Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Solothurn folgende Standesinitiative ein:
Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die in Artikel\u00a010 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung und in Artikel\u00a016 Abs\u00e4tze 1 und 2 der Verordnung vom 9. Dezember 2002 \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (SR 861.1) vorgesehene Befristung aufzuheben oder die Geltungsdauer des Gesetzes entsprechend zu verl\u00e4ngern und einen weiteren mehrj\u00e4hrigen Verpflichtungskredit zu bewilligen, sodass sich der Bund auch nach dem 31. Januar 2015 an der Anstossfinanzierung von schul- und familienerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen in den Kantonen und Gemeinden beteiligen kann.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung ist seit dem 1. Februar 2003 in Kraft. In Ausf\u00fchrung des Gesetzes wurde ein befristetes Impulsprogramm ins Leben gerufen, das die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder f\u00f6rdert, damit die Eltern Erwerbsarbeit oder Ausbildung und Familie besser vereinbaren k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a04 des Gesetzes l\u00e4uft das Impulsprogramm am 31. Januar 2015 aus. Laut einem Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen vom Februar 2013 (\"Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zehn Jahren\") entsprechen die Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung jedoch nach wie vor einem grossen Bed\u00fcrfnis. Gesamtschweizerisch wurden in den zehn Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes im Jahr 2003 2219 Gesuche bewilligt und allein im Jahr 2012 erneut 384 neue Gesuche eingereicht. Der Bund hat damit die Schaffung von rund 39 500 neuen Betreuungspl\u00e4tzen unterst\u00fctzt. Laut der vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen gef\u00fchrten Statistik wurden allein im Kanton Solothurn seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes im Jahr 2003 630 neue Pl\u00e4tze geschaffen (321 neue Pl\u00e4tze in Kindertagesst\u00e4tten und 309 neue Pl\u00e4tze bei der schulerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung). Insgesamt wurden den Solothurner Institutionen Finanzhilfen in der Gr\u00f6ssenordnung von 2,2 Millionen Schweizerfranken ausbezahlt.
Auch der Regierungsrat weist in seiner Beantwortung der Interpellation \"Wie viele familienerg\u00e4nzende Betreuungspl\u00e4tze fehlen im Kanton Solothurn?\" (Interpellation I 072/2011 vom 11. Mai 2011, Regierungsratsbeschluss vom 28. Juni 2011) auf die grosse Bedeutung der F\u00f6rdergelder des Bundes f\u00fcr die Schaffung neuer familienerg\u00e4nzender Betreuungspl\u00e4tze im Kanton Solothurn hin. Allein im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter sind rund 282 Pl\u00e4tze der gesamthaft 672 Pl\u00e4tze (Stand Juni 2011), d. h. rund 42 Prozent aller Pl\u00e4tze, mit Unterst\u00fctzung der Bundesgelder entstanden. In der gleichen Beantwortung weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Nachfrage das Angebot an Betreuungspl\u00e4tzen in allen Bezirken des Kantons Solothurn \u00fcbertrifft und dass das Angebot auch in Bezug auf die sozialpolitische Zielsetzung, einen Betreuungsplatz f\u00fcr jedes vierte Kind im Kanton anzubieten, ungen\u00fcgend sei. L\u00e4uft das Impulsprogramm des Bundes Anfang 2015 aus, ohne dass der Kanton oder die Einwohnergemeinden in die Bresche springen, droht dem weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten im Kanton Solothurn der Stillstand. Der Regierungsrat, der die quantitative und qualitative Verbesserung von familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung zu den sechs priorit\u00e4r zu behandelnden Massnahmen des kantonalen Leitbilds und Konzepts Familie und Generationen (RRB 2009/2432) z\u00e4hlt, hat daher Interesse daran, dass die Anstossfinanzierung des Bundes auch nach dem 31. Januar 2015 noch zur Verf\u00fcgung steht.
Die Anstossfinanzierung des Bundes hat sich als wirkungsvolle Massnahme erwiesen, um die Zahl der familien- und schulerg\u00e4nzenden Angebote zu erh\u00f6hen. Der Schlussbericht der gesamtschweizerischen Evaluation \"Anstossfinanzierung\" aus dem Jahr 2009 (Verfasser: BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG) zeigt auf, dass die Nachhaltigkeit bez\u00fcglich der gef\u00f6rderten Betreuungspl\u00e4tze insgesamt als sehr positiv einzusch\u00e4tzen ist. Fast alle gef\u00f6rderten Einrichtungen existieren noch, und regelm\u00e4ssig konnten diese trotz Wegfall der Anstossfinanzierung das Platzangebot ausbauen. Dies gilt in besonderem Masse f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten. Durch die Anstossfinanzierung ist es ihnen vergleichsweise gut gelungen, die schwierige Startphase mit den oft tiefen Belegungszahlen zu \u00fcberwinden. Die Anstossfinanzierung verschaffte den Tr\u00e4gerschaften zudem die Zeit, w\u00e4hrend der Startphase weitere Einnahmequellen zu suchen respektive den h\u00e4ufig von k\u00fcnftigen Finanzgebern geforderten Bedarfsnachweis zu erbringen. F\u00fcr den Kanton Solothurn zeigt sich nachfolgendes Bild der eingetretenen Wirkungen:
Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung im Jahr 2003 erhielten - Stand 30. am September 2013 - im Kanton Solothurn insgesamt 27 Kindertagesst\u00e4tten f\u00fcr Vorschulkinder eine Anstossfinanzierung. Dies entspricht 356 neuen Pl\u00e4tzen in Kindertagesst\u00e4tten. Bei den Einrichtungen der schulerg\u00e4nzenden Betreuung wurden 18 Einrichtungen unterst\u00fctzt, was 337 neuen Pl\u00e4tzen entspricht. Es wurden 10 Mittagstische, 6 Horte und 2 Tagesschulen mit einer ausgedehnteren Tagesstruktur geschaffen. Im Kanton Solothurn haben bisher insgesamt 13 der genannten Einrichtungen von der Anstossfinanzierung aufgrund einer Erh\u00f6hung des Angebots profitiert.
Als Projekte f\u00fcr die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien haben zwei Vereine ein Gesuch eingereicht und eine Anstossfinanzierung erhalten. Dabei handelt es sich um die Tageselternvereine in Dornach und in Solothurn.
Nach Paragraph 107 des Sozialgesetzes vom 31. Januar 2007 (BGS 831.1; SG) obliegt die F\u00f6rderung der familien- und schulerg\u00e4nzenden Betreuungsangebote den Einwohnergemeinden. Die Anstossfinanzierung des Bundes hat die Einwohnergemeinden von dieser Aufgabe massgeblich entlastet.
Wenn auch noch nicht in allen Regionen entsprechende Angebote bestehen, so zeigt die aktuelle \u00f6rtliche Verteilung der Angebote im Kanton Solothurn, dass die Anstossfinanzierung den fl\u00e4chendeckenden Ausbau der familien- und schulerg\u00e4nzenden Betreuungsangebote f\u00f6rdert.
Der Bedarf an bezahlbaren familien- und schulerg\u00e4nzenden Betreuungsangeboten ist noch nicht abgedeckt und wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter wachsen. Die Anstossfinanzierung des Bundes, die sich als wirkungsvolle und nachhaltige Massnahme zur Erweiterung des Angebotes erwiesen hat, soll entsprechend weitergef\u00fchrt werden.
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