6nnten auch jene so sehen, welche die Koh\u00e4sionszahlung bef\u00fcrworteten.
Alle L\u00e4nder gleich behandeln
Die Sprecherinnen und Sprecher der anderen Fraktionen sahen es aber anders. Der Antrag der SVP wurde mit 128 zu 54 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Alle neuen EU-L\u00e4ndern m\u00fcssten gleich behandelt werden, hiess es einhellig. Es gehe nicht an, Kroatien zu diskriminieren. Ausserdem diene der Beitrag der Stabilisierung des gesamten Raums. Daran habe auch die Schweiz ein grosses Interesse.
Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) zeigte sich erstaunt dar\u00fcber, dass ausgerechnet die Urheber der Masseneinwanderungsinitiative sich gegen den Koh\u00e4sionsbeitrag stellten. Gerade sie sollten daran interessiert sein, dass sich die Beziehungen zur EU nicht weiter verschlechterten. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) stellte fest, es handle es sich keineswegs um einen \"Akt der Selbstlosigkeit\", die Schweizer Wirtschaft profitiere davon.
Im Interesse der Schweiz
Aussenminister Didier Burkhalter betonte, dass der Koh\u00e4sionsbeitrag an Kroatien die Fortsetzung des Volksentscheides f\u00fcr die Osthilfe und f\u00fcr Beitr\u00e4ge an bisher zw\u00f6lf neuen EU-L\u00e4nder im Jahr 2006 sei.
Nach der Abstimmung vom 9. Februar sei ein klarer Entscheid zum Erweiterungsbeitrag noch wichtiger. Ein Land zu diskriminieren, w\u00e4re nicht im Interesse der Schweiz, sagte Burkhalter. Er wies darauf hin, dass die Schweiz f\u00fcr die Er\u00f6ffnung von Verhandlungen auf den Konsens aller 28 EU-Staaten angewiesen sei.
Blockierung nach 9. Februar
Seit der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP droht jedoch eine Diskriminierung Kroatiens in anderer Hinsicht: Der Bundesrat konnte infolge des Volksentscheides das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnen, was in der EU f\u00fcr Irritation sorgte.
Um die Situation vorerst zu deblockieren, beschloss der Bundesrat, Kroatinnen und Kroaten ohne Unterzeichnung des Protokolls vorl\u00e4ufig zum Schweizer Arbeitsmarkt zuzulassen. Gleichzeitig best\u00e4tigte er gegen\u00fcber der EU, dem Parlament wie geplant einen Koh\u00e4sionsbeitrag an Kroatien von 45 Millionen Franken zu beantragen.
Kommissionssprecherin Fiala stellte am Ende der Debatte fest, nur dank geschickter Verhandlungen sei es im Fr\u00fchjahr gelungen, Nachteile f\u00fcr die Schweiz zu vermeiden, beispielsweise im Forschungsbereich. Es m\u00f6ge schmerzlich sein, aber die Muskeln, welche die Schweiz aus Sicht der SVP spielen lassen sollte, seien \"Muskeln, die wir \u00fcberhaupt nicht haben\".
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