Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, vom Bundesrat zu verlangen:
1. die r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 1974 in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden (SR 0.642.045.43) aufzuk\u00fcndigen;
2. das am 27. M\u00e4rz 1979 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (SR 0.672.945.41) neu zu verhandeln, damit der Kanton Tessin und seine Einwohnerinnen und Einwohner nicht benachteiligt werden.
","ReasonText":"Die steuerlichen Beziehungen zwischen Italien und der Schweiz sind geregelt im 1976 ausgehandelten und 1979 in Kraft getretenen allgemeinen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Verm\u00f6gen sowie im r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 1974 in Kraft gesetzten Grenzg\u00e4ngerabkommen. Letzteres sieht vor, dass Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger an ihrem Wohnort in Italien keine Einkommenssteuern bezahlen m\u00fcssen. Im Gegenzug \u00fcberweist die Schweiz 38,8 Prozent der aus der Erwerbst\u00e4tigkeit der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger eingenommenen Steuern an Italien. F\u00fcr italienische Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ist dieses Abkommen besonders g\u00fcnstig, weil sie dadurch, dass ihr Einkommen nicht in Italien besteuert wird, gegen\u00fcber den in Italien arbeitenden Personen mit \u00e4hnlichem Einkommen besonders stark bevorteilt werden, ist die Besteuerung in der Schweiz (und in noch verst\u00e4rktem Masse jene im Tessin) doch nicht einmal halb so hoch wie jene bei vergleichbarem Einkommen in Italien.
Das Grenzg\u00e4ngerabkommen hatte zum Zeitpunkt seines Aushandelns seine Berechtigung, da das italienische Steuergesetz in Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c vorsah, dass in Italien wohnhafte Personen, die dauerhaft im Ausland erwerbst\u00e4tig sind, von jeglicher Einkommenssteuer befreit sind. Italien konnte demnach die Einkommen der im Grenzgebiet wohnhaften Personen, die beispielsweise im Kanton Tessin arbeiteten, damals nicht besteuern und erlangte dank dem Abkommen finanzielle Mittel zugunsten seiner Grenzgemeinden zur\u00fcck. Am 1. Januar 2003 wurde Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c allerdings aufgehoben, weshalb es f\u00fcr Italien nun rechtlich m\u00f6glich ist, auf Einkommen von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, die in der Schweiz einer unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen, Steuern zu erheben. Am 1. Juni 2002 \u00e4nderte sich die Situation auch auf dem Gebiet des V\u00f6lkerrechts grundlegend: Damals trat das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft, wonach EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger, die zumindest einmal w\u00f6chentlich an ihren Wohnsitz zur\u00fcckkehren, in der Schweiz de facto frei einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen.
Die alten Grenzvorstellungen geh\u00f6ren zwar der Geschichte an, Grenzg\u00e4nger wird es aber immer geben. Deren Zahl wird sogar stetig zunehmen, weil es steuertechnisch bekanntlich mehr als nur vorteilhaft ist, in der Schweiz zu arbeiten und in Italien zu wohnen. Hinzu kommt, dass die Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen und die Tessiner Wirtschaft im Besonderen f\u00fcr die italienische Grenzbev\u00f6lkerung derzeit angesichts der grossen Krise und des Lohndrucks in ihrem Land attraktiv sind.
Aus all diesen Gr\u00fcnden geht klar hervor, dass das Grenzg\u00e4ngerabkommen zwischen Italien und der Schweiz rechtlich keinen Sinn mehr hat und sich negativ auf den Arbeitsmarkt im schweizerisch-italienischen Grenzgebiet auswirkt, da es eine Senkung des Lohnniveaus im Kanton Tessin zur Folge hat.
Erw\u00e4hnenswert ist auch, dass das Tessin dem italienischen Staat weiterhin j\u00e4hrlich die sehr hohe Summe von mindestens 60 Millionen Franken aus seinen Steuereinnahmen (Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern) r\u00fcckerstattet. Es ist h\u00f6chste Zeit, dieses f\u00fcr den Arbeitsmarkt und den Kanton Tessin negative Abkommen aufzuk\u00fcndigen. Der Kanton Tessin ist sich bewusst, dass die einseitige Aufk\u00fcndigung des Grenzg\u00e4ngerabkommens gem\u00e4ss dessen Artikel\u00a06 sowie gem\u00e4ss Artikel\u00a015 Absatz\u00a04 des Doppelbesteuerungsabkommens auch zur Aufk\u00fcndigung des allgemeinen Doppelbesteuerungsabkommens f\u00fchren w\u00fcrde. Trotzdem fordern wir die Bundesversammlung auf, beide Abkommen aufzuk\u00fcndigen, um mit Italien neue Verhandlungen zu f\u00fchren und dabei auch den Interessen des Kantons Tessin Rechnung zu tragen. Die Aufk\u00fcndigung muss so rasch wie m\u00f6glich erfolgen, um auszuschliessen, dass die Verhandlungen mit Italien zur Erneuerung statt zur Aufhebung des Grenzg\u00e4ngerabkommens f\u00fchren. Der Kanton Tessin fordert die Bundesversammlung auf, vom Bundesrat zu verlangen, f\u00fcr die Interessen der Schweizer Bev\u00f6lkerung im Grenzgebiet zu Italien und f\u00fcr deren Wohnkantone einzutreten. Ein Kanton darf nicht allein den Preis f\u00fcr ein v\u00f6llig unn\u00fctzes internationales Abkommen bezahlen m\u00fcssen.
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