Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014
Bundesrat empfiehlt Volksinitiative gegen den Sexualkundeunterricht zur Ablehnung
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative \"Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule\" ans Parlament \u00fcberwiesen. Aus \u00fcbergeordnetem Interesse am Kindeswohl empfiehlt er, die Initiative abzulehnen. F\u00fcr die geforderte neue Verfassungsbestimmung zum Sexualkundeunterricht und dem damit verbundenen Eingriff in die kantonale Schulhoheit sieht der Bundesrat keinen Anlass.
Die Ende 2013 eingereichte Volksinitiative richtet sich gegen einen obligatorischen Sexualkundeunterricht in Kindergarten und Primarschule. Sie w\u00fcrde einen obligatorischen Unterricht zur Vermittlung von Wissen \u00fcber die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung im Rahmen des Biologieunterrichts erst ab dem zw\u00f6lften Altersjahr zulassen.
Bund und Kantone nehmen die Bedenken gegen einen nicht altersad\u00e4quaten Sexualkundeunterricht ernst. Die Initiative bek\u00e4mpft jedoch Ziele, die weder von den Bildungsbeh\u00f6rden noch von den Schulen angestrebt werden. Bereits heute findet im Kindergarten und bis gegen Ende der Primarschule kein obligatorischer Sexualkundeunterricht und keine Aufkl\u00e4rung im eigentlichen Sinne statt. Die Sexualerziehung der Kinder und Jugendlichen liegt in der prim\u00e4ren Verantwortung der Eltern. Daran soll sich auch in Zukunft nichts \u00e4ndern.
Gegen Ende der Primarschule allerdings sind schulische Pr\u00e4ventionsmassnahmen und sexualkundlicher Unterricht aus Sicht des Bundesrates unverzichtbar. Sie sch\u00fctzen Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt, vor sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten und unerw\u00fcnschten Schwangerschaften. Zudem profitieren von altersentsprechendem Unterricht alle Kinder und Jugendlichen, unabh\u00e4ngig von ihrer Situation im Elternhaus.
Eine Annahme der Volksinitiative w\u00fcrde die Pr\u00e4vention behindern und die Chancengleichheit der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler vermindern. Ein generelles Verbot eines obligatorischen Sexualkundeunterrichts w\u00e4re mit dem Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit nicht vereinbar.
Mit der Ablehnung der Initiative will der Bundesrat die heute geltende Regelung beibehalten: Die Verantwortung f\u00fcr eine verantwortungsbewusste Sexualerziehung liegt demnach prim\u00e4r bei den Eltern. Die Schule vermittelt unterst\u00fctzend im Rahmen ihres \u00f6ffentlichen Bildungsauftrags grundlegende Kenntnisse zur gesundheitlichen Pr\u00e4vention und zur Sexualit\u00e4t.
In der f\u00f6deralistischen Schweiz obliegt die Volksschule zudem der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Sie erf\u00fcllt einen wichtigen \u00f6ffentlichen Grundauftrag. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass sie ihre Aufgaben verantwortungsbewusst wahrnimmt, die Grenzen ihres Auftrags kennt und \u00f6ffentlich macht und bei sensiblen Themen wie der Sexualit\u00e4t eng mit den Eltern zusammenarbeitet. Mit der Ablehnung der Initiative \"Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule\" spricht er der Volksschule ausdr\u00fccklich sein Vertrauen aus.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 04.03.2015
Nationalrat lehnt Initiative gegen Sexualkundeunterricht klar ab
(sda) Die Volksinitiative \"Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule\" ist im Nationalrat durchgefallen. Die grosse Kammer sprach sich mit 134 zu 36 Stimmen und 12 Enthaltungen gegen die Initiative aus. Nur die SVP-Fraktion \u00e4usserte Sympathien f\u00fcr die Forderung, die Sexualerziehung zur alleinigen Sache der Eltern zu erkl\u00e4ren.
\"Die Initiative will ein Problem l\u00f6sen, das gar nicht existiert\", sagte Chantal Gallad\u00e9 (SP/ZH) im Namen der vorberatenden Bildungskommission. Die Sexualerziehung sei schon heute Sache der Eltern, werde aber vom schulischen Unterricht erg\u00e4nzt.
Zudem machte Gallad\u00e9 auf allf\u00e4llige Umsetzungsprobleme aufmerksam. Gem\u00e4ss der Initiative soll Sexualkunde in der Schule erst ab dem vollendeten neunten Altersjahr unterrichtet werden d\u00fcrfen, \"Unterricht zur Pr\u00e4vention von Kindsmissbrauch\" w\u00e4re aber schon ab dem Kindergarten m\u00f6glich. Danach soll der Sexualkundeunterricht noch bis zum vollendeten zw\u00f6lften Altersjahr freiwillig sein und nur vom Klassenlehrer erteilt werden.
Damit erg\u00e4ben sich praktische Schwierigkeiten, wenn Kinder unterschiedlichen Alters in einem Klassenzimmer s\u00e4ssen, sagte Gallad\u00e9. \"Auch die Initianten konnten uns hier keinen L\u00f6sungsansatz liefern.\"
Zweifel am Nutzen von Sexualkundeunterricht
Gem\u00e4ss den Initianten werden die Kinder hierzulande in Kinderg\u00e4rten und Primarschulen \"immer h\u00e4ufiger mit Pornografie und Sexualkundeunterricht bel\u00e4stigt\". Dabei sp\u00fcrten die Eltern wohl am besten, wie viel das Kind \u00fcber Sexualit\u00e4t erfahren wolle, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Eine zu fr\u00fche Konfrontation mit dem Thema habe psychische Probleme zur Folge.
Es gebe keine Studien, die den Nutzen eines fr\u00fchen Sexualkundeunterrichts belegten, sagte der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Er ist Co-Pr\u00e4sident des Initiativkomitees, in dem SVP-Parlamentarier wie Toni Bortoluzzi, Oskar Freysinger und Peter F\u00f6hn, aber auch der CVP-Nationalrat Jakob B\u00fcchler sitzen.
Koffer des Anstosses
In aller Munde war bei der Debatte am Mittwoch der sogenannte \"Sex-Koffer\" - auch wenn dieser schon l\u00e4ngst wieder verschwunden ist, wie Maja Ingold (EVP/ZH) bemerkte.
Der besagte Koffer war in baselst\u00e4dtischen Schulen zum Einsatz gekommen. Er enthielt Material f\u00fcr den Sexualkundeunterricht, an dem sich konservative Kreise aufrieben. Die Debatte \u00fcber den umstrittenen Koffer im Jahr 2011 gab den Anstoss f\u00fcr die Initiative. \"Der Basler 'Sex-Koffer' war erst der Anfang\", sagte Felix M\u00fcri (SVP/LU). Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit treibe die Sexualisierung best\u00e4ndig voran.
Auf der Gegenseite \u00e4usserte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) in einer launigen Rede die Vermutung, dass wohl auch seine Generation von einem \"Sex-Koffer\" profitiert h\u00e4tte. Denn mehrere Parlamentarier h\u00e4tten sich im Vorfeld der Debatte mit Verweis auf das \"heikle Thema\" gestr\u00e4ubt, das Wort zu ergreifen.
\"Initiative unterst\u00fctzt P\u00e4dophilie\"
In den Augen der Gegner w\u00fcrde mit der im Dezember 2013 eingereichten Initiative die Missbrauchspr\u00e4vention erschwert. Damit folgten sie der Argumentation des Bundesrats, der die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt.
Der schulische Sexualkundeunterricht sch\u00fctze Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt, sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten und unerw\u00fcnschten Schwangerschaften, sagte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann im Rat.
Pr\u00e4vention sei nur m\u00f6glich, \"wenn gewisse Dinge beim Namen genannt werden\", sagte Chantal Gallad\u00e9. \"Tabuisierung und Pr\u00fcderie ist kein wirksames Mittel gegen Missbrauch\", sagte Martina Munz (SP/SH). Noch deutlicher wurde Aline Trede (Gr\u00fcne/BE): \"Die Initiative unterst\u00fctzt die P\u00e4dophilie.\"
Mehrere Redner liessen es sich nicht nehmen, auf eine unsch\u00f6ne Episode in der Geschichte der Initiative hinzuweisen: Nachdem bekannt geworden war, dass ein Mitinitiant einige Jahre zuvor wegen Kindsmissbrauchs verurteilt worden war, musste das Initiativkomitee die Unterschriftensammlung stoppen und in ge\u00e4nderter Zusammensetzung ein zweites Mal starten.
Falsches Bild von Sexualit\u00e4t korrigieren
Die Kinder h\u00e4tten heute mit einem Mausklick Zugriff zu harter Pornografie, so der Tenor unter den Initiativgegnern. Der Sexualkundeunterricht k\u00f6nne das falsche Bild korrigieren, das den Kindern dadurch vermittelt werde, sagte Mathias Reynard (SP/VS).
In den Augen der Gegner vermindert das Volksbegehren zudem die Chancengleichheit. \"In vielen Familien ist die Aufkl\u00e4rung noch immer ein Tabu\", sagte Bernhard Guhl (BDP/AG). Diese Familien delegierten die Aufgabe an die Schule, weshalb der Sexualkundeunterricht dort nicht verunm\u00f6glicht werden d\u00fcrfe. Mehrere Nationalr\u00e4te warnten ausserdem vor einem Eingriff in die kantonale Schulhoheit.
Am Ende der dreieinhalbst\u00fcndigen Debatte sagte Chantal Gallad\u00e9: \"Ein Land, das sich einen Nachmittag lang \u00fcber Pl\u00fcsch-Vaginas aufregen kann, ist ein gl\u00fcckliches Land.\"
Debatte im St\u00e4nderat, 01.06.2015
St\u00e4nderat lehnt Initiative gegen Sexualkundeunterricht deutlich ab
(sda) Der St\u00e4nderat lehnt es ab, die Sexualerziehung zur alleinigen Sache der Eltern zu erkl\u00e4ren. Die kleine Kammer sprach sich deutlich gegen die Volksinitiative \"Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule\" aus. Sexualkunde soll Sache der Kantone bleiben.
Der Entscheid fiel am Montag nach einer relativ kurzen Debatte mit 37 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit folgt der St\u00e4nderat dem Nationalrat, der die Initiative bereits im M\u00e4rz mit grosser Mehrheit zur Ablehnung empfahl.
Die Diskussion sei schon in der Kommission knapp, aber klar ausgefallen, sagte G\u00e9raldine Savary (SP/VD) im Namen der vorberatenden Bildungskommission. Die Initiative stehe quer in der politischen Landschaft, lautete Savarys Fazit.
Schutz der Schw\u00e4chsten
Den Ausschlag gab die Autonomie der Kantone im Bildungsbereich. Mehrere Redner erkl\u00e4rten, die Volksschule liege in der Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone und Gemeinden. Dazu z\u00e4hle auch die Sexualkunde.
Ausserdem stellt Sexualkundeunterricht, der an den Volksschulen erteilt wird, nach Ansicht des St\u00e4nderates einen wirksamen Schutz vor sexuellen \u00dcbergriffen, Schwangerschaften und sexuellen Krankheiten dar. Mit Sexualkunde k\u00f6nnten die schw\u00e4chsten Mitglieder der Gesellschaft - die Kinder - gesch\u00fctzt werden, sagte Savary.
In den Augen der Ratsmehrheit w\u00fcrde mit der im Dezember 2013 eingereichten Initiative zudem die Missbrauchspr\u00e4vention erschwert. Damit folgte die kleine Kammer weitgehend der Argumentation des Bundesrats, der die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt.
Nutzen nicht wissenschaftlich bewiesen
Etwas auf verlorenem Posten stand Peter F\u00f6hn (SVP/SZ), der sich im Rat als einziger zu Gunsten der Initiative \u00e4usserte. Die Initiative richte sich nicht gegen Sexualkundeunterricht an den Schulen, sondern st\u00e4rke die Rolle der Eltern. Es gebe zudem keine Studien, die den Nutzen eines fr\u00fchen Sexualkundeunterrichts belegten, sagte der ehemalige Lehrer.
Nach dem Willen der Initianten sollen Schulen Sexualkundeunterricht nur Kindern anbieten d\u00fcrfen, die das neunte Altersjahr vollendet haben. Zwischen dem neunten und dem zw\u00f6lften Altersjahr soll dieser Unterricht freiwillig sein. \"Unterricht zur Pr\u00e4vention von Kindsmissbrauch\" w\u00e4re aber schon ab dem Kindergarten m\u00f6glich.
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