Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Obligationenrecht (insbesondere die Art. 269 und 269a Bst. c) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass der \u00fcbersetzte Ertrag nicht mehr in Abh\u00e4ngigkeit vom hypothekarischen Referenzzinssatz festgelegt werden kann.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a0269 OR sind Mietzinse missbr\u00e4uchlich, wenn damit ein \u00fcbersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird. Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes liegt ein \u00fcbersetzter Ertrag aus der Mietsache vor, wenn der Ertrag des von der Vermieterin oder vom Vermieter investierten Eigenkapitals 0,5 Prozent des hypothekarischen Referenzzinssatzes \u00fcbersteigt. Als \u00fcbersetzt gilt heute somit ein Ertrag des investierten Eigenkapitals von mehr als 2,5 Prozent.
Der hypothekarische Referenzzinssatz st\u00fctzt sich auf den volumengewichteten Durchschnittszinssatz f\u00fcr inl\u00e4ndische Hypothekarforderungen. Dieses Kriterium ist k\u00fcnstlich und abstrakt und entspricht nicht der sozio\u00f6konomischen Realit\u00e4t. Damit wird man weder den Anspr\u00fcchen der Vermieterseite noch jenen der Mieterseite gerecht. Deshalb fordere ich, dass der zul\u00e4ssige Ertrag nicht mehr aufgrund dieses Kriteriums festgelegt werden kann.
Bemerkenswert ist, dass auch die gr\u00fcne Fraktion in ihrer parlamentarischen Initiative 13.459 den abstrakten und k\u00fcnstlichen Charakter des hypothekarischen Referenzzinssatzes kritisiert und fordert, dass Mietzinse nicht mehr aufgrund dieses Kriteriums angepasst werden.
Ausserdem weise ich darauf hin, dass ein zul\u00e4ssiger Mietzins festgelegt werden kann, indem man sich auf die orts- und quartier\u00fcblichen Mietzinsen st\u00fctzt. Damit diese Methode leichter anwendbar ist, m\u00fcsste sie jedoch vereinfacht werden, wie dies die Motion Egloff 13.3562 fordert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442793600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712771672817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1394496000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}