Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014
Adoptionsrecht soll neuen Familienformen Rechnung tragen
Der Bundesrat will das Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen. Er hat dazu am Freitag die entsprechende Botschaft verabschiedet. Insbesondere soll die Stiefkindadoption einem weiteren Kreis von Paaren ge\u00f6ffnet werden: In Zukunft soll diese M\u00f6glichkeit nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in faktischen Lebensgemeinschaften offenstehen. Zudem schl\u00e4gt er die Flexibilisierung der Adoptionsvoraussetzungen und die Lockerung des Adoptionsgeheimnisses vor.
Nach geltenden Recht k\u00f6nnen nur verheiratete Personen das Kind ihres Ehegatten oder fremde Kinder adoptieren. Die heute gelebten Familienformen sind jedoch vielf\u00e4ltig und haben sich durch den gesellschaftlichen Wandel ver\u00e4ndert. Gem\u00e4ss den j\u00fcngsten statistischen Erhebungen von 2012 leben in \u00fcber 25 000 Haushalten Stiefkinder in faktischen Lebensgemeinschaften. Der Bundesrat will diesem Wandel Rechnung tragen und mit der Revision des Adoptionsrechts vor allem das Kindeswohl st\u00e4rken.
Stiefkindadoption nicht mehr nur f\u00fcr verheiratete Paare
Im Interesse des Kindes soll zuk\u00fcnftig die Stiefkindadoption nicht mehr nur f\u00fcr verheiratete Paare, sondern auch f\u00fcr Paare in eingetragenen Partnerschaften m\u00f6glich sein. So k\u00f6nnen Ungleichhandlungen beseitigt und die Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich abgesichert werden. Diese Paare sollen wie Ehepaare das Stiefkind vollst\u00e4ndig in ihre Familie integrieren und Vorkehrungen bei einem allf\u00e4lligen Tod des leiblichen Elternteils treffen k\u00f6nnen. Diese Regelung schl\u00e4gt der Bundesrat auch f\u00fcr Paare in verschieden- und gleichgeschlechtlichen faktischen Lebensgemeinschaften vor.
Senkung des Mindestalters auf 28 Jahre
Der Bundesrat sieht weiter eine Lockerung der Adoptionsvoraussetzungen vor. So sollen das Mindestalter adoptionswilliger Personen bei der gemeinschaftlichen Adoption und der Einzeladoption von 35 auf 28 Jahre und die Mindestdauer der Paarbeziehung von 5 auf 3 Jahre gesenkt werden. Ausschlaggebend f\u00fcr die Berechnung soll die Dauer des gemeinsamen Haushalts sein. Zudem schl\u00e4gt der Bundesrat eine Flexibilisierung gewisser Adoptionsvoraussetzungen vor, von denen abgewichen werden kann, wenn das Kindeswohl dies verlangt. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Abweichung vom Mindestalter.
Lockerung des Adoptionsgeheimnisses
Neben der Flexibilisierung der Adoptionsvoraussetzungen will der Bundesrat auch das Adoptionsgeheimnis lockern. Leibliche Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigegeben haben und sp\u00e4ter das Kind suchen oder Informationen \u00fcber ihr Kind erhalten m\u00f6chten, sollen dessen Personalien in Erfahrung bringen k\u00f6nnen - vorausgesetzt, das vollj\u00e4hrige oder zumindest urteilsf\u00e4hige Adoptivkind hat der Bekanntgabe zugestimmt. Ist das Kind minderj\u00e4hrig, so muss zus\u00e4tzlich die Zustimmung seiner Adoptiveltern vorliegen. Demgegen\u00fcber steht dem adoptierten Kind heute schon ein absoluter Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung zu, ohne dass die leiblichen Eltern der Bekanntgabe der Informationen vorg\u00e4ngig zustimmen m\u00fcssen. Entsprechende Gesuche soll dabei jene kantonale Beh\u00f6rde beurteilen, die auch f\u00fcr das Adoptionsverfahren zust\u00e4ndig ist.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 08.03.2016
St\u00e4nderat sagt Ja zu Stiefkindadoption f\u00fcr Homosexuelle
(sda) Homosexuelle sollen k\u00fcnftig Kinder ihrer Partner adoptieren k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag als Erstrat einer Modernisierung des Adoptionsrechts zugestimmt.
Die Gesetzesrevision soll der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen. Immer mehr Kinder wachsen bei unverheirateten Paaren auf. Sie sollen nun nicht l\u00e4nger benachteiligt sein. Die Stiefkindadoption soll k\u00fcnftig in allen Paarbeziehungen m\u00f6glich sein, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung.
Die gemeinschaftliche Adoption fremder Kinder w\u00e4re gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin nicht m\u00f6glich. Urspr\u00fcnglich stand auch das zur Diskussion: Der St\u00e4nderat forderte mit einer Motion, dass alle Erwachsenen ungeachtet ihres Zivilstandes und ihrer Lebensform ein Kind adoptieren k\u00f6nnen. Der Nationalrat schw\u00e4chte den Vorstoss aber ab.
Dem Kind zu Eltern verhelfen
Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach denn auch von einer moderaten Modernisierung des Adoptionsrechts. Im Zentrum stehe das Wohl des Kindes, betonte sie. Der Zweck des Adoptionsrechts m\u00fcsse prim\u00e4r darin bestehen, einem elternlosen Kind zu Eltern zu verhelfen.
Den Gegnern gab Sommaruga zu bedenken, ein Nein w\u00fcrde nicht verhindern, dass Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufw\u00fcchsen. Das geschehe ohnehin. Zur Debatte stehe einzig, ob diese Kinder - beispielsweise im Fall des Todes der leiblichen Mutter oder des leiblichen Vaters - rechtlich abgesichert seien.
Salamitaktik zu genereller \u00d6ffnung
Gegen die \u00c4nderung stellte sich Beat Rieder (CVP/VS). Er zog in Zweifel, dass es tats\u00e4chlich um das Kindeswohl gehe, und sprach von Salamitaktik. Homosexuelle k\u00f6nnten n\u00e4mlich auf k\u00fcnstlichem Weg - durch Leihmutterschaft - zu einem Kind kommen und dieses dann vom Partner adoptieren lassen. Sommaruga erwiderte, Leihmutterschaft sei verboten.
Claude Janiak (SP/BL) r\u00e4umte im Namen der Bef\u00fcrworter ein, dass sp\u00e4ter eine weitere \u00d6ffnung gefordert werden k\u00f6nnte. Bei gesellschaftlichen Entwicklungen gebe es kein \"Ende der Fahnenstange\". Umfragen zeigten, dass die Bev\u00f6lkerung fortschrittlicher denke als die Politik. Nicht die sexuelle Pr\u00e4ferenz der Eltern entscheide \u00fcber das Wohlergehen der Kinder.
Gesellschaftlich heikle Frage
Beat Vonlanthen (CVP/FR) stellte fest, wenn man vom Kindeswohl ausgehe, erleichtere dies auch \"die gesellschaftlich heikle Frage der Stiefkindadoption f\u00fcr Personen in eingetragener Partnerschaft und f\u00fcr faktische Lebensgemeinschaften sachlich zu beurteilen\".
Eine generelle \u00d6ffnung der Adoption f\u00fcr homosexuelle Paare w\u00fcrde er ganz klar ablehnen. Zwar zeigten j\u00fcngere Studien, dass das Aufwachsen bei einem homosexuellen Paar die Entwicklung des Kindes nicht negativ beeinflusse. Dennoch d\u00fcrften die m\u00f6glichen Auswirkungen nicht verharmlost werden. Hier aber gehe es nur um die Regularisierung einer bereits bestehenden Familienbeziehung.
Flexibilisierung nicht umstritten
Der Rat sagte schliesslich mit 25 zu 14 Stimmen Ja zur Stiefkindadoption f\u00fcr Homosexuelle, gegen den Willen von CVP-, SVP- und einzelnen FDP-Vertretern. Nicht umstritten war die Flexibilisierung des Adoptionsrechts: K\u00fcnftig soll von Adoptionsvoraussetzungen abgewichen werden k\u00f6nnen, wenn dies im Interesse des Kindes ist.
Das Mindestalter f\u00fcr die Adoption soll von 35 auf 28 Jahre gesenkt werden. Die Dauer der Ehe w\u00e4re nicht mehr ausschlaggebend: Die Ehegatten m\u00fcssen mindestens drei Jahre lang einen gemeinsamen Haushalt gef\u00fchrt haben, um ein Kind adoptieren zu k\u00f6nnen.
Der St\u00e4nderat brachte an der Vorlage des Bundesrates lediglich eine \u00c4nderung an: Welche Beh\u00f6rden f\u00fcr den Adoptionsentscheid zust\u00e4ndig sind, sollen nach seinem Willen die Kantone festlegen. Nach dem Entwurf des Bundesrates l\u00e4ge die Zust\u00e4ndigkeit bei einer einzigen kantonalen Beh\u00f6rde. In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die Vorlage mit 32 zu 7 Stimmen gut. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden.
Debatte im Nationalrat, 30.05.2016
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption f\u00fcr Homosexuelle
(sda) Homosexuelle sollen Kinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren d\u00fcrfen. Auch Konkubinatspaaren will das Parlament die Stiefkindadoption erm\u00f6glichen. Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat \u00c4nderungen des Adoptionsrechts zugestimmt.
Heute ist die Stiefkindadoption Ehepaaren vorbehalten. K\u00fcnftig soll sie in allen Paarbeziehungen m\u00f6glich sein, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung.
Der Stiefkindadoption f\u00fcr homosexuelle Paare in eingetragener Partnerschaft stimmte der Nationalrat mit 127 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, gegen den Willen der SVP.
Umstrittener war die Frage, ob die Stiefkindadoption auch f\u00fcr Paare in faktischen Lebensgemeinschaften zugelassen werden soll - also f\u00fcr Paare ohne Trauschein oder eingetragene Partnerschaft. Der Rat sprach sich mit 95 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen daf\u00fcr aus.
Zumutbar f\u00fcr das Paar
Gegen die Stiefkindadoption f\u00fcr Konkubinatspaare stellten sich neben der SVP auch die CVP und die BDP. Die Gesellschaft d\u00fcrfe verlangen, dass sich ein Paar rechtlich binde, wenn es ein Kind an sich binden wolle, argumentierten sie. Ein Trauschein oder eine eingetragene Partnerschaft sei als Voraussetzung zumutbar. Die Mehrheit folgte aber dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat.
Die Gesetzesrevision soll der Tatsache Rechnung tragen, dass immer mehr Kinder bei unverheirateten Paaren aufwachsen. Die Adoption fremder Kinder wird gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin nicht erlaubt sein. Einzelpersonen dagegen d\u00fcrfen - wie bereits heute - ein Kind adoptieren.
Nicht die Kinder bestrafen
Das Zusammenleben sei vielf\u00e4ltiger geworden, stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga fest. Man k\u00f6nne das bedauern. Aber ein liberales Familienrecht sollte das abbilden, was gelebt werde. Sonst litten die Schw\u00e4chsten darunter, also die Kinder. Deren Wohl m\u00fcsse im Zentrum stehen.
Zur Debatte stehe, wie Kinder abgesichert seien, wenn sie den leiblichen Elternteil verl\u00f6ren. Ihnen die rechtliche Absicherung und damit etwa den Unterhaltsanspruch zu verweigern, weil der leibliche Vater oder die leibliche Mutter nicht geheiratet habe, sei nicht im Sinne des Kindeswohls. \"Wenn es Ihnen nicht passt, dass erwachsene Menschen ohne Trauschein zusammenleben, dann bestrafen Sie doch nicht das Kind daf\u00fcr\", sagte Sommaruga.
Was heisst \"Kindeswohl\"?
Die Gegnerinnen und Gegner zogen in Zweifel, dass die geplanten \u00c4nderungen tats\u00e4chlich im Interesse der Kinder sind. Zuerst sollte gekl\u00e4rt werden, was \"Kindeswohl\" \u00fcberhaupt bedeute, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Streitf\u00e4lle seien programmiert. Es gehe nicht um die Frage, ob ein Kind bei gleichgeschlechtlichen Eltern gut aufgehoben sei oder nicht, versicherte der SVP-Nationalrat.
Yves Nidegger (SVP/GE) stellte fest, die \u00d6ffnung der Adoption f\u00fcr Unverheiratete bedeute mehr Unsicherheit f\u00fcr das Kind. Das Paar k\u00f6nne sich einfacher trennen. Die Gesellschaft habe sich ver\u00e4ndert, aber Kinder h\u00e4tten, wenn sie zur Welt k\u00e4men, immer noch einen biologischen Vater und eine biologische Mutter.
Vorwurf der \"Salamitaktik\"
Die Gegner bef\u00fcrchten, dass es sich nur um einen ersten Schritt handelt: In einem n\u00e4chsten k\u00f6nnte gleichgeschlechtlichen Paaren auch die Adoption fremder Kinder erlaubt werden. Andreas Glarner (SVP/AG) sprach von \"Salamitaktik\". Sommaruga erinnerte daran, dass das Parlament die aktuelle Gesetzesrevision gefordert hatte. \u00dcber allf\u00e4llige weitere Schritte werde ebenfalls das Parlament entscheiden k\u00f6nnen.
Die Stiefkindadoption ist nur ein Element der Revision. Der Nationalrat hat am Montag auch weitere \u00c4nderungen gutgeheissen. So soll das Mindestalter f\u00fcr die Adoption von 35 auf 28 Jahre gesenkt werden. Ferner ist die Dauer der Ehe nicht mehr ausschlaggebend: Das Paar muss k\u00fcnftig mindestens drei Jahre lang einen gemeinsamen Haushalt gef\u00fchrt haben, um ein Kind adoptieren zu k\u00f6nnen.
Auskunft \u00fcber Geschwister
Eine \u00c4nderung brachte der Nationalrat bei den Auskunftsrechten adoptierter Kinder an: Diese sollen nicht nur \u00fcber ihre leiblichen Eltern Auskunft erhalten, sondern auch \u00fcber ihre leiblichen Geschwister.
Einen absoluten Anspruch auf die Bekanntgabe der Personalien der leiblichen Eltern hat das Kind wie bisher erst dann, wenn es vollj\u00e4hrig ist. Nach dem Willen des Nationalrates soll es nun dar\u00fcber hinaus auch Auskunft \u00fcber leibliche Geschwister und Halbgeschwister erhalten, wenn diese vollj\u00e4hrig sind und der Bekanntgabe zugestimmt haben.
Grundlage f\u00fcr Suchdienste
Der Nationalrat will ausserdem eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr Suchdienste schaffen: Die kantonale Stelle, die f\u00fcr die Auskunft \u00fcber leibliche Eltern und Kinder zust\u00e4ndig ist, soll einen spezialisierten Suchdienst beauftragen k\u00f6nnen.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 115 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Die SVP hatte gar nicht erst darauf eintreten wollen. Alternativ schlug sie vor, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Der Nationalrat lehnte aber beides ab. Die Vorlage geht nun zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Verhandlungen im St\u00e4nderat, 07.06.2016
(sda) Homosexuelle sollen Kinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren d\u00fcrfen. National- und St\u00e4nderat haben sich bei der Modernisierung des Adoptionsrechts in allen Punkten geeinigt. Der St\u00e4nderat ist stillschweigend dem Nationalrat gefolgt.
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