Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.09.2014
Ausstattung der Finanzausgleichsgef\u00e4sse f\u00fcr die Jahre 2016-2019
Aufgrund der Ergebnisse des zweiten Berichts \u00fcber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs und gest\u00fctzt auf das Ergebnis der Vernehmlassung schl\u00e4gt der Bundesrat vor, den Grundbeitrag des Ressourcenausgleichs f\u00fcr die Jahre 2016-2019 zu k\u00fcrzen und die Dotation des Lastenausgleichs beizubehalten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Im M\u00e4rz 2014 hat der Bundesrat den Bericht \u00fcber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs bei den Kantonen und interessierten Parteien in die Vernehmlassung geschickt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass der Finanzausgleich gut funktioniert und die Ziele weitgehend erreicht hat. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen sich aus Sicht des Bundesrats keine grundlegenden \u00c4nderungen am System auf. Aufgrund der Analyse des Wirksamkeitsberichts schl\u00e4gt der Bundesrat f\u00fcr die n\u00e4chste Vierjahresperiode eine Reduktion der Dotation des Ressourcenausgleichs und die Beibehaltung der Dotation des Lastenausgleichs vor.
Die Vernehmlassungsergebnisse haben gezeigt, dass die Kantone das heutige System des Finanzausgleichs grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen. Bei der Anpassung der Dotation des Ressourcenausgleichs stehen sich zwei Positionen gegen\u00fcber: Auf der einen Seite die ressourcenstarken Kantone, die der vom Bundesrat vorgeschlagenen Reduktion der Dotation zustimmen, die Massnahme aber als ungen\u00fcgend erachten. Auf der anderen Seite die ressourcenschwachen Kantone, welche die Reduktion der Dotation ablehnen und stattdessen eine Erh\u00f6hung des Bundesbeitrags an den Ressourcenausgleich w\u00fcnschen. In Bezug auf den Lastenausgleich m\u00f6chte die Mehrheit der Kantone, dass die Finanzmittel des Bundes f\u00fcr den soziodemografischen Lastenausgleich aufgestockt werden, beispielsweise mit den frei werdenden Mitteln des Ressourcenausgleichs.
Aufgrund der Empfehlungen des zweiten Wirksamkeitsberichts und entgegen der mehrheitlichen Auffassung der Kantone schl\u00e4gt der Bundesrat f\u00fcr die dritte Vierjahresperiode 2016-2019 folgende Ausstattung der Ausgleichsgelder vor.
- Ressourcenausgleich
Die Grundbeitr\u00e4ge des horizontalen und des vertikalen Ressourcenausgleichs werden auf der Basis der Zahlen 2015 aktualisiert und um den Betrag gek\u00fcrzt, um den der Zielwert von 85 Prozent in der Vierjahresperiode 2012-2015 durchschnittlich \u00fcbertroffen wurde. Diese K\u00fcrzung bel\u00e4uft sich auf 330 Millionen Franken (Bund: 196 Mio.; ressourcenstarke Kantone: 134 Mio.). Diese Anpassung der Dotation erweist sich angesichts der \u00dcberschreitung des Mindestausstattungsziels in den Jahren 2012-2015 als folgerichtig und systemkonform. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen soll analog angewendet werden, wenn bei einer n\u00e4chsten Beurteilung eine Unterschreitung des Zielwerts von 85 Prozent festgestellt wird. In diesem Fall w\u00e4re die Dotation des Ressourcenausgleichs aufzustocken.
- Lastenausgleich
Die Grundbeitr\u00e4ge des geografisch-topografischen (GLA) und des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) werden, ausgehend von den Werten des Jahres 2015, mit der Teuerung fortgeschrieben. Das Dotationsverh\u00e4ltnis zwischen den beiden Ausgleichsgef\u00e4ssen bleibt unver\u00e4ndert. Bei der Einf\u00fchrung des neuen Ausgleichsystems 2008 wurde bewusst entschieden, die beiden Gef\u00e4sse trotz unterschiedlicher Lasten gleich abzugelten. Nach Ansicht des Bundesrats sollen zudem die mit der Reduktion des Ressourcenausgleichs frei werdenden Mittel nicht f\u00fcr eine Aufstockung des SLA eingesetzt werden, da der Ressourcen- und der Lastenausgleich keine kommunizierenden R\u00f6hren darstellen. Ausserdem liefern die Ergebnisse des zweiten Wirksamkeitsberichts keine ausreichende Grundlage f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Dotation des SLA. Das zunehmende Missverh\u00e4ltnis beim Kostendeckungsgrad zwischen den beiden Lastenausgleichsgef\u00e4ssen kann auf die Abnahme der geografisch-topografischen Sonderlasten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind nicht bekannt. Es ist auch nicht klar, ob diese Effekte nur tempor\u00e4rer Natur sind.
Zudem sieht die Botschaft vor, dass der H\u00e4rteausgleich wie bisher weitergef\u00fchrt wird. Die Analysen im Wirksamkeitsbericht haben ergeben, dass eine vorzeitige Abschaffung oder eine st\u00e4rker als in Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 FiLaG vorgesehene Reduktion f\u00fcr einzelne Kantone ernsthafte finanzielle Folgen h\u00e4tte. Die Weiterf\u00fchrung des H\u00e4rteausgleichs erfordert keinen neuen Bundesbeschluss.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 17.03.2015
Finanzausgleich - St\u00e4nderat will Geberkantone nicht entlasten
(sda) Der St\u00e4nderat bleibt dabei: Die Geberkantone sollen gleich viel in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen wie bisher. Bereits zum zweiten Mal hat die kleine Kammer am Dienstag eine Senkung der Beitr\u00e4ge abgelehnt.
Damit stellt sich der St\u00e4nderat gegen den Nationalrat und den Bundesrat, welche die Geberkantone entlasten wollen. Der Entscheid fiel mit 27 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltungen.
Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Periode 2016 bis 2019 zu senken. Die Kantone sollten 134 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen, der Bund 196 Millionen Franken weniger.
Damit wollte der Bundesrat den Geberkantonen entgegenkommen, die sich seit Jahren \u00fcber die ihrer Meinung nach zu hohen Zahlungen beschweren. Allein in den Ressourcenausgleich, den mit Abstand gr\u00f6ssten NFA-Topf, zahlen die neun Geberkantone dieses Jahr 1,552 Milliarden Franken ein. Weitere 2,273 Milliarden Franken steuert der Bund bei.
Gem\u00e4ss Berechnung des Bundesrates k\u00f6nnten die Nehmerkantone auch mit den tieferen Beitr\u00e4gen auskommen. Konkret geht es um das im Gesetz vorgeschriebene Ziel, wonach sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen sollen. Dies werde auch mit den tieferen Beitr\u00e4gen erreicht, zeigten sich Bundesrat und Nationalrat \u00fcberzeugt.
Richtwert, nicht Ziel
Der St\u00e4nderat sah dies am Dienstag anders. Eine Ratsmehrheit stellte sich auf den Standpunkt, die 85 Prozent seien ein Richtwert, nicht ein Ziel. Das Hauptziel des Finanzausgleichs sei es, Disparit\u00e4ten abzubauen. Dieser Abbau sei nicht erreicht worden.
Die Steuerbelastungsunterschiede etwa seien nach wie vor betr\u00e4chtlich, betonten mehrere St\u00e4nder\u00e4te. Eine Familie in Delsberg zahle zum Beispiel deutlich mehr Steuern als eine Familie in Zug. \"Der ressourcenst\u00e4rkste Kanton hat heute fast 450 Prozent mehr Ressourcen als der schw\u00e4chste. Beim Start waren es noch ungef\u00e4hr 350 Prozent\", sagte Werner H\u00f6sli (SVP/GL). Er warnte davor, die Schere zwischen den Kantonen k\u00f6nnte weiter aufgehen.
Vertreter der Geberkantone wehrten sich vergebens. \"Es war nie die Meinung, dass die Minimalausstattung beliebig auf 90 oder gar 100 Prozent erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte\", sagte Peter Bieri (CVP/ZG). Mit der Vorgabe wollte man den schw\u00e4chsten Kanton auf 85 Prozent bringen. \"Niemand kann begr\u00fcnden, weshalb ressourcenschwache Kantone in den n\u00e4chsten Jahren \u00dcbersch\u00fcsse schreiben, w\u00e4hrend wir Geberkantone infolge der massiv gestiegenen NFA-Beitr\u00e4ge dreistellige Millionendefizite schreiben, R\u00fcckstellungen aufl\u00f6sen oder gar die Steuern zu erh\u00f6hen haben\", sagte Bieri.
Die Solidarit\u00e4t werde einseitig strapaziert, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Anita Fetz (SP/BS) sprach von einem \"Kartell der Mehrheit\". Die Nehmerkantone, welche im Parlament die Mehrheit stellten, h\u00e4tten die Macht, sich durchzusetzen. \"Das Recht dazu haben sie aber nicht\". Fetz verwies auch darauf, dass l\u00e4ngst nicht alle Geberkantone zu den Tiefsteuerkantonen geh\u00f6rten.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich \"v\u00f6llig desillusioniert\" vom St\u00e4nderat. Das festgelegte Minimalziel von 85 Prozent sei mehr als erreicht. Dass es unterschiedliche Steuerbelastungen und Steuerwettbewerb gebe zwischen den Kantonen, sei so gewollt.
Erfolglos war im St\u00e4nderat auch ein Antrag, der eine kleinere Reduktion der Kantons- und Bundesbeitr\u00e4ge forderte. Gem\u00e4ss dem vorgeschlagenen Mechanismus sollten f\u00fcr die Berechnung der 85-Prozent-H\u00fcrde nicht wie vom Bundesrat die letzten vier Jahre ber\u00fccksichtigt werden, sondern die letzten acht Jahre. Dadurch werde das System tr\u00e4ge, warnten mehrere St\u00e4nder\u00e4te. Bereits der Nationalrat hatte eine solche Anpassung klar abgelehnt.
Definitiver Entscheid aufgeschoben
Das Gesch\u00e4ft geht nun zur\u00fcck an den Nationalrat. Dieser wird die Vorlage erst in der n\u00e4chsten Session behandeln. Sollten sich die beiden R\u00e4te noch einig werden, unterstehe der Beschluss dem fakultativen Referendum, sagte Hans Altherr (FDP/AR), Pr\u00e4sident der vorberatenden Kommission.
Die Drohungen einzelner Kantone, die NFA-Gelder auf ein Sperrkonto einzuzahlen, seien angesichts dieser M\u00f6glichkeit unangebracht, sagte er an die Adresse von Zug.
Erleide die Vorlage Schiffbruch, bleibe der bisherige Bundesbeschluss f\u00fcr weitere zwei Jahre in Kraft, f\u00fchrte Altherr aus. \"Bis Ende 2017 m\u00fcsste man sich dann auf eine neue L\u00f6sung einigen. Ansonsten w\u00fcrde der Ressourcenausgleich - nicht die anderen T\u00f6pfe - dahinfallen\", so Altherr.
Debatte im Nationalrat, 03.06.2015
Finanzausgleich - Nationalrat beharrt auf finanzieller Entlastung f\u00fcr Geberkantone
(sda) Beim Seilziehen um die Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Finanzausgleich zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Der Nationalrat beharrt darauf, die Geberkantone um j\u00e4hrlich 134 Millionen Franken zu entlasten. Eine Absage erteilte er dem Kompromiss der Kantone.
Dieser sah vor, die Beitr\u00e4ge der Geberkantone um 67 Millionen Franken und diejenigen des Bundes um 98 Millionen Franken zu senken. Das ist die H\u00e4lfte dessen, was der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Eingebracht hatte diese L\u00f6sung die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), um die Differenzen zwischen Geber- und Nehmerkantonen beizulegen.
Der Kompromiss fiel am Mittwoch nach hitziger Debatte im Nationalrat mit 103 zu 87 Stimmen bei 1 Enthaltung durch. \"Solidarit\u00e4t muss auf beiden Seiten spielen\", sagte Albert Vitali (LU) im Namen der FDP-Fraktion. Das Parlament m\u00fcsse glaubw\u00fcrdig bleiben und d\u00fcrfe die Beitr\u00e4ge nicht politisch festlegen.
Mehrere Redner aus Geberkantonen machten ihrem Unmut Luft, dass ein Solidarit\u00e4tssystem langsam \u00fcberstrapaziert werde. Die Genfer SVP-Nationalr\u00e4tin C\u00e9line Amaudruz sagte, die Drohung eines Kantonsreferendum bliebe bestehen.
Markige Worte fanden aber auch Vertreter aus Nehmerkantonen. An die Geber gerichtet, sagte Barbara Gysi (SP/SG): \"Ich hoffe, dass sie im Jubil\u00e4umsjahr der Schlachten nicht mit Hellebarden nach Bern ziehen.\"
Keine Nivellierung
Mit dem knappen Entscheid bleibt der Nationalrat auf der Linie des Bundesrates. Die Regierung will die Zahlungen in den Ressourcenausgleich, den mit Abstand gr\u00f6ssten NFA-Topf, k\u00fcrzen. Die Geberkantone sollen um 134 Millionen Franken entlastet werden, der Bund um 196 Millionen Franken.
Die Begr\u00fcndung: Die Empf\u00e4ngerkantone k\u00f6nnten auch mit den reduzierten Beitr\u00e4gen das im Gesetz vorgeschriebene Ziel erreichen. Dieses besagt, dass sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen sollen.
Klare Worte fand Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Rat. Einige Redner h\u00e4tten den Finanzausgleich wohl nicht richtig verstanden. Das Ziel sei keine Nivellierung der Kantone, \"sonst k\u00f6nnen wir den F\u00f6deralismus gleich vergessen.\"
Eine Rolle gespielt haben d\u00fcrften auch taktische \u00dcberlegungen. Der St\u00e4nderat habe keineswegs signalisiert, dass er auf den Vorschlag der KdK einschwenken werde, warnte Daniel Vischer (GP/ZH). \"Die Gefahr droht, dass am Ende eine noch schlechtere L\u00f6sung herausschaut.\"
Disparit\u00e4ten abbauen
Die kleine Kammer hatte sich in der Fr\u00fchlingssession bereits zum zweiten Mal gegen eine Senkung der NFA-Beitr\u00e4ge ausgesprochen. Die 85 Prozent seien ein Richtwert, nicht ein Ziel, so der Tenor. Das Hauptziel, n\u00e4mlich Disparit\u00e4ten abzubauen, sei nach wie vor nicht erreicht.
Die Geberkantone beschweren sich seit Jahren \u00fcber die in ihren Augen zu hohen Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Vor allem die Zahlungen f\u00fcr den Ressourcenausgleich, den mit Abstand gr\u00f6ssten Topf, stossen auf Kritik. Allein dieses Jahr zahlen die neun Geberkantone 1,552 Milliarden Franken ein, weitere 2,273 Milliarden Franken steuert der Bund bei.
Die Vorlage soll noch in der kommenden Sommersession zu Ende beraten werden. Als n\u00e4chstes ist nun wieder der St\u00e4nderat am Zug. K\u00f6nnen sich die R\u00e4te in der Sommersession nicht einigen, bleibt der bisherige Bundesbeschluss f\u00fcr weitere zwei Jahre in Kraft.
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2015
St\u00e4nderat geht bei Finanzausgleich auf Geberkantone zu
(sda) Im Streit um den Finanzausgleich macht der St\u00e4nderat einen Schritt auf die Geberkantone zu. Er hiess am Montag einen Kompromiss gut, der die Geberkantone j\u00e4hrlich um 67 Millionen Franken entlasten w\u00fcrde. Ob der Nationalrat einlenken wird, ist unklar.
Die grosse Kammer hatte letzten Mittwoch entschieden, den Kompromiss abzulehnen und auf der Linie des Bundesrates zu bleiben. Dessen Vorschlag sieht vor, die Beitr\u00e4ge der Geberkantone in den Jahren 2016-2019 um 134 Millionen Franken pro Jahr zu senken, diejenigen des Bundes um 196 Millionen Franken.
Der St\u00e4nderat ist nun etwas von seiner harten Linie abgewichen. Er entschied nach hitziger Debatte mit 30 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Beitr\u00e4ge von Geberkantonen und Bund f\u00fcr den Nationalen Finanzausgleich (NFA) um insgesamt 165 Millionen Franken zu reduzieren. Das ist die H\u00e4lfte dessen, was der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Eingebracht hatte den Kompromiss die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).
Gebot der Vernunft
Die Kehrtwende begr\u00fcndete Hans Altherr (FDP/AR) namens der Kommission mit dem guten politischen Kompromissvorschlag, der auf dem Tisch liege. Mehrere Redner mahnten, die Muskeln nicht bis zum bitteren Ende spielen zu lassen. Angesichts der Frankenst\u00e4rke und der Unternehmenssteuerreform III gelte es, die Reihen zu schliessen.
Vertreter der Geberkantone wehrten sich vergebens. Bei dem Vorschlag handle es sich um ein \"Diktat der Mehrheit\", sagte Hannes Germann (SVP/SH). Es gehe nicht an, dass sich die Nehmerkantone auf dem \"Buckel der Geberkantone bereichern\", sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ).
Redner aus allen Lagern beklagten den Umstand, dass die Debatte letztlich nur Verlierer zeitigen werde. Es gehe nicht mehr alleine um \"Franken und Rappen\", sondern den drohenden Vertrauensverlust im f\u00f6deralistischen System der Schweiz.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte im Rat daran, dass das Ressourcenpotential auch 2016 um mehrere Hundert Millionen Franken steigen werde. Es brauche deshalb die Entlastung f\u00fcr die Geberkantone. Das Ziel des Finanzausgleichs sei n\u00e4mlich keine Nivellierung der Kantone.
Debatte im Nationalrat, 15.06.2015
Parlament einigt sich auf Finanzausgleich f\u00fcr 2016 bis 2019
(sda) Das Seilziehen um die kantonalen Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Finanzausgleich hat ein Ende gefunden. Der Nationalrat stimmte am Montag dem Kompromiss des St\u00e4nderates zu. Geberkantone sollen in den Jahren 2016 bis 2019 um 67 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden.
Die kleine Kammer war dem Nationalrat letzte Woche einen Schritt entgegengekommen. Ihr Vorschlag sieht vor, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zu senken - aber weniger stark als der Nationalrat.
Der Grundbeitrag f\u00fcr den Ressourcenausgleich soll insgesamt um 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Der Bund wird dadurch um 98 Millionen Franken entlastet, die Geberkantone um 67 Millionen Franken.
Z\u00e4hneknirschen im Nationalrat
Der Kompromiss stammt urspr\u00fcnglich von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Angesichts der verh\u00e4rteten Fronten zwischen Geber- und Nehmerkantonen war der KdK daran gelegen, eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. Dem Kompromiss zum Durchbruch verhalfen die Geberkantone Waadt und Basel-Stadt.
Der Nationalrat nahm den Vorschlag nun am Montag im zweiten Anlauf an - wenn auch z\u00e4hneknirschend und gegen den Willen der Kommissionsmehrheit. Redner aus allen Lagern monierten, die Solidarit\u00e4t der Geberkantone werde \u00fcberstrapaziert. Bef\u00fcrworter appellierten an den Rat, Vernunft walten zu lassen und das f\u00f6derale Instrument nicht weiter zu besch\u00e4digen. Das Gesch\u00e4ft ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Seilziehen hat ein Ende
Mit dem Einlenken des Nationalrates findet das Seilziehen um die NFA-Beitr\u00e4ge ein vorl\u00e4ufiges Ende. Ausgel\u00f6st hatte die Debatte der letzte Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich.
Der Bericht war zum Schluss gekommen, die Empf\u00e4ngerkantone k\u00f6nnten auch mit reduzierten Beitr\u00e4gen das im Gesetz vorgeschriebene Ziel erreichen. Dieses besagt, dass sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen sollen.
Nach dem Willen des Bundesrates sollte deshalb der Grundbeitrag f\u00fcr die Jahre 2016-2019 um insgesamt 330 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Unterst\u00fctzung erhielt die Landesregierung vom Nationalrat, der ebenfalls f\u00fcr eine Entlastung der Geberkantone und des Bundes pl\u00e4dierte.
Stets gegen eine Senkung der NFA-Beitr\u00e4ge hatte sich der St\u00e4nderat ausgesprochen. Die 85 Prozent seien ein Richtwert, nicht ein Ziel, lautete der Tenor. Das Hauptziel, n\u00e4mlich Disparit\u00e4ten abzubauen, sei nach wie vor nicht erreicht.
Andere Gef\u00e4sse unver\u00e4ndert
Keine \u00c4nderung wollte der Bundesrat beim zweiten Ausgleichsgef\u00e4ss, dem Lastenausgleich. Dieser kommt f\u00fcr geografisch-topografische und soziodemografische Sonderlasten auf. Mehrere Antr\u00e4ge, die beim Ressourcenausgleich gemachten Einsparungen in den Lastenausgleich einzuzahlen, scheiterten im Nationalrat.
Weitergef\u00fchrt wie bisher wird auch der H\u00e4rteausgleich. Die vorzeitige Abschaffung des dritten Ausgleichsgef\u00e4sses h\u00e4tte f\u00fcr einzelne Kantone ernsthafte finanzielle Folgen, argumentierte der Bundesrat. Die Weiterf\u00fchrung des H\u00e4rteausgleichs erforderte keinen neuen Bundesbeschluss.
Dieses Jahr zahlen Bund und Kantone insgesamt 3,825 Milliarden Franken in den Ressourcenausgleich. F\u00fcr den Lastenausgleich erhalten die Kantone mit Sonderlasten vom Bund 726 Millionen Franken. Der H\u00e4rtefallausgleich betr\u00e4gt rund 359 Millionen Franken.
Referendum angedroht
Die beiden Bundesbeschl\u00fcsse zum Ressourcen- und Lastenausgleich unterstehen dem fakultativen Referendum. Mehrere Geberkantone hatten mit einem Kantonsreferendum gedroht, falls sie nicht entlastet werden sollten. Ob diese Drohung weiterhin gilt, ist unklar.
Rein rechnerisch d\u00fcrfte ein Referendum indes schwierig werden. Von den aktuell neun Geberkantonen m\u00fcssten acht Kantonsparlamente einem solchen Referendum zustimmen. Entsprechend erachtet auch der KdK-Pr\u00e4sident und Walliser Regierungsrat Jean-Michel Cina (CVP) die Chancen als gering, dass dieses zustande kommt.
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