Botschaft vom 19. November 2014 zur Volksinitiative \"F\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\"
Die Volksinitiative \"F\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\" wurde von Seiten der Automobilimporteure und der Strassenverb\u00e4nde eingereicht. Sie fordert, dass s\u00e4mtliche Ertr\u00e4ge aus der Mineral\u00f6lsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Aktuell ist die eine H\u00e4lfte zweckgebunden daf\u00fcr reserviert - was ungef\u00e4hr 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Die andere H\u00e4lfte des Mineral\u00f6lsteuerertrags fliesst in die allgemeine Bundeskasse.
National- und St\u00e4nderat lehnen dieses Begehren ohne Gegenvorschlag ab. Ausschlaggebend daf\u00fcr sind die negativen Auswirkungen der Initiative auf den Bundeshaushalt. F\u00fcr Kritik sorgten vor allem die bef\u00fcrchteten Steuerausf\u00e4lle von 1,5 Milliarden Franken. Eine Verkn\u00fcpfung mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) lehnten beide Ratskammern ab.
Der St\u00e4nderat empfiehlt mit vier Gegenstimmen (und bei 9 Enthaltungen), die Initiative abzulehnen, der Nationalrat im Verh\u00e4ltnis 2 zu 1. F\u00fcr Unterst\u00fctzung der Initiative votierten nahezu alle Mitglieder der SVP-Faktion sowie knapp die H\u00e4lfte der Freisinnig-Liberalen.
Die Volksinitiative wurde von Vertretern der Automobilimporteure und der Strassenverb\u00e4nde eingereicht und hat zum Ziel, den sich abzeichnenden Finanzierungsengpass f\u00fcr die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr abzuwenden. Zu diesen Aufgaben geh\u00f6ren gem\u00e4ss Artikel\u00a086 der Bundesverfassung u.a. Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen, die Verkehrsverlagerung sowie Beitr\u00e4ge an die Kantone. Gem\u00e4ss der Initiative sollen die n\u00f6tigen Mittel durch die vollst\u00e4ndige Zweckbindung der Mineral\u00f6lsteuer gesichert werden.
Heute sind die H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4ge bzw. 1,5 Milliarden pro Jahr zweckgebunden. Die andere H\u00e4lfte steht dem allgemeinen Bundeshaushalt f\u00fcr die \u00fcbrigen Aufgaben zur Verf\u00fcgung.
Zwar w\u00fcrde die Initiative die Finanzierung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr auf absehbare Zeit hinaus sicherstellen und damit das Hauptanliegen der Initianten erf\u00fcllen. Die Initiative steht jedoch im Widerspruch zur Finanz-, Verkehrs- und Umweltpolitik von Bundesrat und Parlament. Durch die Zweckbindung der gesamten Mineral\u00f6lsteuern w\u00fcrden andere Bundesaufgaben gef\u00e4hrdet. Bei einer Annahme der Initiative w\u00e4re ein Sparprogramm im Umfang von bis zu 1,5 Milliarden n\u00f6tig, weil Erh\u00f6hungen anderer Steuern kaum in Frage kommen. Einsparungen k\u00f6nnten kurzfristig nur bei den schwach gebundenen Ausgaben vorgenommen werden, das heisst unter anderem bei Bildung und Forschung, dem \u00f6ffentlichen Verkehr, der Landesverteidigung sowie der Landwirtschaft.
In Frage gestellt w\u00e4re zudem die in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 gutgeheissene Einlage aus Mineral\u00f6lsteuermitteln in den Bahninfrastrukturfonds. Der von der Bundesversammlung beschlossene Ausbauschritt 2025 sowie die weiteren geplanten Ausbauschritte bei der Bahninfrastruktur k\u00f6nnten daher betr\u00e4chtlich verz\u00f6gert werden.
Die Initiative bewirkt zudem, dass der sich abzeichnende Finanzierungsmehrbedarf im Strassenbereich nicht durch Mehrleistungen der Strassenben\u00fctzer aufgefangen, sondern zulasten anderer Aufgabenbereiche des Bundes gedeckt w\u00fcrde. W\u00e4hrend der Ausbau der Bahninfrastruktur unter anderem durch h\u00f6here Billettpreise finanziert wird, m\u00fcssten sich die Automobilistinnen und Automobilisten somit nicht durch h\u00f6here Abgaben am Ausbau der Nationalstrassen beteiligen. Diese Ungleichbehandlung w\u00fcrde die koordinierte Verkehrspolitik schw\u00e4chen. R\u00fcckverlagerungen von der Schiene auf die Strasse mit entsprechend negativen Auswirkungen - unter anderem auf die Stau- und L\u00e4rmproblematik insbesondere in den Agglomerationen - w\u00e4ren nicht ausgeschlossen.
Aus Sicht des Bundesrates kann aus all diesen Gr\u00fcnden nicht von einem fairen Finanzierungskonzept gesprochen werden. Dieses ist vielmehr als einseitig und unausgewogen zu bezeichnen.
Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit seiner Botschaft, die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"F\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\" Volk und St\u00e4nden ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.11.2014)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte eine von Georges Theiler (RL/LU) angef\u00fchrte Kommissionsminderheit, die Vorlage an die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zur\u00fcckzuweisen, um sie sp\u00e4ter zusammen mit der Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zu beraten. Die Botschaft dazu war Mitte Februar 2015 vom Bundesrat ans Parlament \u00fcberwiesen worden. Mit dem NAF k\u00f6nnte nach Ansicht der Antragsteller dem Stimmvolk eine Alternative zur vorliegenden sogenannten \"Milchkuh-Initiative\" pr\u00e4sentiert werden. Allenfalls w\u00fcrden die Initianten ihr Begehren gar zur\u00fcckziehen. Georges Theiler verwies - als Parallele - auf die Vorlage des Bundesrats zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) zog 2013 seine Initiative \"F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" zur\u00fcck, nachdem das Parlament ihr mit FABI einen griffigen Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt hatte.
Ablehnende Stimmen aus der KVF wiesen darauf hin, dass diese Frage auch in der Kommission eingehend gepr\u00fcft worden sei. Nicht zuletzt wegen fehlender Kompromissbereitschaft der Initianten habe man diese Variante jedoch verworfen. Der R\u00fcckweisungsantrag wurde mit 24 zu 19 Stimmen abgelehnt.
In der weiteren Diskussion warnten St\u00e4nder\u00e4te aus fast allen Lagern in erster Linie vor den drohenden Steuerausf\u00e4llen von 1,5 Milliarden Franken. Von einem \"finanzpolitischen Debakel\" war die Rede, von einem \"Etikettenschwindel, der dem Bund 1,5 Milliarden absaugt\" und einem \"Frontalangriff auf die bisherige Verkehrs-, Umwelt- und Finanzpolitik des Bundes.\" Kompensierende Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken seien kurzfristig nur bei den schwach gebundenen Ausgaben des Bundes m\u00f6glich, sagte Ren\u00e9 Imoberdorf (CE/VS) im Namen der vorberatenden Kommission. Betroffen w\u00e4ren dann etwa Bildung und Forschung, \u00f6ffentlicher Verkehr, Landwirtschaft oder Landesverteidigung. Daf\u00fcr m\u00fcssten die kurzfristig beeinflussbaren Ausgaben im Schnitt um f\u00fcnf Prozent gek\u00fcrzt werden. Von einer solchen K\u00fcrzung w\u00e4ren auch die Kantone massiv betroffen, monierte Konrad Graber (CE/LU). Dies, weil die Kantone zwanzig Prozent der schwach gebundenen Ausgaben erhalten.
Als Bef\u00fcrworter der Initiative machte Hannes German (V, SH) unter anderem geltend, dass die Strassenben\u00fctzer j\u00e4hrlich Abgaben und Geb\u00fchren in H\u00f6he von 10 Milliarden Franken entrichten w\u00fcrden. Diese Abgaben h\u00e4tten sich seit 1960 versechsfacht. Ein substanzieller Teil fliesse aber nicht in die Strassenkasse, sondern in die allgemeine Bundeskasse. Das Verursacherprinzip spiele hier nicht. Nur ein Drittel von insgesamt knapp 10 Milliarden Franken Einnahmen aus Mehrwertsteuer, Mineral\u00f6lsteuer, Mineral\u00f6lsteuerzuschlag, Nationalstrassenabgabe, Motorfahrzeugsteuer und Schwerverkehrsabgabe landeten letztlich bei der Strasseninfrastruktur. Dabei sei das Strassennetz \u00fcberlastet. So h\u00e4tten sich die Staustunden auf dem Nationalstrassennetz seit 2008 mindestens verdoppelt. Hauptgrund daf\u00fcr sei die Verkehrs\u00fcberlastung
Die Kommission beantragte dem Plenum mit 9 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Hannes German (V, SH) beantragte, die Initiative anzunehmen. Der St\u00e4nderat folgte mit 31 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen dem Antrag der Kommission.
Auch im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit, fast ausschliesslich Fraktionsmitglieder der SVP- und der FDP-Liberalen, R\u00fcckweisung der Vorlage an die Kommission. Gleich wie im St\u00e4nderat zielte der Minderheitsantrag darauf ab, die \"Milchkuh-Initiative\" gleichzeitig mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu behandeln, um einen m\u00f6glichen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Mit der Verkn\u00fcpfung beider Vorlagen sollte ein tragf\u00e4higer Kompromiss erm\u00f6glicht werden. Gegner dieser Verkn\u00fcpfung wiesen wie im St\u00e4nderat darauf hin, die Initianten h\u00e4tten keine Signale der Kompromissbereitschaft gesendet. Zudem seien die Konzepte unvereinbar - bei der Milchkuh-Initiative gehe es um eine Umverteilung von Steuern, bei NAF um eine neue Organisation der Strassenfinanzierung.
Der Nationalrat entschied mit 93 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen \u00e4usserst knapp, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen. F\u00fcr eine Verkn\u00fcpfung der beiden Vorlagen votierten geschlossen die Fraktionen der SVP und der FDP-Liberalen, die H\u00e4lfte der B\u00fcrgerlich-Demokratischen Fraktion sowie eine Minderheit der CVP-EVP-Fraktion
Bei der inhaltlichen Diskussion dominierten wie im St\u00e4nderat finanzpolitische Argumente. Gegner der Initiative monierten, 1,5 Milliarden Franken an Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer von der allgemeinen Bundekasse in die Strassenkasse umzuleiten, sei ein \"finanzpolitisches Wagnis\" und gar als \"Raubzug auf die Bundesskasse\" zu bezeichnen. Bei Steuern handle es sich stets um Zwangsabgaben, deren Zahlung keinen Anspruch auf eine spezifische Gegenleistung begr\u00fcnde. Deshalb sei der der Ertrag der Mineral\u00f6lsteuer nicht einfach Geld, das dem Strassenbau zur Verf\u00fcgung stehe.
Bef\u00fcrworter kritisierten andererseits vor allem, dass nicht jeder von den Automobilisten bezahlte Steuerfranken in den Strassenverkehr fliesse. Der Staat ziehe den Autofahrern immer mehr Geld aus den Taschen, trotzdem staue sich t\u00e4glich der Verkehr auf der Strasse, lautete der Tenor. Aufzuzeigen, wie die Mindereinnahmen des Bundes mit Einsparungen in Bereichen wie Bildung, Forschung, Landwirtschaft oder \u00f6ffentlicher Verkehr zu kompensieren w\u00e4re, sei nicht Aufgabe der Initianten.
Am Schluss der Debatte folgte der Nationalrat seiner Kommission und sprach sich in der Gesamtabstimmung mit 97 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen gegen die \"Milchkuh-Initiative\" aus.
In der Schlussabstimmung empfahl der St\u00e4nderat mit 32 zu 4 Stimmen bei 9 Enthaltungen Volk und St\u00e4nden, die Volksinitiative \"f\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\" abzulehnen. Der Nationalrat empfahl Ablehnung der Initiative mit 123 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die SVP-Fraktion stimmte mit einer Abweichung geschlossen gegen die Vorlage und damit f\u00fcr die Initiative. Bei den Freisinnig-Liberalen sprach sich knapp die H\u00e4lfte der Mitglieder f\u00fcr die Initiative aus.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 5 Juni 2016 mit 70,8\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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