Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.06.2014
Bundesrat verabschiedet Botschaft \u00fcber die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken
Juristische Personen mit ideellen Zwecken sollen k\u00fcnftig nicht besteuert werden, sofern ihr Gewinn 20'000 Franken oder weniger betr\u00e4gt. Die Freigrenze gilt f\u00fcr alle juristischen Personen, deren Gewinn- und Kapitalverwendung ausschliesslich einem ideellen Zweck gewidmet sind. Der Bundesrat hat heute den Ergebnisbericht zur Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Damit wird die Motion \"Steuerbefreiung von Vereinen\" von St\u00e4nderat Alex Kuprecht (09.3343) erf\u00fcllt.
Mit der Festsetzung der Freigrenze bei 20'000 Franken wird der administrative Aufwand der Kantone gering gehalten. F\u00fcr Gewinne oberhalb der Freigrenze setzt die Steuerpflicht unabh\u00e4ngig davon ein, ob eine juristische Person einen ideellen Zweck verfolgt oder nicht. Damit muss nur unterhalb der Freigrenze \u00fcberpr\u00fcft werden, inwiefern eine juristische Person die erforderlichen Kriterien erf\u00fcllt. Aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit sollen zudem nicht nur Vereine, wie dies die Motion fordert, sondern alle juristischen Personen mit ideellen Zwecken unterhalb der Freigrenze von der Gewinnsteuer befreit sein. Die Kantone sollen die H\u00f6he der Freigrenze f\u00fcr die kantonalen Steuern selber festlegen. Sie haben nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zwei Jahre Zeit, die Anpassungen im kantonalen Recht vorzunehmen.
Die Motion ist am 20. M\u00e4rz 2009 eingereicht worden. Sie fordert, dass Vereine ganz oder bis zu einem bestimmten Betrag steuerbefreit werden, sofern diese Vereine ihre Ertr\u00e4ge und Verm\u00f6gensmittel ausschliesslich f\u00fcr ideelle Zwecke verwenden. Namentlich Vereine mit Jugend- und Nachwuchsf\u00f6rderung sollen dadurch entlastet werden.
Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen f\u00fchren bei der direkten Bundessteuer zu j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen, die 1 Million Franken kaum \u00fcberschreiten d\u00fcrfte. Da die Kantone die H\u00f6he der Freigrenze selbst festlegen k\u00f6nnen, sind die daraus resultierenden Mindereinnahmen nicht bezifferbar.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 10.09.2014
St\u00e4nderat will Steuerfreiheit f\u00fcr Vereine mit ideellem Zweck
(sda) Kleine Vereine und Stiftungen mit einem ideellen Zweck sollen k\u00fcnftig keine Bundessteuer mehr zahlen m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch als Erstrat diesen Vorschlag mit 38 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.
Heute sind nur juristische Personen steuerbefreit, die einen \u00f6ffentlichen oder gemeinn\u00fctzigen Zweck verfolgen. Neu sollen auch jene von der direkten Bundessteuer befreit werden, die ideelle Zwecke verfolgen, sofern der Gewinn 20'000 Franken nicht \u00fcberschreitet. F\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern sollen die Kantone die H\u00f6he der Freigrenze selbst bestimmen k\u00f6nnen.
In der Vernehmlassung war kritisiert worden, der Begriff \"ideeller Zweck\" sei unklar. Dieser definiere sich negativ, erkl\u00e4rte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im St\u00e4nderat: Ideelle Zwecke verfolge ein Verein, der seinen Mitgliedern keine wirtschaftlichen Vorteile bringe.
Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) illustrierte dies an einem Beispiel: Wenn ein Fussballclub am Freitagabend nach dem Match ein Restaurant aufmache, sei das noch kein gewerbsm\u00e4ssiger Betrieb; der Fussballclub k\u00f6nne deshalb steuerbefreit werden. Anders verhalte es sich, wenn ein Fussballclub st\u00e4ndig ein Restaurant betreibe.
Rund eine Million Franken weniger
Die neue Regelung d\u00fcrfte bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen in der Gr\u00f6ssenordnung von einer Million Franken f\u00fchren, wie Widmer-Schlumpf sagte. Dies sei verkraftbar, waren sich die St\u00e4nder\u00e4te einig. Schliesslich seien Vereine und die Freiwilligenarbeit wichtig. \"Es geht darum, ein Zeichen f\u00fcr Engagement und Gemeinsinn zu setzen\", sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH).
\u00dcber die finanziellen Auswirkungen bei den Kantonen k\u00f6nne nichts gesagt werden, weil diese die Freigrenze selbst festlegen k\u00f6nnten, sagte Bischof. Erwartet werde aber eine beachtliche administrative Vereinfachung.
Forderung des Parlaments
Die Forderung nach einer Ausweitung der Steuerbefreiung f\u00fcr Vereine stammt vom Parlament. 2010 hatten die R\u00e4te eine Motion von St\u00e4nderat Alex Kuprecht (SVP/SZ) \u00fcberwiesen, welche vom Bundesrat verlangte, Vereine mit ideellem Zweck bis zu einem bestimmten Betrag von den Steuern zu befreien. Damit solle insbesondere die Jugend- und Nachwuchsf\u00f6rderung gest\u00e4rkt werden.
Das Gesch\u00e4ft geht nun an den Nationalrat.
Debatte im Nationalrat, 02.03.2015
Steuerrecht - Kleine Vereine m\u00fcssen keine Steuern mehr bezahlen
(sda) Kleine Vereine sollen in Zukunft von der Steuer befreit werden. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Voraussetzung f\u00fcr die Steuerbefreiung ist, dass sich der Verein ideellen Zwecken widmet.
Zudem darf der Gewinn h\u00f6chstens 20'000 Franken betragen und ausschliesslich ideellen Zwecken gewidmet sein. Diese Bedingungen gelten f\u00fcr die Bundessteuer. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern k\u00f6nnen die Kantone die H\u00f6he der Freigrenze selbst bestimmen.
Heute sind nur jene juristischen Personen von der Steuer befreit, die einen \u00f6ffentlichen oder gemeinn\u00fctzigen Zweck verfolgen und deren Gewinn ausschliesslich diesen Zwecken gewidmet ist - eine bloss ideelle T\u00e4tigkeit gen\u00fcgt nicht.
Der St\u00e4nderat hatte sich einstimmig f\u00fcr die Steuerbefreiung ausgesprochen. In der vorberatenden Kommission des Nationalrats sprach sich aber eine starke Minderheit gegen die Vorlage aus. Aus ihrer Sicht reichen die heutigen Regeln, um Vereine mit ideellen Zielen zu unterst\u00fctzen.
Am Montag folgte die grosse Kammer aber der Kommissionsmehrheit und sprach sich mit 126 zu 58 Stimmen bei einer Enthaltung f\u00fcr die Steuerbefreiung aus. Damit ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Widerstand von FDP, GLP und SP
Die Vorlage k\u00e4me den \"tausenden Vereinen zugute, die Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit wahrnehmen\", sagte SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE).
Der Widerstand kam aus den Reihen von FDP, GLP und SP. Den meisten Vereinen w\u00fcrde die Neuerung nichts n\u00fctzen, sagte FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR). Die Mehrheit erziele keinen Gewinn oder so wenig, dass sie sich schon heute von den Steuern befreien lassen k\u00f6nnten.
Corrado Pardini (SP/BE) machte auf die Schwierigkeiten bei der Definition des ideellen Zwecks aufmerksam. Diese werde Anw\u00e4lte und Gerichte besch\u00e4ftigen. Dies bestritt auch die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht: \"Es wird nicht ganz einfach sein, ideelle Zwecke zu definieren.\" Diese Aufgabe komme nun der Rechtsprechung zu.
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