Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.09.2014
148 Millionen Franken f\u00fcr die globale Umwelt
Der Bundesrat unterst\u00fctzt weiterhin den weltweiten Schutz der Umwelt. Er hat zu diesem Zweck an seiner heutigen Sitzung einen Rahmenkredit von knapp 148 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum 2015-2018 verabschiedet. Diese Mittel sollen auch in Zukunft in den Globalen Umweltfonds (GEF), den Ozonfonds sowie in zwei Klimafonds fliessen, aus denen Projekte zum Schutz der Umwelt finanziert werden. Das Parlament wird die Botschaft bis Mitte 2015 beraten.
Der Zustand der Umwelt hat sich in den letzten Jahren weltweit verschlechtert. Die Aktivit\u00e4ten des Menschen f\u00fchren zu Klimawandel sowie zum Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten und ihren nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4umen. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft 2014 entschieden, das Engagement zugunsten der Umwelt weltweit fortzusetzen und die Mittel f\u00fcr den Globalen Umweltfonds (GEF) f\u00fcr den Zeitraum 2015-2018 um 230 Millionen auf 4.43 Milliarden Dollar (USD) zu erh\u00f6hen. Die Geberstaaten anerkennen damit die bisherige Arbeit des GEF (siehe Kasten) und die Notwendigkeit, die laufenden Verhandlungen im Bereich Klima und Biodiversit\u00e4t zu unterst\u00fctzen. Der finanzielle Beitrag ist ein wichtiges Element, damit sich die Entwicklungsl\u00e4nder effizient zugunsten der globalen Umwelt engagieren. Der GEF kontrolliert die Verwendung der Gelder und l\u00e4sst die Wirksamkeit der unterst\u00fctzten Projekte regelm\u00e4ssig evaluieren.
Der Rahmenkredit von 147.83 Millionen Franken erlaubt es der Schweiz, ihre Verpflichtungen auf internationalem Niveau im Zeitraum von 2015 bis 2018 zu erf\u00fcllen. Der Rahmenkredit soll der Wiederauff\u00fcllung folgender Fonds dienen:
- Globaler Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF): Der GEF dient als wichtigster Finanzierungsmechanismus f\u00fcr multilaterale Umweltabkommen (siehe Kasten). 124.93 Mio. Franken sind f\u00fcr die 6. Wiederauff\u00fcllung des GEF (2015-2018) vorgesehen. Damit bleibt der Schweizer Beitrag gleich wie bei der letzten Wiederauff\u00fcllung f\u00fcr die Periode 2011-2014.
- Multilateraler Ozonfonds: Durch diesen Fonds soll die Herstellung und Verwendung von Gasen, welche die Ozonschicht abbauen, in Entwicklungsl\u00e4ndern gesenkt werden. Der Schweizer Beitrag an diesen Fonds betr\u00e4gt maximal 11 Mio. Franken, was einer leichten Erh\u00f6hung gegen\u00fcber dem letzten geleisteten Beitrag entspricht.
- 9 Mio. Franken werden zwei Fonds zur Unterst\u00fctzung der Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4nder im Rahmen der Klimakonvention zugeteilt. Damit kann die Schweiz die H\u00f6he ihres Beitrags aufrecht erhalten.
Zur Begleitung des Rahmenkredits wird der Verwaltung ein Durchf\u00fchrungskredit von 2.9 Mio. Franken gew\u00e4hrt. Der Rahmenkredit muss durch das Parlament noch genehmigt werden. Dieses wird die Vorlage bis Mitte 2015 beraten.
Bew\u00e4ltigung von Umweltproblemen mit Hilfe des Globalen Umweltfonds
Der 1991 gegr\u00fcndete Globale Umweltfonds (GEF) ist eines der wichtigsten multilateralen Instrumente im Umweltbereich und dient der Finanzierung von Umweltprojekten in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern. Rund ein Drittel der GEF-Gelder ist f\u00fcr das Klima bestimmt. Der Fonds hat 181 Mitgliedstaaten und wird alle vier Jahre aufgef\u00fcllt. Seit 1991 wurden mit insgesamt 13 Milliarden Dollar 3'566 Projekte in 165 Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern in den Schwerpunktbereichen Klima, Biodiversit\u00e4t, internationale Gew\u00e4sser, Bek\u00e4mpfung von W\u00fcstenbildung, Chemikalien und Abfall finanziert. Beispiele: - Mit Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz, F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, klimaeffiziente Transportl\u00f6sungen und sonstige klimafreundliche Technologien werden GEF Projekte bis im Jahr 2020 direkt Treibhausgasemissionen im Umfang von zwei Milliarden Tonnen CO2-\u00c4quivalenten reduzieren. Dies entspricht mehr als den gesamten CO2-emissionen von Indien im Jahr 2011. Diese Investitionen tragen zum Wandel der M\u00e4rkte in Richtung klimafreundlicher Technologien bei, womit zus\u00e4tzlich sieben Milliarden Tonnen CO2-\u00c4quivalente (etwa 14\u00a0Prozent der weltweiten Emissionen im Jahr 2013) in den Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern vermieden werden k\u00f6nnen.- Der GEF ist der weltweit gr\u00f6sste Unterst\u00fctzer von Schutzgebieten. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass heute mehr als 10\u00a0Prozent der Landfl\u00e4che der Erde unter Schutz gestellt sind. GEF-Projekte haben damit zu einer besseren Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten gef\u00fchrt und zugleich die Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen verbessert. So beziehen z.B. ein Drittel der gr\u00f6ssten St\u00e4dte der Welt einen erheblichen Teil ihres Trinkwassers aus Schutzgebieten, und gesch\u00fctzte Korallenriffe vermeiden j\u00e4hrlich Sturmsch\u00e4den in K\u00fcstenregionen im Umfang von mehr als 9 Milliarden Dollar.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 19.03.2015
Nationalrat spricht 148 Mio. Franken f\u00fcr weltweiten Umweltschutz
(sda) Der Nationalrat hat einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken f\u00fcr den weltweiten Umweltschutz gutgeheissen. Der gr\u00f6sste Teil des Geldes fliesst in den Globalen Umweltfonds. Gegen den Rahmenkredit, der die Jahre 2015 bis 2018 umfasst, sprach sich einzig die SVP aus.
Sie bezweifelte die Wirksamkeit und die Effizienz des globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF). \"W\u00e4re es nicht sinnvoller, eher weniger, daf\u00fcr gezielter Projekte zu unterst\u00fctzen?\", fragte Felix M\u00fcri (SVP/LU).
Schliesslich setzten sich die Bef\u00fcrworter aber durch, der R\u00fcckweisungsantrag der SVP wurde mit 122 zu 47 Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt. \"Es gibt nur einen Planeten, Umweltprobleme m\u00fcssen deshalb \u00fcber die Landesgrenzen hinaus bek\u00e4mpft werden\", sagte Ad\u00e8le Thorens (Gr\u00fcne/VD). Die Gelder w\u00fcrden effizient eingesetzt. Umweltministerin Doris Leuthard bezeichnete den Umweltschutz als eine der aussenpolitischen Priorit\u00e4ten der Schweiz.
In den 1991 ins Leben gerufenen Umweltfonds will der Bundesrat bis 2018 rund 125 Millionen Franken einzahlen. Das ist gleich viel wie in den vier vergangenen Jahren.
Der GEF hat 181 Mitgliedstaaten, die den Fonds alle vier Jahre auff\u00fcllen. Seit seiner Gr\u00fcndung haben die Staaten insgesamt 13 Milliarden Dollar investiert - unter anderem zur Senkung des Treibhausgas-Ausstosses und zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t. Daneben unterst\u00fctzt der GEF die Schaffung von Schutzgebieten.
11 Millionen f\u00fcr Ozonfonds
Das restliche Geld will der Bund in den multilateralen Ozonfonds (11 Mio. Franken) und zwei Fonds zur Unterst\u00fctzung der Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4nder bei der Umsetzung der Klimakonvention (9 Mio. Franken) stecken. Ersterer will in Entwicklungsl\u00e4ndern die Herstellung und Verwendung von Gasen eind\u00e4mmen, die die Ozonschicht abbauen.
Zur Begleitung des Rahmenkredits wird der Verwaltung zudem ein Durchf\u00fchrungskredit von 2,9 Millionen Franken gew\u00e4hrt. Nun muss der Kredit noch vom St\u00e4nderat genehmigt werden.
Debatte im St\u00e4nderat, 04.06.2015
Parlament genehmigt Gelder f\u00fcr weltweiten Umweltschutz
(sda) National- und St\u00e4nderat haben einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken f\u00fcr den weltweiten Umweltschutz in den Jahren 2015 bis 2018 gutgeheissen. Der gr\u00f6sste Teil des Geldes fliesst in den Globalen Umweltfonds.
Der St\u00e4nderat sprach sich am Donnerstag mit 30 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen f\u00fcr den Rahmenkredit aus. Eine von Werner H\u00f6sli (SVP/GL) angef\u00fchrte Minderheit beantragte, weniger in den Globalen Umweltfonds zu entrichten und den Rahmenkredit auf 129 Millionen Franken zu k\u00fcrzen.
Der Schweizer Beitrag sei vergleichsweise hoch, befand H\u00f6sli. Angesichts der W\u00e4hrungssituation und der Lage der Bundesfinanzen m\u00fcsse er gek\u00fcrzt werden. Der SVP-St\u00e4nderat \u00fcbte auch Kritik am Umweltfonds. Viele Projekte h\u00e4tten in den letzten Jahren nicht befriedigend abgeschlossen werden k\u00f6nnen, sagte er mit Verweis auf einen Zeitungsartikel.
Umweltministerin Doris Leuthard erwiderte, der beantragte Rahmenkredit sei bereits tiefer als in der letzten Zahlungsperiode. Zudem sei der Umweltfonds sehr erfolgreich. Sie lese in den Zeitungen derzeit vieles, was faktisch falsch sei.
Didier Berberat (SP/NE) stellte im Namen der vorberatenden Kommission fest, der globale Umweltschutz sei wichtig, die Schweiz befinde sich nicht auf einem eigenen Planeten. Der Rat lehnte den K\u00fcrzungsantrag mit 23 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
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