Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.11.2014
Quecksilberkonvention: Der Bundesrat \u00fcberweist dem Parlament die Botschaft zur Ratifikation
Das 2013 abgeschlossene Minamata-\u00dcbereinkommen soll die Freisetzung des gesundheits- und umweltsch\u00e4dlichen Schwermetalls Quecksilber weltweit verringern. Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens an das Parlament verabschiedet.
Quecksilber ist ein hochgiftiges, gesundheits- und umweltsch\u00e4digendes Schwermetall. Es reichert sich im Organismus an und kann insbesondere das Nerven- und das Immunsystem sch\u00e4digen und die Fortpflanzung st\u00f6ren. Quecksilber wird weltweit \u00fcber Luft, Wasser und die Nahrungskette sowie in Abf\u00e4llen und Produkten verbreitet. Nur ein internationales \u00dcbereinkommen kann deshalb die Belastung der Umwelt senken und somit auch das Risiko f\u00fcr den Menschen wirksam reduzieren.
Die Minamata-Konvention - benannt nach der japanischen Stadt Minamata, wo ab den 1940er-Jahren eine schwere Quecksilberkontamination zahlreiche Opfer forderte - schr\u00e4nkt die Produktion von Quecksilber und seine Verwendung bei der Herstellung von Produkten und in industriellen Prozessen ein. Zudem regelt sie den Handel von Quecksilber sowie die Lagerung und Behandlung von quecksilberhaltigen Abf\u00e4llen und sieht einen \u00dcberwachungsmechanismus vor, der die Einhaltung der Konvention sichern soll.
Die Schweiz, die in Genf das internationale umweltpolitische Kompetenzzentrum f\u00fcr Chemikalien und gef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle beherbergt, hat sich massgeblich f\u00fcr das Zustandekommen des Minamata-\u00dcbereinkommens eingesetzt. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard hat das Abkommen im Oktober 2013 anl\u00e4sslich einer diplomatischen Konferenz in Japan im Namen des Bundesrates unterzeichnet.
F\u00fcr die Umsetzung der Konvention ist die Schweiz gut ger\u00fcstet, weil weitgehende Einschr\u00e4nkungen im Umgang mit Quecksilber und quecksilberhaltigen Produkten hierzulande schon seit 1986 gelten und der Inlandverbrauch nur noch rund 2 Tonnen pro Jahr betr\u00e4gt. Damit erf\u00fcllt die Schweiz die meisten Verpflichtungen der Konvention bereits. Zudem wird der Bundesrat Massnahmen auf Verordnungsstufe treffen, um den Export von Quecksilber aus der Schweiz zu senken.
Das Parlament wird jetzt die Botschaft zur Genehmigung des Minamata-\u00dcbereinkommens pr\u00fcfen. Die Konvention tritt nach Ablauf der Frist f\u00fcr das fakultative Staatsvertragsreferendum und im Anschluss an die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde f\u00fcr die Schweiz in Kraft.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 10.09.2015
Umwelt - Nationalrat bef\u00fcrwortet Quecksilber-Konvention
(sda) Der Nationalrat hat am Donnerstag die Minamata-Konvention gutgeheissen. Diese soll die Freisetzung des gesundheits- und umweltsch\u00e4dlichen Schwermetalls Quecksilber weltweit verringern.
Die Konvention schr\u00e4nkt die Produktion von Quecksilber und dessen Verwendung bei der Herstellung von Produkten und in industriellen Prozessen ein. Quecksilberhaltige Produkte werden verboten, sofern eine Alternative zur Verf\u00fcgung steht. Ab 2020 d\u00fcrfen Thermometer, Batterien, Kosmetika und Leuchten kein Quecksilber mehr enthalten. Weiter regelt die Konvention die Lagerung und Behandlung von quecksilberhaltigen Abf\u00e4llen.
Die Schweiz erf\u00fcllt die meisten Verpflichtungen, nur noch wenige Unternehmen setzen \u00fcberhaupt Quecksilber ein. Der Verbrauch konnte in den letzten Jahren von 20 Tonnen auf 2 Tonnen reduziert werden. \"Das Abkommen bringt f\u00fcr die Kantone und die Schweizer Wirtschaft wenige \u00c4nderungen\", versicherte Umweltministerin Doris Leuthard. Massnahmen sind beim Export von Quecksilber aus der Schweiz n\u00f6tig. Der Bundesrat will Einschr\u00e4nkungen auf Verordnungsstufe regeln.
Verhandlungen im St\u00e4nderat, 03.12.2015
Parlament genehmigt Quecksilber-Konvention
(sda) Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat die Minamata-Konvention einstimmig gutgeheissen. Diese soll die Freisetzung des gesundheits- und umweltsch\u00e4dlichen Schwermetalls Quecksilber weltweit verringern.
Die Konvention schr\u00e4nkt die Produktion von Quecksilber und dessen Verwendung bei der Herstellung von Produkten und in industriellen Prozessen ein. Quecksilberhaltige Produkte werden verboten, sofern eine Alternative zur Verf\u00fcgung steht.
Ab 2020 d\u00fcrfen Thermometer, Batterien, Kosmetika und Leuchten kein Quecksilber mehr enthalten. Weiter regelt die Konvention die Lagerung und Behandlung von quecksilberhaltigen Abf\u00e4llen.
Die Schweiz erf\u00fcllt die meisten Verpflichtungen, nur noch wenige Unternehmen setzen \u00fcberhaupt Quecksilber ein. Der Verbrauch konnte in den letzten Jahren von 20 Tonnen auf 2 Tonnen reduziert werden. Massnahmen sind beim Export von Quecksilber aus der Schweiz n\u00f6tig. Der Bundesrat will die Einschr\u00e4nkungen auf Verordnungsstufe regeln.
Die Schweiz hatte sich massgeblich f\u00fcr das Zustandekommen der Konvention eingesetzt. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard sprach von einem \"Schweizer Diplomatieerfolg\". Der Bundesrat hofft denn auch, das Sekretariat der Konvention in Genf ansiedeln zu k\u00f6nnen. Bisher habe Genf die einzige Bewerbung eingereicht, sagte die Umweltministerin.
Nach ihren Abgaben haben bisher 128 Staaten die Konvention unterzeichnet, 18 haben sie ratifiziert. Das Abkommen tritt nach der Ratifizierung durch 50 Staaten in Kraft, voraussichtlich 2016 oder 2017. Benannt ist die Quecksilber-Konvention nach der japanischen Stadt Minamata, wo ab den 1940er Jahren eine schwere Quecksilberkontamination zahlreiche Opfer forderte.
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