Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.09.2014
Neustrukturierung des Asylwesens: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat will die Asylverfahren rascher und fair abwickeln und dazu den Asylbereich neu strukturieren. Nachdem bereits die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden an zwei nationalen Asylkonferenzen die Neustrukturierung gutgeheissen haben, hat der Bundesrat am Mittwoch die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen verabschiedet. Demnach soll die Mehrheit der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskr\u00e4ftig entschieden und vollzogen werden. Um die rechtliche Qualit\u00e4t der Verfahren weiterhin sicherzustellen, wird der Rechtsschutz der Asylsuchenden verst\u00e4rkt.
Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft zur Neustrukturierung des Asylbereichs geht zur\u00fcck auf den Beschleunigungsbericht vom M\u00e4rz 2011, den Schlussbericht der Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen sowie die gemeinsame Erkl\u00e4rung der der nationalen Asylkonferenz vom M\u00e4rz 2014. Die Revision sieht vor, Asylverfahren rascher und rechtstaatlich fair durchzuf\u00fchren. Die Mehrheit der Asylgesuche, f\u00fcr die es keine weiteren Abkl\u00e4rungen braucht, werden demnach k\u00fcnftig in einem beschleunigten Verfahren mit ausgebautem Rechtsschutz behandelt und abgeschlossen. Diese Asylsuchenden sind f\u00fcr die gesamte Dauer des Verfahrens bis zu ihrer allf\u00e4lligen Wegweisung aus der Schweiz in regionalen Zentren des Bundes untergebracht. Das Verfahren dauert maximal 140 Tage.
Sind f\u00fcr den Entscheid \u00fcber ein Asylgesuch weitere Abkl\u00e4rungen notwendig, werden die Asylsuchenden f\u00fcr erweiterte Verfahren wie bisher den Kantonen zugewiesen. Diese Verfahren sollen innerhalb eines Jahres rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen werden und Asylsuchende mit negativem Entscheid m\u00fcssen in dieser Zeitspanne aus der Schweiz ausreisen. F\u00fcr den Vollzug einer allf\u00e4lligen Wegweisung sind wie bisher die Kantone zust\u00e4ndig.
Ausgebauter Rechtsschutz und Beratung
Damit die neuen Verfahren rechtsstaatlichen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen, sind kostenlose Beratungen \u00fcber das Asylverfahren und eine kostenlose Rechtsvertretung vorgesehen. Damit ist sichergestellt, dass die Asylverfahren nicht nur wesentlich rascher, sondern weiterhin fair durchgef\u00fchrt werden. Asylsuchende sollen zudem fr\u00fchzeitig und umfassend \u00fcber das bestehende R\u00fcckkehrhilfeangebot informiert werden. Der Zugang zur R\u00fcckkehrberatung und die freiwillige Ausreise mit R\u00fcckkehrhilfe sollen in jeder Verfahrensphase m\u00f6glich sein.
Breite Basis f\u00fcr neue Zentren des Bundes
Bund, Kantone, Gemeinde und St\u00e4dte haben sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Umsetzung der Neustrukturierung gemeinsam anzugehen. Sie haben im M\u00e4rz 2014 einstimmig eine gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet, in der sie die Eckwerte f\u00fcr die Gesamtplanung und ein Kompensationsmodell f\u00fcr die Abgeltung der Standortkantone festhalten. Demnach werden sechs Regionen gebildet mit jeweils mehreren Bundeszentren. Das konkrete Standortkonzept wird vom Bundesamt f\u00fcr Migration in enger Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Regierungsr\u00e4tinnen und Regierungsr\u00e4te der Kantone in den einzelnen Regionen bis Ende 2014 ausgearbeitet.
Der Bund verf\u00fcgt heute \u00fcber rund 1400 Unterbringungspl\u00e4tze in f\u00fcnf Empfangs- und Verfahrenszentren. Derzeit besteht bei der vorgeschlagenen Neustrukturierung des Asylbereiches ein Bedarf von rund 5000 Pl\u00e4tzen in Zentren des Bundes. Darin bereits enthalten ist eine Reserve von 20 Prozent f\u00fcr Schwankungen, damit auch bei einer steigenden Zahl von Asylgesuchen m\u00f6glichst keine Personen auf die Kantone verteilt werden.
Mittelfristige Einsparungen
F\u00fcr Bauten, die dauerhaft f\u00fcr die Unterbringung von Asylsuchenden durch den Bund genutzt werden oder die daf\u00fcr neu errichtet werden, muss nach geltendem Recht ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr eine rasche Umsetzung der Neustrukturierung im Asylbereich soll dieses langwierige Verfahren durch ein neues Plangenehmigungsverfahren ersetzt werden.
Auf mittlere Sicht wird die Neustrukturierung des Asylwesens zu j\u00e4hrlichen Einsparungen von bis zu 170 Millionen Franken im Vergleich zum heutigen System f\u00fchren. F\u00fcr die Bereitstellung dieser Unterk\u00fcnfte respektive der Arbeitspl\u00e4tze sind Investitionen von bis zu 548 Millionen Franken n\u00f6tig.
Erste Erfahrungen aus dem Testbetrieb in Z\u00fcrich
Der Testbetrieb zur Neustrukturierung des Asylbereiches l\u00e4uft seit dem 6. Januar 2014 in Z\u00fcrich. Ein erstes, vorl\u00e4ufiges Fazit f\u00e4llt positiv aus: Die beschleunigten Verfahren im Testbetrieb konnten bisher rasch und rechtsstaatlich korrekt durchgef\u00fchrt und die budgetierten Kosten eingehalten werden. Das BFM l\u00e4sst die Wirtschaftlichkeit der verbesserten Prozesse und die Wirksamkeit der beschleunigten Verfahren extern evaluieren. Die Zwischenergebnisse dieser Evaluationen werden Ende Jahr vorliegen.
","Proceedings":"Das Parlament hat die Revision des Asylgesetzes mit geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen an der Vorlage des Bundesrates mit 35 zu 3 Stimmen im St\u00e4nderat und 138 zu 55 Stimmen im Nationalrat angenommen. Das ge\u00e4nderte Gesetz sieht insbesondere eine betr\u00e4chtliche Beschleunigung des Asylverfahrens und die Bildung neuer Bundeszentren vor. Um sowohl eine rasche als auch eine faire Pr\u00fcfung der Asylgesuche zu gew\u00e4hrleisten, sind in den Zentren kostenlose Beratungen und Rechtsvertretungen vorgesehen. Gegen die Revision sprach sich einzig die SVP-Fraktion aus. Sie bem\u00e4ngelte den fehlenden politischen Willen das Asylrecht konkret zu versch\u00e4rfen, Missbr\u00e4uche im Asylwesen zu bek\u00e4mpfen und die Anzahl vorl\u00e4ufig aufgenommener Personen zu verringern.
Die Revision des Asylgesetzes, welche eine Beschleunigung der Verfahren, daf\u00fcr aber eine unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung vorsieht, hat im Parlament eine breite Unterst\u00fctzung gefunden. Lediglich die SVP-Fraktion war der Meinung, dass die Revision ihr Ziel verfehlt, weil sie die die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylland in keiner Weise schm\u00e4lere. Ihre Versuche die Revisionsvorlage von Grund auf zu \u00e4ndern blieben allerdings erfolglos. So lehnte der Nationalrat ihren Nichteintretensantrag mit 135 zu 52 Stimmen ab. Mit dem gleichen Stimmenverh\u00e4ltnis sprach er sich auch gegen den Antrag der SVP-Fraktion aus, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylland umgehend zu vermindern und ohne weitere Verz\u00f6gerung den Vollzug zu verbessern. Der St\u00e4nderat seinerseits trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein.
Die Gr\u00fcne und die Sozialdemokratische Fraktion versuchten vergeblich, die M\u00f6glichkeit, auf einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, wenigstens teilweise wieder einzuf\u00fchren. Diese sogenannten Botschaftsgesuche waren mit den vom Volk angenommenen dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes abgeschafft worden. F\u00fcr die Mehrheit der Ratsmitglieder bestand daher kein Anlass, auf diese Frage zur\u00fcckzukommen. Der St\u00e4nderat f\u00fcgte die Bestimmung ein, wonach der Bund seine Pauschalabgeltungen von einem Kanton zur\u00fcckfordern kann, wenn dieser seiner Vollzugsaufgabe, Personen mit negativem Asylbescheid auszuweisen, nicht nachkommt. Diese Bestimmung wurde von der Gr\u00fcnen und der Sozialdemokratischen Fraktion erfolglos bek\u00e4mpft.
Ausgiebig diskutiert wurden die Bestimmungen zum Rechtsschutz. Angenommen wurden die Artikel\u00a0102f ff., welche festlegen, dass Asylsuchende, deren Gesuche im beschleunigten Verfahren in einem Zentrum des Bundes behandelt werden, Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung haben. In den Augen der Mehrheit beider R\u00e4te gew\u00e4hrleistet diese Bestimmung eine rasche und faire Behandlung der Asylgesuche bei gleichzeitiger Beschleunigung der Beschwerdeverfahren. Gegen diese Regelung sprach sich einzig die SVP-Fraktion aus, da diese eine Beschwerdeflut bef\u00fcrchtete. Die anderen Fraktionen bef\u00fcrworteten den Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung, sei es aus Gr\u00fcnden der Gerechtigkeit oder weil die im Testbetrieb gesammelten Erfahrungen sie \u00fcberzeugten. Der Testbetrieb habe doch das Argument der Beschwerdeflut entkr\u00e4ftet.
Die SVP-Fraktion sprach sich zudem - ebenfalls vergeblich - gegen die Befugnis des Bundes aus, ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden Asylzentren zu errichten. Allerdings verst\u00e4rkten beide R\u00e4te die Rolle der Kantone und Gemeinden insofern, als diese so fr\u00fch wie m\u00f6glich in die Planung von Bundesszentren eingebunden werden sollen.
Schliesslich versch\u00e4rften beide R\u00e4te die vom Bundesrat vorgesehenen Sanktionen f\u00fcr Asylsuchende, welche ihre Mitwirkungspflicht verletzen. So sollen Gesuche von Asylsuchenden, welche in einem Verfahrenszentrum des Bundes den Beh\u00f6rden ohne triftigen Grund w\u00e4hrend mehr als f\u00fcnf Tagen - anstelle den vom Bundesrat vorgeschlagen 20 Tagen - nicht zur Verf\u00fcgung stehen, formlos abgeschrieben werden. Asylsuchende, welche die Sicherheit und Ordnung innerhalb und ausserhalb eines Verfahrenszentrums erheblich st\u00f6ren, sollen zwingend in besonderen Zentren mit fest zugeteiltem Rayon untergebracht werden. Die SVP-Fraktion w\u00fcnschte geschlossene Zentren f\u00fcr alle Asylsuchende.
In den Schlussabstimmungen wurde die \u00c4nderung des Asylgesetzes im St\u00e4nderat mit 35 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen und im Nationalrat mit 138 zu 55 Stimmen angenommen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 mit 66,8\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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