Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.09.2014
Fernmelde\u00fcberwachung zur Strafverfolgung: Botschaft f\u00fcr Investitionen bis 2021
Zur Verfolgung von schweren Straftaten und zur Suche von Personen in Not soll die Polizei die Kommunikation via Telefon und Internet auch in Zukunft auswerten k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es Investitionen in die entsprechenden Systeme, wie das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem Bundesrat bereits im Mai aufgezeigt hatte. Die Botschaft dazu hat der Bundesrat nun am Mittwoch ans Parlament \u00fcberwiesen.
Am 28. Mai 2014 hatte das EJPD dem Bundesrat eine Gesamtschau des Investitionsbedarfs vorgelegt. Zudem holte das EJPD die Zweitmeinung eines externen Spezialisten ein. F\u00fcr die Jahre 2016 bis 2021 ergibt sich demnach ein Bedarf von j\u00e4hrlich knapp 17 Millionen Franken. Der Gesamtkredit, den der Bundesrat dem Parlament beantragt, bel\u00e4uft sich auf 99 Millionen Franken.
Mit der vorliegenden Botschaft wird den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten erstmals ein Gesamtkredit f\u00fcr ein IKT-Grossprojekt unterbreitet, entsprechend dem verst\u00e4rkten Pr\u00fcfprozess, den der Bundesrat im M\u00e4rz 2013 f\u00fcr solche Projekte beschlossen hatte. Die Botschaft schafft zudem Klarheit \u00fcber die zu erwartenden Kosten, w\u00e4hrend das Parlament \u00fcber die Revision des Bundesgesetzes betreffend \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) ber\u00e4t. Die Investitionen in die betreffenden Systeme sind Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch in Zukunft zur Kl\u00e4rung von schweren Straftaten nach richterlicher Genehmigung den Post- und Fernmeldeverkehr auswerten und in Notf\u00e4llen Personen suchen k\u00f6nnen.
Investitionsbedarf in f\u00fcnf Bereichen
Das neue Basissystem wird beim Dienst \u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst \u00dcPF) voraussichtlich Mitte 2015 in Betrieb gehen. Das entsprechende Projekt ist auf Kurs. Es wurde als Schl\u00fcsselprojekt von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle gepr\u00fcft. Termin- und Kostenrahmen k\u00f6nnen voraussichtlich eingehalten werden.
Die zus\u00e4tzlichen Investitionen, die der Bundesrat nun dem Parlament beantragt, fallen in f\u00fcnf verschiedenen Bereichen an: Erstens m\u00fcssen weitere Teile der Systeme beim Dienst \u00dcPF aufgrund ihres Alters dringend ersetzt werden. Zweitens m\u00fcssen die Systeme den technischen Entwicklungen angepasst und drittens wegen des laufend wachsenden Angebots der Fernmeldedienstanbieterinnen erweitert werden, damit die Anforderungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Viertens wird die laufende Revision des B\u00dcPF dem Dienst \u00dcPF voraussichtlich neue Aufgaben bringen, die Investitionen erfordern. Und f\u00fcnftens m\u00fcssen die polizeilichen Informationssysteme des Bundes beim Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) an die neuen Systeme des Dienstes \u00dcPF angepasst werden. Die entsprechenden Vorhaben k\u00f6nnen in f\u00fcnf voneinander unabh\u00e4ngig realisierbaren Projekten umgesetzt werden.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 02.12.2014
St\u00e4nderat gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr neue \u00dcberwachungsanlagen
(sda) Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sollen in den n\u00e4chsten Jahren 99 Millionen Franken erhalten, um ihre Anlagen zur \u00dcberwachung von Telefon- und Datenverkehr auszubauen und zu erneuern. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag einstimmig gr\u00fcnes Licht gegeben f\u00fcr den vom Bundesrat beantragten Kredit.
Die kleine Kammer folgte damit ihrer vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission, welche den Kredit ebenfalls einstimmig gutgeheissen hatte. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Stimmt auch er dem Kredit zu, steht der Umsetzung nichts mehr im Weg.
Pro Jahr betr\u00e4gt der Bedarf durchschnittlich knapp 17 Millionen Franken. Insgesamt investiert werden sollen gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrats zwischen 2016 und 2021 rund 112 Millionen Franken. Davon k\u00f6nnen 13 Millionen Franken mit personellen Ressourcen des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements erbracht werden.
Modernere Technologien
Das Geld fliesst einerseits in das neue Basissystem des Dienstes \u00dcberwachung Post und Fernmeldeverkehr (Dienst \u00dcPF). Andererseits m\u00fcssen veraltete Teile der Systeme beim Dienst \u00dcPF ersetzt werden. Zudem sind laut Justizministerin Simonetta Sommaruga Anpassungen an technische Entwicklungen und an das laufend wachsende Angebot der Fernmeldedienstanbieter n\u00f6tig.
Der St\u00e4nderat teilt diese Auffassung. Diese Investitionen seien notwendig, um die Systeme zu ersetzen, welche am Ende ihres Lebenszyklus angelangt seien, sowie um die Systemarchitektur an die technologische Entwicklung anzupassen, sagte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG).
Auch solle gew\u00e4hrleistet werden, dass die Informatiksysteme mit dem Dienstleistungsangebot der Fernmeldedienstanbieter Schritt halten und die polizeilichen Informationssysteme des Bundes an die j\u00fcngsten technischen Entwicklungen angepasst werden k\u00f6nnten.
Offene Probleme und Risiken
Eder hielt aber auch fest, dass der Kredit nach unten korrigiert werden m\u00fcsste, sofern der Dienst \u00dcPF nicht die zus\u00e4tzlichen Kompetenzen erh\u00e4lt, die in der laufenden Gesetzesrevision vorgesehen sind.
Mit dem total revidierten Gesetz zur \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) werden Telefon- und Computer\u00fcberwachung neu geregelt. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage bereits abgesegnet, diese ist aber von verschiedenen Seiten unter Beschuss.
\"Die Fernmeldeanbieter wollen f\u00fcr keine Kosten aufkommen, sondern wollen nur entsch\u00e4digt werden\", sagte Eder. Auch Paul Niederberger (CVP/NW) gab zu bedenken, dass das Projekt nicht einfach werde. \"Wegen des langen Zeithorizonts werden immer wieder W\u00fcnsche der Anwender reinkommen.\" Dies berge Risiken und Gefahren.
Umsetzung in Etappen
Bundesr\u00e4tin Sommaruga hielt dagegen, dass der Bundesrat gerade deshalb eine etappierte Umsetzung geplant habe. St\u00e4nderat Hans Altherr (FDP/AR) verabreichte seinen verunsicherten Kollegen eine weitere \"Beruhigungspille\": Weil es sich um das erste Informatik- und Telekommunikations-Schl\u00fcsselprojekts des Bundesrats handle, verf\u00fcge das Parlament mit der Botschaft \u00fcber viel detailliertere Angaben, die sp\u00e4ter \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnten.
Das neue Basissystem wird beim Dienst \u00dcPF voraussichtlich Mitte 2015 in Betrieb genommen. Das entsprechende Projekt sei auf Kurs, sagte Sommaruga. Termine und Kostenvorgaben k\u00f6nnten eingehalten werden.
Debatte im Nationalrat, 11.03.2015
Telefon\u00fcberwachung - Parlament gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Ausbau von \u00dcberwachungsanlagen
(sda) Der Bund kann die Anlagen zur \u00dcberwachung des Telefon- und Datenverkehrs in Strafverfahren in den n\u00e4chsten Jahren ausbauen und erneuern. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat gr\u00fcnes Licht gegeben f\u00fcr einen Kredit von 99 Millionen Franken.
Der Entscheid fiel mit 142 zu 3 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Insgesamt sollen zwischen 2016 und 2021 rund 112 Millionen Franken investiert werden. Davon k\u00f6nnen 13 Millionen Franken mit Ressourcen des Justiz- und Polizeidepartements erbracht werden.
Das Geld fliesst zum einen in das neue Basissystem des Dienstes \u00dcberwachung Post und Fernmeldeverkehr (Dienst \u00dcPF). Zum anderen m\u00fcssen veraltete Teilsysteme ersetzt werden. Zudem sind Anpassungen an technische Entwicklungen und an das laufend wachsende Angebot der Fernmeldedienstanbieter n\u00f6tig. Ein neues Teilsystem soll noch diesen Monat in Betrieb genommen werden, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte.
Neue Aufgaben
Die geplanten Investitionen haben auch mit der Revision des Gesetzes zur \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) zu tun. Stimmen National- und St\u00e4nderat der Revision zu, erh\u00e4lt der Dienst \u00dcPF neue Aufgaben.
Die Kredit-Vorlage schaffe Klarheit \u00fcber die zu erwartenden Kosten, noch w\u00e4hrend das Parlament \u00fcber die Gesetzesrevision berate, schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Sollte das B\u00dcPF scheitern, w\u00fcrden die entsprechenden Teile des Kredits nicht freigegeben. Eine Minderheit wollte dies explizit im Beschluss verankern. Dies lehnte der Rat jedoch ab.
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