Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.11.2014
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft \u00fcber die Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat
Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft soll die Rolle der Schweiz als Gaststaat - namentlich \u00fcber das internationale Genf - nachhaltig festigen und ausbauen. Die Botschaft sieht vor allem die Verbesserung von Infrastrukturen im Immobilien- und Technologiebereich sowie die F\u00f6rderung einer besseren Interaktion der internationalen und nationalen Akteure vor. Angesichts des versch\u00e4rften Wettbewerbs will der Bund dazu beitragen, dass das internationale Genf als einzigartige Plattform die Interessen und Vorteile der Schweiz weiterhin wirkungsvoll geltend machen kann.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dieser Botschaft eine neue Strategie zur F\u00f6rderung der Attraktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz als Gaststaat und als Zentrum der globalen Gouvernanz. F\u00fcr die Umsetzung der diesbez\u00fcglichen Massnahmen sind zus\u00e4tzliche Mittel erforderlich. Insgesamt beantragt der Bundesrat f\u00fcr den Zeitraum 2016-2019 117.2 Millionen Franken. Der Betrag besteht aus den in der Finanzplanung des Bundes bereits vorgesehenen Mitteln (72.4 Millionen Franken) und aus zus\u00e4tzlichen Mitteln (44.8 Millionen).
Mit der Botschaft leistet der Bundesrat einer Motion Folge (12.4267 \"St\u00e4rkung des internationalen Genf und der Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie\"), die von 120 Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4ten mitunterzeichnet wurde. Die Botschaft deckt sich mit der aussenpolitischen Strategie 2012-2015, wonach der Bundesrat unter anderem die Rolle der Schweiz als Gaststaat nachhaltig f\u00f6rdern will, vor allem \u00fcber das internationale Genf. Um dieses Ziel in einer multipolaren Welt zu erreichen, in der neue Akteure die internationale B\u00fchne betreten und Gastst\u00e4dte und -staaten in einem versch\u00e4rften Wettbewerb stehen, muss die Schweiz ihren Vorsprung bewahren und eine optimale Standortqualit\u00e4t bieten.
Dank der ausserordentlichen Konzentration von Akteuren, Organisationen, Experten und Kompetenzen in Genf kann die Schweiz aktiv zur Bew\u00e4ltigung der zahlreichen Herausforderungen beitragen, die einer globalen und koordinierten Reaktion bed\u00fcrfen. Die Botschaft sieht vor, das klassische Gaststaatdispositiv durch die Verbesserung von Infrastrukturen im Immobilien- und Technologiebereich, durch Massnahmen zur Erh\u00f6hung des Aussenschutzes und durch zus\u00e4tzliche Dienstleistungen des Gaststaates weiter auszubauen. Zudem setzt die Botschaft auf die vorhandenen St\u00e4rken und will die Interaktion und die Zusammenarbeit der internationalen Akteure mit gezielten Massnahmen f\u00f6rdern, so dass sie noch effizienter zur L\u00f6sung der aktuellen Probleme beitragen k\u00f6nnen. Dazu sollen thematische Plattformen eingerichtet werden, um die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch in Bereichen wie humanit\u00e4re Ausbildung, globale Gesundheit oder Internet-Gouvernanz zu erleichtern. Weitere Massnahmen zielen darauf ab, dass Staaten, die in Genf noch nicht vertreten sind, eine st\u00e4ndige Mission er\u00f6ffnen.
Dank der vom Bund verfolgten aktiven Gaststaatpolitik und dank dem erheblichen Engagement der betreffenden Gemeinden und Kantone hat sich die Schweiz in den letzten Jahrzehnten zu einer der wichtigsten Drehscheiben der globalen Gouvernanz entwickelt. Dies verschafft ihr bei ihren internationalen Beziehungen ein h\u00f6heres politisches Gewicht, als es die Gr\u00f6sse unseres Landes vermuten liesse. So kann sie ihre Interessen und Werte in den internationalen Organisationen besser vertreten und verf\u00fcgt auf der internationalen B\u00fchne \u00fcber ein Sprachrohr. Neben diesen grossen politischen Vorteilen hat das internationale Genf auch weit reichende wirtschaftliche Auswirkungen auf die Genferseeregion und auf die gesamte Schweiz.
Der Bund hat bereits letztes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Strategie zur nachhaltigen St\u00e4rkung der Attraktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des internationalen Genf und der Schweiz als Gaststaat entwickelt. Der Bundesrat hat diese Strategie am 26. Juni 2013 zur Kenntnis genommen und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, die in diesem Rahmen geplanten Massnahmen in einer Botschaft n\u00e4her auszuf\u00fchren und zu beziffern. Die Botschaft wird nun dem Parlament zur Behandlung im Jahr 2015 unterbreitet. Die in der neuen Strategie vorgesehenen Massnahmen werden - vorbehaltlich der Genehmigung des Parlaments - ab 2016 Wirkung zeigen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 09.03.2015
Gaststaat - Nationalrat f\u00fcr St\u00e4rkung des internationalen Genf
(sda) Die Rolle der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und Konferenzen soll gef\u00f6rdert werden. Der Nationalrat hat am Montag zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr das internationale Genf gutgeheissen. Dar\u00fcber muss noch der St\u00e4nderat befinden.
Die Schweiz profitiere politisch und wirtschaftlich davon, dass Genf Sitz zahlreicher UNO-Organisationen sei und internationale Konferenzen ausrichte, befand die Mehrheit. Doris Fiala (FDP/ZH) sprach im Namen der vorberatenden Kommission von einer \"Image-Steigerung\" f\u00fcr die Schweiz. \"Wenn Sie Genf unterst\u00fctzen, unterst\u00fctzen Sie die Schweiz.\"
Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 161 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. F\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament insgesamt rund 117 Millionen Franken. 72 Millionen sind bereits in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen, 45 Millionen Franken kommen hinzu.
Markus Hausammann (SVP/TG) wollte in der Vorlage verankern, dass die zus\u00e4tzlichen Mittel vollumf\u00e4nglich innerhalb des Aussendepartements (EDA) kompensiert werden m\u00fcssen. Der Rat lehnte den Antrag aber mit 140 zu 44 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Der Bund unterst\u00fctzt das internationale Genf bereits heute mit verschiedenen Krediten, beispielsweise mit den Darlehen der Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen oder den Krediten des Bundesamtes f\u00fcr Polizei f\u00fcr die Sicherheit.
Nun sind weitere Investitionen vorgesehen. Finanziert werden soll etwa die Verbesserung der Infrastruktur und der Ausbau von Schutz- und Dienstleistungen. Weitere Massnahmen zielen darauf ab, den Austausch der Akteure zu Themen wie humanit\u00e4rer Ausbildung, globaler Gesundheit oder Internet-Gouvernanz zu f\u00f6rdern. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga zur\u00fcck, welchem das Parlament zugestimmt hatte.
Debatte im St\u00e4nderat, 16.06.2015
Gaststaat - Parlament will internationales Genf st\u00e4rken
(sda) Die Rolle der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und Konferenzen soll gest\u00e4rkt werden. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der St\u00e4nderat daf\u00fcr ausgesprochen.
Die kleine Kammer hiess die Vorlage dazu mit 34 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Die Rolle als Gaststaat sei fest verankert in der Geschichte der Schweiz, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission. Das internationale Genf pr\u00e4ge das Bild der Schweiz auf der ganzen Welt.
Eine Minderheit wollte wegen der angespannten Finanzlage des Bundes den Zahlungsrahmen k\u00fcrzen. Gem\u00e4ss dem Vorschlag sollte die F\u00f6rderung der Pr\u00e4senz von ausl\u00e4ndischen Vertretungen in Genf im Umfang von rund 6 Millionen Franken gestrichen werden. Die Finanzplanung des Bundesrates gleiche langsam einem Wunschkonzert, kritisierte Hannes Germann (SVP/SH). \"Irgendwann wird uns diese Politik einholen.\"
Christian Levrat (SP/FR) zweifelte an den Beweggr\u00fcnden der \"Sparer\". Zuweilen habe er den Eindruck, dass die Sparargumente bloss vorgeschoben seien, stellte er fest. Sie w\u00fcrden n\u00e4mlich ausschliesslich bei bestimmten Themen vorgebracht. Bei anderen sei \u00fcberhaupt kein Sparwille erkennbar. Levrat verwies auf die Diskussion im Nationalrat vom Vortag zur Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineral\u00f6lsteuer.
K\u00fcrzungsantrag abgelehnt
Der Rat lehnte die K\u00fcrzung deutlich ab. F\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 hatte der Bundesrat dem Parlament insgesamt rund 117 Millionen Franken beantragt. 72 Millionen sind bereits in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen, 45 Millionen Franken kommen hinzu.
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