Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.08.2014
Rahmenkredit f\u00fcr B\u00fcrgschaften in der Wohnraumf\u00f6rderung
Der Bundesrat will den Rahmenkredit f\u00fcr B\u00fcrgschaften in der Wohnraumf\u00f6rderung erneuern. Er beantragt dem Parlament, 1900 Millionen Franken f\u00fcr Eventualverpflichtungen zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus zu sprechen. Laut der am 20. August 2014 verabschiedeten Botschaft dient der Kredit vor allem der Verb\u00fcrgung von Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW). Die Mittel werden nur ausgabenwirksam, falls eine B\u00fcrgschaft eingel\u00f6st werden muss.
Der Bund unterst\u00fctzt mit seinen B\u00fcrgschaften die Aktivit\u00e4ten der EGW, die mittels Anleihen direkt auf dem Kapitalmarkt Gelder beschafft. Dank der Bundesb\u00fcrgschaft kann die EGW ihren Mitgliedern die Mittel zur Erstellung und Erneuerung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum langfristig zu vorteilhaften Bedingungen zur Verf\u00fcgung stellen. Auf diese Weise wurden seit 2003 rund 27 000 Wohnungen in knapp 800 Liegenschaften in der ganzen Schweiz g\u00fcnstig finanziert. Zudem gew\u00e4hrt der Bund R\u00fcckb\u00fcrgschaften f\u00fcr die Hypothekar-B\u00fcrgschaftsgenossenschaften des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. Der 2011 gesprochene Rahmenkredit f\u00fcr B\u00fcrgschaften wird im Laufe des Jahres 2015 ausgesch\u00f6pft sein. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, einen Rahmenkredit f\u00fcr weitere gut sechs Jahre ab Mitte 2015 im Umfang von 1900 Millionen Franken zu sprechen.
Der Kredit wird gest\u00fctzt auf das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG) bewilligt. Zusammen mit zinsg\u00fcnstigen Darlehen aus einem Fonds de roulement, der vom Bund alimentiert und von den Dachorganisationen der gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger verwaltet wird, sollen die Verb\u00fcrgung von Emissionen der EGW und die R\u00fcckb\u00fcrgschaften weiterhin dazu beitragen, dass die Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinn\u00fctzige Bautr\u00e4ger ihren Marktanteil von rund acht Prozent aller bewohnten Wohnungen mindestens halten k\u00f6nnen. Wie der Bundesrat in der Botschaft ausf\u00fchrt, ist dieses langfristig preisg\u00fcnstige Angebot f\u00fcr die Wohnungsversorgung vor allem in den St\u00e4dten und Agglomerationen von zentraler Bedeutung.
Da es sich bei den beantragten Mitteln um Eventualverpflichtungen handelt, werden diese nur ausgabenwirksam, sofern eine B\u00fcrgschaft eingel\u00f6st werden muss. Dies war seit Inkrafttreten des WFG im Jahre 2003 noch nie der Fall.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 04.12.2014
St\u00e4nderat will g\u00fcnstigen Wohnraum weiterhin f\u00f6rdern
(sda) Der St\u00e4nderat will weiterhin g\u00fcnstigen Wohnraum f\u00f6rdern. Er hat am Donnerstag den vom Bundesrat vorgeschlagenen Rahmenkredit von 1,9 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2021 oppositionslos angenommen. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den Nationalrat.
F\u00fcr den St\u00e4nderat ist es bei der derzeitigen Lage auf dem Wohnungsmarkt besonders wichtig, preisg\u00fcnstigen Wohnraum zu f\u00f6rdern, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Zudem habe sich die in der Verfassung verankerte Wohnbauf\u00f6rderung des Bundes bisher als wirksam erwiesen, lautete der Tenor.
Mit dem Kredit sollen vor allem Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW) verb\u00fcrgt werden. Dank der B\u00fcrgschaften kann die EGW ihren Mitgliedern Mittel zu vorteilhaften Bedingungen zur Verf\u00fcgung stellen, damit diese g\u00fcnstigen Wohnraum erstellen oder erneuern k\u00f6nnen.
Der Kredit soll, zusammen mit weiteren Massnahmen, daf\u00fcr sorgen, dass die Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinn\u00fctzige Bautr\u00e4ger ihren Marktanteil von rund 8 Prozent mindestens halten k\u00f6nnen. Bereits 2011 hatte das Parlament einen Rahmenkredit von 1,4 Milliarden Franken f\u00fcr den Bau von g\u00fcnstigem Wohnraum gesprochen. Dieser l\u00e4uft n\u00e4chstes Jahr aus.
Bei den mit dem Rahmenkredit beantragten Mitteln handelt es sich um Eventualverpflichtungen. Diese werden nur ausgabenwirksam, wenn eine B\u00fcrgschaft eingel\u00f6st werden muss. Seit das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG) 2003 in Kraft getreten ist, war dies noch nie der Fall. Dank der B\u00fcrgschaften h\u00e4tten aber seit 2003 in der Schweiz rund 27'000 Wohnungen in knapp 800 Liegenschaften g\u00fcnstig finanziert werden k\u00f6nnen, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Debatte im Nationalrat, 09.03.2015
Parlament will g\u00fcnstigen Wohnraum f\u00f6rdern
(sda) Der Bund soll weiterhin g\u00fcnstigen Wohnraum f\u00f6rdern. Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat einen Rahmenkredit in der H\u00f6he von 1,9 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2021 genehmigt. Es handelt sich um Mittel f\u00fcr B\u00fcrgschaften.
In St\u00e4dten und Agglomerationen sei es heute schwierig, eine g\u00fcnstige Wohnung zu finden, argumentierten die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter. Die Wohnbauf\u00f6rderung sei in der Verfassung verankert und habe sich bisher als wirksam erwiesen. \"Dieser Kredit mindert die Wohnungsnot\", sagte Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG).
\"G\u00fcnstiger Wohnraum f\u00fcr G\u00fcnstlinge\"
Der Rat stimmte dem Bundesbeschluss mit 135 zu 50 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu, gegen den Willen der SVP. Deren Vertreter argumentierten, angesichts der finanzpolitischen Lage des Bundes und der derzeitigen tiefen Zinsen sei es der falsche Zeitpunkt f\u00fcr solche Massnahmen. Ohnehin sei fraglich, wer davon profitieren w\u00fcrde.
Adrian Amstutz (SVP/BE) sprach von \"g\u00fcnstigem Wohnraum f\u00fcr G\u00fcnstlinge\". Dies h\u00e4tten Beispiele in Bern und Z\u00fcrich gezeigt. Bundesrat Johann Schneider-Ammann widersprach. Es gehe hier nicht um die verg\u00fcnstigten Stadtwohnungen, die in den Medien thematisiert worden seien, sondern um Genossenschaften des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus.
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