Keine obligatorische Erdbebenversicherung ohne Bundeskompetenz
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht zur Abschreibung der Motion Fournier \"Obligatorische Erdbebenversicherung\" verabschiedet. Er kommt darin zum Schluss, dass sich eine gesamtschweizerische obligatorische Erdbebenversicherung zum heutigen Zeitpunkt weder als Konkordat aller Kantone noch im Rahmen einer Bundeskompetenz umsetzen l\u00e4sst.
Mit der 2012 \u00fcberwiesenen Motion von St\u00e4nderat Jean-Ren\u00e9 Fournier \"Obligatorische Erdbebenversicherung\" wurde der Bundesrat beauftragt, in der gesamten Schweiz eine obligatorische Versicherung von Geb\u00e4uden gegen Sch\u00e4den, die durch Erdbeben verursacht werden, zu veranlassen. Die Elementarschadenversicherung sei in diesem Sinne zu erg\u00e4nzen und die Pr\u00e4mie solle in der gesamten Schweiz einheitlich sein.
In seinem heute verabschiedeten Bericht beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Motion abzuschreiben. Er st\u00fctzt sich dabei auf die Ergebnisse der breit abgest\u00fctzten Projektarbeiten, bei denen unter Leitung des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements (EFD) die M\u00f6glichkeiten einer landesweiten obligatorischen Erdbebenversicherung - unter Einbezug m\u00f6glicher Versicherungsl\u00f6sungen und Formen der effizienten Schadensabwicklung - untersucht wurden. Die Ergebnisse dieser Arbeiten mit den daraus resultierenden unterschiedlichen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Regelung wurden in einer informellen Konsultation bei den Kantonen und den \u00fcbrigen interessierten Kreisen zur Diskussion gestellt.
Die Konsultation hat ergeben, dass nicht alle Kantone eine landesweite Erdbebenversicherung unterst\u00fctzen und zugleich auch nicht alle Kantone eine L\u00f6sung mittels Konkordat bef\u00fcrworten. Damit ist die Einf\u00fchrung einer landesweiten Erdbebenversicherung mit einheitlicher Pr\u00e4mie auf f\u00f6deralem Weg nicht m\u00f6glich. F\u00fcr die alternativ m\u00f6gliche Bundesl\u00f6sung, bei welcher die Erdbebenversicherung auf Bundesebene geregelt und der Vollzug den Kantonen \u00fcberlassen w\u00fcrde, fehlt gegenw\u00e4rtig eine entsprechende Kompetenz in der Bundesverfassung. Eine solche m\u00fcsste erst noch geschaffen werden.
","Proceedings":"Abschreibung
Abschreibung
24.095 Gesch\u00e4ft des Bundesrates
Einf\u00fchrung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Finanzierung der Behebung von Geb\u00e4udesch\u00e4den bei Erdbeben. Bundesbeschluss
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
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