Medienmitteilung des Bundesrates von 12.11.2014
Botschaft zu Bundesgesetz \u00fcber Organisationsverbot verabschiedet
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zu einem dringlichen Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen Al-Qa\u00efda und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Der Bundesrat kam an der Sitzung vom 5. November zum Schluss, dass die Aktivit\u00e4ten der beiden Gruppierungen Al-Qa\u00efda und \"Islamischer Staat\" weiterhin eine Bedrohung f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz und der Staatengemeinschaft darstellen. Das Verbot der beiden Gruppierungen muss daher auch \u00fcber das Jahr 2014 hinaus gew\u00e4hrleistet bleiben. Aus diesem Grund beauftragte der Bundesrat das VBS, ihm bis zur heutigen Sitzung eine Botschaft und den Entwurf zu einem dringlichen Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen Al-Qa\u00efda und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen zu unterbreiten.
Die Gesetzesvorlage entspricht weitestgehend der Ende 2014 auslaufenden Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber das Verbot der Gruppierung Al-Qa\u00efda und verwandter Organisationen, beziehungsweise der befristeten Verordnung des Bundesrates zum Verbot der Gruppierung \"Islamischer Staat\" und verwandter Organisationen.Verboten sind s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten der Organisationen im In- und Ausland selber, sowie auch alle Aktionen, die deren materieller oder personeller Unterst\u00fctzung dienen, so beispielsweise Propaganda- oder Geldsammelaktionen oder das Anwerben neuer Mitglieder. Neu unterstehen auch Widerhandlungen gegen das Verbot der Al-Qa\u00efda der Bundesgerichtsbarkeit und werden mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert, sofern nicht strengere Strafbestimmungen zur Anwendung kommen.
Botschaft und Entwurf wurden vom Bundesrat heute zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet. Diesen wird die Behandlung der Vorlage im Dringlichkeitsverfahren in der kommenden Wintersession beantragt.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 27.11.2014
St\u00e4nderat heisst dringliches Gesetz f\u00fcr IS-Verbot einstimmig gut
(sda) Die Organisationen Al-Kaida, Islamischer Staat und verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag die daf\u00fcr n\u00f6tige Rechtsgrundlage des Bundesrats einstimmig angenommen.
Trotzdem gab das Gesetz Anlass zu Diskussionen. So kritisierte beispielsweise Claude Janiak (SP/BL), dass das Gesetz \u00fcber den Symbolcharakter hinaus \u00fcber keine Bedeutung habe. \"Wir verf\u00fcgen bereits \u00fcber wirksame Instrumente und Gesetze.\" Auch andere Ratsmitglieder \u00e4usserten Zweifel am Nutzen eines gesetzlichen Verbots.
Der parteilose Schaffhauser St\u00e4nderat Thomas Minder monierte zudem, dass der Bundesrat die Gefahrenlage der terroristischen Organisationen lange Zeit falsch eingesch\u00e4tzt habe. \"Erst als \u00f6ffentlich Enthauptungsvideos gezeigt wurden, handelte unsere Regierung.\"
Verteidigungsminister Ueli Maurer gab im St\u00e4nderat zu, dass der Bundesrat Anfang Jahr ein gesetzliches Verbot terroristischer Gruppen nicht als notwendig erachtet habe. \"Es ist m\u00f6glich, dass wir die Situation untersch\u00e4tzt haben.\" Nun habe sich die Lage aber ver\u00e4ndert. Obwohl die Gefahr f\u00fcr die Schweiz kleiner sei als f\u00fcr andere westliche L\u00e4nder, k\u00f6nnten terroristische Aktivit\u00e4ten nicht ausgeschlossen werden.
Verbot mit Gesetz statt Verordnung
Dieses Verbot sei nicht die L\u00f6sung aller Probleme, sagte Maurer. \"Wir schliessen aber L\u00fccken, die andere Gesetze offenbaren.\" Am Ende wurde das dringliche Gesetz mit 42 Stimmen ohne Gegenstimme gutgeheissen.
Stimmt auch der Nationalrat in der laufenden Wintersession zu, tritt des Gesetz Anfang 2015 in Kraft, also vor Ablauf der Referendumsfrist. W\u00fcrde das Referendum ergriffen, k\u00f6nnten die Stimmberechtigten erst im Nachhinein dar\u00fcber befinden. Das Gesetz ist bis Ende 2018 befristet.
Das Gesetz entspricht inhaltlich weitgehend den bereits geltenden Verboten. Die Organisation Al-Kaida ist seit Jahren verboten, derzeit gest\u00fctzt auf eine Parlamentsverordnung. Diese l\u00e4uft Ende Jahr aus; eine Verl\u00e4ngerung ist nicht zul\u00e4ssig. Eine notrechtliche Bundesratsverordnung verbietet seit Oktober auch die Gruppierung Islamischer Staat; diese Verordnung ist bis April n\u00e4chsten Jahres befristet.
Reaktion auf Dschihad-Reisende
Anfang November hatte der Bundesrat darum entschieden, eine neue Grundlage f\u00fcr diese Verbote zu schaffen. Das dringliche Bundesgesetz verbietet eine Beteiligung an den verbotenen Organisationen, personelle oder materielle Unterst\u00fctzung sowie Propaganda oder Rekrutierung von Personen. Freiheitsstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren drohen.
Bestraft werden soll auch die Begehung im Ausland, falls ein T\u00e4ter in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Mit dieser Bestimmung k\u00f6nnten unter anderem in die Schweiz zur\u00fcckkehrende Dschihadisten ins Recht gefasst werden. Die Strafbestimmungen sollen zudem der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt werden, um eine einheitliche Ermittlung und Beurteilung der F\u00e4lle zu erm\u00f6glichen.
L\u00e4ngerfristige L\u00f6sung in Arbeit
Derzeit wird \u00fcber die Schaffung einer allgemeinen Rechtsgrundlage f\u00fcr das Verbot terroristischer Organisationen diskutiert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) schl\u00e4gt vor, eine solche Grundlage ins neue Nachrichtendienstgesetz einzubauen, das ebenfalls in der laufenden Wintersession ins Parlament kommt.
Der Artikel w\u00fcrde dem Bundesrat erm\u00f6glichen, in eigener Kompetenz und ohne Notrecht Organisationen oder Gruppierungen zu verbieten, die terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten propagieren, unterst\u00fctzen oder in anderer Weise f\u00f6rdern und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedrohen. Heute ist nur ein T\u00e4tigkeitsverbot f\u00fcr Organisationen vorgesehen, nicht aber ein Organisationsverbot.
Debatte im Nationalrat, 08.12.2014
Parlament winkt dringliches Gesetz f\u00fcr IS-Verbot durch
(sda) Die Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat die daf\u00fcr n\u00f6tige Rechtsgrundlage angenommen.
Dieses Verbot sei nicht die L\u00f6sung aller Probleme, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. \"Wir schliessen aber L\u00fccken, die andere Gesetze offenbaren.\" Der Nationalrat hiess das dringliche Gesetz mit 184 Stimmen ohne Gegenstimme gut und folgte damit seiner vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission.
Weil auch der St\u00e4nderat in der laufenden Wintersession der Vorlage zugestimmt hat, ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Schafft es diese letzte H\u00fcrde - was unbestritten ist -, tritt das Gesetz Anfang 2015 in Kraft. W\u00fcrde das Referendum ergriffen, k\u00f6nnten die Stimmberechtigten erst im Nachhinein dar\u00fcber befinden. Das Gesetz ist bis Ende 2018 befristet.
Das Gesetz entspricht inhaltlich weitgehend den bereits geltenden Verboten. Die Organisation Al-Kaida ist seit Jahren verboten, derzeit gest\u00fctzt auf eine Parlamentsverordnung. Diese l\u00e4uft Ende Jahr aus, eine Verl\u00e4ngerung ist nicht zul\u00e4ssig. Eine notrechtliche Bundesratsverordnung verbietet seit Oktober auch die Gruppierung Islamischer Staat; diese Verordnung ist bis April n\u00e4chsten Jahres befristet.
Reaktion auf Dschihad-Reisende
Anfang November hatte der Bundesrat darum entschieden, eine neue Grundlage f\u00fcr diese Verbote zu schaffen. Das dringliche Bundesgesetz verbietet eine Beteiligung an den verbotenen Organisationen, personelle oder materielle Unterst\u00fctzung sowie Propaganda oder Rekrutierung von Personen. Freiheitsstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren drohen.
Bestraft werden soll auch die Begehung im Ausland, falls ein T\u00e4ter in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Mit dieser Bestimmung k\u00f6nnten unter anderem in die Schweiz zur\u00fcckkehrende Dschihadisten ins Recht gefasst werden. Die Strafbestimmungen sollen zudem der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt werden, um eine einheitliche Ermittlung und Beurteilung der F\u00e4lle zu erm\u00f6glichen.
L\u00e4ngerfristige L\u00f6sung in Arbeit
Derzeit wird \u00fcber die Schaffung einer allgemeinen Rechtsgrundlage f\u00fcr das Verbot terroristischer Organisationen diskutiert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates schl\u00e4gt vor, eine solche Grundlage ins neue Nachrichtendienstgesetz einzubauen, das im n\u00e4chsten Jahr ins Parlament kommt.
Der Artikel w\u00fcrde dem Bundesrat erm\u00f6glichen, in eigener Kompetenz und ohne Notrecht Organisationen oder Gruppierungen zu verbieten, die terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten propagieren, unterst\u00fctzen oder in anderer Weise f\u00f6rdern und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedrohen. Heute ist nur ein T\u00e4tigkeitsverbot f\u00fcr Organisationen vorgesehen, nicht aber ein Organisationsverbot.
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