Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, die Angemessenheit der Strafrahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die im Strafgesetzbuch (StGB) f\u00fcr strafbare Handlungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0285 (Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte) und 286 (Hinderung einer Amtshandlung) vorgesehen sind.
","ReasonText":"Seit geraumer Zeit kommt es in der Schweiz und auch im Tessin immer wieder zu sinn- und grundlosen T\u00e4tlichkeiten von Einzelpersonen und Gruppen gegen\u00fcber Ordnungskr\u00e4ften (Polizeibeamten, Grenzw\u00e4chtern, Gef\u00e4ngnisw\u00e4rtern usw.) oder gegen\u00fcber anderen Beamten \u00f6ffentlicher Einrichtungen. Zu den j\u00fcngsten Vorf\u00e4llen geh\u00f6rt auch jener am Rande eines Eishockey-Derbys zwischen Lugano und Ambri-Piotta am 24. September 2013, als zwei Polizeibeamte von ein paar Hooligans, die danach gefasst werden konnten, spitalreif geschlagen wurden, oder jener vom 28. September 2013, als eine Polizistin nach einem Fussballspiel am Hals verletzt wurde.
F\u00fcr all jene, die f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ruhe und Ordnung zu sorgen haben, und in Bezug auf die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung im Allgemeinen kann diese Entwicklung nur Besorgnis erregen.
Auch das Hooligan-Konkordat, dem das Tessin beigetreten ist, und die nationale Kampagne gegen Gewalt an Ordnungskr\u00e4ften scheinen nicht die erhoffte abschreckende bzw. pr\u00e4ventive Wirkung zu haben.
Gem\u00e4ss den Statistiken des Bundes (vgl. Jahresbericht 2012 des Bundesamtes f\u00fcr Polizei) nimmt die Gewalt an Sport- und Freizeitveranstaltungen zu. Diese Gewalt wird vor allem von M\u00e4nnern zwischen 15 und 35 Jahren ausge\u00fcbt, wobei die H\u00e4lfte zwischen 19 und 24 Jahre alt ist.
W\u00e4hrend es noch vor zehn Jahren nur etwas mehr als 700 F\u00e4lle von Gewalt und Drohung gegen Beamte gab, waren es 2012 bereits deren 2957 (davon \u00fcber 90 Prozent gegen Polizeibeamte).
Auf Bundesebene schlug der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) Alarm und hielt fest, dass diese Entwicklung negative Auswirkungen auf die Motivation der Polizeibeamten und das Vertrauen in die politischen Beh\u00f6rden hat. Letztere wurden deshalb vom VSPB aufgefordert, wieder kurze Freiheitsstrafen einzuf\u00fchren und die Angemessenheit der Strafrahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die im Strafgesetzbuch (StGB) f\u00fcr strafbare Handlungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0285 (Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte) und 286 (Hinderung einer Amtshandlung) vorgesehen sind.
Der Kanton Tessin unterst\u00fctzt dieses Anliegen der Polizei und des \u00f6ffentlichen Personals im Allgemeinen und fordert deshalb die Bundesversammlung mit dieser Standesinitiative auf, die Angemessenheit des im Strafgesetzbuch f\u00fcr die beiden oben genannten Straftaten vorgesehenen Strafrahmens zu \u00fcberpr\u00fcfen.
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