Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, unter Einhaltung der Rechtsvorgaben Gebiete mit Sonderstatus einzurichten. Als solche sind geografisch begrenzte Bereiche zu verstehen, in denen spezifische Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen der Freiz\u00fcgigkeit und der bilateralen Abkommen getroffenen werden k\u00f6nnen. Infrage k\u00e4men daf\u00fcr namentlich die Randregionen, die unter objektiven Gesichtspunkten besonders stark von den Auswirkungen der Freiz\u00fcgigkeit und der bilateralen Abkommen im Allgemeinen betroffen sind.
Des Weiteren fordert der Kanton Tessin den Bund auf, vor dem Inkrafttreten des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum neuen Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung das Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich so zu \u00e4ndern, dass darin nicht nur ein Ausgleich der topografischen und soziodemografischen Lasten vorgesehen ist, sondern auch ein Ausgleich der sich aus der Personenfreiz\u00fcgigkeit ergebenden negativen Auswirkungen f\u00fcr Wirtschaft und Umwelt, wie sie beispielsweise der Druck auf den Arbeitsmarkt und die Verschlechterung der Mobilit\u00e4t darstellen.
","ReasonText":"Die Bilanz der bilateralen Abkommen f\u00e4llt zwiesp\u00e4ltig aus. Einerseits konnte die Schweiz dank dieser Abkommen die Finanz- und Wirtschaftskrise besser bew\u00e4ltigen als andere Staaten. Aus diesem Grund w\u00e4re das Aufk\u00fcnden der bilateralen Abkommen f\u00fcr die Schweiz als Gesamtes negativ gewesen, insbesondere aus makro\u00f6konomischer Sicht, so wie es seinerzeit der Verzicht auf einen Beitritt zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum war, welcher im Grunde genommen urs\u00e4chlich f\u00fcr das Einschlagen des bilateralen Wegs war. Andererseits wirken sich die bilateralen Abkommen nicht auf alle Schweizer Regionen gleich positiv aus.
Sie bringen im Tessin erhebliche Probleme mit sich, indem sie zum Lohndumping beitragen (und dies bei L\u00f6hnen, die bereits jetzt 15 Prozent unter dem Schweizer Durchschnitt liegen); ein Lohndumping, welches durch die Unt\u00e4tigkeit der kantonalen Beh\u00f6rden, die unzureichenden Massnahmen der Bundesbeh\u00f6rden und das unverantwortliche Handeln eines Teils der Unternehmerschaft noch zus\u00e4tzlich beg\u00fcnstigt wird. Doch auch aus Sicht der Unternehmen f\u00fchren die bilateralen Abkommen zu erheblichen Problemen. So erlebt der Kanton Tessin, zum Beispiel im Baugewerbe, eine regelrechte wirtschaftliche Kolonialisierung durch italienische KMU (die Zahl der gemeldeten Unternehmen stieg von 5322 im Jahr 2008 auf 7386 im Jahr 2009 respektive um 38,8 Prozent; vgl. Fussnote 1). Auch im Bereich der Gesundheitsberufe ist eine \u00e4hnliche Entwicklung zu verzeichnen. Im Handelsgewerbe werden die lokalen Arbeitskr\u00e4fte ebenfalls an den Rand gedr\u00e4ngt und durch ausl\u00e4ndische ersetzt, die noch st\u00e4rker unter Druck gesetzt werden k\u00f6nnen.
Gewisse L\u00f6sungen, die dem wirtschaftlichen und industriellen Herzen der Schweiz n\u00fctzen, sind in den Randgebieten wie dem Tessin offensichtlich eher kontraproduktiv. Die Bundesverfassung sieht vor, dass die Kantone und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleichbehandelt werden, weshalb eine unterschiedliche Anwendung von Gesetzen nicht m\u00f6glich ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es angesichts der Tatsache, dass die bilateralen Abkommen in den verschiedenen Regionen ganz unterschiedliche Auswirkungen haben, nicht Raum f\u00fcr eine befristete Sonderregelung (\"Sonderstatus\") oder zumindest f\u00fcr umfassende Entlastungsmassnahmen zugunsten der Randregionen gibt, namentlich im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Durch die Einrichtung von Gebieten mit Sonderstatus w\u00fcrde die Bundespolitik an Handlungsspielraum und Flexibilit\u00e4t gewinnen, um den neuen Dynamiken entgegenwirken zu k\u00f6nnen.
1) Quelle: Associazione interprofessionale di Controllo
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