Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014
Der Bundesrat verabschiedet die Kulturbotschaft 2016-2020
Der Bundesrat hat die Botschaft zur F\u00f6rderung der Kultur in den Jahren 2016-2020 verabschiedet und ans Parlament \u00fcberwiesen. Die Kulturbotschaft ist auf drei Handlungsachsen ausgerichtet: kulturelle Teilhabe, gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Kreation und Innovation. Der Bundesrat strebt eine koh\u00e4rente nationale Kulturpolitik an und m\u00f6chte die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden verbessern. Er beantragt 1,12 Milliarden Franken f\u00fcr alle Bereiche, die vom Bundesamt f\u00fcr Kultur, der Stiftung Pro Helvetia und dem Schweizerischen Nationalmuseum abgedeckt werden. Im Vergleich zur F\u00f6rderperiode 2012-2015 wird das j\u00e4hrliche Budget somit um durchschnittlich 3,4 Prozent erh\u00f6ht.
Der Bundesrat will in der Periode 2016-2020 die kulturelle Teilhabe in den Fokus der eidgen\u00f6ssischen Kulturpolitik r\u00fccken. In einer Volksabstimmung hat das Schweizer Stimmvolk die Verankerung der musikalischen Bildung in der Bundesverfassung gutgeheissen. Nach dem Vorbild von \"Jugend+Sport\" soll nun ein \"Jugend+Musik\"-Programm ausgearbeitet werden. Die Lesef\u00f6rderung wird ebenfalls einen gr\u00f6sseren Stellenwert erhalten.
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu f\u00f6rdern, will der Bundesrat den regionen\u00fcbergreifenden kulturellen und schulischen Austausch verst\u00e4rken. In diesem Zusammenhang sollen auch die italienische Sprache und Kultur ausserhalb der italienischen Schweiz und die \u00dcbersetzung vermehrt gef\u00f6rdert werden. Im Hinblick auf den Wandel unserer Wohnverh\u00e4ltnisse und Lebensweisen beabsichtigt der Bundesrat zudem, eine Strategie zur Baukultur zu entwickeln.
Kreation und Innovation sind der dritte Schwerpunkt der eidgen\u00f6ssischen Kulturpolitik. Mit dem Programm \"Film Standort Schweiz\" (FiSS) soll das Schweizer Filmschaffen unterst\u00fctzt werden. Ausserdem werden Design und interaktive digitale Medien wirksamer gef\u00f6rdert und die Pr\u00e4senz des Schweizer Kulturschaffens im Ausland verst\u00e4rkt.
Parallel zu diesen F\u00f6rderstrategien m\u00f6chte der Bundesrat die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden verbessern und strebt eine koh\u00e4rente nationale Kulturpolitik an, welche die verschiedenen Kompetenzen der einzelnen Akteure ber\u00fccksichtigt. Dem bestehenden Nationalen Kulturdialog wird folglich eine wichtigere Rolle zukommen.
W\u00e4hrend der Vernehmlassung zur Kulturbotschaft wurden 339 Stellungnahmen abgegeben. Sie best\u00e4tigen gr\u00f6sstenteils die Relevanz der vom Bundesrat festgelegten Handlungsachsen und der vorgeschlagenen Massnahmen.
Die Geltungsdauer der Kulturbotschaft wird - wie bereits bei der Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung angek\u00fcndigt - um ein Jahr bis 2020 verl\u00e4ngert. Dies erm\u00f6glicht eine zeitliche Abstimmung mit mehrj\u00e4hrigen Finanzierungsbeschl\u00fcssen in anderen Aufgabenbereichen des Bundes. Zur Umsetzung seiner Kulturpolitik beantragt der Bundesrat 1,12 MilliardenFranken f\u00fcr die F\u00f6rderperiode 2016-2020, d.h. j\u00e4hrlich durchschnittlich 3,4 Prozent mehr als in der F\u00f6rderperiode 2012-2015.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 12.03.2015
Kulturbotschaft des Bundesrats passiert St\u00e4nderat ohne K\u00fcrzungen
(sda) Der St\u00e4nderat stellt sich hinter die Kulturpolitik des Bundesrats f\u00fcr die kommenden Jahre. Er hat der Kulturbotschaft f\u00fcr die Zeit von 2016 bis 2020 zugestimmt. K\u00fcrzungsantr\u00e4ge von SVP-Vertretern blieben ohne Chance.
Der Bundesrat m\u00f6chte in den f\u00fcnf Jahren von 2016 bis 2020 insgesamt 1,12 Milliarden Franken f\u00fcr die Kulturf\u00f6rderung ausgeben. Gegen\u00fcber der laufenden F\u00f6rderperiode w\u00fcrde das Budget damit um durchschnittlich 3,4 Prozent pro Jahr erh\u00f6ht.
Mit 254 Millionen Franken f\u00e4llt f\u00fcr den Film der gr\u00f6sste Brocken ab. Das Geld soll gem\u00e4ss Kulturminister Alain Berset unter anderem daf\u00fcr sorgen, dass Schweizer Filme und Koproduktionen m\u00f6glichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden - als Vorbild nannte Berset am Donnerstag w\u00e4hrend der Debatte den Film \"Schellenursli\", der im Herbst in die Kinos kommt.
Zweitgr\u00f6sster Posten ist der Zahlungsrahmen f\u00fcr die Stiftung Pro Helvetia, die in den f\u00fcnf Jahren rund 211 Millionen Franken erhalten soll. SVP-St\u00e4nderat Hannes Germann (SH) wollte die beiden Zahlungsrahmen um 30 beziehungsweise 20 Millionen Franken k\u00fcrzen. \"Es ist die Freiheit der Filmschaffenden, dort zu drehen, wo sie wollen.\"
Alles in allem sollte der Bundesrat die Vorlage in den Augen Germanns um 65,1 Millionen Franken k\u00fcrzen. Um diesen Betrag \u00fcbersteigt die Kulturbotschaft, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, den Finanzplan des Bundes.
\"Affront gegen\u00fcber Steuerzahler\"
\"Der Bundesrat schiesst \u00fcber das Ziel hinaus\", sagte Germann. Sein Schwyzer Parteikollege Peter F\u00f6hn bezeichnete die geplante Mittelaufstockung als \"Affront gegen\u00fcber der Wirtschaft und dem Steuerzahler\". Zudem untergrabe die Vorlage den F\u00f6deralismus und widerspreche der Verfassung. Diese halte fest, dass die Kantone f\u00fcr die Kultur zust\u00e4ndig seien. Der parteilose Thomas Minder (SH) forderte den Bundesrat auf, den Fuss vom \"Kulturf\u00f6rder-Gaspedal\" zu nehmen.
Die K\u00fcrzungs- und R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge aus den Reihen der SVP fanden im St\u00e4nderat allerdings keine Mehrheit. Dies, obwohl auch Vertreter anderer Parteien Bedenken \u00fcber den Kostenrahmen \u00e4usserten, unter ihnen Werner Luginb\u00fchl (BDP/BE). Kulturf\u00f6rderung sei aber eine \"wichtige und auch edle Aufgabe\", bei der sich ein reiches Land wie die Schweiz durchaus auch etwas grossz\u00fcgig zeigen d\u00fcrfe.
Weil in der n\u00e4chsten F\u00f6rderperiode zus\u00e4tzliche Bereiche wie das Verlagswesen unterst\u00fctzt werden sollen, sei eine Erh\u00f6hung der Mittel angezeigt, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH). \"Kultur ist nicht nur 'nice to have', sondern ein essenzieller Teil unserer Identit\u00e4t.\" Gerade die systematische Zerst\u00f6rung von Kulturg\u00fctern durch die Terrormiliz Islamischer Staat zeige deren Stellenwert.
F\u00f6rderung des schulischen Austausches
Kulturminister Alain Berset ging in seinem Votum auf die Bef\u00fcrchtungen ein, wonach die Kulturbotschaft den F\u00f6deralismus unterminiere. \"Es geht absolut nicht um eine Zentralisierung, sondern darum, Doppelspurigkeiten zu verhindern\".
Der Bundesrat m\u00f6chte deshalb die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden verbessern. So sollen m\u00f6glichst viele Personen am Kulturleben teilhaben und die Innovation im Kulturbereich gef\u00f6rdert werden. Zudem will der Bundesrat den gesellschaftlichen Zusammenhalt f\u00f6rdern. Dies unter anderem mit einem verst\u00e4rkten schulischen Austausch.
Auch die musikalische Bildung ist Teil der Kulturbotschaft: Der Bundesrat sieht zus\u00e4tzliche Mittel von j\u00e4hrlich drei Millionen Franken vor. Damit sollen unter anderem junge Menschen mit besonderer musikalischer Begabung speziell gef\u00f6rdert werden. Damit reagiert der Bundesrat auf die Annahme des Verfassungsartikels zur Jugendmusikf\u00f6rderung im September 2012.
Der St\u00e4nderat setzte allerdings durch, dass nicht nur musikalisch \"besonders\" Begabte, sondern grunds\u00e4tzlich musikalisch begabte Kinder und Jugendliche unterst\u00fctzt werden sollen.
Zus\u00e4tzliche drei Millionen Franken
Die kleine Kammer verzichtete am Ende nicht nur darauf, an der Kulturbotschaft K\u00fcrzungen vorzunehmen - gegen\u00fcber dem Vorschlag des Bundesrats stockte der St\u00e4nderat den Finanzrahmen gar um drei Millionen Franken auf. Dieses Geld soll unter anderem Museen und Sammlungen zugute kommen.
Zudem will der St\u00e4nderat die M\u00f6glichkeit schaffen, dass bereits ab 2018 neue Institutionen in den Genuss von F\u00f6rderbeitr\u00e4gen kommen - namentlich erw\u00e4hnt wurde die Stiftsbibliothek St. Gallen. Der Bundesrat seinerseits will noch bis 2021 die 13 bisher unterst\u00fctzten Museen, Sammlungen und Netzwerke f\u00f6rdern.
Debatte im Nationalrat, 02.06.2015
Das Parlament unterst\u00fctzt die Kulturpolitik des Bundesrates
(sda) Die Kulturf\u00f6rderung in den Jahren 2016 bis 2020 ist im Parlament unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die Kulturbotschaft des Bundesrates und deren Finanzierung gutgeheissen. Die SVP hatte mit ihren K\u00fcrzungsantr\u00e4gen keine Chance.
Die grosse Kammer folgte am Dienstag fast allen Antr\u00e4gen des Bundesrates und hiess eine Retusche gut, die der St\u00e4nderat an der zehnteiligen Vorlage angebracht hatte. Somit kann der Bund in den kommenden f\u00fcnf Jahren das Schweizer Kulturschaffen mit rund 1,13 Milliarden Franken unterst\u00fctzen.
SVP-K\u00fcrzungsantr\u00e4ge abgelehnt
Das sind gegen\u00fcber der F\u00f6rderperiode 2012 bis 2015 rund 3,4 Prozent mehr. Damit nicht einverstanden war die SVP: Sie wollte die Kulturbotschaft dem Bundesrat zur\u00fcckgeben mit dem Auftrag, die Ausgaben auf dem Niveau von 2014 zu belassen, also bei 976,5 Millionen Franken. Ihr Antrag wurde mit 128 zu 65 Stimmen verworfen.
Peter Keller (SVP/NW) meldete dazu nicht nur finanzpolitische, sondern auch staatspolitische Bedenken an: \"Wir haben keine Nationalkultur und brauchen sie auch nicht, so wenig wie wir einen Nationalk\u00e4se haben.\" Die Vielfalt bei der Kultur sei wie beim K\u00e4se Ausdruck des Schweizer Selbstverst\u00e4ndnisses.
Matthias Aebischer (SP/BE) warb f\u00fcr die F\u00f6rderung und Koordination auf nationaler Ebene: \"Es braucht Anreize, damit Schweizer Filme mit Schweizer Themen, Schauspielern und Regisseuren auch in der Schweiz gedreht werden, gerade in Zeiten des starken Frankens.\" Kulturf\u00f6rderungspolitik sei auch Wirtschaftsf\u00f6rderung.
Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) erinnerte an den Volksentscheid von 2012 f\u00fcr den Verfassungsartikel zur Musikf\u00f6rderung, den der Bundesrat nun umsetzen wolle. Neu ins F\u00f6rderkonzept aufgenommen worden sei auch Literatur. \"Das Verlagswesen und literarische \u00dcbersetzungen brauchen dringend Unterst\u00fctzung.\"
Mehrheit f\u00fcr Pl\u00e4ne des Bundesrates
Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Mehrheit der Kulturkommission (WBK). Sie hatte f\u00fcr Heimatschutz und Denkmalpflege 10 Millionen Franken mehr ausgeben wollen als der Bundesrat, n\u00e4mlich 142,6 Millionen Franken. Der Rat folgte aber einer b\u00fcrgerlichen Minderheit, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat und beliess es bei 132,6 Millionen Franken f\u00fcr diese Sparte.
Der St\u00e4nderat hatte den gesamten Zahlungsrahmen f\u00fcr die Kulturf\u00f6rderung im Fr\u00fchjahr gutgeheissen. Gegen\u00fcber dem Antrag des Bundesrates stockte die kleine Kammer das Budget des Bundesamtes f\u00fcr Kultur f\u00fcr Finanzhilfen um 3 Millionen Franken auf, haupts\u00e4chlich zu Gunsten von Museen und Sammlungen.
Diese Erh\u00f6hung \u00fcbernahm der Nationalrat. Eine K\u00fcrzung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Alpine Museum in Bern - dieses sollte demnach in f\u00fcnf Jahren 2,5 Millionen Franken weniger Franken erhalten - lehnte er ebenso ab wie die F\u00f6rderung von innovativen Projekten von Buchhandlungen.
\"Verh\u00e4ngnisvoll f\u00fcr Buchhandlungen\"
\"Unabh\u00e4ngige Buchhandlungen verschwinden nach und nach\", hatte der Walliser Mathias Reynard (SP) diesen Antrag begr\u00fcndet. \"Der starke Franken hat hier verh\u00e4ngnisvolle Auswirkungen.\" Wolle der Bund Autoren und das Verlagswesen unterst\u00fctzen, brauche es auch die Schaufenster der Buchhandlungen und den Kontakt zum Publikum.
Unangetastet liess der Rat - jeweils nach einem deutlichen Nein zu einem SVP-Antrag f\u00fcr eine K\u00fcrzung - die Zahlungsrahmen f\u00fcr die \u00fcbrigen Sparten. Den gr\u00f6ssten Brocken erh\u00e4lt demnach mit 253,9 Millionen Franken die Sparte Film. An die Stiftung Pro Helvetia gehen 210,9 Millionen Franken.
Das Schweizerische Nationalmuseum erh\u00e4lt in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren 160,6 Millionen Franken und die Schweizerschulen im Ausland 110,1 Millionen Franken. F\u00fcr den Kulturg\u00fctertransfer sind Finanzhilfen von 3,9 Millionen Franken eingestellt und f\u00fcr die Sparte \"Sprachen und Verst\u00e4ndigung\" 75,5 Millionen Franken.
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