Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:
In Anbetracht:
- der tiefen L\u00f6hne in der Landwirtschaft;
- der grossen kantonalen Unterschiede bei den in den kantonalen Normalarbeitsvertr\u00e4gen vorgesehenen Mindestl\u00f6hnen in der Landwirtschaft;
- der grossen kantonalen Unterschiede bei der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit;
- der Benachteiligung auf dem inl\u00e4ndischen Markt der Landwirtschaftsbetriebe in den Kantonen mit den besten Normalarbeitsvertr\u00e4gen (negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit der Betriebe);
- des Wettbewerbsvorteils f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe in den Kantonen mit den niedrigsten Mindestl\u00f6hnen und der h\u00f6chsten Wochenarbeitszeit in der Landwirtschaft;
wird die Bundesversammlung aufgefordert:
- einen nationalen Mindestlohn f\u00fcr die Landwirtschaft einzuf\u00fchren nach dem Modell des Normalarbeitsvertrags f\u00fcr die Landwirtschaft (J 1 50.09) des Kantons Genf;
- einen nationalen Normalarbeitsvertrag f\u00fcr die in der Landwirtschaft Besch\u00e4ftigten zu erlassen nach dem Modell des Normalarbeitsvertrags f\u00fcr die Landwirtschaft (J 1 50.09) des Kantons Genf.
","ReasonText":"In der Landwirtschaft sind die L\u00f6hne trotz schwieriger Arbeitsbedingungen tief. Diese L\u00f6hne werden durch die kantonalen Normalarbeitsvertr\u00e4ge (NAV) festgelegt. Letztere sehen auch vor, dass die maximale Wochenarbeitszeit zwischen 50 und 66 Stunden betr\u00e4gt (1), dies bei Mindestl\u00f6hnen von teils weniger als 3000 Franken pro Monat, abz\u00fcglich der Unterkunfts- und Verpflegungskosten, die als zus\u00e4tzlicher Naturallohn betrachtet werden. Der vom Schweizer Bauernverband (SBV) empfohlene Mindestlohn betr\u00e4gt 3170 Franken, wobei davon noch 990 Franken f\u00fcr Kost und Logis abgezogen werden k\u00f6nnen (2). In gewissen Kantonen k\u00f6nnen Aushilfen ohne berufliche Ausbildung weniger als 1500 Franken pro Monat verdienen. Der SBV h\u00e4lt in seinen Empfehlungen zwar fest, dass ein Lohn von 3170 Franken f\u00fcr Arbeitnehmende aus den EU-2-Staaten (Bulgarien und Rum\u00e4nien) gedacht ist. Die Schweizer Landwirtschaft ist allerdings jener Wirtschaftssektor, der am meisten Personen aus den zw\u00f6lf Niedriglohnl\u00e4ndern besch\u00e4ftigt, welche der EU im Zuge der zwei letzten Erweiterungen beigetreten sind. Im Jahr 2010 beispielsweise arbeiteten 33 Prozent der Personen aus diesen L\u00e4ndern mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung und 17 Prozent der Personen aus diesen L\u00e4ndern mit einer Daueraufenthaltsbewilligung in der Landwirtschaft. Es scheint klar, dass die Landwirtschaft in der Schweiz wie in anderen westeurop\u00e4ischen Staaten stark vom Zustrom ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte profitiert, die f\u00fcr wenig Geld arbeiten kommen.
Zudem ist anzumerken, dass die Landwirtschaft nicht dem Arbeitgesetz (ArG) untersteht und die Normalarbeitsvertr\u00e4ge, die Mindestl\u00f6hne vorsehen, meistens auf der Grundlage von Artikel\u00a0360 des Obligationenrechts (OR; SR 220) von der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde und auf Antrag einer - zum Teil tripatiten - Kommission erlassen werden, in Genf z. B. auf Antrag der Chambre des relations collectives de travail (CRCT). Die Genfer CRCT hat im Dezember 2012 eine \u00c4nderung des geltenden NAV ver\u00f6ffentlicht, wonach die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 45 Stunden betr\u00e4gt und die maximale Wochenarbeitszeit 50 Stunden nicht \u00fcbersteigen darf. Der Genfer NAV (3) sieht die h\u00f6chsten Mindestl\u00f6hne in der Schweiz vor: 3830 Franken f\u00fcr Personen mit einem F\u00e4higkeitszeugnis oder einem gleichwertigen Ausweis, 3500 Franken f\u00fcr Personen mit einem eidgen\u00f6ssischen Berufsattest und 3300 Franken f\u00fcr unqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte. Der Kanton Waadt sieht f\u00fcr unqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte in den ersten Jahren mit 3320 Franken monatlich einen \u00e4hnlichen Lohn vor. In der untenstehenden Tabelle werden die L\u00f6hne und die Wochenarbeitszeit einiger Kantone verglichen. Dieser Vergleich zeigt, dass beispielsweise eine Arbeitskraft im Kanton Waadt 9 Prozent weniger kostet als im Kanton Genf und eine im Kanton Glarus gar bis zu 34 Prozent weniger.
Gem\u00e4ss den Artikeln 360a und 360b OR kann ein NAV, der Mindestl\u00f6hne vorsieht, erlassen werden, wenn die L\u00f6hne einer Branche oder eines Berufs wiederholt in missbr\u00e4uchlicher Weise unterboten werden. Die Tripartite Kommission des Bundes beobachtete zwischen 2005 und 2008 den nationalen Arbeitsmarkt in der Landwirtschaft und stellte fest, dass es zwar Lohnunterbietungen gibt, aber nicht in einem Ausmass, das die Festlegung nationaler Mindestl\u00f6hne rechtfertigen w\u00fcrde. Der Bundesrat wiederum erl\u00e4uterte 2010 in seiner Antwort auf die Motion 10.3677, mit welcher Nationalrat Andy Tsch\u00fcmperlin einen NAV f\u00fcr die Landwirtschaft verlangte, dass er nur auf Antrag der Tripartiten Kommission des Bundes einen solchen Vertrag zur Festsetzung von Mindestl\u00f6hnen erlassen kann.
Der Tripartiten Kommission des Bundes ist bekannt, dass Lohnunterbietungen vorkommen und diese zulasten der Arbeitnehmenden aus den EU-Niedriglohnl\u00e4ndern gehen. Die Situation hat sich seit 2008 nicht verbessert, mehr noch, das Problem der Lohnunterbietung hat sich h\u00f6chstwahrscheinlich versch\u00e4rft, was zu sehr grossen Unterschieden f\u00fchrt zwischen den Kantonen mit den besten Normalarbeitsvertr\u00e4gen und der besten Arbeitsmarktaufsicht und jenen, welche Normalarbeitsvertr\u00e4ge mit den tiefsten Mindestl\u00f6hnen haben.
Diese Situation ist nicht l\u00e4nger tragbar, weder f\u00fcr die in der Landwirtschaft Besch\u00e4ftigten noch f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe in Kantonen wie Genf, welche die h\u00f6chsten L\u00f6hne zahlen und deshalb auf dem schweizerischen Markt benachteiligt sind. Die Arbeitskosten wirken sich auf die Preise der Produkte aus, und die schlechten Lohnbedingungen bzw. die Lohnunterbietungen f\u00fchren zu unlauterem Wettbewerb auf dem Agrarmarkt, wodurch der Preisdruck verst\u00e4rkt wird. Durch diese inakzeptable Situation werden Landwirtschaftsbetriebe gef\u00e4hrdet, die lokal produzierte Nahrungsmittel liefern und Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Dies birgt die Gefahr, dass ein Teil der lokalen landwirtschaftlichen Produktion zugunsten von Importen verschwindet, eine absurde Situation, die im Bericht \"Wie ern\u00e4hrt sich die Schweiz?\"(4) des SVB vom 4. Januar 2013 angeprangert wird.
Quellen:
1. Lohnrichtlinie f\u00fcr familienfremde Arbeitnehmende in der Schweizer Landwirtschaft inklusive landwirtschaftliche Hauswirtschaft 2012, Schweizer Bauernverband
2. Arbeitsbedingungen schweizerische Landwirtschaft 2010 (26 NAV'S)
3. Contrat-type de travail de l'agriculture (CTT-Agri) J 1 50.09
4. Wie ern\u00e4hrt sich die Schweiz? Situationsbericht 2012, SBV.
Tabellarische Gegen\u00fcberstellung des Bruttostundenlohns 2013 von Arbeitskr\u00e4ften in der Landwirtschaft (1) am Beispiel einiger Kantone
Kanton | Wochenstunden | Lohn im NAV geregelt | Monatl. Bruttolohn (2) | Stundenlohn der Arbeitnehmenden im Franken | Prozent des Genfer Stundenlohns |
Genf | 45 | ja | 3300 | 16.90 | 100 |
Freiburg | 52.30 bis 55 | nein | 3170 | 13.30 bis 13.95 | 79 bis 83 |
Wallis | 48 bis 55 | im Anhang zum NAV | kein Monatslohn festgeschrieben | 12.50 bis 13.25 | 74 bis 78 |
Waadt | 50 bis 52 | ja | 3320 | 14.75 bis 15.30 | 87 bis 91 |
Jura | 55 im Jahresdurchschnitt | ja | 3110 | 13.05 | 77 |
Neuenburg | 50 bis 52 | ja | 3000 | 13.30 bis 13.85 | 79 bis 82 |
Bern | 52.75 | im Anhang zum NAV | 3140 | 13.75 | 81 |
Z\u00fcrich | 55 | nein | 3170 | 13.30 | 79 |
Glarus | 60 bis 66 | nein | 3170 | 11.10 bis 12.20 | 66 bis 72 |
Quellen:
- Rechtssammlungen der Kantone im Internet. Wallis: Internetseite Walliser Landwirtschaftskammer, Anhang 2012 zum NAV;
- Lohnrichtlinie f\u00fcr familienfremde Arbeitnehmende in der Schweizer Landwirtschaft inklusive landwirtschaftliche Hauswirtschaft 2013, SBV, Lohnklasse 4.
1) Der Bruttostundenlohn wird errechnet, indem der monatliche Bruttolohn durch die Anzahl Wochen (4,333) und dann durch die Anzahl normaler Wochenarbeitsstunden geteilt wird.
2) F\u00fcr die Kantone, die in ihren NAV keine Lohnangabe machen, dient die Lohnrichtlinie 2013 des Schweizer Bauernverbandes als Berechnungsgrundlage.
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