Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.11.2014
Die Unternehmensnachfolge wird erleichtert
Der Bundesrat will die Unternehmensnachfolge f\u00fcr Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern. Er hat am Mittwoch vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften \u00fcber die Bildung des Firmennamens verabschiedet.
Die vorgeschlagene \u00c4nderung des Obligationenrechts (OR) geht auf die Motionen \"Erleichterung der Unternehmensnachfolge\" (12.3727) und \"Modernisierung des Firmenrechts\" (12.3769) zur\u00fcck. Die beiden Motionen bem\u00e4ngeln, dass die geltenden Vorschriften f\u00fcr die Bildung der Firmennamen von Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften zu restriktiv seien und den Nachfolgeprozess behinderten. Wenn ein Unternehmen seinen Firmennamen einmal gew\u00e4hlt habe, solle dieser beibehalten werden k\u00f6nnen, ungeachtet der \u00c4nderungen, die den Kreis der Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder die Rechtsform betreffen.
Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 22. Januar 2014 er\u00f6ffnet und dauerte bis zum 29. April 2014. Die vorgeschlagene \u00c4nderung des OR wurde von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst.
Kontinuit\u00e4t des Firmennamens
Die vorgeschlagene \u00c4nderung des OR verfolgt das Ziel, dass der einmal gew\u00e4hlte Firmennamen auf unbestimmte Zeit weitergef\u00fchrt werden kann. Insbesondere sollen bei Personengesellschaften Gesellschafterwechsel ohne \u00c4nderung des Firmennamens m\u00f6glich sein, und auch die Umwandlung in eine andere Rechtsform soll den Firmennamen idealerweise nur noch beim Rechtsformzusatz tangieren. Dadurch bleibt der erarbeitete und gepflegte Wert eines Firmennamens erhalten. Zudem soll k\u00fcnftig aus dem Firmennamen die jeweilige Rechtsform direkt erkennbar sein. Damit lassen sich Unklarheiten bez\u00fcglich der Erkennbarkeit als Firmennamen bzw. T\u00e4uschungen \u00fcber die Rechtsform vermeiden.
Gleiche Vorschriften bei der Firmenbildung
Ferner sollen bei der Firmenbildung k\u00fcnftig f\u00fcr alle Gesellschaften die gleichen Vorschriften gelten. Ausser bei Einzelunternehmen besteht der Firmennamen aus einem frei zu bildenden Kern, der mit dem entsprechenden Rechtsformzusatz erg\u00e4nzt wird. Schliesslich soll mit der OR-\u00c4nderung die Ausschliesslichkeit des Firmennamens vereinheitlicht werden. Nach geltendem Recht m\u00fcssen sich die Firmennamen von Personengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften nur von anderen formgleichen Gesellschaften am selben Ort unterscheiden, w\u00e4hrend die Ausschliesslichkeit des Firmennamens von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung und Genossenschaften in der ganzen Schweiz gilt. Die Ausschliesslichkeit des Firmennamens soll neu f\u00fcr alle Gesellschaften auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich der Wirkungskreis von vielen Gesellschaften nicht mehr nur auf die Sitzgemeinde beschr\u00e4nkt.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 03.06.2015
Firmen sollen bei \u00c4nderungen Namen beibehalten k\u00f6nnen
(sda) Das Firmenrecht soll modernisiert werden. Firmen sollen ihren Namen beibehalten k\u00f6nnen, wenn Rechtsform oder Eigent\u00fcmer \u00e4ndern. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch mit einer Gegenstimme einer entsprechenden Revision des Obligationenrechts zugestimmt.
Die \u00c4nderungen entspr\u00e4chen einem Bed\u00fcrfnis der Wirtschaft, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Gesetzgebung k\u00f6nne auch Deregulierung bedeuten.
Der Bundesrat will mit der Gesetzesvorlage die Unternehmensnachfolge f\u00fcr Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern. Bei der Firmenbildung sollen f\u00fcr alle Gesellschaften dieselben Vorschriften gelten, unabh\u00e4ngig von der Rechtsform.
Die \u00c4nderung geht auf parlamentarische Vorst\u00f6sse zur\u00fcck, welche National- und St\u00e4nderat gutgeheissen haben. K\u00fcnftig soll der einmal gew\u00e4hlte Firmenname auf unbestimmte Zeit weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, bei Personengesellschaften auch bei einem Gesellschafterwechsel.
Wert des Firmennamens erhalten
Die Umwandlung in eine andere Rechtsform soll den Firmennamen nur noch beim Rechtsformzusatz tangieren. Dadurch soll der Wert eines Firmennamens erhalten bleiben. Weiter soll k\u00fcnftig aus dem Firmennamen die jeweilige Rechtsform direkt erkennbar sein.
Ausser bei Einzelunternehmen soll der Firmennamen aus einem frei zu bildenden Kern bestehen, der mit dem entsprechenden Rechtsformzusatz erg\u00e4nzt wird. Damit w\u00e4ren auch Fantasienamen m\u00f6glich. Heute muss die Firma einer Personengesellschaft den Namen mindestens eines unbeschr\u00e4nkt haftenden Gesellschafters enthalten.
Schliesslich soll auch der Schutzbereich der Firma erweitert werden. Nach geltendem Recht m\u00fcssen sich die Firmennamen von Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften nur von anderen Gesellschaften am gleichen Ort unterscheiden. K\u00fcnftig soll der Schutz des Firmennamens f\u00fcr alle Gesellschaften in der ganzen Schweiz gelten. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Debatte im Nationalrat, 08.09.2015
Firmen k\u00f6nnen bei \u00c4nderungen Namen beibehalten
(sda) Firmen k\u00f6nnen k\u00fcnftig ihren Namen beibehalten, wenn Rechtsform oder Eigent\u00fcmer \u00e4ndern. Der Nationalrat hat am Dienstag als Zweitrat einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt, mit der das Firmenrecht modernisiert wird.
Die Neuerungen waren unbestritten, sie passierten die grosse Kammer ohne Gegenstimme. Damit ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Ende der Session.
Die heutigen Bestimmungen w\u00fcrden als zu streng empfunden, sagte Kommissionssprecher Karl Vogler (CVP/OW). Die \u00c4nderungen stellten eine Deregulierung dar. Tausende KMU k\u00f6nnten davon profitieren.
Der Bundesrat und das Parlament wollen mit der Gesetzesrevision die Unternehmensnachfolge f\u00fcr Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern. Bei der Firmenbildung sollen f\u00fcr alle Gesellschaften dieselben Vorschriften gelten, unabh\u00e4ngig von der Rechtsform.
Die \u00c4nderung geht auf parlamentarische Vorst\u00f6sse zur\u00fcck, welche National- und St\u00e4nderat gutgeheissen hatten. K\u00fcnftig soll der einmal gew\u00e4hlte Firmenname auf unbestimmte Zeit weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, bei Personengesellschaften auch bei einem Gesellschafterwechsel.
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