Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014
Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Informationssysteme im Bereich Sport (IBSG)
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft \u00fcber die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) verabschiedet.
Mit Beschluss des Bundesrates vom 5. September 2012 wurde das IBSG auf den 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt. Im selben Beschluss hiess der Bundesrat die dazugeh\u00f6rige Verordnung \u00fcber die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSV) gut. Diese regelt unter anderem das Informationssystem der Eidgen\u00f6ssischen Hochschule f\u00fcr Sport (EHSM). Da dieses Informationssystem unter anderem Daten bez\u00fcglich Disziplinarentscheiden enth\u00e4lt, die als besonders sch\u00fctzenswert gelten, wurde das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport VBS gleichzeitig beauftragt, dem Bundesrat bis Ende 2013 einen Entwurf zur Revision des IBSG vorzulegen, welcher eine formalgesetzliche Verankerung des Informationssystems der EHSM vorsieht.
Nebst dem erw\u00e4hnten Informationssystem regelt der nun vorliegende Entwurf zwei weitere Informationssysteme, die im Aufbau begriffen sind und ebenfalls einer formalgesetzlichen Grundlage bed\u00fcrfen. Es handelt sich dabei um ein Informationssystem f\u00fcr die Bearbeitung leistungsdiagnostischer Daten und ein Informationssystem f\u00fcr die Evaluation von Kursen und Lehrg\u00e4ngen. Zudem wird das bestehende Informationssystem der nationalen Agentur gegen Doping neu in einem Bundesgesetz geregelt. Ferner wurde die Revision dazu genutzt, Detailanpassungen an den bestehenden Bestimmungen zur nationalen Datenbank f\u00fcr Sport vorzunehmen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 16.03.2015
Sport - Nationalrat stimmt Revision von Informationssystem-Gesetz zu
(sda) Das Bundesgesetz \u00fcber die Informationssysteme im Bereich Sport (IBSG) soll revidiert werden. Der Nationalrat hat am Montag einen entsprechenden Entwurf des Bundesrates ohne Gegenstimme angenommen. In wenigen Punkten fordert er Pr\u00e4zisierungen.
Eine Anpassung betrifft die Datenerfassung von \"Jugend und Sport\"-Kadern. Gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrates sollten Strafdaten erfasst werden, wenn sie einen Einfluss darauf haben, ob die Anerkennung als Kader erteilt oder entzogen wird.
Der Nationalrat will weitergehen, und auch Daten gem\u00e4ss dem Artikel\u00a010 des Sportf\u00f6rderungsgesetzes aufnehmen. Somit werden zum Beispiel auch Personen erfasst, gegen die ein Strafverfahren h\u00e4ngig ist. Die betroffene Straftat muss dabei im Zusammenhang mit der Arbeit als \"Jugend und Sport\"-Kader stehen.
Im Grundsatz war die Totalrevision im Nationalrat nicht umstritten. Mit der Revision sollen vier zus\u00e4tzliche Informationssysteme ins bestehende Gesetz aufgenommen werden. Damit soll eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die elektronische Bearbeitung von teilweise besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten und Pers\u00f6nlichkeitsprofilen geschaffen werden.
Unter anderem geht es um das Informationssystem der Eidgen\u00f6ssischen Hochschule f\u00fcr Sport (EHSM), welches Daten zu Disziplinarentscheiden enth\u00e4lt. Diese gelten als \"besonders sch\u00fctzenswert\".
Mit der Gesetzes\u00e4nderung werde den Sportlern garantiert, dass ihre Privatsph\u00e4re gewahrt werde, sagte Kommissionssprecherin Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR).
Debatte im St\u00e4nderat, 1.6.2015
Sport - St\u00e4nderat macht Weg frei f\u00fcr Revision von Informationssystem-Gesetz
(sda) Die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport sollen eine neue gesetzliche Grundlage erhalten. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat am Montag oppositionslos einer Totalrevision des Bundesgesetzes zugestimmt. Das Parlament will dabei weitergehen als der Bundesrat.
Eine Anpassung betrifft die Datenerfassung von \"Jugend und Sport\"-Kadern. Gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrates sollten Strafdaten erfasst werden, wenn sie einen Einfluss darauf haben, ob die Anerkennung als Kader erteilt oder entzogen wird.
Dem Parlament gen\u00fcgt das nicht. Es will auch Daten gem\u00e4ss dem Artikel\u00a010 des Sportf\u00f6rderungsgesetzes aufnehmen. Damit werden etwa Personen erfasst, gegen die ein Strafverfahren h\u00e4ngig ist. Die betroffene Straftat muss dabei im Zusammenhang mit der Arbeit als \"Jugend und Sport\"-Kader stehen.
Im Grundsatz war die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Informationssysteme im Bereich Sport (IBSG) im Parlament unbestritten. Mit der Revision sollen vier zus\u00e4tzliche Informationssysteme ins bestehende Gesetz aufgenommen werden. Dies w\u00fcrde eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die elektronische Bearbeitung von teilweise besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten und Pers\u00f6nlichkeitsprofilen schaffen.
Unter anderem geht es um das Informationssystem der Eidgen\u00f6ssischen Hochschule f\u00fcr Sport (EHSM), welches Daten zu Disziplinarentscheiden enth\u00e4lt. Diese gelten als \"besonders sch\u00fctzenswert\". Zudem wird das bestehende Informationssystem der nationalen Agentur gegen Doping neu im Bundesgesetz geregelt.
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