Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Nidwalden folgende Standesinitiative ein:
Der Kanton Nidwalden unterbreitet der Bundesversammlung eine Standesinitiative mit dem Antrag, das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) und die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen sowie das Gesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) in folgenden Bereichen zu \u00e4ndern:
1. Vereinfachung des Finanzausgleichs. Verminderung der Solidarhaftung der Geber- und Nehmerkantone
\u00c4nderung der Anpassungsregel
FiLaG
Art. 5 Festlegung der Mittel f\u00fcr den Ressourcenausgleich
Abs. 1 (neu)
Die Beitr\u00e4ge der ressourcenstarken Kantone und des Bundes werden aufgrund der Disparit\u00e4ten beim Ressourcenpotenzial festgelegt. Die ressourcenstarken Kantone bezahlen auf dem Teil ihres standardisierten Steuerpotenzials pro Einwohnerin oder Einwohner, welches das Schweizer Mittel \u00fcbersteigt, einen fixen Abgabesatz. Die Bundesversammlung legt mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss jeweils f\u00fcr vier Jahre die H\u00f6he des Absch\u00f6pfungssatzes fest. Sie ber\u00fccksichtigt die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes (Art. 18) und h\u00e4lt am Ziel fest, international konkurrenzf\u00e4hige Steuers\u00e4tze in den Kantonen zu erhalten.
Abs. 4 (neu)
Der Bund bezahlt das Eineinhalbfache des Beitrags der ressourcenstarken Kantone.
Festlegung des Absch\u00f6pfungssatzes
Bundesbeschluss \u00fcber die Festlegung der Grundbeitr\u00e4ge des Ressourcenausgleichs f\u00fcr die Beitragsperiode 2012-2015
Art. 2 Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone
Der Absch\u00f6pfungssatz gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 FiLaG betr\u00e4gt 18,15 Prozent.
Der Satz von 18,15 Prozent wurde so gew\u00e4hlt, dass im geltenden NFA der ressourcenschw\u00e4chste Kanton nach den Ausgleichszahlungen aus dem Ressourcenausgleich 2013 einen Ressourcenindex von 85 erreicht h\u00e4tte. Eine Gesamtdotierung von 3427 Millionen Franken h\u00e4tte 2013 gen\u00fcgt, um den verfassungsm\u00e4ssigen Richtwert zu erreichen.
2. Vereinfachung des Finanzausgleichs. Erh\u00f6hung der Wirksamkeit des Ressourcenausgleichs
FiLaG
Art. 6 Verteilung der Mittel des Ressourcenausgleichs
Anpassung des Verteilmechanismus
Abs. 1 (angepasst)
Der Bundesrat legt die Verteilung der Mittel auf die ressourcenschwachen Kantone j\u00e4hrlich aufgrund ihres Ressourcenpotenzials und der Zahl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner fest. Der Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner steigt linear mit zunehmender Differenz zwischen den massgebenden eigenen Ressourcen eines Kantons und dem schweizerischen Durchschnitt. Die Rangfolge der Kantone darf durch den Ressourcenausgleich nicht ver\u00e4ndert werden.
Abs. 2 (neu: fixe neutrale Zone; kann alternativ auch variabel ausgestaltet werden)
Kantone, deren massgebenden eigenen Ressourcen pro Einwohnerin oder Einwohner vor dem Ausgleich \u00fcber 90 Prozent des schweizerischen Durchschnitts liegen, erhalten keine Mittel.
Abs. 3 (keine \u00c4nderung; ehemaliger Abs. 2)
Die Mittel werden den Kantonen ohne Zweckbindung ausgerichtet.
Abs. 4 (angepasst; ehemaliger Abs. 3)
Zusammen mit den Leistungen aus dem Ressourcenausgleich wird garantiert, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohnerin oder Einwohner mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen.
3. Anpassung der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage (ASG) aufgrund der unterschiedlichen Aussch\u00f6pfungsm\u00f6glichkeiten bei nat\u00fcrlichen und juristischen Personen
FiLaV
Art. 19
Die Gewinne der juristischen Personen werden mit einem Faktor von 0,7 in der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage gewichtet.
Ein Faktor von 0,7 entspricht einer effektiven Aussch\u00f6pfung der juristischen Personen im Vergleich zu den nat\u00fcrlichen Personen 2012/13.
4. Reduktion des Ressourcenausgleichs bei Steuerdumping
FiLaG
Art. 5 Festlegung der Mittel f\u00fcr den Ressourcenausgleich
Abs. 3 (Erg\u00e4nzung)
Die ressourcenstarken Kantone entrichten pro Einwohnerin oder Einwohner einen einheitlichen Prozentsatz der Differenz zwischen ihren massgebenden eigenen Ressourcen und dem schweizerischen Durchschnitt. Die eingesparten Mittel gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 zweiter Satz werden den ressourcenstarken Kantonen proportional zu ihren Beitr\u00e4gen angerechnet.
Art. 6 Verteilung der Mittel des Ressourcenausgleichs
Abs. 3 (neu)
Kantonen mit einer Steueraussch\u00f6pfung unter dem Durchschnitt der Geberkantone werden die Mittel im Umfang der im Vergleich zum Durchschnitt der ressourcenstarken Kantone nicht ausgesch\u00f6pften Steuereinnahmen gek\u00fcrzt; nat\u00fcrliche und juristische Personen werden separat betrachtet.
5. Aufhebung des H\u00e4rteausgleichs
Der H\u00e4rteausgleich ist mit einem Bundesbeschluss gem\u00e4ss Artikel\u00a019 Absatz\u00a04 FiLaG f\u00fcr die dritte Finanzierungsperiode ab 2016 ganz aufzuheben.
Die frei werdenden Bundesmittel aus dem H\u00e4rteausgleich m\u00fcssen zugunsten der Kantone eingesetzt werden, wie es 2010 im Rahmen der Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sung zwischen Bund und Kantonen versprochen wurde.
6. Wasserzinsen als Einkommensquelle ber\u00fccksichtigen
Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 FiLaG betreffend Ressourcenpotenzial:
Abs. 2
Es (das Ressourcenpotenzial) wird berechnet auf der Grundlage:
a. der steuerbaren Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer;
b. der Verm\u00f6gen der nat\u00fcrlichen Personen;
c. der steuerbaren Gewinne der juristischen Personen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer;
d. (neu): von wesentlichen Einnahmen der Kantone und Gemeinden aus Regalien und Konzessionen, insbesondere die Ertr\u00e4ge von Wasserzinsen.
Eventualforderung: Erg\u00e4nzung Artikel\u00a07 Absatz\u00a03 FiLaG (neu)
Einbezug der Wasserzinsen im geografisch-topografischen Lastenausgleich durch Verrechnung des geografisch-topografischen Sondernutzens mit den Sonderlasten:
Abs. 3 (neu)
Der Lastenausgleich wird gemindert durch die Ertr\u00e4ge aus den Wasserzinsen.
7. Lizenzbox
7.1 Die Lizenzbox-Besteuerung ist in das Steuerharmonisierungsgesetz aufzunehmen.
7.2 Die Lizenzbox-Besteuerung ist im FiLaG f\u00fcr die Bestimmung des Ressourcenpotenzials NFA analog den Gewinnen der juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus zu behandeln.
","ReasonText":"Begr\u00fcndung zu den Ziffern 1 bis 6: Vergleiche Auszug aus dem Positionspapier der NFA-Geberkantone vom 30. August 2013.
Begr\u00fcndung zu Ziffer 7: Mit der Einf\u00fchrung der Lizenzbox hat der Kanton Nidwalden auf den 1. Januar 2011 schweizweit eine Pionierrolle \u00fcbernommen. Im Rahmen der Arbeiten betreffend die Unternehmenssteuerreform III wird zurzeit \u00fcber die schweizweite Einf\u00fchrung dieser Art der Besteuerung diskutiert. Verschiedene EU-L\u00e4nder kennen die Lizenzbox-Besteuerung. Wir erachten es als angebracht, dass das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) entsprechend revidiert wird und die Lizenzbox-Besteuerung verbindlich geregelt wird. Die Bestimmung des Ressourcenpotenzials f\u00fcr den NFA hat analog zu den Gewinnen der gemischten Gesellschaften zu erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Nidwalden","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1425945600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"24","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779242638577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1389312000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}