Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.11.2014
Unterst\u00fctzung des Zentrums f\u00fcr Sicherheitspolitik der ETH Z\u00fcrich soll weitergef\u00fchrt werden
Der Bundesrat hat am 12. November 2014 entschieden, dass die Unterst\u00fctzung des Zentrums f\u00fcr Sicherheitspolitik an der ETH Z\u00fcrich weitergef\u00fchrt werden soll. Er beantragt dazu beim Parlament einen Rahmenkredit von 15,4 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre. Ein kleiner Teil des Kredits ist f\u00fcr Projekte des VBS zur zivilen Friedensf\u00f6rderung vorgesehen.
Der Bund unterst\u00fctzt das Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (Center for Security Studies - CSS) an der ETH Z\u00fcrich seit dessen Gr\u00fcndung 1986. Das Institut hat sich zu einem Kompetenzzentrum f\u00fcr nationale und internationale Sicherheitspolitik entwickelt und leistet im Auftrag des VBS diverse Beitr\u00e4ge an die sicherheitspolitische Forschung, Ausbildung und Diskussion im In- und Ausland. Der Bundesrat m\u00f6chte die Unterst\u00fctzung des CSS weiterf\u00fchren. Er beantragt deshalb f\u00fcr die Periode 2016-2019 einen Rahmenkredit von 15,4 Mio. Franken.
Im Zuge des Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspakets 2014 des Bundes beschloss das VBS verschiedene Sparmassnahmen. Eine davon betrifft das CSS: Die Unterst\u00fctzung wird zwar weitergef\u00fchrt, der Jahresbeitrag wird aber gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren reduziert und betr\u00e4gt neu 3,35 Mio. Franken pro Jahr. Damit ist sichergestellt, dass das CSS die f\u00fcr das VBS wesentlichsten Aufgaben weiterf\u00fchren kann, auf gewisse Dienstleistungen aber in Zukunft verzichtet wird.
Ein kleiner Teil des Rahmenkredits dient zur Unterst\u00fctzung einzelner Projekte, die im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegen. Daf\u00fcr sind 0,5 Mio. Franken pro Jahr vorgesehen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 17.03.2015
Budget des ETH-Zentrums f\u00fcr Sicherheitspolitik soll gek\u00fcrzt werden
(sda) Das Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik an der ETH Z\u00fcrich (CSS) soll weniger Geld vom Bund erhalten. Der Nationalrat hat am Dienstag dem Antrag des Bundesrats ohne Gegenstimme zugestimmt, den Jahresbeitrag in der Periode 2016 bis 2019 um 2 Millionen Franken auf 3,35 Millionen Franken zu k\u00fcrzen.
Der gesamte Rahmenkredit f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre bel\u00e4uft sich auf 15,4 Millionen Franken. 2 Millionen Franken davon sind f\u00fcr Projekte des Verteidigungsdepartements (VBS) zur zivilen Friedensf\u00f6rderung vorgesehen; der Rest soll an das Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik der ETH fliessen.
Dass das CSS weniger Geld erh\u00e4lt, begr\u00fcndet der Bundesrat mit den Sparmassnahmen im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspakets 2014. Mit dem Jahresbetrag von 3,35 Millionen Franken sei sichergestellt, dass das Zentrum die f\u00fcr das VBS wesentlichsten Aufgaben weiterf\u00fchren k\u00f6nne. Seine bisherigen Arbeiten k\u00f6nne das CSS aber nur \"in reduziertem Ausmass weiterf\u00fchren\".
Die K\u00fcrzung sei von langer Hand geplant und mit der ETH abgesprochen, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Nun muss noch der St\u00e4nderat seinen Segen geben.
Debatte im St\u00e4nderat, 1.6.2015
Budget des ETH-Zentrums f\u00fcr Sicherheitspolitik wird gek\u00fcrzt
(sda) Das Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik an der ETH Z\u00fcrich (CSS) erh\u00e4lt weniger Bundesgelder. Der St\u00e4nderat hat am Montag als Zweitrat einem entsprechenden Antrag des Bundesrats oppositionslos zugestimmt.
Der Jahresbeitrag f\u00fcr das Zentrum wird damit in der Periode 2016 bis 2019 um 2 Millionen Franken auf 3,35 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Der gesamte Rahmenkredit f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre bel\u00e4uft sich auf 15,4 Millionen Franken.
2 Millionen Franken sind f\u00fcr Projekte des Verteidigungsdepartements (VBS) zur zivilen Friedensf\u00f6rderung vorgesehen, der Rest soll an das Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik der ETH fliessen.
Dass das CSS weniger Geld erh\u00e4lt, begr\u00fcndet der Bundesrat mit den Sparmassnahmen im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspakets. Die K\u00fcrzung sei mit der ETH abgesprochen und f\u00fcr diese verkraftbar, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Der Bund unterst\u00fctzt das CSS seit dessen Gr\u00fcndung 1986.
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