Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.08.2014
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes verabschiedet: Er gew\u00e4hrleistet damit weiterhin einen schlanken und effizienten Vollzug des Zivildienstes. Gesuchsteller sollen fr\u00fcher \u00fcber ihre Pflichten informiert, Zivis f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze noch besser ausgebildet werden. Die Einsatzm\u00f6glichkeiten werden erweitert.
Die Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst soll die hohen Vollzugsmengen - Zivis leisteten 2013 \u00fcber 1,3 Millionen Diensttage - auch in Zukunft schlank und effizient bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Dies verlangt normative Anpassungen. Zum Zivildienst zugelassen wird weiterhin nur, wer den Milit\u00e4rdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Neu m\u00fcssen Gesuchsteller bereits vor der Zulassung eine eint\u00e4gige Einf\u00fchrung besuchen. Sie sollen sich der Konsequenzen eines Wechsels vom Milit\u00e4r- zum Zivildienst fr\u00fcher und besser bewusst werden. Der Besuch dieses Einf\u00fchrungstages wird zur Zulassungsbedingung, im Anschluss muss das Gesuch weiterhin best\u00e4tigt werden.
Die Ausbildung wird intensiviert, Kursbesuche sind neu grunds\u00e4tzlich obligatorisch. Der Katalog der T\u00e4tigkeitsbereiche wird um das Schulwesen erg\u00e4nzt. Zivis k\u00f6nnen somit zur Unterst\u00fctzung in der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden. Eins\u00e4tze sollen zum Beispiel als Assistenz im Unterricht oder in Lagern, in der Pausenaufsicht, in der Aufgabenhilfe, beim Mittagstisch oder im Hausdienst m\u00f6glich sein.
Der Einsatz von Zivis in landwirtschaftlichen Betrieben wird an die neue Agrarpolitik angepasst. F\u00fcr Projekte und Programme in den Bereichen Biodiversit\u00e4t, Landschaftsqualit\u00e4t oder zur Strukturverbesserung kann auf die Unterst\u00fctzung von Zivildienstleistenden zur\u00fcckgegriffen werden.
Nicht mehr Gegenstand der Revisionsvorlage bilden die geringf\u00fcgigen Anpassungen im Zivildienstrecht, die sich aufgrund der Weiterentwicklung der Armee ergeben werden. Die betroffenen Bestimmungen im Zivildienstgesetz werden im Rahmen der Revision des Milit\u00e4rgesetzes ge\u00e4ndert.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung ebenfalls die Ergebnisse der Vernehmlassung vom Herbst 2013 zur Kenntnis genommen: Die Revision wird in ihren Grundz\u00fcgen mehrheitlich unterst\u00fctzt. Eine deutliche Mehrheit begr\u00fcsst den neuen T\u00e4tigkeitsbereich Schulwesen, darunter drei Viertel der Kantone. Eine Minderheit nimmt diesen Vorschlag kritisch auf: Es besteht die Sorge, Zivis k\u00f6nnten Fachkr\u00e4fte ersetzen. Die Vorlage sieht jedoch explizit vor, dass Zivis Lehrkr\u00e4fte lediglich unterst\u00fctzen: Sie d\u00fcrfen nicht die Verantwortung f\u00fcr den Unterricht \u00fcbernehmen. Wie in allen anderen T\u00e4tigkeitsbereichen sind Zivis auch in Schulen arbeitsmarktneutral einzusetzen: Sie d\u00fcrfen keine Lehrkr\u00e4fte ersetzen. Die Kantone und Gemeinden bleiben zudem frei, ob sie Zivis in diesem Bereich einsetzen wollen oder nicht.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 05.05.2015
Zivildienst - Nationalrat gegen Zivildienst-Eins\u00e4tze an Schulen
\"Keine Hilfslehrer ohne p\u00e4dagogische Ausbildung\"
(sda) Zivildienstleistende sollen nicht an Schulen eingesetzt werden. Der Nationalrat hat am Dienstag den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, solche Eins\u00e4tze zu erm\u00f6glichen. Mit den \u00fcbrigen \u00c4nderungen des Zivildienstgesetzes zeigte er sich einverstanden.
Der Entscheid gegen die Eins\u00e4tze von Zivis in Schulen fiel mit 94 zu 82 Stimmen. Der Rat folgte damit seiner vorberatenden Kommission, durchgesetzt haben sich SVP, FDP und CVP.
Der Bundesrat m\u00f6chte die Eins\u00e4tze an Schulen erm\u00f6glichen, damit der Andrang bew\u00e4ltigt werden kann. Weil sich seit der Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung mehr junge M\u00e4nner f\u00fcr den Zivildienst entscheiden, mangelt es zunehmend an Einsatzpl\u00e4tzen.
Pausenaufsicht und Aufgabenhilfe
Eingesetzt w\u00fcrden die Zivis als Assistenten im Unterricht, in Lagern, in der Pausenaufsicht, in der Aufgabenhilfe, am Mittagstisch oder im Hausdienst. Die Verantwortung f\u00fcr den Unterricht d\u00fcrften sie nicht \u00fcbernehmen.
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter aus den Reihen von SP, Gr\u00fcnen, GLP und BDP betonten, dass die Zivis keine Lehrpersonen ersetzen w\u00fcrden. Der Einsatz an Schulen k\u00f6nne aber dazu dienen, dass sich Lehrerinnen und Lehrer wieder vermehrt den p\u00e4dagogischen Aufgaben widmen k\u00f6nnten, gab Roland Fischer (GLP/LU) zu bedenken.
Keine guten Vorbilder
Die Gegnerinnen und Gegner warnten ihrerseits vor Hilfslehrern ohne p\u00e4dagogische Ausbildung. \"Die Schule ist kein Tummelfeld f\u00fcr solche \u00dcbungen\", sagte Thomas Hurter (SVP/SH). W\u00fcrden die Zivis dagegen nur f\u00fcr die Pausenaufsicht eingesetzt, stelle sich die Frage, was sie vor und nach der Pause t\u00e4ten.
Die Erweiterung der Einsatzm\u00f6glichkeiten sei unn\u00f6tig und nicht sinnvoll, befand auch Marco Romano (CVP/TI). Das Lehrpersonal brauche keine Assistenten. Wo die Schule Unterst\u00fctzung brauche, m\u00fcsse die Freiwilligkeit gest\u00e4rkt werden, etwa in Skilagern. Hans Fehr (SVP/ZH) brachte einen weiteren Grund vor: Wer keinen Milit\u00e4rdienst leisten wolle, sei kein Vorbild und geh\u00f6re deshalb nicht in die Schule.
Zivildienst zu attraktiv
Die SVP stellte sich grunds\u00e4tzlich gegen die Gesetzesrevision. Sie sieht darin eine Schw\u00e4chung der Armee, wie Fehr sagte. Neue Bet\u00e4tigungsfelder f\u00fcr den Zivildienst zu suchen sei der v\u00f6llig falsche Weg. Die H\u00fcrden sollten vielmehr erh\u00f6ht werden.
Das Ziel m\u00fcsse sein, dass m\u00f6glichst viele junge M\u00e4nner den Milit\u00e4rdienst leisteten, sagte auch Andrea Geissb\u00fchler (SVP/BE). Mit den geplanten \u00c4nderungen w\u00fcrde der Zivildienst \"noch attraktiver\". Der Nationalrat lehnte den Antrag der SVP auf Nichteintreten jedoch mit 137 zu 48 Stimmen ab.
Die \"wahren M\u00e4nner\"
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Revision wiesen darauf hin, dass der Zivildienst weiterhin anderthalb mal so lange dauern werde wie der Milit\u00e4rdienst und nur jenen offen stehe, die den Milit\u00e4rdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren k\u00f6nnten. Mit den geplanten \u00c4nderungen werde lediglich dem Wachstum des Zivildienstes Rechnung getragen.
Aline Trede (Gr\u00fcne/BE) befand, die Zivildienstleistenden seien \"die wahren und die mutigen M\u00e4nner\", denn sie t\u00e4ten etwas f\u00fcr die Gesellschaft. Sie scheuten sich nicht, in ein Altersheim zu gehen, \"anstatt unn\u00f6tig Blei in einen H\u00fcgel zu schiessen\". Dies brachte ihr den Vorwurf der Respektlosigkeit ein. Evi Allemann (SP/BE) gab zu bedenken, dass sich dank des Zivildienstes weniger Wehrpflichtige auf dem \"blauen Weg\" verabschiedeten.
Gesuch erst nach der Rekrutierung
Zu reden gab neben den Eins\u00e4tzen an Schulen insbesondere die Frage, wann Interessierte ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst einreichen d\u00fcrfen. Heute k\u00f6nnen Milit\u00e4rdienstpflichtige dies jederzeit tun. Das Gesuch darf auch schon vor der Rekrutierung eingereicht werden. Letzteres soll k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein. Der Nationalrat folgte in diesem Punkt dem Bundesrat.
SP und Gr\u00fcne setzten sich vergeblich daf\u00fcr ein, beim geltenden Recht zu bleiben. Die SVP wiederum wollte zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Gesuche w\u00e4hrend der Rekrutenschule abschaffen. Beides lehnte der Nationalrat aber ab. Auf breite Zustimmung stiess, dass Interessierte vor der Zulassung zum Zivildienst eine eint\u00e4gige Einf\u00fchrung besuchen m\u00fcssen.
Obligatorische Kurse f\u00fcr alle Eins\u00e4tze
Ebenfalls einverstanden ist der Nationalrat damit, dass die Zivildienstleistenden f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze besser ausgebildet werden. Kursbesuche sollen k\u00fcnftig f\u00fcr alle Arten von Eins\u00e4tzen obligatorisch sein. Bisher galt dies nur f\u00fcr Zivildienstleistende in der Pflege. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 122 zu 45 Stimmen gut. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestand zu Beginn der Beratungen im Nationalrat, dass er fr\u00fcher skeptisch gegen\u00fcber dem Zivildienst gewesen sei. In der Zwischenzeit sei er aber zur \u00dcberzeugung gelangt, dass Zivildienstleistende engagierte junge B\u00fcrger seien, die sich f\u00fcr die Schweiz einsetzten. \"Ich zolle den Zivis meine Anerkennung\", sagte Schneider-Ammann. Die Zahlen h\u00e4tten sich ausserdem stabilisiert, der Zivildienst gef\u00e4hrde den Armeebestand nicht.
Debatte im St\u00e4ndesrat, 09.09.2015
St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet Zivildienst-Eins\u00e4tze an Schulen
(sda) Zivildienstleistende sollen an Schulen eingesetzt werden. Anders als der Nationalrat hat der St\u00e4nderat am Mittwoch den Vorschlag des Bundesrates gutgeheissen, solche Eins\u00e4tze zu erm\u00f6glichen. Auf Zustimmung stiessen auch die \u00fcbrigen \u00c4nderungen des Zivildienstgesetzes.
Der Entscheid f\u00fcr die Eins\u00e4tze von Zivis an Schulen fiel ohne Gegenstimme. Der Rat folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Die kantonale Schulhoheit bleibe gew\u00e4hrleistet und f\u00fcr die Schulen selbst entstehe kein Zwang, argumentierte Joachim Eder (FDP/ZG) im Namen der Kommission.
Der Bundesrat m\u00f6chte die Eins\u00e4tze an Schulen erm\u00f6glichen, damit der Andrang bew\u00e4ltigt werden kann. Weil sich seit der Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung mehr junge M\u00e4nner f\u00fcr den Zivildienst entscheiden, mangelt es zunehmend an Einsatzpl\u00e4tzen. Heute sind solche Eins\u00e4tze nur m\u00f6glich, wenn behinderte und leistungsschwache Kinder in Regelklassen unterrichtet werden.
Positives Signal der Kantone
Eingesetzt w\u00fcrden die Zivis als Assistenten im Unterricht, in Lagern, in der Pausenaufsicht, in der Aufgabenhilfe, am Mittagstisch oder im Hausdienst. Die Verantwortung f\u00fcr den Unterricht d\u00fcrften sie nicht \u00fcbernehmen.
Die Vorlage sei notwendig, ausgewogen und haushaltsneutral, befand die Ratsmehrheit. Letztlich werde mit den neuen T\u00e4tigkeitsbereichen dem Wachstum des Zivildienstes Rechnung getragen. Die Zivis w\u00fcrden zudem keine Lehrpersonen ersetzen.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestand zu Beginn der Beratungen im St\u00e4nderat, dass er fr\u00fcher selbst skeptisch gegen\u00fcber dem Einsatz an Schulen gewesen sei. Nach positiven Signalen der Kantone und des Lehrerverbands sei er aber zur \u00dcberzeugung gelangt, dass diese M\u00f6glichkeit geschaffen werden m\u00fcsse.
Gesuch erst nach der Rekrutierung
Eine weitere \u00c4nderung betrifft die Frage, wann Interessierte ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst einreichen d\u00fcrfen. Heute k\u00f6nnen Milit\u00e4rdienstpflichtige dies jederzeit tun. Das Gesuch darf auch schon vor der Rekrutierung eingereicht werden. Letzteres soll k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein. Der St\u00e4nderat folgte in diesem Punkt dem Bundesrat und dem Nationalrat.
Auf Zustimmung stiess auch, dass Interessierte vor der Zulassung zum Zivildienst eine eint\u00e4gige Einf\u00fchrung besuchen m\u00fcssen. Damit sollen sich die Stellungspflichtigen den Konsequenzen ihres Wechsels vom Milit\u00e4r- zum Zivildienst besser bewusst werden.
Obligatorische Kurse f\u00fcr alle Eins\u00e4tze
Einverstanden ist der St\u00e4nderat ferner damit, die Zivildienstleistenden f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze besser auszubilden. Kursbesuche sollen k\u00fcnftig f\u00fcr alle Arten von Eins\u00e4tzen obligatorisch sein. Bisher galt dies nur f\u00fcr Zivildienstleistende in der Pflege.
Weiter als der Bundesrat geht der St\u00e4nderat bei der Finanzhilfe zugunsten der Einsatzbetriebe. Er beschloss, ausnahmsweise Projekte finanziell zu unterst\u00fctzen, die der Kulturg\u00fctererhaltung dienen. Dies erm\u00f6gliche, historische Bauten fachgerecht in Stand zu halten, erkl\u00e4rte Peter Bieri (CVP/ZG) seinen Minderheitsantrag. Der Entscheid fiel mit 36 zu 8 Stimmen.
Debatte im Nationalrat, 15.09.2015
Zivildienstleistende werden k\u00fcnftig an Schulen eingesetzt
(sda) Das neue Zivildienstgesetz ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt: Zivildienstleistende d\u00fcrfen in Zukunft auch an Schulen eingesetzt werden. Damit soll der k\u00fcnftige Bedarf gedeckt werden.
Seit der abgeschafften Gewissenspr\u00fcfung entscheiden sich immer mehr junge M\u00e4nner f\u00fcr den Zivildienst. Entsprechend werden Einsatzpl\u00e4tze knapp. Ende 2013 gab es rund 13'400 Pl\u00e4tze. Bis 2018 rechnet der Bund mit einem Bedarf von \u00fcber 17'000.
Der absehbare Mangel veranlasste den Bundesrat, die heutigen T\u00e4tigkeitsbereiche f\u00fcr den Zivildienst zu erweitern. Umstritten war im Parlament insbesondere der Einsatz an Schulen. B\u00fcrgerliche Parteien monierten, dies sei kein Rezept gegen den Lehrermangel.
Am Dienstag sprach sich nach dem St\u00e4nderat nun auch der Nationalrat f\u00fcr den Einsatz von Zivis an Schulen aus - wenngleich mit 97 zu 87 Stimmen bei 5 Enthaltungen \u00e4usserst knapp.
Zivildienstleistende d\u00fcrfen aber die Verantwortung f\u00fcr den Unterricht nicht \u00fcbernehmen und werden somit keine Lehrkr\u00e4fte ersetzen. Es bleibt zudem den Kantonen und Gemeinden \u00fcberlassen, ob sie Zivildienstleistende in Schulen einsetzen wollen oder nicht.
An neue Agrarpolitik angepasst
Generell neu geregelt werden auch Landwirtschaftseins\u00e4tze. Heute d\u00fcrfen nur unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Betriebe Zivis einsetzen. Dieses Kriterium soll wegfallen und durch jene Kriterien ersetzt werden, die gem\u00e4ss der neuen Agrarpolitik zu Direktzahlungen berechtigen.
Zivildienstleistende kommen damit k\u00fcnftig in Projekten und Programmen zum Einsatz, f\u00fcr welche der Betrieb Biodiversit\u00e4ts-, Kulturlandschafts- oder Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge erh\u00e4lt. Auch Betrieben mit Investitionshilfen f\u00fcr Strukturverbesserungen k\u00f6nnen auf solche Hilfe zur\u00fcckgreifen.
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