Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.11.2014
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells des Bundes verabschiedet. Mit der Vorlage wird den ver\u00e4nderten Anforderungen an die Rechnungslegung entsprochen. Die Anpassungen am Rechnungsmodell sollen auf den 1. Januar 2017 eingef\u00fchrt werden.
Der Bund vollzog 2007 mit der Einf\u00fchrung des Neuen Rechnungsmodells (NRM) den Schritt zur periodengerechten Budgetierung und Erfassung der Wertefl\u00fcsse. Abgesehen von wenigen Abweichungen erfolgt die Rechnungsf\u00fchrung seither in enger Anlehnung an die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS). Mit der Vorlage sollen die Ausnahmen reduziert und zus\u00e4tzliche Anpassungen aufgrund der Weiterentwicklung der IPSAS vorgenommen werden. Im Wesentlichen sind folgende Bereiche betroffen:
- Die Konsolidierte Rechnung Bund soll auf alle vom Bund beherrschten Einheiten erweitert werden. In Zukunft werden daher Unternehmen, an denen der Bund einen Anteil von mehr als 50Prozent h\u00e4lt (SBB, Post, Swisscom, RUAG usw.), sowie die Sozialversicherungswerke des Bundes (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO und die ALV) in die Konsolidierte Rechnung Bund einbezogen.
- Mit der Einf\u00fchrung einer Geldflussrechnung nach heute g\u00e4ngigen Normen wird eine Angleichung an die Rechnungslegung der Kantone und Gemeinden angestrebt. Gleichzeitig soll die Finanzierungs- und Mittelflussrechnung auf die Finanzierungsrechnung reduziert und die Erfolgsrechnung angepasst werden.
- Die neuen Vorgaben zu den Finanzinstrumenten (IPSAS 28-30) haben Bewertungs\u00e4nderungen bei den Anleihen zur Folge, die sich auf die Schulden und die Finanzierungsrechnung auswirken. Neu werden Agios/Disagios periodengerecht verteilt, was eine gl\u00e4ttende Wirkung auf die Finanzierungsrechnung hat.
- R\u00fcstungsg\u00fcter und Anzahlungen auf G\u00fctern und Dienstleistungen sowie die Vorsorgeverpflichtungen und \u00fcbrigen Leistungen zu Gunsten der Arbeitnehmenden sollen neu bilanziert werden. Mit diesem Vorhaben wird den Anforderungen sowohl der internationalen statistischen Regelwerke als auch der IPSAS entsprochen.
Des Weiteren beantragt der Bundesrat f\u00fcr die Sparkasse Bundespersonal eine gesetzliche Grundlage sowie f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssischen M\u00fcnzst\u00e4tte Swissmint die M\u00f6glichkeit, gewerbliche Leistungen an Dritte erbringen zu k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 02.03.2015
Rechnungsmodell - Nationalrat stimmt neuem Rechnungsmodell des Bundes zu
(sda) Der Nationalrat will das Rechnungsmodell des Bundes wie vom Bundesrat vorgeschlagen anpassen. Mit der Vorlage sollen die Differenzen zu den international geltenden Standards verkleinert werden.
Seit der Einf\u00fchrung des neuen Rechnungsmodells im Jahr 2007 f\u00fchrt der Bund seine Rechnung in enger Anlehnung an internationale Standards. Mit den Anpassungen, die Anfang 2017 in Kraft treten sollen, reagiert der Bundesrat auf die Weiterentwicklung dieser Standards. Die vorgeschlagenen Neuerungen f\u00fchrten zu einer besseren Darstellung und zu mehr Transparenz, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Nationalrat.
In Zukunft sollen neben den Sozialversicherungswerken wie der AHV und der IV auch die mehrheitlich vom Bund kontrollierten Betriebe wie SBB, Post und Swisscom in die konsolidierte Rechnung einfliessen. Ausserdem wird mit der Vorlage eine Geldflussrechnung nach den heute g\u00e4ngigen Normen angestrebt. Und anders als heute sollen in Zukunft die R\u00fcstungsg\u00fcter in der Bilanz des Bundes erfasst werden.
Die heutige Finanzierungs- und Mittelflussrechnung sei schwer verst\u00e4ndlich und f\u00fchre immer wieder zu Erkl\u00e4rungsschwierigkeiten, heisst es in der Botschaft des Bundesrats. Der Nationalrat teilte diese Einsch\u00e4tzung - er stimmte der Vorlage am Montag mit 133 zu 52 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Ein R\u00fcckweisungsantrag aus den Reihen der SVP fand keine Mehrheit.
Zukunft der Sparkasse Bundespersonal umstritten
Widerstand gab es gegen den Plan des Bundesrates, f\u00fcr die Sparkasse Bundespersonal eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. C\u00e9line Amaudruz (SVP/GE) vertrat die Meinung, das Finanzhaushaltsgesetz sei daf\u00fcr der falsche Ort. Die Sparkasse sei ein Finanzdienstleister und die Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle sei nicht in der Lage, deren Aufsicht wahrzunehmen. Die Sparkasse m\u00fcsse deshalb der PostFinance und damit der Finanzmarktaufsicht (Finma) \u00fcbertragen werden.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwiderte, die Haftungsrisiken bei der Sparkasse seien sehr klein - und die Finanzkontrolle sei durchaus f\u00e4hig, die Kasse zu beaufsichtigen. Die Mehrheit der Nationalr\u00e4te folgte der Bundesr\u00e4tin und lehnte den Antrag von Amaudruz ab.
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2015
Parlament bef\u00fcrwortet Modernisierungen am Rechnungslegungsmodell
(sda) Das Parlament ist damit einverstanden, das von der Bundesverwaltung verwendete Rechnungslegungsmodell zu modernisieren. Nach dem Nationalrat hat der St\u00e4nderat das neue Modell mit 40 zu 3 Stimmen gutgeheissen und \u00fcber die Sparkasse Bundespersonal diskutiert.
Seit der Einf\u00fchrung des neuen Rechnungsmodells im Jahr 2007 f\u00fchrt der Bund seine Rechnung in enger Anlehnung an internationale Standards. Mit den Anpassungen, die Anfang 2017 in Kraft treten sollen, reagiert der Bundesrat auf die Weiterentwicklung dieser Standards.
Umstrittene Sparkasse
Nach dem Parlamentsbeschluss wird f\u00fcr das neue Modell eine Geldflussrechnung nach den heute g\u00e4ngigen Normen erstellt. Dies erm\u00f6glicht eine Angleichung an die Rechnungen von Kantonen und Gemeinden.
Neu sollen zudem die Sozialversicherungswerke AHV und IV sowie die mehrheitlich vom Bund kontrollierten Betriebe wie SBB, Post und Swisscom in die konsolidierte Rechnung einfliessen. Und anders als heute werden die R\u00fcstungsg\u00fcter in der Bilanz des Bundes erfasst.
Zu reden gab im St\u00e4nderat - wie schon im Nationalrat - die neu ins Finanzhaushaltsgesetz aufgenommene gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Sparkasse Bundespersonal. Die Mehrheit des Rates stellte sich nach einer Diskussion \u00fcber die Existenzberechtigung der Kasse mit 35 zu 8 Stimmen hinter den Vorschlag des Bundesrates.
Einige Vertreter von SVP und FDP dagegen h\u00e4tten auf die Kasse verzichten wollen. Die Einrichtung sei veraltet und nicht mehr n\u00f6tig, die Risiken f\u00fcr den Bund zu gross, begr\u00fcndete Werner H\u00f6sli (SVP/GL) den Antrag, die Ausstiegsstrategie zu w\u00e4hlen.
Roberto Zanetti (SP/SO) nannte dies eine \"epochale Dummheit\". Zu den 5 Millionen, die die Abwicklung der Kasse kosten w\u00fcrde, k\u00e4men - gest\u00fctzt auf Zahlen der letzten zehn Jahre - Refinanzierungskosten von etwa 30 Millionen Franken im Jahr, sagte er.
\"Gute Mittelbeschafferin\"
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf r\u00e4umte zwar ein, dass die Kasse heute nicht mehr eingerichtet w\u00fcrde, wenn es sie nicht g\u00e4be. \"Doch sie ist eine gute Mittelbeschafferin f\u00fcr den Bund. Eine Aufl\u00f6sung w\u00fcrde nichts anderes bringen als Kosten\", warb sie f\u00fcr die gesetzliche Grundlage der Kasse im Finanzhaushaltsgesetz.
Kommissionssprecher Hans Altherr (FDP/AR) nannte gest\u00fctzt auf einen Bericht Zahlen zur 1951 gegr\u00fcndeten Sparkasse: Diese hat 26'000 Kundinnen und Kunden und verwaltet mit etwas mehr als 500 Stellenprozenten ein Verm\u00f6gen von rund 3 Milliarden Franken.
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