Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Datenschutzgesetz wird wie folgt ge\u00e4ndert:
1. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) wird erm\u00e4chtigt, bei einer Verletzung von Bestimmungen des Bundesrechts \u00fcber den Datenschutz wirksame, verh\u00e4ltnism\u00e4ssige und abschreckende Verwaltungssanktionen auszusprechen. Das Gesetz regelt das Verfahren und die Rechtsmittelbelehrung.
2. Die H\u00f6he der Verwaltungsbusse wird unter Ber\u00fccksichtigung der Art, der Schwere und der Dauer der Verletzung und abh\u00e4ngig davon, ob eine Widerhandlung vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig begangen wurde, festgelegt. Wird die Verletzung durch eine juristische Person, die eine gewinnorientierte T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, begangen, kann die Busse in besonders schwerwiegenden F\u00e4llen bis zu 10 Prozent des Umsatzes betragen.
","ReasonText":"Immer h\u00e4ufiger kommt es zu groben Verletzungen des Datenschutzes. Die neuen Technologien und die sozialen Netzwerke machen die Bearbeitung von Daten im grossen Stil viel einfacher. Das Erstellen von detailreichen Pers\u00f6nlichkeitsprofilen ist ein Leichtes. Durch Cloud-Computing wird das Speichern von Daten im Ausland, oftmals ohne jede Kontrollm\u00f6glichkeit, gef\u00f6rdert. Mit einem einfachen Klick k\u00f6nnen die Daten von Hunderttausenden von Personen entwendet, gef\u00e4lscht oder f\u00fcr nicht beabsichtigte Zwecke verwendet werden, und dies meist ohne dass die betroffenen Personen es merken. Diese k\u00f6nnen die missbr\u00e4uchliche Verwendung ihrer pers\u00f6nlichen Daten kaum verhindern, sind doch die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf den meisten Websites, auf denen Daten erfasst oder bearbeitet werden, entsprechend einseitig vorteilhaft formuliert.
Wenn Privatpersonen und Unternehmen sich zu wehren versuchen, m\u00fcssen sie mit langwierigen und kostspieligen Verfahren rechnen, und das Ergebnis ist selten zufriedenstellend. Der ED\u00d6B ist nur befugt, Empfehlungen abzugeben. Diese scheinen Unternehmen, h\u00e4ufig multinationale Internetunternehmen, die eine wachsende Menge pers\u00f6nlicher Daten kontrollieren, jedoch nur selten abzuschrecken. Es ist darum dringend n\u00f6tig, dem ED\u00d6B eine Sanktionsbefugnis zu erteilen.
Damit die Sanktionen auch wirklich abschreckend wirken, m\u00fcssen die Bussen die enorme Finanzkraft der betroffenen multinationalen Unternehmen ber\u00fccksichtigen. So haben beispielsweise die Bussen von 150 000 Euro und 900 000 Euro, welche die franz\u00f6sische beziehungsweise die spanische Datenschutzbeh\u00f6rde Google wegen wiederholter Datenschutzverletzungen auferlegt haben, das Gesp\u00f6tt der Europ\u00e4ischen Kommission auf sich gezogen. Die Kommissarin Viviane Reding hat diese Betr\u00e4ge als \"Taschengeldstrafe\" bezeichnet. Daraufhin hat sie die feste Absicht bekundet, die Sanktionsm\u00f6glichkeiten in diesem Bereich auf \u00fcber 2 Prozent des globalen Umsatzes der betroffenen Unternehmen anzuheben. In den USA haben die amerikanischen Beh\u00f6rden (FTC) Google im Jahr 2012 zu einer Busse von 22,5 Millionen Dollar f\u00fcr Verletzungen der Privatsph\u00e4re verurteilt.
Die Schweiz braucht einen wirksamen und den gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen angemessenen Datenschutz. Zu einer modernen Gesetzgebung geh\u00f6ren zweifellos wirklich abschreckende Sanktionen.
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