Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.09.2014
Bundesrat will die europ\u00e4ische Migrationszusammenarbeit st\u00e4rken
Der Bundesrat will sich k\u00fcnftig verst\u00e4rkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.
Das European Asylum Support Office (EASO) f\u00f6rdert die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Asylfragen und unterst\u00fctzt Dublin-Staaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. Beispielsweise befinden sich derzeit Asyl-Unterst\u00fctzungsteams von EASO in Griechenland, Bulgarien, Italien und Zypern, um den Aufbau der dortigen Asyl- und Aufnahmesysteme zu f\u00f6rdern.
Das Vernehmlassungsverfahren zur Schweizer Beteiligung lief vom 26. M\u00e4rz bis zum 3. Juli 2014. Die Mehrheit der Teilnehmer begr\u00fcsst die Mitwirkung der Schweiz am EASO und teilt die Einsch\u00e4tzung des Bundesrats, dass eine Schweizer Beteiligung das Dublin-System st\u00e4rkt. Mit der Schweizer EASO-Teilnahme wird die bew\u00e4hrte Zusammenarbeit des Bundesamts f\u00fcr Migration mit Partnerbeh\u00f6rden in anderen europ\u00e4ischen Staaten weitergef\u00fchrt. Die Schweiz erh\u00e4lt Zugang zu Risikoanalysen und Informationen \u00fcber die Praxis der Partnerstaaten im Asylbereich und kann an strategischen Beratungen im Verwaltungsrat der Agentur teilnehmen.
Der finanzielle Beitrag der Schweiz orientiert sich am Verh\u00e4ltnis des Schweizer Bruttoinlandsprodukts (BIP) zum BIP aller EASO-Staaten. Dies ist ein \u00fcblicher Verteilschl\u00fcssel, der bereits bei fr\u00fcheren Abkommen zur Anwendung gekommen ist, insbesondere im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit. Die j\u00e4hrlichen Schweizer Beitr\u00e4ge d\u00fcrften in den n\u00e4chsten Jahren unter einer Million Franken bleiben.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 24.11.2014
Nationalrat stimmt engerer Zusammenarbeit mit EU in Asylfragen zu
(sda) Die Schweiz soll im Asylbereich enger mit der EU zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat am Montag der Beteiligung der Schweiz am Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (EASO) mit 128 zu 57 Stimmen zugestimmt.
Dieses unterst\u00fctzt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden unter Druck sind. Derzeit befinden sich EASO-Unterst\u00fctzungsteams in Italien, Griechenland, Bulgarien und Zypern. Sie f\u00f6rdern den Aufbau von Asyl- und Aufnahmesystemen. Der Bundesrat erhofft sich davon eine St\u00e4rkung des Dublin-Systems.
Dieser Ansicht ist auch die Mehrheit des Nationalrats. Die Schweiz gewinne Gestaltungsm\u00f6glichkeiten im Asylbereich und k\u00f6nne sich den Zugang zu wertvollen Informationen sichern, sagte Kommissionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG). Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber nationalen Beh\u00f6rden habe das Unterst\u00fctzungsb\u00fcro nicht.
Die Vereinbarung zur Schweizer Beteiligung an EASO sieht vor, dass die Schweiz an allen Aktivit\u00e4ten des B\u00fcros beteiligt wird und als assoziierter Dublin-Staat im EASO-Verwaltungsrat als Beobachterin Einsitz nimmt. Ein Stimmrecht in Bezug auf operative Eins\u00e4tze des EASO erh\u00e4lt die Schweiz nicht.
Wie viele Experten sie dem EASO zur Verf\u00fcgung stellt, kann die Schweiz selbst festlegen. Und sie kann um Unterst\u00fctzung durch das EASO ersuchen, sollte ihr eigenes Asyl- und Aufnahmesystem unter Druck geraten. Kosten soll die Schweizer Beteiligung am EASO weniger als eine Million Franken pro Jahr.
Wegen der vielen Bootsfl\u00fcchtlinge, die Europa \u00fcber das Mittelmeer erreichen, ist das Dublin-System derzeit unter starkem Druck. Der Bundesrat h\u00e4lt aber daran fest und setzt auf die Weiterentwicklung und die St\u00e4rkung des Systems. Dabei werde dem EASO eine wichtige Rolle zukommen, sagte Pfister. Dank dessen Arbeit seien beispielsweise R\u00fcckf\u00fchrungen nach Griechenland wieder in Reichweite ger\u00fcckt. \"\u00c4hnliches muss nun auch mit Italien geschehen.\"
Nur die SVP-Fraktion lehnte die EASO-Beteiligung ab. Auf dem Papier t\u00f6ne das gut, aber in der Praxis funktioniere es nicht, sagte Hans Fehr (SVP/ZH). Die Schweiz werde viele Verpflichtungen \u00fcbernehmen, aber kaum einen Ertrag. \"EASO funktioniert schon, EASO hat bereits gewirkt\", antwortete ihm Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Schweiz bekomme zwar kein Stimmrecht, profitiere aber auf der praktischen Ebene.
Debatte im St\u00e4nderat, 05.03.2015
Schweiz arbeitet in Asylfragen enger mit der EU zusammen
(sda) Die Schweiz arbeitet in Asylfragen enger mit der EU zusammen. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat der Zusammenarbeit mit dem Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (EASO) zugestimmt.
Das EASO unterst\u00fctzt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden unter Druck sind. Die Vereinbarung zur Beteiligung an EASO sieht vor, dass die Schweiz an allen Aktivit\u00e4ten des B\u00fcros beteiligt wird und als assoziierter Dublin-Staat im EASO-Verwaltungsrat als Beobachterin Einsitz nimmt.
Ein Stimmrecht in Bezug auf operative Eins\u00e4tze erh\u00e4lt die Schweiz nicht. Der finanzielle Beitrag der Schweiz bel\u00e4uft sich nach Angaben des Bundesrats in den kommenden Jahren auf weniger als eine Million Franken im Jahr.
Die Mehrheit des St\u00e4nderats h\u00e4lt die engere Zusammenarbeit f\u00fcr sinnvoll und das Geld f\u00fcr gut eingesetzt. Nach Meinung der SVP steht der Aufwand aber in keinem Verh\u00e4ltnis zum Ertrag. Er habe nichts gegen die Zusammenarbeit, daf\u00fcr brauche es aber keine Vereinbarung, sagte Peter F\u00f6hn (SVP/SZ). Diese werde der Schweiz keinen Mehrwert bringen, sondern nur Verpflichtungen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga widersprach: Es sei im Interesse der Schweiz, dass das EASO gut funktioniere, und das sei nur mit der Beteiligung aller betroffenen L\u00e4nder m\u00f6glich. Dass die Schweiz nur einen Beobachterstatus habe, sei unbefriedigend, aber eine Folge der Nichtmitgliedschaft der Schweiz in der EU. Trotzdem seien Aufwand und Ertrag in einem guten Verh\u00e4ltnis.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage mit 30 zu 7 Stimmen zu.
Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 05.11.2015
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