Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.09.2014
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Landesversorgungsgesetzes
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) ans Parlament \u00fcberwiesen. Die heutigen Rahmenbedingungen verlangen einen st\u00e4rkeren Beitrag der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) zur Erh\u00f6hung der Widerstandsf\u00e4higkeit von Versorgungsinfrastrukturen und ein dynamisiertes Instrumentarium zur Bew\u00e4ltigung von schweren Mangellagen. Die Revision strebt dabei keinen grundlegend neuen Ansatz an. Im Zentrum stehen die Beschleunigung der Abl\u00e4ufe im Krisenfall sowie der vorsorgliche Beitrag zur Versorgungssicherheit.
Die Modernisierung der bestehenden Gesetzesgrundlage aus dem Jahr 1982 soll der WL erm\u00f6glichen, den vielf\u00e4ltigen Anforderungen an eine zeitgem\u00e4sse Krisenvorsorge weiterhin gen\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig von den Ursachen muss die WL bei drohenden oder bereits eingetretenen schweren Mangellagen, die das ganze Land betreffen, rasch und gezielt eingreifen k\u00f6nnen.
Bew\u00e4hrte Prinzipien und Instrumente der WL wie die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat, das Subsidiarit\u00e4ts- und Milizprinzip oder die Pflichtlagerhaltung werden beibehalten. Die Wirtschaft spielt sowohl bei der Vorsorge als auch bei der Bew\u00e4ltigung von Krisen weiterhin die zentrale Rolle. Der Bund greift, falls n\u00f6tig, nur unterst\u00fctzend ein.
Mit der Revision ist die Absicht verbunden, bereits in Zeiten ungest\u00f6rter Versorgung einen Beitrag zur Widerstandsf\u00e4higkeit von lebenswichtigen Versorgungsinfrastrukturen zu leisten. Das Gesetz beinhaltet Instrumente, die es erm\u00f6glichen, Unternehmen von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Landesversorgung optimal in die Krisenvorsorge einzubeziehen. Es geht dabei in erster Linie um die Sicherstellung der Produktions-, Verarbeitungs- und Lieferbereitschaft solch wichtiger Akteure. Der Bundesrat soll Unternehmen verpflichten k\u00f6nnen, geeignete Massnahmen zu treffen, sofern es die Situation erfordert. Freiwillige Massnahmen der Wirtschaft zur St\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit haben aber grunds\u00e4tzlich Vorrang.
Die starke Vernetzung der Wirtschaft im Zuge der Globalisierung und die hohe Dynamik moderner Versorgungsprozesse verlangen heutzutage eine raschere Reaktion auf St\u00f6rungen. Mit der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung kann die WL bereits handeln, wenn sich eine schwerwiegende Versorgungsst\u00f6rung unmittelbar anbahnt. Damit sollen schwere Sch\u00e4den f\u00fcr die Wirtschaft vermieden oder m\u00f6glichst gering gehalten werden.
In der Vernehmlassung wurden die Hauptstossrichtung und die Ziele der Revision mehrheitlich bef\u00fcrwortet. So bleiben beispielsweise die Grundz\u00fcge der Pflichtlagerfinanzierung erhalten. Lagerkosten und Preisverluste auf Pflichtlagerwaren sind grunds\u00e4tzlich weiterhin aus privaten Mitteln der Garantiefonds zu decken. In zahlreichen Stellungnahmen wurde jedoch verlangt, dass der Bund die Kosten \u00fcbernehmen m\u00fcsse, falls die Mittel aus den Garantiefonds nicht ausreichen sollten. Mit der nun vorgeschlagenen L\u00f6sung wird deshalb subsidi\u00e4r zur privaten Finanzierung eine \u00dcbernahme der Lagerhaltungskosten durch den Bund erm\u00f6glicht.
Etliche Vernehmlassungsteilnehmer, darunter auch mehrere Kantone, haben die Bedeutung der Ressource Boden betont, welche es als Basis f\u00fcr die inl\u00e4ndische Produktion lebenswichtiger G\u00fcter wie Nahrungs- und Futtermittel zu sch\u00fctzen gelte. Neu wird deshalb eine Bestimmung in das LVG aufgenommen, welche die Wichtigkeit ausreichender Fruchtfolgefl\u00e4chen f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit lebenswichtigen Nahrungsmitteln in Krisenzeiten deutlich macht.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 09.03.2016 und im St\u00e4nderat, 10.03.2016
Keine rasche Einigung bei der Modernisierung der Landesversorgung
(sda) Das geltende Landesversorgungsgesetz muss modernisiert und auf die globalisierte Wirtschaft ausgerichtet werden. Dar\u00fcber herrscht grosse Einigkeit. Streit gibt es im Parlament dar\u00fcber, welche Lasten die Wirtschaft und welche der Bund zu tragen hat.
Der Nationalrat hatte sich am Mittwoch mit der Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes befasst. Er beschloss, dass auf inl\u00e4ndischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie auf Saat- und Pflanzgut keine Garantiefonds-Beitr\u00e4ge erhoben werden d\u00fcrfen. Aus den Garantiefonds deckt die Wirtschaft Lagerkosten und Preisverluste auf Pflichtlagerwaren.
Bei inl\u00e4ndischen Agrarprodukten soll nach dem Willen des Nationalrats jedoch der Bund daf\u00fcr aufkommen. Damit ist der St\u00e4nderat nicht einverstanden. Das Primat der Wirtschaft und die Subsidiarit\u00e4t w\u00fcrden dadurch geschw\u00e4cht, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) am Donnerstag. Alle Branchen m\u00fcssten gleich behandelt werden.
Ebenfalls nicht einverstanden ist der St\u00e4nderat damit, den Ausgleichsfonds zur Abgeltung vermehrter Waldnutzung aus dem Gesetz zu streichen. Die grosse Kammer wollte damit die vielerorts ohnehin kaum rentable Holzwirtschaft entlasten. Mit diesen beiden Differenzen geht das Gesch\u00e4ft nun zur\u00fcck an den Nationalrat.
\u00dcber die Grundz\u00fcge des totalrevidierten Landesversorgungsgesetzes sind sich die R\u00e4te aber einig. Dieses unterscheidet nicht mehr zwischen wirtschaftlicher Landesverteidigung und schweren Mangellagen. Die Versorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern wird flexibel und mit kurzen Reaktionszeiten gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat hat auch die M\u00f6glichkeit, das Funktionieren kritischer Infrastrukturen sicherzustellen.
Debatte im Nationalrat, 08.06.2016
Keine Einigung bei der Modernisierung der Landesversorgung
(sda)Trotz Einigkeit in den grossen Linien bei der Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes streiten sich National- und St\u00e4nderat \u00fcber den Einbezug der Landwirtschaft. Der Nationalrat hat mit 99 zu 77 Stimmen erneut darauf beharrt, dass auf inl\u00e4ndischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie auf Saat- und Pflanzgut keine Garantiefonds-Beitr\u00e4ge erhoben werden d\u00fcrfen. Die Vorlage geht mit dieser Differenz noch einmal in den St\u00e4nderat. Beim Ausgleichsfonds zur Abgeltung vermehrter Waldnutzung f\u00fcr die Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung schwenkte er jedoch mit 105 zu 75 Stimmen auf die Linie des St\u00e4nderates ein.
Debatte im St\u00e4nderat, 14.06.2016
Parlament verabschiedet Landesversorgungsgesetz
(sda) Das Landesversorgungsgesetz wird modernisiert. Das geltende Gesetz ist noch vom Kalten Krieg gepr\u00e4gt. Am Dienstag hat der St\u00e4nderat die letzte Differenz bereinigt. Damit ist die Totalrevision unter Dach und Fach.
Bei der Differenz ging es um Garantiefondsbeitr\u00e4ge. Der Nationalrat will, dass auf inl\u00e4ndischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie auf Saat- und Pflanzgut keine solchen erhoben werden d\u00fcrfen und diese vom Bund gedeckt werden sollen. Er begr\u00fcndet das mit dem Schutz der Landwirtschaft und dem administrativen Aufwand. Aus dem Fonds deckt die Wirtschaft Lagerkosten und Preisverluste auf Pflichtlagerwaren.
Mit 23 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte der St\u00e4nderat im zweiten Anlauf diesem Vorschlag. Bislang hatte er sich geweigert, die Landwirtschaft bez\u00fcglich Pflichtlager zu bevorzugen. Branchen im Heilmittel- oder Energiebereich w\u00e4ren seiner Meinung nach benachteiligt worden. Diese Kr\u00f6te hat die kleine Kammer nun geschluckt.
Kein Ausgleichsfonds in der Forstwirtschaft
In einem zweiten umstrittenen Punkt war der Nationalrat vergangene Woche dem St\u00e4nderat entgegengekommen. Die grosse Kammer hatte sich zun\u00e4chst gegen die Schaffung von Ausgleichsfonds in der Forstwirtschaft ausgesprochen, da in vielen W\u00e4ldern heute keine kostendeckenden Preise erzielt werden k\u00f6nnten.
Gem\u00e4ss Gesetz kann nun zur Abgeltung vermehrter Waldnutzung f\u00fcr die Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung ein Ausgleichsfonds geschaffen werden.
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