Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates (GPK-S) folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Strafbestimmung zur organisierten Kriminalit\u00e4t (Art. 260ter StGB) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass sie die heutigen kriminellen Organisationen und Vereinigungen besser erfasst. In den Grundz\u00fcgen k\u00f6nnte eine Revision wie folgt aussehen:
1. Die kriminelle Organisation (wie z. B. die Mafia, ein Medellin-Kartell, die japanische Yakuza oder die expandierenden osteurop\u00e4ischen kriminellen Organisationen) sollte im heutigen Artikel\u00a0260ter StGB tatbestandsm\u00e4ssig besser erfasst und mit einem angemessen h\u00f6heren Strafmass versehen werden.
2. Abzugrenzen von der kriminellen Organisation ist die kriminelle Vereinigung (z. B. organisierte Einbrecherbanden, organisierte Gruppierungen im Drogenhandel, kriminelle Familienclans usw.). Die kriminelle Vereinigung sollte mit einem neuen Straftatbestand erfasst werden.
3. Um die kriminelle Organisation und die kriminelle Vereinigung klar von der Bande (ein loser Zusammenschluss von mindestens zwei T\u00e4tern) abzugrenzen, k\u00f6nnte f\u00fcr letztere eine Legaldefinition in Artikel\u00a0110 StGB aufgenommen werden.
","ReasonText":"1.Formelles
\u00dcblicherweise werden Parlamentarische Initiativen im Sinn von Art. 107 ParlG von Ratsmitgliedern oder Fraktionen zu Handen der Vorpr\u00fcfung durch die zust\u00e4ndige Kommission eingereicht (Art. 109 ParlG). Das Recht, mit einer pa.\u00a0iv. eine Gesetzesrevision vorzuschlagen steht auch einer Kommission zu. Als Aufsichtskommission m\u00f6chte die GPK-S nicht selbst gesetzgeberisch t\u00e4tig werden, sondern eine Gesetzes\u00e4nderung durch die zust\u00e4ndige Kommission anregen. Das Instrument der Motion erachtete die GPK-S im vorliegenden Fall nicht als zielf\u00fchrend, da der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2012 gegen\u00fcber der GPK-N keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkannte.
2.Feststellungen der GPK-S im Rahmen der Oberaufsicht
2.1 Stellungnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden
Die zust\u00e4ndigen Subkommissionen beider GPK haben im Rahmen ihrer Oberaufsicht \u00fcber die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mehrere Anh\u00f6rungen der Bundesanwaltschaft (BA) und der Bundeskriminalpolizei (BKP) durchgef\u00fchrt. Der Bundesanwalt und der Direktor des fedpol legten dabei nachvollziehbar dar, dass Art. 260ter StGB in der heutigen Ausgestaltung nicht ausreicht, um wirklich gef\u00e4hrliche mafi\u00f6se Organisationen und insbesondere deren Drahtzieher erfolgreich zu verfolgen, wie dies urspr\u00fcnglich beabsichtigt war. Gleichzeitig sind aber die H\u00fcrden der heutigen Norm oft f\u00fcr weniger gef\u00e4hrliche kriminelle Vereinigungen zu hoch. Bildhaft gesprochen, ist der Tatbestand 260ter StGB ein Schuh, der f\u00fcr die Mafia zu klein und f\u00fcr die kriminellen Vereinigungen zu gross ist. Entsprechend tief sind die bisherigen Verurteilungszahlen. Die praktische Bedeutung von Art. 260ter StGB ist heute, nach den Angaben der Bundesanwaltschaft, im Wesentlichen darauf reduziert, die Voraussetzung der gegenseitigen Strafbarkeit im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zu erf\u00fcllen.
2.2 Stellungnahme des Bundesrates
Die GPK-N holte ebenfalls eine Stellungnahme des Bundesrates zu den Anliegen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein. Der Bundesrat verwies darauf, dass er noch 2010 zu dieser Frage zum Schluss gelangt sei, Art. 260ter StGB weise keine M\u00e4ngel auf, die auf gesetzgeberischem Weg behoben werden m\u00fcssten. Er ist der Meinung, die bei der Bek\u00e4mpfung von Verbrechensorganisationen aufgetretenen Probleme w\u00fcrden eher mit der Verfahrenszust\u00e4ndigkeit oder der Koordination zwischen Bund und Kantonen zusammenh\u00e4ngen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Kantone befasst sich zurzeit mit Fragen der Kompetenzverteilung im Bereich der kriminellen Vereinigungen.
3. Die GPK-S sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf
Die GPK-S kommt zum Schluss, dass es offenkundig M\u00e4ngel in der heutigen Fassung von Art. 260ter StGB gibt, die auf gesetzgeberischem Weg behoben werden sollten. Dieses Problem besteht unabh\u00e4ngig von der Frage der Zust\u00e4ndigkeitsaufteilung zwischen Bund und Kantonen. Zuerst ist vom Gesetzgeber festzustellen, welches Verhalten strafbar sein soll, danach ist die materielle Norm so auszugestalten, dass sie eine wirksame Strafverfolgung des strafbaren Verhaltens erlaubt. Erst dann ist \u00fcber die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen zu entscheiden.
Die GPK-S l\u00e4dt deshalb den Bundesrat ein, diese Revision zu unterst\u00fctzen und gegebenenfalls seine Erkenntnisse aus den Arbeiten der Arbeitsgruppe Bund - Kantone einzubringen. Im Weiteren ersucht die GPK-S die zust\u00e4ndige Legislativkommission, auch die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) in die Revision einzubeziehen.
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