Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.10.2014
Bessere Daten helfen Krebserkrankungen besser zu verstehen
Mit einer schweizweit einheitlichen Krebsregistrierung k\u00f6nnen Pr\u00e4vention, Fr\u00fcherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen verbessert werden. Der Bundesrat hat heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Daten werden weiterhin in den kantonalen Krebsregistern erfasst. Die Patientinnen und Patienten k\u00f6nnen der Registrierung jederzeit widersprechen.
Der Gesetzesentwurf regelt wie Daten zu Krebserkrankungen erhoben, registriert und weitergeleitet werden, um sie auf nationaler Ebene auswerten und ver\u00f6ffentlichen zu k\u00f6nnen. Damit wird eine schweizweit einheitliche und vollst\u00e4ndige Krebsregistrierung sichergestellt. Die Daten bieten die Grundlage, um Pr\u00e4ventions- und Fr\u00fcherkennungsmassnahmen zu verbessern und die Versorgungs-, Diagnose- und Behandlungsqualit\u00e4t zu evaluieren.
Vorgesehen sind zwei Datenkategorien. Als Basisdaten werden Angaben zur Person, zur Diagnose und Erstbehandlung zum Auftreten von Metastasen sowie zur meldenden Stelle erfasst. Damit k\u00f6nnen Krebserkrankungen bezogen auf die gesamte Bev\u00f6lkerung ausgewertet werden. Mit Zusatzdaten sollen Fragen zu bestimmten Krebserkrankungen oder Personengruppen beantwortet werden. Deren Erhebung ist zeitlich befristet und muss vom Bundesrat bewilligt werden.
Um die Vollst\u00e4ndigkeit der Daten sicherzustellen, sieht der Gesetzesentwurf die Einf\u00fchrung einer Meldepflicht f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Spit\u00e4ler und andere private oder \u00f6ffentliche Institutionen des Gesundheitswesens vor.
Die neue Regelung baut auf den bestehenden Strukturen auf. Die Registrierung erfolgt weiterhin in den kantonalen Krebsregistern. Krebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen werden im Kinderkrebsregister erfasst, das vom Bund gef\u00fchrt wird. Die erhobenen Daten werden schliesslich durch eine neue, ebenfalls vom Bund gef\u00fchrte nationale Krebsregistrierungsstelle zusammengef\u00fchrt und aufbereitet. Die Daten werden in einem j\u00e4hrlichen Krebsmonitoring sowie in vertiefenden Berichten ausgewertet.
F\u00fcr andere nicht \u00fcbertragbare Krankheiten, die stark verbreitet oder b\u00f6sartig sind wie beispielsweise Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes, sieht der Entwurf unter bestimmten Bedingungen eine finanzielle Unterst\u00fctzung entsprechender Register vor.
Jedes Jahr werden in der Schweiz 37'000 neue Krebsdiagnosen gestellt. Pro Jahr sterben \u00fcber 16'000 Menschen an Krebs. In den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzenten ist aufgrund der Alterung der Bev\u00f6lkerung mit einer Zunahme der Krebsneuerkrankungen zu rechnen. Der Bundesrat hat daher die Bek\u00e4mpfung der Krebserkrankungen in seiner Strategie \"Gesundheit2020\" aufgenommen. Nach der nationalen Strategie gegen Krebs 2014-2017, die im Mai 2013 von Bund und Kantonen verabschiedet wurde, bildet das neue Bundesgesetz \u00fcber die Registrierung von Krebserkrankungen einen weiteren Meilenstein.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 08.12.2015
Nationalrat heisst nationales Krebsregister grunds\u00e4tzlich gut
(sda) Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass in der Schweiz Krebserkrankungen k\u00fcnftig landesweit und vollst\u00e4ndig nach einheitlichen Kriterien registriert werden. Im Gegensatz zum Bundesrat will der Nationalrat die Daten bis zu 80 Jahre lang aufbewahren.
Mit dem Krebsregister sollen die Pr\u00e4vention, Fr\u00fcherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen verbessert werden. Nur mit vollst\u00e4ndigen Daten lasse sich abkl\u00e4ren, ob etwa Atomkraftwerke, Industrieanlagen oder verkehrsreiche Wohnlagen einen Einfluss auf das Krebsrisiko h\u00e4tten, schreibt der Bundesrat dazu in der Botschaft.
Widerspruchsrecht f\u00fcr Patienten
Vorgesehen ist, dass Spit\u00e4ler, \u00c4rzte und Gesundheitsinstitutionen Krebsf\u00e4lle dem zust\u00e4ndigen kantonalen Register melden m\u00fcssen. Diese leiten die Daten in anonymisierter Form an das nationale Register weiter. In den Kantonen erfasst werden sollen Daten zur Person, zur Diagnose und zur Erstbehandlung sowie zum Verlauf der Krankheit.
Patienten und Patientinnen k\u00f6nnen der Registrierung widersprechen. Krebserkrankungen von Kindern und Jugendlichen werden im Kinderkrebsregister erfasst, das der Bund f\u00fchrt. Zu bestimmten Krebserkrankungen und Personengruppen sollen zus\u00e4tzliche Daten registriert werden.
Die grosse Kammer behandelte den Gesetzesentwurf am Dienstag als Erstrat. Sie hiess die Vorlage ohne Diskussion mit 171 gegen 3 Stimmen aus der SVP-Fraktion und ohne Enthaltungen gut. Das Gesetz geht nun an den St\u00e4nderat.
R\u00fccksicht auf die Forschung
Auf Antrag ihrer Gesundheitskommission beschloss der Nationalrat diskussionslos, dass die kantonalen Register die Daten erst 30 Jahre nach dem Tod der Patienten l\u00f6schen d\u00fcrfen. Das Kinderkrebsregister soll die Daten erst 80 Jahre nach dem Tod der Patienten vernichten.
Die Frist f\u00fcr die Anonymisierung der Daten will der Nationalrat von 30 auf 80 Jahre nach dem Tod ausdehnen. Der Nationalrat will mit den l\u00e4ngeren Fristen der Forschung entgegenkommen. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die kantonalen Register die Daten l\u00f6schen, sobald die nationale Krebsregistrierungsstelle sie \u00fcberpr\u00fcft hat.
Mehr als f\u00fcnf Jahre lang will der Bundesrat die Daten aber nicht aufbewahren lassen. Gesundheitsminister Alain Berset sagte im Rat, dass 80 Jahre \"vielleicht zu lang\" seien. Die Frage sollte im St\u00e4nderat noch vertieft angeschaut werden.
Debatte im St\u00e4nderat, 02.03.2016
St\u00e4nderat sagt Ja zur Einf\u00fchrung von nationalem Krebsregister
(sda) Die Schweiz erh\u00e4lt ein nationales Krebsregister. Auch der St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet die Einf\u00fchrung der Datenbank, die der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die kleine Kammer stimmte am Mittwoch als Zweitrat der entsprechenden Vorlage oppositionslos zu.
Mit dem Register sollen Krebserkrankungen k\u00fcnftig schweizweit einheitlich registriert werden. Erfasst werden Basisdaten zur Person, zur Diagnose und Erstbehandlung sowie zum Krankheitsverlauf.
Das Register soll dazu dienen, die Pr\u00e4vention, Fr\u00fcherkennung und Behandlung von Krebs zu verbessern. \"Das Potential des Krebsregisters liegt in der Verbesserung der Datengrundlage\", erkl\u00e4rte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU).
Vorgesehen ist, dass Spit\u00e4ler, \u00c4rzte und Gesundheitsinstitutionen Krebsf\u00e4lle dem zust\u00e4ndigen kantonalen Register melden m\u00fcssen. Dieses leitet die Daten in anonymisierter Form an das nationale Register weiter. In einem j\u00e4hrlichen Krebsmonitoring und in vertiefenden Berichten sollen diese dann ausgewertet werden.
Daten bleiben Jahrzehnte lang gespeichert
Der Nationalrat hatte sich als Erstrat damit einverstanden erkl\u00e4rt, dass Krebserkrankungen k\u00fcnftig landesweit und vollst\u00e4ndig nach einheitlichen Kriterien registriert werden. Im Gegensatz zum Bundesrat beschloss er aber, dass die Daten bis zu 80 Jahre lang aufbewahrt werden m\u00fcssen. Den l\u00e4ngeren Aufbewahrungsfristen schloss sich die kleine Kammer an.
\"Solch lange Fristen schienen dem Bundesrat exzessiv\", sagte Gesundheitsminister Alain Berset dazu. Er k\u00f6nne diesem Wunsch aber problemlos nachkommen. \u00dcber das insgesamt positive Echo auf die Vorlage zeigte sich Berset erfreut.
\"In der Schweiz erkranken j\u00e4hrlich 38'000 Menschen an Krebs\", rief er in Erinnerung. \"\u00dcber 16'000 Menschen sterben j\u00e4hrlich an der Krankheit\". Da die Bev\u00f6lkerung immer \u00e4lter werde, sei in den n\u00e4chsten Jahren mit einer Zunahme der Krebserkrankungen zu rechnen.
Es sei bereits viel geschehen zur Erfassung von Krebsdaten - bisher allerdings auf freiwilliger Basis, etwa in Kantonen und Gemeinden. Die Vorlage werde es erlauben, den bestehenden \"Flickenteppich\" zu vereinheitlichen. Eine wichtige \u00c4nderungen sei zudem die k\u00fcnftige Deklarationspflicht, die mit dem neuen Gesetz einhergehe.
Betroffene Patienten k\u00f6nnen sich jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gr\u00fcnden gegen die Benutzung ihrer Daten wehren. Ihnen steht auch das Recht zu, sich uneingeschr\u00e4nkt dar\u00fcber zu informieren, f\u00fcr welche Untersuchungen ihrer Daten dienen.
Heute gibt der Bund f\u00fcr die Krebsregistrierung j\u00e4hrlich 1,4 Millionen Franken aus. Das neue Gesetz w\u00fcrde zu Mehrausgaben in H\u00f6he von 1,13 bis 1,62 Millionen Franken f\u00fchren, wie der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament schreibt.
Trotz der grunds\u00e4tzlichen Einigung ist die Vorlage noch nicht bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Wegen einer kleinen formalen Differenz geht sie zur Bereinigung nochmals zur\u00fcck an den Nationalrat.
Debatte im Nationalrat, 15.03.2016
(sda) Der Einf\u00fchrung eines nationalen Krebsregisters steht nichts mehr im Weg. Der Nationalrat r\u00e4umte eine kleine formale Differenz zum St\u00e4nderat aus. Die kleine Kammer hielt an der Formulierung des Bundesrates fest, wonach die Herausgabe der Zugangsdaten f\u00fcr die Teilnahme an der Datenbank durch das kantonale Gesetz und nicht durch das kantonale Recht geregelt werde. Die Kommission des Nationalrats entschied sich f\u00fcr eine Angleichung an den St\u00e4nderat. Zur Einf\u00fchrung der Datenbank, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, haben beide Kammern bereits zugestimmt. Mit dem Register sollen Krebserkrankungen k\u00fcnftig schweizweit einheitlich registriert werden. Erfasst werden Basisdaten zur Person, zur Diagnose und Erstbehandlung sowie zum Krankheitsverlauf.
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