Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:
Angesicht dessen, dass:
- die Schweiz bei zahlreichen internationalen Verhandlungen mitwirkt;
- Genf jedes Jahr Tausende von Personen aus der ganzen Welt zu zahlreichen Veranstaltungen empf\u00e4ngt, die von den internationalen Organisationen, namentlich den Vereinten Nationen, organisiert werden;
- ein biometrisches Visum f\u00fcr die Schweiz f\u00fcr gewisse Personen und Regierungen mit sehr hohen Kosten verbunden ist;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesbeh\u00f6rden auf:
- den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern s\u00e4mtlicher Staaten zu erm\u00f6glichen, sich das Visum f\u00fcr die Schweiz in ihrem Land bei den Schweizer Einrichtungen (Botschaft, Konsulat, Honorarvertretung, Deza-B\u00fcro) zu beschaffen;
- mit allen EU-Staaten zusammenzuarbeiten, die ebenfalls das Schengen-Visum ausstellen.
","ReasonText":"Die neue schweizerische Aussenpolitik und die Einf\u00fchrung des biometrischen Visums im Schengen-Raum bringen f\u00fcr verschiedene langj\u00e4hrige Partnerl\u00e4nder der Schweiz teils un\u00fcberwindbare H\u00fcrden mit sich.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten hat aus Spar- und Effizienzgr\u00fcnden regionale Konsularzentren geschaffen, die von einem Standort aus die konsularischen Dienstleistungen f\u00fcr mehrere L\u00e4nder erbringen (Aussenpolitische Strategie 2012-2015/Bericht \u00fcber die aussenpolitischen Schwerpunkte 2012-2015).
Die Schweiz hat weltweit nicht nur mehrere Konsulate geschlossen, sondern unter ihren Vertretungen auch eine Auswahl von Standorten getroffen, die biometrische Visa ausstellen.
Dies f\u00fchrt zur paradoxen Situation, dass es beispielsweise in gewissen Schwerpunktl\u00e4ndern der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) nicht mehr m\u00f6glich ist, sich ein Visum f\u00fcr die Schweiz ausstellen zu lassen. Wer in Bolivien, Mali, Guatemala, Togo, Niger, Uganda, Ruanda, Tschad, El Salvador, Laos oder Pal\u00e4stina sich ein Visum f\u00fcr die Schweiz beschaffen will, muss zuerst Tausende Kilometer zur\u00fccklegen und in ein anderes Land reisen.
Die Vereinigungen der F\u00e9d\u00e9ration Genevoise de Cooperation ersuchten Bundesrat Didier Burkhalter im April, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Visa in Zukunft wieder in allen Partnerl\u00e4ndern ausgestellt werden k\u00f6nnen. Eine Antwort auf dieses Schreiben ist bis jetzt ausgeblieben.
Von dieser Problematik stehen nicht nur einige nichtstaatliche Organisationen (NGO), welche mit Drittweltl\u00e4ndern zusammenarbeiten, sondern das internationale Genf als Ganzes.
Es ist denn auch h\u00f6chst beunruhigend f\u00fcr Genf und seinen internationalen Ruf, dass Mitglieder von Missionen oder gar von Regierungen, die an Uno-Konferenzen in Genf teilnehmen, die Schweiz als unfreundlich empfinden.
So muss eine Delegation neben den Aufenthaltskosten in Genf, die f\u00fcr die L\u00e4nder des S\u00fcdens bereits sehr hoch sind, \u00fcber tausend Franken pro Person f\u00fcr die Kosten aufwenden, die mit der Beschaffung eines Visums f\u00fcr zehn Tage anfallen, was selbst f\u00fcr eine Regierung viel zu teuer ist.
Ein praktisches Beispiel: Eine Person, die in Bamako lebt, muss f\u00fcr die Visumsbeschaffung pers\u00f6nlich nach Dakar reisen (Distanz Bamako-Dakar: 1350 Kilometer). F\u00fcr verm\u00f6gendere Leute bedeutet dies ein Flugticket, drei bis vier Hotel\u00fcbernachtungen, Auslagen f\u00fcr Verpflegung und Verkehrsmittel vor Ort, dazu kommt noch der Arbeitsausfall w\u00e4hrend dieser Tage - die Reise nach Genf geht also ziemlich ins Geld. Von Personen mit bescheidenerem Einkommen, die sich lange auf diese Reise vorbereitet hatten, wollen wir schon gar nicht reden - ihr Reisevorhaben ist nun schlicht und einfach nicht mehr realisierbar, weil sie f\u00fcr das Visum nochmals einen Drittel der Reisekosten ausgeben m\u00fcssten.
Werden die Vertreterinnen und Vertreter der L\u00e4nder des S\u00fcdens weiterhin an Konferenzen und anderen Veranstaltungen in Genf teilnehmen? Oder werden sie St\u00e4dte vorziehen, die f\u00fcr sie mit weniger Kosten und Umtrieben verbunden sind, und damit das internationale Genf und seine Organisationen beiseite lassen?
Damit gingen der Schweiz nicht bloss einige Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer verloren, sondern auch jene internationalen Organisationen, welche vielleicht f\u00fcr ihre Konferenzen oder gar ihre Sitze leichter zug\u00e4ngliche Standorte w\u00e4hlen.
Es ist deshalb wichtig, dass die Schweiz rasch L\u00f6sungen findet, damit auch in L\u00e4ndern wieder Visa ausgestellt werden k\u00f6nnen, in denen dies nicht mehr m\u00f6glich ist.
Die vermeintlichen Einsparungen durch den Zusammenzug der Standorte f\u00fcr die Ausstellung biometrischer Visa k\u00f6nnten sich als kontraproduktiv f\u00fcr die internationalen Beziehungen erweisen. Diese neue Art, mit potenziellen G\u00e4sten Genfs und der Schweiz umzugehen, stellt eine grosse Gefahr f\u00fcr das internationale Genf dar.
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