Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau folgende Standesinitiative ein:
Der Grosse Rat des Kantons Aargau ersucht die Bundesversammlung, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Nationalstrasse A1 im Kanton Aargau im Abschnitt Aarau Ost bis Birrfeld bis ins Jahr 2030 auf sechs Spuren ausgebaut wird.
","ReasonText":"Der Grosse Rat hat sich im Grundsatz in zahlreichen Beschl\u00fcssen bef\u00fcrwortend zur Strategie der kombinierten Entwicklung von Schiene und Strasse ausgesprochen. Bereits 1996 hat der Richtplan des Kantons Aargau einen Beschluss zur Trasseefreihaltung (Vororientierung) f\u00fcr einen Ausbau der A1 auf sechs Spuren enthalten. Mit Beschluss vom 6. Januar 2009 hat der Grosse Rat des Kantons Aargau die Festsetzung des Ausbaus auf sechs Spuren sowie den Ausbau bzw. die Neukonzeption mehrerer Nationalstrassenanschl\u00fcsse im Richtplan gutgeheissen.
Der Bundesrat hat im Rahmen der Genehmigung der Richtplananpassung zur \"Umsetzung der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung\" vom 17. August 2011 festgehalten, dass er die Festsetzung des Ausbaus der A1 im Kanton Aargau auf sechs Spuren lediglich zur Kenntnis nimmt und der Bund daraus keinerlei Verpflichtungen ableitet.
Der Grosse Rat des Kantons Aargau bekr\u00e4ftigt nun mit der Standesinitiative die Haltung und Antr\u00e4ge des Regierungsrates, welche er in den Vernehmlassungen \u00fcber die Bundesbeschl\u00fcsse f\u00fcr die Programme zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz und \u00fcber die Freigabe der Mittel (PEB I bzw. PEB II) vertreten hat. Dieser sprach sich deutlich gegen die Zuordnung der Aargauer Projekte in das Modul 3 aus. Trotz nachweislicher Engpassstufe III erfolgte die Zuordnung durch den Bund in das Modul 3 mangels finanzieller Mittel und Vorbehalte \u00fcber die Auswirkungen eines Ausbaus auf die \u00f6stlich angrenzenden Nationalstrassenabschnitte in Richtung Z\u00fcrich. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat 2009 wie auch 2013 den Antrag gestellt, den Ausbau der A1 auf sechs Spuren im Abschnitt Aarau Ost bis Birrfeld dem Modul 2 zuzuweisen und die Projektierung umgehend aufzunehmen. Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass auch der Abschnitt Wiggertal bis Aarau Ost zeitgerecht auszubauen ist. Die Auswirkungen der Ausbauten auf sechs Spuren der A1 bzw. der A1/A2 auf den Abschnitten Luterbach-H\u00e4rkingen und H\u00e4rkingen-Wiggertal d\u00fcrften den Druck auf den A1-Abschnitt Oftringen-Aarau Ost wohl rasch erh\u00f6hen.
Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) plant im Kanton Aargau aktuell Verkehrsmanagementmassnahmen (VM-Massnahmen). Vorgesehen sind Pannenstreifenumnutzung in Kombination mit Rampenbewirtschaftungen an den A1-Anschl\u00fcssen Aarau Ost, Lenzburg und M\u00e4genwil in Richtung Z\u00fcrich. Dies kann vor\u00fcbergehend zu einem verbesserten Verkehrsfluss f\u00fchren und unter Umst\u00e4nden gar zu einer Reduktion der Stausituationen auf der Nationalstrasse. Diese VM-Massnahmen sind jedoch einseitig auf den Verkehrsfluss der Nationalstrasse ausgerichtet. Der Zugang zur Nationalstrasse ab dem angrenzenden Kantonsstrassennetz wird mit den Rampenbewirtschaftungen hingegen erschwert. Damit wird funktionell und einseitig der Transitverkehr auf der Ost-West-Achse zulasten des kantonalen Verkehrs, welcher die Nationalstrasse teilweise als innerkantonale Verbindung oder regionale Umfahrung nutzt, bevorzugt. Mit einer Pannenstreifenumnutzung f\u00e4llt zudem der sicherheitsrelevante Pannenstreifen weg, und die Verkehrssicherheit auf der Nationalstrasse wird geschm\u00e4lert.
Am 26. Februar 2014 er\u00f6ffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) auf Verfassungsstufe. In Analogie zur Bahn schl\u00e4gt der Bundesrat vor, ein strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (Step Nationalstrasse) alle vier Jahre dem Parlament zum Entscheid zu unterbreiten.
Im Grundsatz wird ein Step Nationalstrasse begr\u00fcsst. Nicht einverstanden ist der Grosse Rat des Kantons Aargau mit der inhaltlichen Konzeption des Step Nationalstrasse. Dieses basiert wiederum auf der 2. Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung (PEB II) und sieht vor, dass die A1-Ausbauten im Aargau erst bis 2040 erfolgen sollen. Der Bundesvorschlag ber\u00fccksichtigt die volkswirtschaftlichen Folgen zum Beispiel durch Staus auf den Nationalstrassen nicht ausreichend und gef\u00e4hrdet die Funktionsf\u00e4higkeit des angrenzenden Kantonsstrassennetzes, welches die Kapazit\u00e4tsdefizite der Nationalstrasse kompensieren muss. Die volkswirtschaftlichen Verluste durch die frappant zunehmenden Jahresstaustunden im Nationalstrassennetz und insbesondere auf der A1 erlauben keinen Aufschub des A1-Ausbaus im Kanton Aargau bis 2040.
Es ist unverst\u00e4ndlich, dass die Nationalstrasse A1 im Kanton Aargau auf den ausgewiesenen Engpassabschnitten Aarau Ost-Birrfeld nicht, wie seit 1996 gefordert, auf sechs Spuren ausgebaut wird. Die Planung des Bundes sieht erst in 26 Jahren, d. h. bis 2040, einen Ausbau auf sechs Spuren vor. Bis dahin soll mit VM-Massnahmen nur die Transitfunktion der A1 aufrechterhalten werden. Die Aargauer Interessen an einer leistungsf\u00e4higen A1, welche auch die Abwicklung von innerkantonalen und regionalen Verkehren auf der A1 umfasst, werden nicht ber\u00fccksichtigt. Damit \"zwingt\" der Bund den Kanton Aargau, das angrenzende Strassennetz teilweise \u00fcber den Bedarf und entgegen den eigenen verkehrspolitischen Zielsetzungen auszubauen, um den Verkehr, welcher ansonsten \u00fcber die Nationalstrassen fahren w\u00fcrde, zus\u00e4tzlich zu bew\u00e4ltigen.
Trotz ausgewiesenen und vom Bund anerkannten Handlungsbedarfs werden die Aargauer Anliegen nach einem raschen Ausbau der A1 im Abschnitt Aarau Ost bis Birrfeld bis 2030 ausgeblendet. Dies ist nicht l\u00e4nger akzeptabel. Der Grosse Rat des Kantons Aargau ersucht nun die Bundesversammlung, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Nationalstrasse A1 im Kanton Aargau im Abschnitt Aarau Ost-Birrfeld bis 2030 auf sechs Spuren ausgebaut wird. Dieser Engpass soll ebenfalls dem Modul 2 im laufenden Programm zur Engpassbeseitigung zugewiesen werden, und die erforderlichen Mittel sollen bereitgestellt werden.
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