Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.12.2014
H\u00f6here anrechenbare Mietzinse in den Erg\u00e4nzungsleistungen
Die H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr die anrechenbaren Mietzinse im Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV sollen angehoben werden, da die Mieten seit der letzten Anpassung 2001 deutlich gestiegen sind. Der Bundesrat sieht zudem vor, der unterschiedlichen Mietzinsbelastung in den St\u00e4dten und auf dem Land sowie dem erh\u00f6hten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen. Er hat die Botschaft ans Parlament \u00fcberwiesen. Mit dem Vorschlag erf\u00fcllt er eine Motion des Parlaments.
Alleinstehende k\u00f6nnen heute f\u00fcr die Miete maximal 1100 Franken pro Monat an die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) anrechnen lassen, Ehepaare 1250 Franken. Seit der letzten Anpassung im Jahr 2001 sind die Mietzinse in der Schweiz im Durchschnitt um rund 21 Prozent angestiegen. Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckte im Jahr 2013 den Mietzins nur noch f\u00fcr rund 70 Prozent der Alleinstehenden und Ehepaare. Bei den Familien lag die Abdeckung 2013 lediglich zwischen 40 und 55 Prozent. Die Betroffenen m\u00fcssen den nicht gedeckten Teil des Mietzinses aus dem Betrag ihrer EL f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf begleichen.
Der Bundesrat will deshalb die anrechenbaren H\u00f6chstbetr\u00e4ge an die Mietzinsentwicklung seit 2001 anpassen. Er schl\u00e4gt zudem vor, die Mietzinsmaxima neu zivilstandunabh\u00e4ngig anzurechnen und dem erh\u00f6hten Raumbedarf von Familien mit Zuschl\u00e4gen Rechnung zu tragen. Weil die Mieten je nach Region variieren, sollen drei unterschiedliche Mietzinsmaxima f\u00fcr Grosszentren, Stadt und Land eingef\u00fchrt werden.
Zu den Grosszentren geh\u00f6ren Genf, Lausanne, Bern, Basel und Z\u00fcrich mit monatlichen H\u00f6chstbetr\u00e4gen von 1'370 Franken f\u00fcr eine Person und 1'620 Franken f\u00fcr zwei Personen. Die zweite Kategorie umfasst St\u00e4dte wie Fribourg, Winterthur, St. Gallen und die Agglomerationsgemeinden (1'325 / 1'575 Fr.). Unter \"Land\" sind alle \u00fcbrigen Gemeinden zusammengefasst (1'210 / 1'460 Fr.).
Mit diesen Anpassungen soll erreicht werden, dass der Mietzins f\u00fcr rund 90\u00a0Prozent der Alleinstehenden und Ehepaare im gesamtschweizerischen Durchschnitt abgedeckt wird. Sie f\u00fchren zu j\u00e4hrlichen Mehrkosten, die 2016 136 Millionen Franken betragen, davon haben der Bund 85 und die Kantone 51 Millionen Franken zu tragen. Der Bundesrat soll mindestens alle zehn Jahre \u00fcberpr\u00fcfen, ob und in welchem Ausmass die H\u00f6chstbetr\u00e4ge die effektiven Mietkosten noch decken.
Ergebnisse der Vernehmlassung ber\u00fccksichtigt
Das Anliegen wurde in der Vernehmlassung von einer \u00fcberwiegenden Mehrheit begr\u00fcsst. Auf grosse Zustimmung stiess der Vorschlag, die Mietzinsmaxima zivilstandsunabh\u00e4ngig auszugestalten und Familien zu ber\u00fccksichtigen.
Begr\u00fcsst wurde, dass nach Regionen unterschiedlich hohe Mietzinsmaxima angewendet werden. Hingegen wurde kritisiert, die geografische Einteilung werde teilweise der konkreten Mietpreissituation einer Gemeinde zu wenig gerecht. Der Bundesrat will deshalb den Kantonen die M\u00f6glichkeit geben, Gemeinden in eine Region mit tieferen H\u00f6chstbetr\u00e4gen umzuteilen, sofern mit den H\u00f6chstbetr\u00e4gen immer noch 90 Prozent der EL-beziehenden Personen ihre Mietkosten decken k\u00f6nnen.
Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hatte den Bundesrat im Dezember 2011 per Motion mit der Gesetzes\u00e4nderung beauftragt.
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Debatte im Nationalrat, 22.09.2015
Erg\u00e4nzungsleistungen - Nationalrat will h\u00f6here Beitr\u00e4ge an Miete f\u00fcr EL-Bez\u00fcger
Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV oder IV sollen k\u00fcnftig mehr Geld f\u00fcr die Wohnungsmiete erhalten. Zudem sollen neu je nach Wohnregion verschiedene H\u00f6chstbetr\u00e4ge gelten. Der Nationalrat zeigte sich mit diesen Vorschl\u00e4gen des Bundesrats im Grundsatz einverstanden.
Die H\u00f6chstbetr\u00e4ge sind letztmals 2001 angepasst worden. Da die Mieten seither deutlich gestiegen sind, m\u00f6chte der Bundesrat die Betr\u00e4ge erh\u00f6hen.
Im Detail hat der Nationalrat am Dienstag dar\u00fcber noch nicht beraten. Er entschied lediglich, die Vorlage einzeln zu behandeln und nicht in die anstehende Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zu integrieren. Der Entscheid fiel mit 97 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen - gegen den Willen von FDP und SVP.
Diese argumentierten, vor allf\u00e4lligen Leistungsverbesserungen brauche es eine sorgf\u00e4ltige Gesamtschau. Es d\u00fcrften nicht Massnahmen vorgezogen werden, die Kosten verursachten, w\u00e4hrend Elemente, die zur Stabilisierung der Ausgaben f\u00fchrten, auf die lange Bank geschoben w\u00fcrden, sagte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH).
Miete vom Mund absparen
SP, Gr\u00fcne, Gr\u00fcnliberale und die CVP fanden jedoch, das Problem sei zu dringend, um auf die EL-Revision zu warten. 40'000 Senioren und Seniorinnen, viele Familien und unz\u00e4hlige Menschen mit Behinderungen h\u00e4tten gr\u00f6sste M\u00fche, ihre Mieten zu bezahlen, sagte Bea Heim (SP/SO).
Die Betroffenen sparten sich die Mieten effektiv vom Mund ab, sagte Silvia Schenker (SP/BS). Bis die EL-Revision unter Dach und Fach sei, dauere es mehrere Jahre. Laut Bundesrat Alain Berset wird Ende Jahr die Vernehmlassung dazu er\u00f6ffnet.
Auch das Argument der Mehrkosten liess die Ratslinke und -mitte nicht gelten. Wenn die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Mieten nicht erh\u00f6ht w\u00fcrden, landeten die Betroffenen in der Sozialhilfe, gab sie zu bedenken. Christan Lohr sprach daher von einem zynischen Argument.
Zu wenig Geld f\u00fcr Familien
Dass die Betr\u00e4ge f\u00fcr die Mieten zu tief sind, bestritt in der grossen Kammer niemand. Nach Angaben des Bundes deckte das anrechenbare Mietzinsmaximum im Jahr 2013 nur noch f\u00fcr rund 70 Prozent der Alleinstehenden und Ehepaare den Mietzins. Bei den Familien seien es nur noch 40 bis 45 Prozent.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.06.2019
Der Nationalrat hat stillschweigend ein Gesch\u00e4ft \u00fcber die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei Erg\u00e4nzungsleistungen abgeschrieben. Ziel des Vorlage war, dass im Gesetz \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV die H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr die anrechenbaren Mietzinse erh\u00f6ht werden. Das Anliegen ist in der Zwischenzeit in die Reform des Bundesgesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV eingeflossen und wurde damit gegenstandslos. Die R\u00e4te hatten sich im M\u00e4rz auf die Reform geeinigt und dabei unter anderem die anrechenbare Mietzinsen erh\u00f6ht.
Siehe 16.065 ELG. \u00c4nderung (EL-Reform)
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