Debatte im St\u00e4nderat, 10.12.2014
Bundesrat muss Identifizierung von Demo-Veranstaltern pr\u00fcfen
(sda) Die Stadt Bern ist immer wieder Schauplatz gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen. Der Kanton fordert daher, dass die Organisatoren von Demos oder Tanzpartys nicht mehr anonym im Internet f\u00fcr ihre Veranstaltung werben k\u00f6nnen. Nun muss sich der Bundesrat der Frage annehmen.
Der St\u00e4nderat hat ihn am Mittwoch beauftragt, zu untersuchen, wie die Berner Standesinitiative umgesetzt werden k\u00f6nnte. Diese verlangt, dass die Anonymit\u00e4t von Organisatoren aufgehoben werden kann, wenn \u00fcber soziale Medien wie Facebook oder Twitter zu Demonstrationen und Grossanl\u00e4ssen aufgerufen wird.
In seiner Stellungnahme hatte der Bundesrat zu bedenken gegeben, dass die pr\u00e4ventive Aufhebung der Anonymit\u00e4t nicht vereinbar sei mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Dies gelte vor allem dann, wenn der Aufruf zu einer Demonstration oder einem anderen Anlass keine Aufforderung zu Verbrechen oder Gewaltt\u00e4tigkeiten enth\u00e4lt.
Der Aufruf zu einer unbewilligten Demonstration oder Versammlung allein sei keine Straftat. Auch k\u00f6nnen Organisatoren laut Bundesrat nicht ohne weiteres f\u00fcr Ausschreitungen zur Rechenschaft gezogen werden. Er wies auch auf die Schwierigkeit hin, eine solche Regelung gegen\u00fcber Providern mit Sitz im Ausland durchzusetzen. Der Bundesrat beantragt daher, die Standesinitiative und das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission abzulehnen.
Diese hatte \u00e4hnliche Bedenken gehabt. Allerdings seien neben Bern auch andere St\u00e4dte mit der Situation konfrontiert, dass Gruppierungen in sozialen Medien zu Anl\u00e4ssen aufriefen und damit eine grosse Mobilisierung bewirkten, sagte Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die Organisatoren blieben dabei oft anonym, dadurch k\u00f6nnten sie auch nicht f\u00fcr allf\u00e4llige Sch\u00e4den zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Kommission empfahl darum, die Initiative abzulehnen, den Bundesrat aber mit einer Untersuchung zu beauftragen. Dem schloss sich der St\u00e4nderat mit 31 zu 8 Stimmen an. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte vergeblich darum gebeten, wenigstens die Arbeiten am Gesetz zur \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) und am Nachrichtendienstgesetz abzuschliessen. Danach k\u00f6nne der Pr\u00fcfauftrag ins Auge gefasst werden, wenn er immer noch n\u00f6tig sei.
Der Berner Grosse Rat hatte die Initiative beschlossen, nachdem es im Mai 2013 bei der dritten Ausgabe von \"Tanz dich frei\" zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Vorher hatte die Stadt Bern vergeblich versucht, von Facebook Informationen \u00fcber die Organisatoren zu bekommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
Der Bund wird aufgefordert, folgende gesetzliche Grundlage zu schaffen: Den Beh\u00f6rden muss erm\u00f6glicht werden, die Anonymit\u00e4t von Organisatoren aufzuheben, die \u00fcbers Internet (z. B. Social Media) zu unbewilligten Demonstrationen und Grossanl\u00e4ssen aufrufen, die eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in sich bergen.
","ReasonText":"Die Stadt Bern ist seit einiger Zeit mit der Situation konfrontiert, dass Organisationen, lose Gruppierungen oder Einzelpersonen \u00fcbers Internet anonym zu Grossanl\u00e4ssen aufrufen, ohne vorg\u00e4ngig ihre Identit\u00e4t preiszugeben. Da solche Grossanl\u00e4sse zu massiven St\u00f6rungen des \u00f6ffentlichen Lebens bis hin zu einer grossen Bedrohung f\u00fcr Teilnehmende und Passanten (z. B. Massenpanik) f\u00fchren k\u00f6nnen, sollten die Beh\u00f6rden unbedingt vor dem Anlass mit den Initianten solcher Events Kontakt aufnehmen k\u00f6nnen, um verbindliche Abmachungen zum Ablauf zu treffen und Haftungsfragen zu kl\u00e4ren. Nur so sind ein reibungsloser Ablauf und eine Minimierung der Gefahren gew\u00e4hrleistet.
Mit der heutigen Gesetzgebung ist eine gerichtliche Anordnung zur Bekanntgabe von IT-Adressen bei den Anbietern von Social Media aber erst m\u00f6glich, wenn es schon zu schweren Delikten bis hin zu Bedrohungen an Leib und Leben gekommen ist. Dies ist zu sp\u00e4t! Aus pr\u00e4ventiven \u00dcberlegungen ist ein Gefahrendispositiv f\u00fcr solche Grossanl\u00e4sse unabdingbar, damit die entsprechenden Gefahren f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung minimiert werden k\u00f6nnen. Eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen Beh\u00f6rden und Organisatoren ist notwendig. Die gesetzlichen Grundlagen sind deshalb zu schaffen.
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