Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014
Bundesrat will Mindeststandard f\u00fcr Laden\u00f6ffnungszeiten
Der Bundesrat hat am 28. November 2014 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten (Lad\u00d6G) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Das Gesetz sieht f\u00fcr den gesamten Schweizer Detailhandel einen Mindeststandard f\u00fcr die Laden\u00f6ffnungszeiten vor.
Das Lad\u00d6G sieht vor, dass Detailhandelsbetriebe montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und samstags von 6 bis 19 Uhr ge\u00f6ffnet sein d\u00fcrfen. Der Sonntag sowie die Abend- und Nachtarbeit sind nicht betroffen. Mit diesem Gesetzesentwurf erf\u00fcllt der Bundesrat die Motion von St\u00e4nderat Filippo Lombardi \"Frankenst\u00e4rke. Teilharmonisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten\" (12.3637).
Mit der vorgeschlagenen Teilharmonisierung werden Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Laden\u00f6ffnungszeiten sowohl innerhalb der Schweiz als auch gegen\u00fcber dem grenznahen Ausland abgebaut. Insbesondere soll dadurch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer L\u00e4den gegen\u00fcber den grenznahen Gesch\u00e4ften im Ausland gest\u00e4rkt werden. Auch wird mit den massvoll erweiterten \u00d6ffnungszeiten einem zunehmenden gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnis entsprochen.
Die Kantone k\u00f6nnen - unter Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes - l\u00e4ngere Laden\u00f6ffnungszeiten und Abendverk\u00e4ufe an Werktagen oder Laden\u00f6ffnungen an Sonntagen genehmigen. Kantonale Feiertage sowie deren Vortage sind vom Geltungsbereich der neuen Regelung ausgenommen. Damit wird auch den unterschiedlichen wirtschaftlichen, kulturellen und geografischen Verh\u00e4ltnissen in der Schweiz Rechnung getragen. Die Vorlage bringt keine \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes mit sich und hat somit keinen Einfluss auf die Bestimmungen zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 24.09.2015
St\u00e4nderat gegen l\u00e4ngere Laden\u00f6ffnungszeiten
(sda) Nein zum Einkaufen nach Feierabend: Der St\u00e4nderat hat sich am Donnerstag gegen ein Gesetz ausgesprochen, das l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten in der ganzen Schweiz erm\u00f6glichen w\u00fcrde.
Der Entscheid lag - bei 18 zu 18 Stimmen und einer Enthaltung - in den H\u00e4nden von Ratspr\u00e4sident Claude H\u00eache (SP/JU), der Nein stimmte. Der Bundesrat hatte das Gesetz im Auftrag des Parlaments vorgelegt. Es w\u00fcrde L\u00e4den in der ganzen Schweiz erm\u00f6glichen, an Wochentagen ihre Waren zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr anzubieten.
Dabei handelt sich um Mindestvorgaben: Die Kantone k\u00f6nnten l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten erlauben, aber nicht weniger lange vorschreiben. Auch w\u00e4ren die Gesch\u00e4fte nicht zu l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten verpflichtet, wie Karin Keller-Sutter (FDP/SG) im Namen der Kommission betonte.
Einkaufstourismus bek\u00e4mpfen
In elf Kantonen w\u00fcrde sich nichts \u00e4ndern, in den anderen d\u00fcrfte die Neuerung zu einer Ausweitung der \u00d6ffnungszeiten f\u00fchren. Aus Sicht der Bef\u00fcrworter aus dem b\u00fcrgerlichen Lager entspr\u00e4che das den Bed\u00fcrfnissen der Konsumenten - und des Detailhandels. Viele sehen l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten als Massnahme gegen den Einkaufstourismus.
Was sich seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses an der Grenze abspiele, sei beunruhigend, stellte der Schaffhauser St\u00e4nderat Hannes Germann (SVP) fest. Dass die L\u00e4den im Ausland l\u00e4nger offen seien, f\u00f6rdere das Einkaufen jenseits der Grenzen. Die Gegner bezweifeln dies: Der Einkaufstourismus habe mit den Preisen zu tun, nicht mit den \u00d6ffnungszeiten, sagte Anita Fetz (SP/BS).
\"Neoliberaler Dschihad\"
Luc Recordon (Gr\u00fcne/VD) warf den Bef\u00fcrwortern \"quasi-religi\u00f6sen Fanatismus\" und \"neoliberalen Dschihad\" vor. Die Leidtragenden seien die Angestellten im Detailhandel, die k\u00fcnftig am Abend arbeiten m\u00fcssten. Die negativen Auswirkungen - auch auf die Gesundheit - seien hinl\u00e4nglich bekannt.
Paul Rechsteiner (SP/SG) zeigte sich verwundert, dass der St\u00e4nderat - die Kammer der Kantone - in dieser Sache auf Bundesebene t\u00e4tig werden wolle. Er erinnerte die b\u00fcrgerlichen Ratskollegen an ihren eigenen liberalen Grundsatz: \"Wenn es nicht n\u00f6tig ist, ein Bundesgesetz zu machen, ist es n\u00f6tig, kein Bundesgesetz zu machen.\"
Respekt vor den Stimmb\u00fcrgern
Zu den Gegnern geh\u00f6rt auch Urs Schwaller (CVP/FR). Die Frage habe nichts mit links und rechts zu tun, sagte er. F\u00fcr ihn gehe es um Respekt vor den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern, die sich in verschiedenen Kantonen - auch im Kanton Freiburg - gegen l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten ausgesprochen h\u00e4tten. Zudem frage er sich, was F\u00f6deralismus noch bedeute, wenn nicht einmal mehr Laden\u00f6ffnungszeiten in kantonaler Kompetenz seien.
Die Kantone lehnen eine Regelung auf Bundesebene ab. Die Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren macht geltend, die Pl\u00e4ne verstiessen gegen das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in der Verfassung. Subsidiarit\u00e4t bedeute, dass m\u00f6glichst auf der tiefsten Ebene reguliert werde, erkl\u00e4rte Christian Levrat (SP/FR) - dass der Bund also nicht entscheide, wann die B\u00e4ckerei in seinem Dorf ge\u00f6ffnet sei.
Kein Zwang zu Regeln
Die Wirtschaftskommission hatte zur Verfassungsm\u00e4ssigkeit ein Rechtsgutachten bestellt. Auf dessen Basis kam sie zum Schluss, dass der Bund die erforderliche Gesetzgebungskompetenz hat.
Allerdings schlug sie eine Erg\u00e4nzung vor: Im Gesetz sollte explizit verankert werden, dass jene Kantone, in welchen es heute keine Regelung zu Laden\u00f6ffnungszeiten gibt, wegen des neuen Rahmengesetzes nicht gesetzgeberisch t\u00e4tig werden m\u00fcssen. Die Kommission kam den Gegnern auch bei den \u00d6ffnungszeiten am Samstag entgegen. Statt 19 Uhr schlug sie 18 Uhr vor.
F\u00f6deralismus fehl am Platz
Filippo Lombardi (CVP/TI), der die Gesetzes\u00e4nderung mit einer Motion angestossen hatte, kritisierte das \"massive Lobbying\" der Kantone. Er sei ein F\u00f6deralist, versicherte der Tessiner St\u00e4nderat. Aber hier sei F\u00f6deralismus fehl am Platz. Der Schutz der Arbeitnehmenden sei schliesslich auch nicht kantonal geregelt.
F\u00fcr das Bundesgesetz sprach sich auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann aus. In den letzten vier Jahren seien im Detailhandel 6000 Stellen verloren gegangen, gab er zu bedenken. Vorgesehen sei eine \"massvolle\" Erweiterung der \u00d6ffnungszeiten. Die Mehrheit im St\u00e4nderat vermochte das jedoch nicht zu \u00fcberzeugen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Debatte im Nationalrat, 29.02.2016
\u00d6ffnungszeiten - Nationalrat f\u00fcr l\u00e4ngere Laden\u00f6ffnungszeiten
(sda) Ja zum Einkaufen nach Feierabend: Der Nationalrat hat am Montag ein Gesetz angenommen, das l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Der St\u00e4nderat hatte sich mit Stichentscheid des Ratspr\u00e4sidenten dagegen ausgesprochen.
Im Nationalrat war der Entscheid deutlicher: Der Rat hiess das Gesetz mit 122 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut, gegen den Willen von SP und Gr\u00fcnen. Er will Detailh\u00e4ndlern in der ganzen Schweiz erm\u00f6glichen, an Wochentagen ihre Waren zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 18 Uhr anzubieten.
Urspr\u00fcnglich war f\u00fcr Samstag 19 Uhr vorgesehen. In diesem Punkt machte der Nationalrat aber eine Konzession an die Gegner, wie es seine Kommission vorgeschlagen hatte. Das beschloss er mit 98 zu 84 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Mindestvorgaben f\u00fcr Kantone
Zur Diskussion stehen Mindestvorgaben: Die Kantone k\u00f6nnten l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten erlauben, aber nicht mehr weniger lange vorschreiben. Der Bundesrat hatte das Gesetz im Auftrag des Parlaments vorgelegt. Es geht auf eine Motion von St\u00e4nderat Filippo Lombardi (CVP/TI) zur\u00fcck.
Stimmen beide R\u00e4te zu, h\u00e4tte das l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten in rund der H\u00e4lfte der Kantone zur Folge. Betroffen w\u00e4ren nur jene Kantone, in welchen heute eine Regelung besteht. In zehn Kantonen ist das nicht der Fall.
Bed\u00fcrfnis der Konsumenten
Die Bef\u00fcrworter sehen l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten als Massnahme gegen den Einkaufstourismus. In den Nachbarl\u00e4ndern seien die Bestimmungen liberaler, sagte Christian L\u00fcscher (FDP/GE). Nat\u00fcrlich sei das nicht der einzige Grund f\u00fcr den Einkaufstourismus, aber es verst\u00e4rke diesen.
Andere Bef\u00fcrworter betonten, die l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten entspr\u00e4chen einem Konsumentenbed\u00fcrfnis. Die Welt \u00e4ndere sich, sagte Isabelle Chevalley (GLP/VD). Viele k\u00f6nnten heute erst am Abend nach der Arbeit einkaufen. Auch das Ja im Kanton Tessin vom Sonntag zu l\u00e4ngeren Laden\u00f6ffnungszeiten wurde ins Feld gef\u00fchrt. Das geplante Gesetz habe dadurch eine zus\u00e4tzliche Legitimation erhalten, hiess es.
Affront gegen\u00fcber Stimmvolk
Die Gegner gaben zu bedenken, dass sich das Stimmvolk in mehreren Kantonen gegen l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten ausgesprochen habe. Louis Schelbert (Gr\u00fcne/LU) sprach von einem \"Affront\". Die Vorlage sei unf\u00f6deralistisch, sagte auch Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Ausserdem sei sie kein Mittel gegen den Einkaufstourismus: \"Die Leute kaufen wegen der Preise im Ausland ein und sicher nicht wegen der \u00d6ffnungszeiten.\"
Corrado Pardini (SP/BE) warnte, mit dem Gesetz w\u00fcrden sich die ohnehin schon prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals weiter verschlechtern. \u00dcber 90 Prozent der Verk\u00e4uferinnen und Verk\u00e4ufer seien gegen l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten. Profitieren w\u00fcrden zudem nur die grossen Betriebe. F\u00fcr die kleinen und mittleren w\u00e4re es eine Belastung, wenn sie das Personal l\u00e4nger besch\u00e4ftigen m\u00fcssten, um mit der Konkurrenz mithalten zu k\u00f6nnen.
Mehrheit der Kantone dagegen
Gegen die Regelung auf Bundesebene hatte sich auch die Mehrheit der Kantone gestellt. Die Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren machte geltend, die Pl\u00e4ne verstiessen gegen das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in der Verfassung. Ein Rechtsgutachten kam jedoch zum Schluss, der Bund habe die erforderliche Gesetzgebungskompetenz.
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sprach sich f\u00fcr das Bundesgesetz aus. Mit einer moderaten Erweiterung der \u00d6ffnungszeiten w\u00fcrden die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Detailhandel verbessert, sagte er. In den letzten Jahren seien in dieser Branche Tausende von Stellen verloren gegangen. Aus Sicht des Wirtschaftsministers tr\u00e4gt das Gesetz auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei.
Debatte im St\u00e4nderat, 06.06.2016
St\u00e4nderat versenkt Gesetz f\u00fcr l\u00e4ngere Laden\u00f6ffnungszeiten
(sda) Nein zu l\u00e4ngeren Laden\u00f6ffnungszeiten: Der St\u00e4nderat hat sich am Montag zum zweiten Mal gegen ein Gesetz ausgesprochen, das l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Die Vorlage ist damit vom Tisch.
Schon bei der ersten Beratung hatte der St\u00e4nderat beschlossen, nicht auf das Gesetz einzutreten, damals mit Stichentscheid seines Pr\u00e4sidenten. Diesmal fiel der Entscheid deutlicher aus: Der Rat versenkte das Gesetz mit 26 zu 16 Stimmen.
Der Nationalrat hatte das Gesetz deutlich gutgeheissen, mit 122 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Dagegen hatten sich SP und Gr\u00fcne gestellt. Im St\u00e4nderat haben nun auch CVP- und FDP-Vertreter die Vorlage abgelehnt.
Kantone sollen entscheiden
Ausschlaggebend f\u00fcr das Nein waren in der kleinen Kammer wohl f\u00f6deralistische Gr\u00fcnde. Viele Redner wiesen darauf hin, dass sich die Mehrheit der Kantone gegen das Gesetz gestellt hatte. Jeder Kanton sollte f\u00fcr sich entscheiden k\u00f6nnen, hiess es im Rat. Es gebe keinen Grund, in die Kompetenz der Kantone einzugreifen.
Die Gewerkschaften hatten bereits das Referendum angek\u00fcndigt, die SP wollte dieses unterst\u00fctzen. Das er\u00fcbrigt sich nun. Die Gegner haben sich im Parlament durchgesetzt, einen Volksentscheid wird es vorerst nicht geben.
Ein Dutzend Kantone betroffen
Der Bundesrat hatte das Gesetz im Auftrag des Parlaments vorgelegt. Es h\u00e4tte L\u00e4den in der ganzen Schweiz erm\u00f6glicht, an Wochentagen ihre Waren zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 18 oder 19 Uhr anzubieten. Dabei handelte es sich um Mindestvorgaben: Die Kantone h\u00e4tten l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten erlauben, nicht aber weniger lange vorschreiben k\u00f6nnen.
Das neue Gesetz h\u00e4tte l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten in rund der H\u00e4lfte der Kantone zur Folge gehabt. Betroffen w\u00e4ren nur jene Kantone gewesen, in welchen heute eine Regelung besteht. In zehn Kantonen ist das nicht der Fall.
Bed\u00fcrfnis der Konsumenten
Die Bef\u00fcrworter sahen l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten als Massnahme gegen den Einkaufstourismus. In den Nachbarl\u00e4ndern seien die Bestimmungen deutlich liberaler, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Das sei nicht der einzige Grund f\u00fcr den Einkaufstourismus, verst\u00e4rke diesen aber, betonte auch Filippo Lombardi (CVP/TI), der das Gesetz mit einer Motion angestossen hatte. Der heutige kantonale Flickenteppich sei nicht sinnvoll.
Aus Sicht der Bef\u00fcrworter entsprechen l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten zudem einem Konsumentenbed\u00fcrfnis. Viele k\u00f6nnten heute erst am Abend nach der Arbeit einkaufen, argumentierten sie. Ruedi Noser (FDP/ZH) wies auf das grosse Gedr\u00e4nge hin, das abends in den Bahnhofsl\u00e4den herrscht. Das Bed\u00fcrfnis sei offenkundig.
Zw\u00e4ngerei und Affront
Die Gegner sprachen von Zw\u00e4ngerei und gaben zu bedenken, dass sich das Stimmvolk in mehreren Kantonen gegen l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten ausgesprochen habe. Das zu ignorieren, w\u00e4re ein Affront, sagte Christian Levrat (SP/FR). Paul Rechsteiner (SP/SG) machte geltend, das Gesetz sei unf\u00f6deralistisch.
Ihm selbst seien lange Laden\u00f6ffnungszeiten nicht unsympathisch, gestand Roberto Zanetti (SP/SO). Es solle aber jeder Kanton machen, was seinen Bed\u00fcrfnissen entspreche. Das Bundesgesetz sei ein \"Gemurkse\".
F\u00fcr das Gesetz setzte sich Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ein. Man m\u00fcsse das M\u00f6gliche tun, um die Arbeitspl\u00e4tze zu sichern, sagte er. In den letzten Jahren seien in dieser Branche Tausende von Stellen verloren gegangen.
Mit einer moderaten Erweiterung der \u00d6ffnungszeiten w\u00fcrden die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Detailhandel verbessert, argumentierte er und sprach von einem bescheidenen Eingriff. Schneider-Ammann appellierte an den St\u00e4nderat, dem Gesetz zuzustimmen. Der Rat entschied aber anders.
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