Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.11.2014
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft \u00fcber einen Rahmenkredit zur Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung der drei Genfer Zentren 2016-2019
Der Bundesrat m\u00f6chte die Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr das Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD) und das Genfer Zentrum f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte (DCAF) weiterf\u00fchren. Er hat den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten heute die Botschaft \u00fcberwiesen, welche einen entsprechenden Rahmenkredit in der H\u00f6he von 129 Millionen Franken beantragt.
Eine kooperative und wirksame Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik hat in der multipolaren und vernetzten Welt von heute einen besonders hohen Stellenwert. Ein gezieltes und aktives Mitwirken der Schweiz in diesem Bereich st\u00e4rkt ihre eigene Sicherheit und leistet wichtige, sichtbare Beitr\u00e4ge f\u00fcr die internationale Gemeinschaft. Der Auftrag dazu leitet sich aus Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung ab.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dieser Botschaft den Antrag f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung der drei Genfer Zentren: Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP), Genfer internationales Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD) und Genfer Zentrum f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte (DCAF). Die drei Zentren wurden von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 als Stiftungen mit einer internationalen Tr\u00e4gerschaft gegr\u00fcndet. Seither haben sie sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten wichtige Beitr\u00e4ge in der Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Genfer Zentren haben dem internationalen und humanit\u00e4ren Genf zudem zus\u00e4tzliche Anziehungskraft und Wirksamkeit verschafft
Ende 2015 l\u00e4uft der gew\u00e4hrte Rahmenkredit f\u00fcr die drei Genfer Zentren aus. Der Bundesrat beantragt 129 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum 2016-2019, um die Schweizer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Zentren weiterzuf\u00fchren. Gegen\u00fcber den in der Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Mittel entspricht dies einer Erh\u00f6hung um 3,6 Millionen Franken (+2,9 %), um der stetig steigenden Nachfrage nach den Dienstleistungen der Zentren nachzukommen. Diese zus\u00e4tzlichen Mittel werden EDA-intern kompensiert.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 06.05.2015
Sicherheitspolitik - Nationalrat bewilligt Gelder f\u00fcr Genfer Zentren
(sda) Der Bund soll drei Genfer Zentren f\u00fcr Sicherheits- und Friedenspolitik auch in den n\u00e4chsten Jahren unterst\u00fctzen. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat einen Rahmenkredit von 129 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum 2016-2019 gutgeheissen.
Der Rahmenkredit liegt rund 9 Millionen Franken \u00fcber jenem der laufenden Periode. Der Bundesrat begr\u00fcndet dies mit der stetig steigenden Nachfrage nach den Dienstleistungen der Zentren. Die zus\u00e4tzlichen Mittel werden innerhalb des Aussendepartements kompensiert.
Eine rechte Minderheit beantragte mit Verweis auf die Bundesfinanzen und die Sparbem\u00fchungen eine K\u00fcrzung der Gelder um zehn Prozent. Dies lehnte der Nationalrat aber mit 131 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
Unterst\u00fctzt werden mit den Geldern das Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD) und das Genfer Zentrum f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte (DCAF). Es handelt sich um Stiftungen mit internationaler Tr\u00e4gerschaft, die von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 gegr\u00fcndet worden sind.
Seither h\u00e4tten sich die Genfer Zentren zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Sicherheits- und Friedensf\u00f6rderung sei eine Priorit\u00e4t der Schweizer Aussenpolitik. Die Unterst\u00fctzung der Zentren sei im Interesse der Schweiz.
Debatte im St\u00e4nderates, 24.09.2015
Parlament will L\u00fccke bei Friedensf\u00f6rderung verhindern
(sda) Der Rahmenkredit f\u00fcr die F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit wird um 84 Millionen Franken aufgestockt, die Laufzeit verl\u00e4ngert. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag als Zweitrat einer \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung zugestimmt.
Diese war aus technischen Gr\u00fcnden n\u00f6tig: K\u00fcnftig wird der Kredit in die Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit integriert. Der neue Vierjahreskredit tritt erst 2017 in Kraft, der aktuelle Rahmenkredit l\u00e4uft aber bereits im Fr\u00fchling 2016 aus.
F\u00fcr die laufende Periode 2012-2016 hatte das Parlament 323 Millionen Franken bewilligt. Die strategische Ausrichtung der F\u00f6rderung des Friedens und der Menschlichen Sicherheit bleibt w\u00e4hrend der Dauer der Verl\u00e4ngerung des Kredits unver\u00e4ndert.
Die F\u00f6rderung von Frieden und Menschlicher Sicherheit geh\u00f6rt zu den Kernbereichen der schweizerischen Aussenpolitik. Unter anderem unterst\u00fctze die Schweiz den Syrien-Dialog, sagte Aussenminister Didier Burkhalter.
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