Arbeitsgruppe Insieme (FK / GPK)
Mit dem Informatikprojekt Insieme sollten ab dem Jahre 2001 die in die Jahre gekommenen einzelnen Informatiksysteme der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung modernisiert und gleichzeitig zu einem Gesamtsystem zusammengef\u00fchrt werden. Das Projekt musste im September 2012 abgebrochen werden.
Am 9. respektive 13. November 2012 haben die Finanz- und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe Insieme einzusetzen, um vertieft abzukl\u00e4ren, wie es zum Abbruch des Projekts Insieme kam.
Zusammensetzung der Arbeitsgruppe: http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/kommissionen/aufsichtskommissionen/arbeitsgruppe-insieme/Seiten/default.aspx
Medienmitteilung der beiden Finanzkommissionen und der beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen vom 21.11.2014
Die Finanzkommissionen (FK) und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) haben die Schl\u00fcsse aus der Untersuchung des abgebrochenen Informatikprojekts INSIEME gezogen: M\u00e4ngel in der F\u00fchrung und Aufsicht f\u00fchrten zum Scheitern des Projekts. Die Hauptverantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV); eine gewisse Verantwortung tragen aber auch das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) und der Bundesrat. Im Hinblick auf k\u00fcnftige Projekte hat der Bundesrat Verbesserungsmassnahmen zu ergreifen. Auch die Finanzaufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) und die parlamentarische Oberaufsicht sind zu optimieren.
F\u00fcr das Scheitern des im September 2012 abgebrochenen Informatikprojekts INSIEME der ESTV spielten aus Sicht der FK und GPK die folgenden f\u00fcnf \u00fcbergeordneten Faktoren die entscheidende Rolle:
1. Die Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten der betroffenen Stellen und damit die eigentlich wahrzunehmenden Rollen waren wiederholt unklar.
2. Regeln wurden von den verschiedenen Akteuren nicht eingehalten, Vorgaben - teils bewusst, teils aus Unkenntnis - oft nicht befolgt, ohne dass dies sanktioniert worden w\u00e4re.
3. Berichte und weitere Informationen wurden an einen breiten Empf\u00e4ngerkreis gestreut, ohne die jeweiligen Empf\u00e4nger darauf hinzuweisen, zu welchem Zweck sie diese erhalten haben.
4. Berichte und weitere Informationen wurden in aller Regel entgegengenommen, ohne sie auch nur stichprobenm\u00e4ssig auf ihre Plausibilit\u00e4t hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.
5. Auf vorhandene F\u00e4higkeiten und Fachkenntnisse ausserhalb der eigenen Einheit wurde nur ungen\u00fcgend zur\u00fcckgegriffen.
INSIEME misslang letztlich wegen M\u00e4ngeln in der F\u00fchrung und Aufsicht. Zu diesem Schluss gelangen die Oberaufsichtskommissionen FK und GPK in ihrem Untersuchungsbericht, den sie heute an einer gemeinsamen Sitzung verabschiedet und dem Bundesrat und der EFK zur Stellungnahme \u00fcberwiesen haben.
Hauptverantwortung klar bei der ESTV
Die Hauptverantwortung f\u00fcr das Scheitern von INSIEME tr\u00e4gt die Leitung der ESTV. Sie f\u00fchrte und beaufsichtigte das Projekt nicht gen\u00fcgend und setzte sich \u00fcber Vorschriften und Vorgaben hinweg. Vor diesem Hintergrund wurde der damalige Direktor der ESTV drei Monate vor dem Abbruch des Projekts freigestellt. Aber auch die w\u00e4hrend der Projektlaufzeit von INSIEME mehrfach wechselnden Departementsleitungen des EFD (inklusive seines Generalsekretariats) tragen aufgrund ihrer Aufgaben und Funktion klar eine Mitverantwortung: Sie nahmen ihre Aufsichts- und F\u00fchrungsfunktion \u00fcber weite Strecken - insbesondere zwischen 2007 und 2010 - zu wenig wahr. Des Weiteren kommt dem Bundesrat eine \u00fcbergeordnete Verantwortung zu: Er verpasste es, klare Rahmenbedingungen zu schaffen und wirkungsvolle Vorgaben zu machen.
Die EFK, welche INSIEME \u00fcber die gesamte Projektdauer mehrfach pr\u00fcfte, tr\u00e4gt aufgrund ihrer Funktion - sie ist weder Teil der Verwaltungshierarchie noch der parlamentarischen Oberaufsicht - keine Verantwortung f\u00fcr das Scheitern des Projekts. Ihre Unterst\u00fctzung des Bundesrats und der parlamentarischen Oberaufsichtsorgane war nicht immer angemessen.
22 Empfehlungen: Bundesrat und EFK sind gefordert
Nach Ansicht der FK und GPK braucht es auf allen Stufen zwingend klare Vorgaben - insbesondere in Bezug auf die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten aller Akteure. Notwendig ist auch eine funktionsf\u00e4hige und wirksame Aufsicht sowohl auf Amts- als auch auf Departementsstufe, die insbesondere Verletzungen von Vorgaben aufdeckt und ahndet. Die FK und GPK haben in ihrer Untersuchung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat seit dem Abbruch von INSIEME erste Massnahmen ergriffen hat, insbesondere im Bereich des Beschaffungsrechts und der Projektvorgaben. Dass Vorgaben eingehalten werden, ist aber nicht nur eine Frage von Kontrolle und Aufsicht: Die Oberaufsichtskommissionen erachten auch eine entsprechende Amtskultur als zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine korrekte Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben.
Gest\u00fctzt auf diese Erkenntnisse richten die FK und GPK in ihrem Bericht 18 Empfehlungen an den Bundesrat und vier an die EFK. Diese betreffen im Kern die folgenden Punkte:
Der Bundesrat wird aufgefordert,
1. Verbesserungen im Bereich der F\u00fchrung und Organisation von Projekten einzuleiten, namentlich im Zusammenhang mit der Aufgabenteilung zwischen den Leistungsbez\u00fcgern und den Leistungserbringern, mit dem bundesinternen Projektleitungs-Know-how sowie mit der Trennung von Stamm- und Projektorganisation;
2. Verbesserungen bei der F\u00fchrung und Aufsicht durch die Departemente einzuleiten: Es braucht einen besseren Wissenstransfer bei Stabwechseln, gemeinsame Aufsichtskonzepte der Departemente sowie ein Umsetzungscontrolling zu den Empfehlungen der EFK;
3. sicherzustellen, dass die zentralen Beschaffungsstellen ihre Kontrollfunktion bez\u00fcglich der Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Bestimmungen wahrnehmen und die intra- und interdepartementale Zusammenarbeit und Koordination verbessert wird;
4. Aufgaben und Kompetenzen aller an der F\u00fchrung, Steuerung und Aufsicht von Informatikprojekten beteiligten Organe klar zuzuteilen. Dabei ist auch sicherzustellen, dass das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) \u00fcber die notwendigen Kompetenzen f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben verf\u00fcgt;
5. Verbesserungen im Zusammenhang mit den Informatiknormen und -standards sowie den Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Bewilligung von Abweichungen von Informatikvorgaben einzuleiten;
6. Massnahmen bez\u00fcglich der Bewilligung der Informatikkredite sowie im Zusammenhang mit dem Risikomanagement des Bundes zu treffen;
7. Verbesserungsmassnahmen bez\u00fcglich des Austausches zwischen ihm und der EFK an die Hand zu nehmen;
8. eine rechtskonforme Aktenf\u00fchrung und Archivierung zu gew\u00e4hrleisten.
Der EFK wird empfohlen,
1. Verbesserungen bez\u00fcglich der inhaltlichen Gewichtung ihrer Empfehlungen einzuleiten;
2. besondere Vorkommnisse oder M\u00e4ngel von grunds\u00e4tzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung h\u00e4ufiger an die politischen Verantwortungstr\u00e4ger zu melden;
3. Pendenzen bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen konsequent in ihren Jahresberichten auszuweisen;
4. in der \u00c4mterkonsultation sowie anl\u00e4sslich der Beratungen der FK und der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (FinDel) zu Kreditbegehren und zum Voranschlag \u00fcber Pendenzen bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen zu informieren.
Der Bundesrat und die EFK sind aufgefordert, zu den sie betreffenden Feststellungen und Empfehlungen der FK und GPK bis Ende Februar 2015 Stellung zu nehmen und aufzuzeigen, wie sie das aufgezeigte Verbesserungspotenzial anzugehen gedenken.
Eine Motion, zwei Postulate
Daneben verabschiedeten die FK und GPK eine Motion zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (FKG). Diese zielt auf eine klarere Regelung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der EFK, insbesondere bez\u00fcglich der Informationsverarbeitung und -weiterleitung.
Zudem beschlossen die FK und GPK, im Zusammenhang mit der Projektf\u00fchrung zwei Postulate einzureichen, die auf eine Evaluation der \u00fcberarbeiteten Projektmanagementmethode des Bundes (HERMES 5) sowie auf die Einf\u00fchrung von Vorgaben bez\u00fcglich Projektassessments und Projekt-evaluationen zielen.
Optimierungsbedarf auch bei der parlamentarischen Oberaufsicht
Die FK und GPK befassten sich im Rahmen ihrer Untersuchung auch mit ihrer eigenen Rolle bei INSIEME und kamen dabei zu folgendem Schluss: Zwar trugen die parlamentarischen Oberaufsichtsorgane aufgrund ihrer Funktion keine Verantwortung f\u00fcr INSIEME; sie erf\u00fcllten ihre Aufgabe im Zusammenhang mit INSIEME aber ebenfalls nicht zufriedenstellend. Nach Auffassung der FK und GPK lag dies insbesondere daran, dass eine Aufgabenteilung bzw. Koordination zwischen den verschiedenen Oberaufsichtsorganen nur in Ans\u00e4tzen stattfand. Auch befassten sich diese in sehr unterschiedlicher Intensit\u00e4t mit INSIEME.
F\u00fcr die Zukunft erachten es die FK und GPK als notwendig, dass die Unterst\u00fctzung der Oberaufsicht durch die EFK klarer von der Aufgabenwahrnehmung der FinDel getrennt wird und dass die FinDel - auch zu ihrer Entlastung - vermehrt Schwerpunkte bei ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit setzt. Dar\u00fcber hinaus sind die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den FK, der FinDel und den GPK zu verbessern und zu verst\u00e4rken. Die Kommissionen werden sich den sich stellenden Fragen in den kommenden Monaten annehmen und ihre jeweilige Arbeitsweise pr\u00fcfen.
Bericht der FK und GPK vom 21. November 2014
","Proceedings":"Beratungen im St\u00e4nderat, 27.11.2014
(sda) Der St\u00e4nderat hat den Bericht zum Scheitern des Informatikprojekts INSIEME diskussionslos zur Kenntnis genommen. Paul Niederberger (CVP/NW), der die Arbeitsgruppe INSIEME von Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- und Finanzkommission beider R\u00e4te geleitet hatte, stellte seinen Ratskollegen zun\u00e4chst die Ergebnisse der Untersuchungen eingehend vor. Die Arbeitsgruppe war in ihrem vergangene Woche ver\u00f6ffentlichten Bericht zum Schluss gekommen, dass INSIEME an mangelnder F\u00fchrung und Aufsicht gescheitert war.
Beratung im Nationalrat, 11.12.2014
Beschaffungen - \"Kropfleerete\" zum gescheiterten INSIEME-Projekt im Nationalrat
(sda) Das gescheiterte Informatikprojekt INSIEME der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV), mit dem 116 Mio. Franken in den Sand gesetzt worden waren, hat am Donnerstag im Nationalrat eine \"Kropfleerete\" ausgel\u00f6st. Zu entscheiden gab es nichts; der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission wurde formell zur Kenntnis genommen.
Das Informatikprojekt INSIEME der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) war 2001 lanciert worden, um veraltete Informatiksysteme zu ersetzen. Weil die Probleme immer gr\u00f6sser wurden, gab es 2012 eine Administrativuntersuchung, ESTV-Chef Urs Ursprung musste gehen, und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf brach das Projekt ab.
Der Bericht stellt Verst\u00f6sse gegen das Beschaffungsrecht fest sowie schwere Koordinations- sowie Aufsichtsm\u00e4ngel auf verschiedenen Ebenen. Ursprung wird zwar als Hauptverantwortlicher identifiziert, Kritik einstecken m\u00fcssen aber auch die Finanzministerin sowie ihre beiden Amtsvorg\u00e4nger Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz.
Lehren ziehen
Von links bis rechts \u00e4usserten nun Fraktionen ihre Hoffnung, dass f\u00fcr die aktuell laufenden IT-Projekte die Bundesverwaltung aus dem INSIEME-Debakel gelernt hat. Die 22 Empfehlungen sowie eine Motion und zwei Postulate der Arbeitsgruppe, die ihren Untersuchungsbericht am 21. November vorgestellt hatte, wurden allseits unterst\u00fctzt.
CVP und FDP mahnten, man m\u00fcsse die Einhaltung dieser Auftr\u00e4ge des Parlaments sp\u00e4ter auch \u00fcberpr\u00fcfen. Maria Bernasconi (SP/GE) sagte, angesichts des Berges von Arbeit habe die Verwaltung zu wenig Leute; man m\u00fcsse auch die Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Dem schlossen sich auch die Gr\u00fcnen und die CVP an.
Die FDP warnte davor, angesichts der \u00dcberforderung der Verwaltung und der Aufsichtsgremien einfach bloss die verantwortlichen Personen anzuprangern - es gebe ein Systemproblem bei Informatik. Systemfehler zu erkennen, sei das eine, man m\u00fcsse dann auch Korrekturen vornehmen, konterte Daniel Vischer (Gr\u00fcne/ZH).
CVP und BDP verwiesen darauf, dass es gr\u00f6bere Informatikprobleme auch in der Privatwirtschaft gebe. Just weil derlei immer wieder vorkomme, sei erstaunlich, dass trotzdem der INSIEME-Skandal beim Bund m\u00f6glich wurde, sagte Vischer.
Mut zum Abbruch
Die BDP lobte derweil ihre Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf f\u00fcr den \"Mut\", das Projekt abzubrechen. Die Gr\u00fcne, sagten, ohne den Abbruch w\u00e4re heute das Debakel wohl noch gr\u00f6sser.
Die SVP merkte selbstkritisch an, das Parlament habe durchaus \"nicht nichts gewusst\" von den offensichtlichen M\u00e4ngeln, habe aber \"zu wenig nachgefragt\" und \"sich von sch\u00f6nen Folien der IT-Branche blenden lassen\". Angesichts stark steigender IT-Kosten sei der Fall INSIEME wohl nur \"die Spitze des Eisbergs\".
Rundum Lob erhielt die Arbeitsgruppe f\u00fcr ihren Bericht, der in kurzer Zeit und im Budget erarbeitet wurde. Vischer sprach von \"Knochenarbeit\" ohne Aussicht auf Lorbeeren.
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