Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.09.2014
Bundesrat verabschiedet Milit\u00e4rvorlagen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (\u00c4nderung der Milit\u00e4rgesetzgebung) sowie einen Bericht zur langfristigen Sicherung des Luftraumes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die \u00c4nderung der Milit\u00e4r-gesetzgebung geht von den schon fr\u00fcher verabschiedeten Eckwerten aus: Reduktion des Sollbestandes auf 100'000 Angeh\u00f6rige der Armee und Senkung der Diensttage auf rund 5 Millionen pro Jahr.
Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament mit der Weiterentwicklung der Armee eine Reduktion des Armeebestandes auf 100'000 Armeeangeh\u00f6rige vor. Die Schlagkraft der Armee soll dabei einerseits mit einer modernen und soliden Ausr\u00fcstung, andererseits mit einer h\u00f6heren Bereitschaft und einer schnelleren Mobilisierung verbessert werden. Die Armee soll flexibel eingesetzt und situationsgerecht auf neue Bedrohungen reagieren k\u00f6nnen, damit sie ihren Verfassungsauftrag auch in Zukunft erf\u00fcllt.
Als Folge der Reduktion der Diensttage auf 5 Millionen, wird die Ausbildung der Truppe von 260 auf 225 Tage reduziert. Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verk\u00fcrzt, die Wiederholungskurse sollen insk\u00fcnftig in der Regel noch zwei Wochen dauern. Parallel dazu wird die Ausbildung der Kader verbessert. Jeder erworbene Grad soll wieder vollumf\u00e4nglich abverdient werden, dies nachdem jeder eine vollst\u00e4ndige Rekrutenschule absolviert hat. Das von den Kantonen gut aufgenommene Standortkonzept erf\u00e4hrt keine \u00c4nderungen.
Die Planungssicherheit der Armee soll durch die Einf\u00fchrung eines vierj\u00e4hrigen Zahlungsrahmens verbessert werden. Vom Beschaffungsbedarf insbesondere im Bereich Cyber-Defence, der Luftverteidigung und der Nachr\u00fcstung der Bodentruppen hat der Bundesrat Kenntnis genommen. Diese Bed\u00fcrfnisse sind bis Ende 2014 weiter zu konkretisieren. In der ersten Periode des Zahlungsrahmens von 2017 bis 2020 d\u00fcrften nicht gen\u00fcgend zahlungsreife Beschaffungen vorliegen, weshalb dieser erste Zahlungsrahmen bei 19,5 Milliarden liegen soll. Dieser entspricht den Bed\u00fcrfnissen der Armee.
Da insk\u00fcnftig auch regionale Bedrohungssituationen denkbar sind, bei denen nicht die gesamte Armee aufgeboten wird, kommt der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit im subsidi\u00e4ren Einsatz mehr Bedeutung zu. Die Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden durch die Armee in solchen Situationen ist denkbar und soll durch eine St\u00e4rkung der neuen Territorialdivisionen verbessert werden. Dabei geht es nicht um das zur Verf\u00fcgung stellen von Hilfspersonal, sondern um ausgebildete und gut ausger\u00fcstete Truppen, welche die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleisten. Der Hauptzweck der Armee ist und bleibt gem\u00e4ss Bundesverfassung die Verteidigung.
Die Ressourcen f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung im Ausland sollen, wie im Armeebericht ausgef\u00fchrt, erh\u00f6ht werden. Dazu strebt der Bundesrat eine Aufstockung dieser Truppen an. Gepr\u00fcft wird zudem die bessere Mobilit\u00e4t dieser Truppen durch Lufttransportmittel. Eine intensivere internationale Kooperation ist neben der Friedensf\u00f6rderung bei der Ausbildung und R\u00fcstung zu pr\u00fcfen.
Bez\u00fcglich Kampfflugzeuge sieht der Bundesrat eine Neuevaluation gegen Ende des Jahrzehnts vor, damit eine Einf\u00fchrung gegen 2025 m\u00f6glich wird. In seinem Bericht zur Sicherung des Luftraums geht der Bundesrat von einem gesamtheitlichen Ansatz der Luftverteidigung aus der neben Flugzeugen auch Drohnen, Luftabwehr und Transporte beinhaltet. Um die vorhandenen finanziellen Mittel gezielt einzusetzen, wird ein Upgrade des F/A-18, nicht aber des veralteten Tiger F5 in Betracht gezogen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 02.12.2015
Nationalrat will 20 Milliarden Franken f\u00fcr die Armee
(sda) Auch der Nationalrat steht nun hinter der Armeereform. Mit nur 7 Gegenstimmen genehmigte er am Mittwoch die Vorlage, die er letzten Sommer noch abgelehnt hatte. Dabei beschloss er, die Armee ganz von den Sparanstrengungen der n\u00e4chsten Jahre auszunehmen.
Eigentlich h\u00e4tte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage vertreten m\u00fcssen. Der milit\u00e4rische Teil, etwa Bereitschaft, Ausbildung oder Leistungen der Armee, war in der zweiten Runde n\u00e4mlich n\u00e4mlich weitgehend unbestritten.
Daf\u00fcr gab die Finanzierung zu reden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, der Armee mit einem vierj\u00e4hrigen Zahlungsrahmen mehr Planungssicherheit zu geben. Die H\u00f6he der finanziellen Ausstattung liess er jedoch offen. Es war diese Unverbindlichkeit, die die Vorlage in der letzten Sommersession zum Absturz brachte.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) legte daher einen Bundesbeschluss vor, mit dem der Armee in den Jahren 2017-2020 insgesamt 20 Milliarden Franken zugesprochen werden. Das sind jene 5 Milliarden Franken pro Jahr, f\u00fcr die sich das Parlament in den letzten Jahren mehrmals ausgesprochen hat.
Spardruck ignoriert
Der Bundesrat h\u00e4lt das im Moment allerdings nicht f\u00fcr finanzierbar. Im Rahmen des n\u00e4chsten Sparpakets hat er ein Verteidigungsbudget von rund 18,8 Milliarden Franken vorgeschlagen. Im Grundsatz seien 5 Milliarden Franken pro Jahr unbestritten, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Der Betrag k\u00f6nne aber nicht schon ab 2017 ausgegeben werden, sondern erst ab 2019.
Nach Ansicht des Nationalrats braucht es f\u00fcr die Umsetzung der Armeereform aber sofort 20 Milliarden Franken. Es handle sich bereits um einen Kompromiss, die Armee habe ihren Sparbeitrag schon geleistet, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH).
Die Mehrheit h\u00f6rte den Appell und stimmte dem von der Kommission vorgelegten Bundesbeschluss mit 121 zu 71 Stimmen zu. Ob das Parlament den Entscheid beim Stabilisierungsprogramm und dann in den jeweiligen Jahresbudgets best\u00e4tigt, wird sich zeigen. \"Die Verteilk\u00e4mpfe werden noch kommen\", sagte Hurter.
Erfolglos waren Minderheitsantr\u00e4ge f\u00fcr h\u00f6here oder tiefere Betr\u00e4ge. Links-Gr\u00fcn wollte nur einen Zahlungsrahmen von 17,6 Milliarden Franken bewilligen, die GLP beantragte 18,8 Milliarden und die SVP 21,6 Milliarden Franken. Lorenz Hess (BDP/BE) sprach von \"Schlaumeiereien\", da diese Betr\u00e4ge nicht den inhaltlichen Beschl\u00fcssen entspr\u00e4chen.
Weitgehende Einigung
Diese hatte der Rat zuvor gef\u00e4llt. Dabei wurde auch noch einmal \u00fcber die Gr\u00f6sse der Armee gestritten. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) rief den Nationalrat auf, den Sollbestand angesichts von Kriegen und Terror bei 120'000 Mann festzulegen. Die Armee m\u00fcsse personell so ausgestattet werden, dass sie die Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen k\u00f6nne, sagte Erich von Siebenthal (SVP/BE).
120'000 Armeeangeh\u00f6rige k\u00f6nnten gar nicht ausger\u00fcstet werden, gab Maurer zu bedenken. SP, Gr\u00fcne und Gr\u00fcnliberale beantragten eine Reduktion auf 80'000 Mann. Die Mehrheit beschloss aber einen Sollbestand von 100'000 und einen Effektivbestand von 140'000. Laut Hurter handelt es sich um den \"kleinsten oder gr\u00f6ssten gemeinsamen Nenner, je nach politischer Couleur\".
Die Armee soll rascher mobilisiert werden k\u00f6nnen, 35'000 Mann sollen innerhalb von 10 Tagen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Truppe soll voll ausger\u00fcstet, die Kaderausbildung verbessert und die Armee besser in den Regionen verankert werden. Zudem werden Flugpl\u00e4tze, Waffenpl\u00e4tze und Kampfbauten geschlossen.
Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verk\u00fcrzt, danach folgen nach dem Willen des St\u00e4nderats f\u00fcnf Wiederholungskurse zu drei Wochen. Der Nationalrat hingegen beschloss mit 134 zu 59 Stimmen, sechs WK durchzuf\u00fchren. Die Mehrheit war der Meinung, dass dies das Minimum sei f\u00fcr eine gute Ausbildung. Die Anzahl der Diensttage w\u00fcrde damit immer noch von 265 auf rund 245 reduziert.
Die Ombudsstelle, die das Parlament urspr\u00fcnglich selber bestellt hatte, wurde aus der Vorlage gestrichen. Ansprechpartner seien die direkten Vorgesetzten, sagte Maurer. In der Milizarmee funktioniere das. Eine Einigung gab es auch bei der Ausserdienststellung von Panzern, Artillerie oder Kampfjets: Dieser Schritt muss k\u00fcnftig vom Parlament abgesegnet werden.
Gerangel der Gener\u00e4le
Zu reden gab die Gliederung der Armee. Umstritten war insbesondere der Entscheid des St\u00e4nderats, Heer und Luftwaffe nicht dem Chef der Armee direkt zu unterstellt, sondern unter einem Kommando Operationen zusammenzufassen. SVP und ein Teil der FDP versuchten vergeblich, das wieder zu \u00e4ndern: Heer und Luftwaffe seien die strategische Sicherheitsreserve der Schweiz und m\u00fcssten rasch zur Verf\u00fcgung stehen, sagte Walter M\u00fcller (FDP/SG). Ihr Einsatz d\u00fcrfe nicht durch eine zus\u00e4tzliche F\u00fchrungsebene verz\u00f6gert werden.
Debatte im St\u00e4nderat, 07.03.2016
Armee bekommt 5 Milliarden Franken pro Jahr
(sda) Die Armee soll in den n\u00e4chsten vier Jahren insgesamt 20 Milliarden Franken bekommen. Das hat der St\u00e4nderat am Montag mit 30 zu 10 Stimmen beschlossen. Damit ist die Armeereform unter Dach und Fach.
Der Nationalrat hatte dem Zahlungsrahmen bereits zugestimmt. \u00dcber die Reform ist ebenfalls eine Einigung zu Stande gekommen: Die Truppe wird auf einen Sollbestand von 100'000 Armeeangeh\u00f6rigen verkleinert, wobei der Effektivbestand 140'000 betr\u00e4gt. Diese sollen gut ausgebildet, voll ausger\u00fcstet und rasch mobilisierbar sein. Ziel ist es, innerhalb von zehn Tagen 35'000 Mann einsetzen zu k\u00f6nnen.
Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verk\u00fcrzt, danach folgen sechs Wiederholungskurse zu drei Wochen. Auch die Gliederung der Armee wird angepasst. Die Kampfinfrastruktur, drei Flugpl\u00e4tze, sieben Waffenpl\u00e4tze sowie Dutzende Schiess- und Ausbildungspl\u00e4tze werden geschlossen.
Diese Vorschl\u00e4ge des Bundesrats hat das Parlament mit einigen \u00c4nderungen \u00fcbernommen. Zu reden gegeben hatte vor allem die Gr\u00f6sse der Truppe: Die Linke m\u00f6chte diese am liebsten weiter verkleinern, w\u00e4hrend die Ratsrechte einen Sollbestand von 100'000 Mann f\u00fcr verantwortungslos h\u00e4lt.
Eng mit der Gr\u00f6sse verkn\u00fcpft ist die Frage der finanziellen Ausstattung der Armee. Der Nationalrat riskierte zun\u00e4chst den Absturz der Vorlage, weil ihm das Budget allzu unverbindlich war. Die Reform verz\u00f6gerte sich dadurch um ein Jahr: Statt 2017 wird sie ab 2018 umgesetzt.
Nun haben sich die R\u00e4te auf einen Zahlungsrahmen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre geeinigt. Dieser betr\u00e4gt 20 Milliarden Franken, also 5 Milliarden Franken pro Jahr. Das ist mehr, als der Bundesrat f\u00fcr finanzierbar h\u00e4lt. Wegen der angespannten Lage der Bundeskasse schlug er dem Parlament 18,8 Milliarden Franken vor. Das w\u00e4ren immer noch rund 1,2 Milliarden Franken mehr als heute.
Wenn das Parlament 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgebe, m\u00fcsse in anderen Bereichen gespart werden, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Grunds\u00e4tzlich stehe der Bundesrat hinter diesem Ausgabenplafond. Dieser k\u00f6nne aber erst nach 2020 erreicht werden.
Bis dahin gebe es aber gar nicht gen\u00fcgend R\u00fcstungsvorhaben, um das Geld auszugeben, sagte G\u00e9raldine Savary (SP/VD). Auch Claude H\u00eache wunderte sich, mit welchem Eifer das Parlament Mittel f\u00fcr die Armee bewillige, die der Bundesrat nie bestellt habe. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit des St\u00e4nderats schloss sich jedoch dem Entscheid des Nationalrats an.
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