Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird ersucht, Artikel\u00a021a des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 21a Auszahlung der Pr\u00e4mie f\u00fcr die Krankenpflegeversicherung
Abs. 1
Die j\u00e4hrliche Pr\u00e4mie f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist in Abweichung von Artikel\u00a020 ATSG direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen.
Abs. 2
Ist die effektive Krankenpflegeversicherungspr\u00e4mie der Bez\u00fcgerin oder des Bez\u00fcgers von AHV/IV-Erg\u00e4nzungsleistungen tiefer als die Pauschalpr\u00e4mie, so entspricht der ausbezahlte Betrag der effektiven Pr\u00e4mie. Ist die effektive Krankenpflegeversicherungspr\u00e4mie der Bez\u00fcgerin oder des Bez\u00fcgers von AHV/IV-Erg\u00e4nzungsleistungen h\u00f6her als die Pauschalpr\u00e4mie, so entspricht der ausbezahlte Betrag der Pauschalpr\u00e4mie.
","ReasonText":"Die effektive Versicherungspr\u00e4mie vieler Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV (hiernach: EL-Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger) ist tiefer als die Pauschalpr\u00e4mie. Die Kantone k\u00f6nnen allerdings nicht eigenst\u00e4ndig entscheiden und m\u00fcssen - entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts vor kantonalem Recht - auch gegen ihren Willen die einschl\u00e4gige Bundesregelung anwenden. Wie zahlreiche andere Kantone bek\u00e4mpfte der Kanton Tessin die von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beschlossene \u00c4nderung vehement. Vor Inkraftsetzen des neuen Artikels 21a ELG - der den Kantonen auf 2014 de facto jegliche Befugnis in dieser Sache nahm - hatte das Tessin eine andere, viel sinnvollere Regelung: War die effektive KVG-Pr\u00e4mie der EL-Bez\u00fcgerin oder des EL-Bez\u00fcgers geringer als die von Bund vorgesehene Pauschalpr\u00e4mie, so zahlte das Tessin dem Krankenversicherer direkt die effektive Pr\u00e4mie aus; war die effektive Pr\u00e4mie jedoch h\u00f6her als die Pauschalpr\u00e4mie, so wurde als Maximum die Pauschalpr\u00e4mie ausbezahlt. Seit 2014 darf diese vern\u00fcnftige Regelung (die zudem auch f\u00fcr die im KVG vorgesehene und auf Antrag gew\u00e4hrte individuelle Pr\u00e4mienverbilligung gilt, d. h. f\u00fcr Personen, die keine EL beziehen; vgl. Art. 38 Abs. 2 des Tessiner Gesetzes zur Umsetzung des KVG (LCAMal)) nicht mehr angewendet werden, denn auch das Tessin musste sich der Bundesregelung beugen.
Die Kantone setzen sich bekanntlich \u00fcber verschiedene im Bereich der Erg\u00e4nzungsleistungen t\u00e4tige Bundesgremien wie auch \u00fcber ihre Vertreterinnen und Vertreter in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten daf\u00fcr ein, dass sie zumindest eigenst\u00e4ndig \u00fcber die H\u00f6he der Pr\u00e4mienverbilligung entscheiden k\u00f6nnen, die sie den EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcgern in der Krankenpflegeversicherung gew\u00e4hren. Die aufoktroyierte Anwendung der Bundesregelung hat f\u00fcr den Kanton Tessin im Jahr 2014 Mehrkosten von rund drei Millionen Franken zur Folge. Hinzu kommen rund f\u00fcnf Millionen Franken Mehrkosten im Vergleich zum Voranschlag 2013, womit im Voranschlag 2014 f\u00fcr Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger rund 116 Millionen Franken eingestellt sind.
Das neue Bundesrecht ist somit insgesamt schwer nachvollziehbar und bringt die Finanzen des Kantons Tessin in einer \u00e4usserst schwierigen Zeit zus\u00e4tzlich unter Druck. Derzeit k\u00f6nnen die Kantone von den Krankenversicherern nicht verlangen, dass diese die \u00fcber die effektiven Pr\u00e4mien hinaus bezahlten Gelder zur\u00fcckerstatten.
Deshalb ersucht der Kanton Tessin die Bundesversammlung, den neuen am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel\u00a021a ELG wie von ihm vorgeschlagen zu \u00e4ndern.
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